Ein trauriger Tag für Buchholz – Heute wird die AfD in den Stadtrat einziehen!

wappen-buchholz-trauer-2Von Kristian Stemmler

Heute ist ein trauriger Tag für Buchholz und den Landkreis Harburg! Zum erstenmal werden Vertreter der protofaschistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) in den Rat der Stadt und in den Kreistag gewählt. Auch wenn es für die am heutigen Sonntag stattfindende Kommunalwahl in Niedersachsen keine Umfragen gibt, kann davon fest ausgegangen werden. Zwar dürfte die Zustimmung zu den Flüchtlingshassern und Islamophoben von der AfD im reichen Niedersachsen weniger stark ausfallen als am vergangenen Sonntag im strukturschwachen Mecklenburg – aber immer noch stark genug.

In Niedersachsen dürfte sich ein Effekt wiederholen, der vor einer Woche bereits zu beobachten war. Die AfD lockt eine Menge bisherige Nichtwähler an die Urne, was vermutlich zu einer deutlich höheren Wahlbeteiligung führen wird. Für Buchholz kann man wohl getrost von einem zweistelligen Ergebnis für die Protofaschisten ausgehen, was wiederum heißen würde, dass sie mit vier oder vielleicht sogar fünf Vertretern im Stadtrat landeten. Das aber könnte die Mehrheitsverhältnisse verändern.

Mit Spannung kann man das Abschneiden der anderen Parteien verfolgen. Die CDU könnte wegen der auch unter ihren Anhängern grassierenden Unzufriedenheit mit Merkel leicht verlieren, wobei sie allerdings schon 2011 im Vergleich zu 2006 etwa 13 Prozent eingebüßt hatte. Die SPD dürfte ihr gutes Ergebnis von vor fünf Jahren nicht noch mal erreichen, die Grünen und die FDP vermutlich auch nicht. Dennoch könnten sie die Zahl ihrer Sitze in etwa halten, vielleicht mit leichten Abstrichen.

Das liegt auch daran, dass die Unabhängige Wählergemeinschaft nicht mehr antritt und damit zwei Mandate frei werden, und dass die Piraten mit Sicherheit und die Linkspartei mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr im Rat vertreten sein werden. Die Piraten sind in der Gunst der Wähler zu stark zurückgefallen und die Linkspartei dürfte Stimmen an die AfD abgeben, was natürlich leicht paradox wirkt, aber ja auch schon bei den zurückliegenden Wahlen in anderen Bundesländern registriert wurde. Wenn das so eintritt, würden vier Mandante frei werden, also genau die Zahl der Mandate, die die AfD erreichen dürfte.

Sollten nun die anderen Parteien prozentual in etwa gleich viel verlieren, könnten sie die Anzahl ihrer Sitze im Rat also dennoch halten. Dann wäre da noch die Buchholzer Liste, die sich vermutlich auf ein stabiles Wählerreservoir verlassen kann. Dennoch könnte sie durch eine höhere Wahlbeteiligung unter die Stimmenzahl rutschen, die für zwei Mandate notwendig sind, wäre also in der kommenden Ratsperiode nur noch mit einem(r) Einzelkämpfer(in) vertreten. Chancenlos dürfte der parteilose Kandidat Uwe Schulze sein, weil es für einen Einzelkandidaten einfach zu schwierig ist, die erforderlichen Stimmen zusammenzubekommen.

Angesichts dieser Perspektiven muss leider davon ausgegangen werden, dass es durch das Auftauchen der AfD weder auf Seiten des Lagers SPD/Grüne/BuLi noch auf der von CDU/FDP eine klare Mehrheit geben wird. Wenn das so kommt, kann die Antwort nur sein, dass alle bürgerlichen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion kategorisch ausschließen und sich zusammenraufen. Ob das so funktioniert, bleibt abzuwarten – es wird auf jeden Fall komplizierter im Buchholzer Rat.

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5 Comments

  1. Jetzt begreifen Sie doch endlich mal, dass der Raubtierkapitalismus all das hinwegfegt, wovon Sie sprechen, was Sie als bewahrenswert bezeichnen – nicht die paar Migranten! Sie von der AfD und die anderen Rechten sind für die Mächtigen nur nützliche Idioten.

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  2. Bei der BuLi habe ich tatsächlich falsch gelegen, einfach weil ich nicht berücksichtigt habe, dass Ihr Stimmen von den Grünen und vor allem wohl von den Sozis abgezogen habt, unter anderem weil Ihr von der SPD Leute abgeworben habt. Und natürlich seid Ihr eine Vertretung etablierter Mittelschichtler, das kannst Du doch nicht im Ernst bestreiten! Nenne mir einen ALG-II-Bezieher in Euren Reihen! Ihr seid Lehrer, Architekten, Anwälte etc. Das heißt ja nicht, das nicht nette und engagierte Leute bei Euch dabei sind – aber Ihr seid einfach blind dafür, dass die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsschichten in diesem Land alles kaputt macht. Grüß mal Deinen Nachbarn, den Prof. h. c. Matzen! Kristian

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  3. Wenn so viele Menschen sich von den traditionellen Parteien abwenden, dann zeigt das doch, dass in der Politik Aspekte vernachlässigt werden, die der Bevölkerung wichtig sind. So gibt es einen riesigen linken Block, in den sich inzwischen auch die CDU teilweise eingereiht hat, aber es fehlt die Vertretung des nationalen Interesses, hier der Erhaltung der deutschen Kultur. Alle Nationen haben ihre Traditionen und Besonderheiten, nur den Deutschen sollte das nicht erlaubt haben? Sie sollen sich überfremden und internationalisieren lassen? Das wird von Vielen als Zumutung empfunden und ist es wohl auch. Wer eine Gemeinschaft bilden will, braucht gemeinsame Werte, kulturelle Traditionen, Sprache, Erwartungen und Ziele. Das ist mit Multikulti-Bevölkerung nicht zu machen und schon gar nicht mit größerem islamischen Bevölkerungsanteil. Eine Inkulturierung ist dann nicht möglich, die Gefahr von bürgerlichem Unfrieden wächst, die Gesetze werden nicht mehr von allen respektiert, die Parteien können keine Kompromisse im Interesse des Gemeinwohls mehr schließen (dieses gibt es ja auch dann nicht mehr, jede Interessengruppe sucht nur noch das Ihre. Solche Zustände wünscht der arbeitende Bürger nicht. Die Parteien wären gut beraten,wenn sie ihr Ohr mal an die Mehrheit ihrer Bevölkerung halten würden, um deren Bedürfnisse vertreten zu können. Wenn sie aber glauben, alles schon besser zu wissen, werden sie vielleicht nicht jetzt, aber doch in naher Zukunft die Quittung erhalten. VW gestaltet seine Produkte aus Gründen der Kundenorientierung ständig um. Politische Parteien sind da offenbar schwerfälliger. Das lässt den Absatz stocken.

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  4. Bei der „Buchholzer Liste“ hast du dich aber ordentlich vertan. Ehrliche und kontinuierliche Arbeit zahlt sich dann eben doch aus. Diesen Unsinn mit „Wählergemeinschaft der Besserverdiener oder so ähnlich“ versteht außer dir ohnehin niemand!

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