Kommunalwahl: Patt im Buchholzer Rat +++ AfD erringt drei Mandate +++ SPD und Grüne verlieren zusammen über zehn Prozent +++ Buchholzer Liste überraschend stark

Von Kristian Stemmler

Sie sind in Buchholz künftig quasi das Zünglein an der Waage, die Alternative für Deutschland (AfD). 9,1 Prozent und damit drei Mandate errang die protofaschistische Partei auf Anhieb bei der Kommunalwahl am gestrigen Sonntag. Damit ist im Stadtrat die vom querschläger vorhergesagte Pattsituation entstanden: CDU und FDP haben zusammen genau so viel Sitze wie SPD, Grüne, Buchholzer Liste und Die Linke – nämlich 18, wenn man den CDU-Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse einbezieht. Wenn man davon ausgeht, dass keine der genannten Parteien mit der AfD zusammenarbeiten will (was zu hoffen ist), hat also weder das konservative noch das rot-grüne Lager eine Mehrheit.

So hatte es der querschläger in einem Beitrag vor Schließung der Wahllokale prognostiziert und lag damit richtig, in diversen anderen Punkten allerdings nicht. Überraschend war vor allem das sehr gute Abschneiden der Ostring-Verhinderungs-Vereinigung Buchholzer Liste (BuLi), die ihren Stimmanteil von 2011 fast verdoppelte, von 5,7 auf 9,9 Prozent. Ihre Stimmen dürfte sie vor allem von den Grünen, aber auch von der SPD geholt haben, der sie mit Christoph Selke und Helena Eischer zwei Leute abspenstig machen konnte.

SPD und Grüne, die in der vergangenen Ratsperiode die Mehrheit im Rat angeführt haben, sind die großen Verlierer in Buchholz. Die Sozis haben sage und schreibe fast sechs Prozent verloren, sind von 26,0 auf 20,1 Prozent abgerutscht, eine gerechte Quittung auch für die unsoziale Politik der SPD im Bund. Die Grünen haben genau fünf Prozent verloren, sind von 17,3 auf 12,3 Prozent runtergerauscht. Die CDU hat sich dagegen gut aus der Affäre gezogen, hat kurioserweise mit 32,0 Prozent exakt dasselbe Ergebnis wie vor fünf Jahren erreicht. Allerdings hatte sie da im Vergleich zu 2006 immerhin 13,3 Prozent verloren.

Großer Gewinner der Wahl in Buchholz ist neben BuLi und AfD die FDP, die ihren Stimmenanteil von 7,7 auf 12,2 Prozent heraufschrauben konnte. Die Stimmen dürften vor allem von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) gekommen sein, die vor fünf Jahren 5,5 Prozent errang und dieses Mal für den Stadtrat nicht mehr antrat.

Falsch lag der querschläger auch mit der Vermutung, die Linkspartei würde ihr eines Mandat, das sie 2011 erreichte, einbüßen. Tatsächlich baute die Partei ihren Stimmanteil von 2,3 auf 3,0 Prozent aus und ist sicher im Rat. Vermutlich konnte sich die Linkspartei Wähler sichern, die letztes Mal für die Piraten gestimmt haben, denn die sackte von 2,4 auf 0,8 Prozent ab und ist nicht mehr im Rat. Chancenlos war auch, wie vorhergesagt, der Einzelbewerber Uwe Schulze, der mit 0,6 Prozent noch unter dem Ergebnis der Piraten lag.

Für die Mandatsverteilung bedeutet dieses Ergebnis, das die CDU ihre Zahl an zwölf Sitzen hält und erneut stärkste Fraktion im Rat ist. SPD und Grüne verlieren je zwei Sitze und haben nun acht resp. fünf. Die FDP gewinnt zu den drei Ratsmitgliedern zwei dazu, die Buchholzer Liste zu ihren zweien noch mal zwei. Die AfD hat die vier Mandate nur knapp verfehlt, ihre drei Ratsherren sind aber, wenn man denn die anderen Parteien Lagern zuordnen will, eine Art Sperrminorität.

Theoretisch hätten CDU, FDP und AfD im Buchholzer Rat eine wenn auch denkbar knappe Mehrheit von 20 Stimmen, und das auch ohne die Stimme des Bürgermeisters. Aber es ist zu hoffen, dass man weder in der Union noch bei den Liberalen daran denkt, irgendwelche Deals mit den rechten Schmuddelkindern zu machen.

Advertisements

7 Comments

  1. PS: Zu dem Thema lohnt sich dieser Beitrag: http://www.jungewelt.de/2016/08-27/070.php Ein Abschnitt daraus: „Es drängt sich die Frage auf, ob die neue linke Selbstjustiz mit ihrer vollständigen und skrupellosen Missachtung der Unschuldsvermutung nicht eines Tages in Richtung Lynchjustiz abgleiten könnte. Schon jetzt scheint die Ächtung vermeintlicher Vergewaltiger in der linken Szene etwas von der mittelalterlichen Vogelfreiheit zu haben.“

    Gefällt mir

  2. Herr Stemmler hat kein kleines Mädchen „angegrabscht“, hat allerdings Anfang 2012 tatsächlich eine 16 Jahre alte Genossin in einem Auto an der Außenseite ihres Oberschenkels berührt, worüber im übrigen hier im Blog und woanders sehr viel geschrieben wurde. Herr Stemmler hat sich damal selbst angezeigt, sich sowohl bei der jungen Frau wie bei deren Mutter und auch öffentlich entschuldigt. Inzwischen ist das Ganze fast fünf Jahre her! Bezeichnend ist an dem Vorgang vor allem, dass Linke, die sonst für jeden (verurteilten) Straftäter Resozialisierung und Reintegration fordern, hier plötzlich meinen, eine Person auf ewig aburteilen zu dürfen. Die Redaktion

    Gefällt mir

  3. Sehr geehrter Herr Stemmler,
    es ist natürlich Ihre Sache wie sie die Artikel verfassen, aber ein wenig mehr Respekt erwarte ich schon wenn Sie als Alternative zur Kreiszeitung Wochenblatt bestehen möchten.

    Dass Sie gegen die AfD schreiben rechne ich Ihnen hoch an, aber die Ungerechtigkeit bei der Kommunalwahl was die Einzelkandidaten angeht Sie wenig zu interessieren.

    Das die Einzelkandidaten, egal ob Kreis oder Gemeindekandidaten nur jeweils in einem Wahlkreis antreten durften wäre schon mal eine Story wert.
    Die Herren Wiedemann, Weiß und Schulze waren klar benachteiligt und es kann nicht angehen dass das Gesetz diese Benachteiligung so vorsieht.

    Vielleicht sollten Sie sich dieser Sache mal annehmen.

    Freundliche Grüße

    C.Zeil

    Gefällt mir

  4. Also ich bin absolut kein AFD Fan, aber gut geschrieben. Und ich bin froh, dass der Stemmler endlich aus dem Rat weg ist. Hätte schon längst passiert sein müssen als er kleine Mädchen angegrabscht hatte, meiner Meinung nach. Nur eine kurzfristige Auszeit finde ich da zu milde. Naja wenigstens haben die Linken dazu Stellung bezogen und in der Partei verwiesen.
    Veröffentlicht wird das eh nicht! Aber meine Meinung kennen Sie jetzt Herr Stemmler!

    Gefällt mir

  5. Was meinen Sie mit „protofaschistisch“? Und was ist faschistisch? Wenn man Plakate zerstört wie die Antifa? Oder wenn man sich zusammenschließt, um seine Ziele mit Gewalt durchzusetzen wie etliche Gegendemonstrationen gegen die AfD? Welche Art von Faschismus (kommt vom Rutenbündel des römischen Liktors, eine Art Ordnungspolizei) werfen Sie der AfD vor und wie können Sie Ihre Behauptung beweisen oder besser belegen? Welche Taten sehen Sie bei ihr, die faschistisch genannt werden können (oder wollen Sie nur die Worte beurteilen?

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s