Nazis dürfen am 10.9. in Stade marschieren und hetzen – Gegendemo wird faktisch verboten

Von Kristian Stemmler

Es ist immer wieder aufschlussreich, gegen wen die Polizei und die Kommunalbehörden vorgehen und gegen wen nicht. Während am kommenden Sonnabend, einen Tag vor den niedersächsischen Kommunalwahlen ein Haufen Nazis unter Polizeischutz in Stade aufmarschieren darf, legt man den Anmeldern von Gegenkundgebungen offenbar so viele Steine wie möglich in den Weg (im übertragenen Sinne natürlich nur). Wie der Website nonazisstade.blogsport.de zu entnehmen ist, hat die Hansestadt Stade dem Anmelder der einen antifaschistischen Kundgebung am 10. September per Mail mitgeteilt, dass sie die Kundgebung „verlegen“ wolle.

Wie berichtet, wird für den kommenden Sonnabend von der rechten Gruppierung „Gemeinsam für Deutschland“ (GfD) zu einer Demonstration in Stade mobilisiert. Die Veranstaltung wurde für 14 Uhr angemeldet. Anmelder der Veranstaltung ist der NPD-Aktivist Andreas Haack. Er ruft übrigens aktuell auf seinem Facebook-Account seine „Kameraden“ dazu auf, eine Info-Veranstaltung mit dem Fachjournalisten André Aden vom Portal recherche.nord am Dienstag in Stade zu „besuchen“. Ein kaum verhüllter Aufruf zur Gewalt oder zumindest zu Störaktionen!

Interessant ist auch die Begründung der Stadt Stade für das faktische Verbot der antifaschistischen Kundgebung, die auf nonazisstade.blogsport.de wie folgt wiedergegeben wird: „Nach Rücksprache mit der Polizei liegen Erkenntnisse vor, die eine Verlegung Ihres Versammlungsortes auf den bereits angesprochenen Vorplatz des sog. Skaterplatzes (schräg gegenüber des Bahnhofeinganges) notwendig machen.“ Was das für „Erkenntnisse“ sein sollen, sei nicht mitgeteilt worden. nonazisstade.blogsport.de schreibt weiter: „Das Ergebnis dieser „Verlegung“ würde bedeuten, das in der südlichen Stadthälfte (in der Nähe zu den Nazis) das Versammlungsrecht aufgehoben wäre und nicht demonstriert werden dürfte.“

Als grotesk muss das Vorgehen der Stadt Stade vor allem deswegen gesehen werden, weil es hier, wie meist, eindeutig die Nazis sind, von denen massive Straftaten zu erwarten sind. Auf nonazisstade.blogsport.de heißt es, dass durch die Nähe eines Mitorganisators der Nazisdemo zur Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ von gewaltorientierten Teilnehmern auszugehen sei. Zudem ist es wie bei allen Nazidemos glasklar, dass diese Veranstaltung insgesamt nur einen einzigen Zweck hat: Volksverhetzung! Es sollen vor allem Ressentiments gegen Flüchtlinge geschürt werden. Volksverhetzung ist in Deutschland sicher derzeit die Straftat, die am wenigsten von Polizei und Staatsanwaltschaften verfolgt wird!

Im Aufruf zur Gegendemo heißt es:

Den Neonazis von „GfD“ und NPD, sowie der AfD und anderen Rechtspopulist_innen, geht es nicht darum, haltbare Lösungen für die sozialen Probleme dieser Gesellschaft anzubieten. Menschen fliehen nach Europa und Deutschland vor Krieg, Armut und Vertreibung, aus Ländern die zugunsten unseres Wohlstandes ausgebeutet werden. Die Antwort darauf kann nicht sein, mehr Sozialabbau, schnelleres Abschieben, Verweigern von Menschenrechten und Schießbefehlen an den Außengrenzen Europas zu fordern. Statt rassistischer und menschenverachtender Hetze setzen wir auf Solidarität mit geflüchteten Menschen. Statt einfacher und verkürzter Parolen wie „Überfremdung stoppen!“ geht es uns um eine soziale und solidarische Gesellschaft, jenseits von Konkurrenzwahn und sozialem Ausschluss. Es geht nicht nur darum, Nazis auf der Straße zu stoppen, es geht ebenfalls darum, die Festung Europa einzureißen und für eine befreite Gesellschaft zu kämpfen.

Wenn die eine Gegenkundgebung verboten werden sollte, so heißt es auf nonazisstade.blogsport.de, werde es eine andere Bündniskundgebung in Stade geben: „Diese findet auf dem Platz Am Sande (in der nördlichen Stadthälfte) statt. Wo auch immer am 10. September in Stade Kundgebungen oder Demonstrationen gegen die Nazis zugelassen werden, daneben werden es sich aktive Antifaschist*innen nicht nehmen lassen, dort zu sein, wo die Nazis sind, um sie aufzuhalten.“

Der querschläger wünscht viel Erfolg dabei!