Archiv für Oktober, 2016

So überraschend wie die Aussage, dass Trump ein Clown ist: Die Wallonie ist offenbar eingeknickt vor dem Kapital, CETA kann offenbar kommen. War wirklich etwas anderes zu erwarten in dieser von den Konzernen diktierten EU?! Aber letztlich schlägt das auf die Herrschenden irgendwann zurück, wenn sie immer wieder den Willen der Mehrheit mit Füßen treten. Allerdings müssten selbsternannte Linke endlich aufhören, sich den Mächtigen als Gleitmittel anzudienen, wie der willfährige Herr Bartsch, der Gabriel zum Kanzler machen will und meint, an der Agenda 2010 sei ja nicht alles schlimm gewesen.

Gewiss doch, der Führer hat immerhin auch Autobahnen gebaut und die Arbeitslosigkeit beseitigt…

PS: Vielleicht hat die Wallonie doch mehr rausgeholt, als unsere Mainstreammedien zugeben wollen. Jedenfalls ist das bei Campact so zu lesen. Hier ein Ausschnitt:

Jetzt scheint es eine Einigung zu geben: Wallonien gibt den Weg für CETA vorerst frei. Ja, erstmal waren wir sehr enttäuscht. Doch dann lasen wir die Details – und uns ging es schon besser. Walloniens Regionalregierungschef Paul Magnette hat wirklich für die breite Bewegung der Bürger/innen Europas gegen das Abkommen gekämpft – und für uns alle viel erreicht. Gleich zwei große Hindernisse stellt er CETA in den Weg:

  • Belgien wird vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen, ob die geplanten Schiedsgerichte legal sind. Es gibt gute Chancen, dass die Richter CETA stoppen. Letzte Woche erst hatten 101 Jurist/innen aus ganz Europa in einem offenen Brief dargelegt, dass die Schiedsgerichte nicht durch EU-Recht gedeckt sind.[1]
  • Sollten die Sonderklagerechte für Konzerne in der jetzigen Form weiter in CETA enthalten sein, wenn die belgischen Parlamente CETA innerhalb der nächsten Jahre ratifizieren, werden belgische Regionen erneut ihr Veto einlegen.[2] Das bedeutet: CETA kann so nicht bleiben.

Das Geschehen der letzten Tage zeigt: CETA ist noch lange nicht durch. Der Krimi geht weiter. Wir haben noch viele Möglichkeiten, CETA zu stoppen – und das wollen wir. In Deutschland ist die beste Gelegenheit der Bundesrat. Dort sind die Grünen bald in 11 von 16 Landesregierungen vertreten – und könnten das Abkommen aufhalte

Hier ein Link zu den Details:

CETA, Wallonien und die Sache mit Europa: Wir klären 10 Mythen auf

Ganz Gallien ist besetzt – nein, nicht ganz Gallien… So oder ähnlich könnte man auch einen Beitrag über die aktuellen Entwicklungen in Sachen CETA und Wallonie beginnen. Denn die belgische Region leistet erfolgreich Widerstand gegen den Abschluss des Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Das Kapital schäumt und seine Lohnschreiber gleich mit.

So lassen die Mainstreammedien mal kurz von ihren Lieblingsbösewichtern wie Assad und Putin ab und stürzen sich auf Paul Magnette, den Chef der wallonischen Regionalregierung, Spiegel online hat ein unvorteilhaftes Porträt des Mannes auf seine Seite gestellt und drüber geschrieben: „In Geiselhaft der Wallonen“. Genausogut hätten sie auch drüber schreiben können: „Kinderschänder gesucht“.

Der querschläger meint: Das sind Methoden, wie der „Stürmer“ sie auch nicht besser ausgeführt hätte! Primitiv und ekelhaft!

Sie müssen leider draußen bleiben - Underdogs finden sich im Stadtrat von Buchholz und anderen kommunalen Gremien nicht wieder.

Sie müssen leider draußen bleiben – Underdogs finden sich im Stadtrat von Buchholz und anderen kommunalen Gremien nicht wirklich wieder.

Die Zeit des amtierenden Rates der Stadt Buchholz in der Nordheide geht Ende des Monats zu Ende. Ein neuer Rat mit vielen neuen Gesichtern wird demnächst die Arbeit aufnehmen. Zu den ausscheidenden Ratsmitgliedern gehört Kristian Stemmler, der zuerst für die Linkspartei, später zeitweise für „Die Partei“, und zuletzt wieder als Parteiloser amtierte. Im Gespräch mit dem querschläger zieht Stemmler Bilanz.

querschläger: Herr Stemmler, Ihre Zeit im Stadtrat von Buchholz läuft ab. Wie sieht Ihre Bilanz aus?

Kristian Stemmler: Gemischt, wobei das Negative überwiegt. Vor allem am Anfang konnte ich mit einigen Anträgen, zum Beispiel zur Umsetzung des grauenvollen Kriegsfindlings auf dem Buchholzer Marktplatz oder zur Umbenennung der Adolfstraße, für ein wenig Unruhe sorgen. Ich musste allerdings schnell feststellen, dass der Rat fast durchweg von arrivierten Mittelschichtlern besetzt ist, die ihr Ding machen und dabei nicht gestört werden wollen. Politik wird da weitgehend nur simuliert. Im Großen und Ganzen geht es den Kommunalpolitikern wie auf allen anderen Ebenen der Politik nur darum, dass sie und ihre Klientel den Platz am Futtertrog nicht verlieren. Der Landkreis Harburg ist vor allem ein Rückzugsraum für Leute, die in Hamburg Kohle machen, und deren Personal, und denen will man es gemütlich machen.

Das klingt polemisch und auch ein wenig resignativ.

Haben Sie etwas anderes von mir erwartet?! Nein, im Ernst: Diese Feststellungen sind weder das eine noch das andere. Ich versuche einfach die Dinge realistisch zu sehen, schonungslos zu analysieren. Wenn man das tut, ist man gleich ein Quertreiber, ein Nestbeschmutzer.

Aber Sie haben doch mit Kollegen im Rat durchaus gut zusammenarbeitet.

Ohne Frage. Es geht mir ja auch nicht darum, Ratskollegen persönlich herabzusetzen. Es geht mir um Inhalte. Am Anfang war ich als Gast in der SPD-Fraktion dabei, später in der Fraktion der Grünen. In beiden Fraktionen bin ich durchaus herzlich aufgenommen worden. Aber politisch ging es, rückblickend gesehen, vor allem darum, mich einzubinden. Soweit ich mich erinnern kann, haben Sozis und Grüne so gut wie keinen meiner Anträge wirklich unterstützt, von dem Mahnmal für NS-Opfer mal abgesehen. Aber das ist vom Konzept her dann stark verwässert worden und andere haben sich das Verdienst ans Revers geheftet.

Sie sagen, es geht Ihnen nicht darum, jemanden herabzusetzen. In ihren Beiträgen im buchholzblog, der mittlerweile querschläger heißt, machen Sie Leute aber gern mal an.

Das mag sein. Aber das sind in der Regel Leute, die sich ins Rampenlicht begeben haben, die selbst die Öffentlichkeit suchen, die politisch oder anders aktiv sind. Die aber müssen sich auch Polemik und Kritik gefallen lassen. Das gilt auch für Geschäftsleute, die auf dem Rücken anderer Kohle machen. Wenn es darum geht, für Schwächere die Stimme zu erheben, werde ich sicher nicht schweigen.

Klingt nach Mutter Teresa.

Von mir aus. Ich habe mich schon in meiner Zeit als Lokalredakteur des Hamburger Abendblatts für Leute eingesetzt, die in diesem System unter die Räder kommen: Junkies, Obdachlose, Arbeitslose zum Beispiel. Dieses System generiert himmelschreiende Ungerechtigkeiten – da kann man als Linker nicht abseits stehen.

Und darum kritisieren Sie auch immer wieder die Mittelschicht?

Genau. Ich entstamme ihr ja selbst, kenne also die Heuchelei und Doppelmoral, den Materialismus und die Profilneurosen in diesen Kreisen aus nächster Nähe. Die Mittelschichtler sind das eigentliche Problem in diesem System, weil sie es nach unten absichern und abfedern. Wenn sie ihren Job behalten dürfen, ihre Doppelhaushälfte, einmal im Jahr eine Fernreise, dann sind sie zufrieden und tragen alle Sauereien des Systems mit. Man wählt dann vielleicht noch Grün oder SPD und hält sich für links und engagiert. Zum Totlachen!

Was meinen Sie mit Heuchelei und Doppelmoral?

Da kann ich Ihnen haufenweise Beispiele liefern. Ich nenne mal eine Auseinandersetzung, die ich aktuell führe. Was da gelogen und verleumdet wird, das geht auf keine Kuhhaut. Wenn manche Leute meinen, sie wären im Recht, sind alle Mittel erlaubt. Da wird keine Rücksicht auf Privatsphäre oder auf persönliche Probleme genommen – übrigens auch nicht von involvierten Behörden. Man schmeißt mit irgendwelchen Paragraphen um sich und meint, sich um die Folgen für die Menschen dann nicht kümmern zu müssen.

Aber damit stehen sie ja nicht allein?

Natürlich nicht. Darum regt es mich ja so auf. Wenn es nur um mich ginge – ich kann mich wehren, ich kann auch als juristischer Laie Rechtslagen ganz gut einschätzen, wenn ich mich ein wenig eingelesen habe. Aber andere, etwa die alleinstehende Mutter mit Hauptschulabschluss, die nicht weiß, wo ihr der Kopf steht, die sind den Ämtern auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Die wissen doch gar nicht, wo sie hin oder was sie tun sollen, wenn sie ein Schreiben vom Amt bekommen oder vom Gericht.

Das war früher doch auch schon so.

Tendenziell ja, aber nicht in dieser Quantität und Schärfe. Wir haben doch heut eine Art Sanktionsregime aus Justiz, Jugendamt und Jobcenter – um hier mal eine Alliteration zu bemühen. Es geht darum, die Marginalisierten in Schach und auf Trab zu halten. Wer sich fügt, kriegt ein paar Brosamen vom Tisch, die anderen dürfen die ganze Härte des Gesetzes schmecken. Gucken Sie sich doch allein an, wie die Repression durch die Jobcenter immer weiter ausgebaut wird. Das ist doch mit dem Grundgesetz längst nicht mehr vereinbar, vor allem nicht mit Artikel 1.

Auf die Praxis der Jobcenter hat die Kommunalpolitik ja aber kaum Zugriff.

Das ist richtig. Aber die Vertreter der Parteien, die all dies erfunden haben und weiter forcieren, also Grüne und SPD, CDU und FDP, die sitzen im Stadtrat von Buchholz. Und wenn man einer Partei angehört, dann verantwortet man auch das mit, was sie im Land oder im Bund getan hat oder noch tut. Also als Grüner kann ich nicht einfach sagen, die Hartz-IV-Gesetzgebung, damit habe ich nichts zu tun, oder als Sozi, was Nahles da in Berlin macht, will ich nicht wissen. Und das sollte sich übrigens auch die Linkspartei auf die Fahnen schreiben – mit einer SPD und einer Grünenpartei, die nicht bereit sind, die Agenda 2010 zu revidieren, kann es keine Koalitionen geben!

Schon wieder sauber: der Sitz der Polzeiinspektion Harburg in Buchholz

Schon wieder sauber: der Sitz der Polzeiinspektion Harburg in Buchholz

Buchholz (qu) – In Buchholz haben bereits in der Nacht zum Dienstag Unbekannte von der Schützenstraße aus Farbbeutel gegen das Gebäude der Polizei Buchholz geworfen, in dem auch die Polizeiinspektion Harburg, die für den gesamten Landkreis zuständig ist, ihren Sitz hat. Das teilte die Pressestelle der Polizeiinspektion heute mit. Teile der Fassade und der Parkplatz vor dem Gebäude seien von der Farbe in Mitleidenschaft gezogen worden. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Bei derartigen Farbbeutelwürfen fällt der Verdacht automatisch auf Linke. Aber diesmal sollte der Staatsschutz vielleicht lieber nach rechts schauen. Die örtlichen Nazis dürften immer noch etwas sauer sein über einen Polizeieinsatz vor dem Oktoberfestzelt bei Möbel Kraft vor einer Woche. In der Nacht zum Sonntag hatte es gegen ein Uhr dort eine Schlägerei gegeben, so dass erst durch den Einsatz mehrerer Streifenwagen resp. von deren Besatzungen die Ruhe wieder hergestellt werden konnte.

Die Polizeiinspektion Harburg vermeldete, dass offenbar „Provokationen zwischen mehreren Gästen“ der Auslöser gewesen sei. In der Folge habe ein 40 Jahre alter Buchholzer mit der Faust auf einen 29 Jahre alten Jesteburger und einen 18 Jahre alten Buchholzer eingeschlagen. Beide Personen seien im Gesicht verletzt worden. Gegen den 40jährigen sei ein Strafverfahren eingeleitet worden.

Was die Polizeiinspektion verschweigt, ist der Umstand, dass hier offenbar wieder einmal Buchholzer Nazis und Vertreter der Antifa aneinander geraten waren. Das ist auf der Website des Nazikaders Denny Reitzenstein von der Aktionsgruppe (AG) Nordheide zu erfahren. Dort wird behauptet, dass 15 bis 20 Linke auf dem Oktoberfest feiernde Nazis provoziert und angegriffen hätten. Diese hätten sich nur gewehrt und die Antifa „in die Flucht geschlagen“.

Wie bei den Nazis üblich, sehen sie sich als Opfer der Linken und der Ordnungsmacht. Die Buchholzer Polizei, so der Beitrag auf der Homepage der AG Nordheide, habe sich „nicht lumpen lassen“ und sei mit mehreren Streifenwagen erschienen. Wörtlich heißt es: „Wie öfters zu vor wurden aus den Opfer, da sie als Patrioten bekannt sind, Tätern gemacht und die wahrhaftigen Täter wurden zu Opfern gemacht. So liest sich auch die Pressemitteilung der Polizei, die sie am Sonntag über ihren Presseportal veröffentlicht haben.“

Natürlich versäumen es die Faschos auch nicht, die bei ihnen übliche Kraftmeierei verbal zu pflegen. In dem Beitrag rühmt sich Denny Reitzenstein, der der Autor des Textes sein dürfte, dass sich wohl einige Angreifer bei ihrem vereitelten Angriff verletzt hätten und jetzt einen Gips tragen müssten. Und weiter: „Dieser Vorfall zeigt ein weiteres Mal, dass die Buchholzer Antifa sich nur in großen Gruppen einen Angriff traut und das dieser Angriff von entschlossenen Bürger auch erfolgreich abgewehrt werden kann.“

Es ist nicht ganz abwegig, den Farbbeutelwurf auf den Sitz der Polizeiinspektion Harburg in Buchholz den Nazis zuzuschreiben. Sie könnten damit ihren Unmut über den Einsatz bei Möbel Kraft Ausdruck gegeben und zugleich dafür gesorgt haben, dass die Linken verdächtigt werden. Jedenfalls gibt es für den Staatsschutz der Inspektion, der sich mit politischen Delikten befasst, genug Grund, sich mit Reitzenstein & Co. zu befassen. Auch weil dieser den Staatsschutz aktuell frontal angeht.

Auf seinem Blog hat sich Reitzenstein triumphal darüber ausgelassen, dass eine in rechten Kreisen offenbar unbeliebte Staatsschützerin die Polizeiinspektion verlässt und zwar mit einem Porträtfoto der Polizistin. Ich nehme einmal an, dass auch eine Polizeibeamtin ein Recht am eigenen Bild hat – jedenfalls wurden an der Roten Flora in Hamburg vor kurzem Bilder von verdeckten Bildern ruckizucki von der Polizei übermalt, genau mit dieser Begründung.

Es stellt sich nach wie vor die Frage, warum es sich Denny Reitzenstein erlauben kann, nicht nur die Polizei so dreist zu attackieren, sondern auch seine Hetze so ungestört zu verbreiten. Hält da jemand seine Hand über ihn?

Dass man an die Website des umtriebigen Nazis, der unter anderem den von Stefan Silar aus Tostedt übernommenen Versand Streetwear Tostedt weiterführt, nicht ohne weiteres herankommt, ist klar. Der läuft auf Servern von logr.org, einem bei Nazis beliebten Anbieter. Aber der Herr Reitzenstein hat ja keine Probleme damit, sich im Impressum namentlich auszuweisen – allerdings mit einer Adresse in Arizona (wie der querschläger bereits berichtete).

Nun hat aber die Staatsanwaltschaft Stade in einem Schreiben an das parteilose Ratsmitglied Kristian Stemmler bereits vor einiger Zeit durchblicken lassen, ihr sei bewusst, dass es sich um jenen Denny Reitzenstein handelt, der in Buchholz residiert. Folgen hat das keine: Er darf offenbar schreiben und tun, was er will.

Gentrifizierung am Hauptbahnhof: das KIDS musste aus dem Bieberhaus raus

Gentrifizierung am Hauptbahnhof: das KIDS musste aus dem Bieberhaus raus

In den Luxusrestaurants am Elbrand, in den Walddörfern und anderswo in der Stadt löffeln sie ihr Zitronengrassüppchen und schlürfen ihren Cabernet oder was man in diesen Kreisen sonst so trinkt. Hamburg wird nicht umsonst die Stadt der Pfeffersäcke genannt. Reiche Pisser, die ihre dicken Schlitten spazieren fahren, gibt es hier zuhauf. Die Kehrseite des Reichtums ist zunehmendes Elend, Obdachlose, die unter der Kennedybrücke, an der Helgoländer Allee oder am Nobistor zelten, Junkies vorm Drob Inn am Hauptbahnhof, lange Schlangen vor den Tafeln. Interessiert das jemanden?

Die reichen Pisser bestimmt nicht, they don’t give a damn! So lange der Rubel rollt, sind sie gut drauf. Aus Geld machen sie mehr Geld, zum Beispiel mit einer Anlage bei der alstria office REIT-AG. Das ist eine ehrenwerte Firma mit Sitz in Hamburg, die Kohle mit Immobilien macht. Auf ihrer Homepage preist sie sich als „eine der größten börsennotierten Immobilien-Gesellschaften in Deutschland“ mit einem Immobilienbestand von 121 Gebäuden, die eine Fläche von 1,7 Millionen Quadratmeter umfassen und einen Portfoliowert von rund 3,3 Milliarden Euro repräsentieren.

Hier noch ein Originalton von der Homepage: „Für unsere Aktionäre ermöglicht unsere Strategie die Erwirtschaftung eines stabilen und kalkulierbaren Cashflows bei einem niedrigen Risikoprofil.“ Das ist doch schön!

Zuletzt ist die Firma leider negativ in die Schlagzeilen geraten. Als Spätfolge quasi eines Immobiliendeals, den der Kapitalistenknecht Wolfgang Peiner von der CDU 2006 als Hamburger Finanzsenator eingefädelt hat. Er warf der neugegründeten alstria 39 städtische Gebäude zum Schnäppchenpreis von 815,5 Millionen Euro hinterher, was deren Grundstock war. Unter den Gebäuden war auch das Bieberhaus, in dem früher die Ausländerbehörde saß. Heute residiert dort unter anderem das Ohnsorg-Theater.

Bis letzte Woche gab es in dem riesigen Gebäude direkt neben dem Hauptbahnhof auch noch eine soziale Einrichtung: Deutschlands größte Anlaufstelle für Straßenkinder, das KIDS. Aber damit ist jetzt Schluss, denn der Teil des Bieberhauses, in dem die Einrichtung saß, soll wie die anderen Gebäudeteile auch schon modernisiert werden. Dort sollen Büros entstehen. Wie zu hören ist, möchte ein Notar hier einziehen. Na, das ist ja wohl klar, dass man da keine zerlumpten Straßenkinder sehen möchte. Da sind womöglich Stricher dabei, und da könnten zum Notar ja auch Kunden kommen, die auch Kunden dieser Stricher sind… Das geht doch nicht!

Ein angemessenes Ersatzquartier ist trotz wochenlanger Suche nicht gefunden worden. Das muss in Bahnhofsnähe sein, und da hat die Stadt nichts anzubieten – weil sie halt ihre Gebäude in dieser Gegend verkauft hat, unter anderem an die alstria. Bei der Sozialbehörde stellt man sich hin und zuckt mit den Schultern: Das waren ja nicht wir, das war die CDU. Das KIDS soll fürs erste in Container umziehen.

Die Besucher des KIDS fanden das Ganze nicht witzig und haben nach der Schlüsselübergabe am Freitag die geräumten Räume kurzfristig besetzt. Von der Sozialbehörde tauchte (natürlich) niemand auf, dafür stellte die alstria Strafantrag, die Polizei marschierte auf, es drohte eine Räumung. Nur durch Vermittlung einer Bürgerschaftsabgeordneten der Linkspartei und einer Vertreterin des Projekts Momo konnte die verhindert werden.

Der querschläger meint: Was sind das bloß für Schweine, diese Herrschaften von der alstria, die Ärmsten der Armen nicht nur vor die Tür zu setzen, sondern auch noch Polizeibeamte in voller Montur gegen Straßenkinder aufmarschieren zu lassen! Was ist das für eine Scheißstadt, in der so etwas möglich ist?! Und die Leute von der alstria sitzen weiter warm und trocken in einer ruhigen Straße der gentrifizierten Neustadt (Bäckerbreitergang 75) und gehen ihren dubiosen Geschäften nach, um reiche Pisser noch reicher zu machen.

Für Kurzentschlossene: Der Landesverband der AfD Hamburg lädt zu einer Feier heute um 14 Uhr auf dem Grundstück der Familie Jordan, Ernst-August-Stieg 1, ein. Familie Jordan ist erst vor kurzem durch eine Outing-Aktion ihrem Wohnviertel in Wilhelmsburg vorgestellt worden. Nicole Jordan sitzt im Landesvorstand und ist als Schatzmeisterin sowie in verschiedenen Fachausschüssen aktiv. Außerdem ist sie regelmäßig auf Parteitagen, Demonstrationen und Veranstaltungen der Alternative für Deutschlandüberregional vertreten und trat bei der AfD-Kundgebung am Hauptbahnhof vor einem Jahr als Versammlungsleiterin auf.

Ihre Tochter Xenia Jordan ist im Landesvorstand der Jungen Alternative Hamburg vertreten. Das Haus der Familie dient neben der privaten Wohnanschrift auch als Landesgeschäftsstelle der AfD Hamburg. Für die Feier am 3. Oktober steht bereits ein Bierzelt in der Einfahrt, ebenso wurde ein Feuerwerk angemeldet, wie auf dem Portal linksunten.indymedia.de zu lesen ist. Es könne von vielen Teilnehmer*innen ausgegangen werden, die neben Zugehörigkeit zur AfD und Jungen Alternative, auch bis ins Burschenschaftler-Milieu und der Identitären Bewegung reichen könnten.

Wörtlich heißt es: „Kommt am 3. Oktober zahlreich und entschlossen in den Ernst-August-Stieg und zeigt Familie Jordan und ihren Parteifreund*innen, was ihr von rassistischer und rückschrittlicher Politik haltet. Einheitsfeierlichkeiten und rechte Veranstaltungen stören.“ (Mit dem Linienbus 13 kommt man jeweils von der S-Bahn Wilhelmsburg oder Veddel in die Nähe des Ernst-August-Stieg. Aus beiden Richtungen bis Vogelhüttendeich fahren.)