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Archive for September 2016

Was für "Neues Deutschland" Erich Honecker war, ist für das Nordheide Wochenblatt Jan Bauer.

Was für „Neues Deutschland“ Erich Honecker war, ist für das Nordheide Wochenblatt Jan Bauer.

Von Kristian Stemmler

Buchholz hat einen neuen Unvermeidlichen: Jan Bauer. Bisher war es Arno Reglitzky, der zu allen möglichen Anlässen und mit allen möglichen Hüten auftauchte und so gut wie in jeder Ausgabe des Nordheide Wochenblattes zu bewundern war. Sei es als Vorsitzender von Blau-Weiß Buchholz, für den ADAC, als FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt, als Kreistagsabgeordneter oder was auch sonst noch immer. Da Reglitzky nicht mehr der Jüngste ist, braucht er natürlich einen Nachfolger, und das scheint Jan Bauer zu sein.

Der junge Mann mit dem Dauerlächeln bringt es auf mindestens so viele Ämter und Posten wie „Kreisel-Arno“ und im Wochenblatt ist er längst häufiger zu sehen. Neulich durfte er sich etwa als Vertreter des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) auf der ersten Seite über die Empfehlungen des Bundes zum Anlegen von Notfallrationen auslassen – eine kostenlose Wahlwerbung für den Mann, der für die CDU bei den Kommunalwahlen kandidierte. Natürlich wurde er spielend sowohl in den Stadtrat wie in den Kreistag gewählt, denn man kennt ihn.

Mit fast 1000 Stimmen, die für ihn persönlich abgegeben wurden, schoss Bauer in Buchholz den Vogel ab und wird jetzt vermutlich noch öfter im Wochenblatt sein. In der Mittwochausgabe schaffte er es gleich zweimal, vorn als Vertreter des Stadtmarketings von Buchholz und hinten in einer Anzeige der Stadtwerke mit einer Art Jugendbild. Das ist übrigens sein eigentlicher Job, Vertriebsleiter bei den Stadtwerken.

Dass er Vorsitzender des Fördervereins der Zukunftswerkstatt ist, sei hier nur nebenbei erwähnt. Laut Medienberichten sitzt Bauer auch noch in einem Prüfungsausschuss der Handelskammer, und in einem der hiesigen Sportvereine treibt er sich vermutlich auch noch herum. Beobachter der Szene fragen sich bereits, wie er das alles zeitlich bewältigt, einige vertreten die These, Jan Bauer habe sich längst klonen lassen, um sein Pensum zu schaffen. Wie dem auch sei, lässt sich vorerst schwerlich etwas gegen seine Aktivitäten sagen – außer vielleicht, dass hier mal wieder so en passant der Eindruck vermittelt wird, das Wohl der Gemeinschaft und das der Partei CDU seien gewissermaßen identisch.

PS: Um einen etwas flachen Witz zu lancieren – man könnte sagen, Jan Bauer steht ständig unter Strom…

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Was soll eigentlich der Hype um die TV-Show mit Trump und Clinton in den USA? Der querschläger meint: Kann uns doch scheißegal sein, welche Marionette im Weißen Haus sitzt!

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Song der Woche

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Wer wahrhaftig ist, der sagt frei, was recht ist; aber ein falscher Zeuge betrügt.

Wer unvorsichtig herausfährt, sticht wie ein Schwert; aber die Zunge der Weisen ist heilsam.

Wahrhaftiger Mund besteht ewiglich; aber die falsche Zunge besteht nicht lange.

Die, so Böses raten, betrügen; aber die zum Frieden raten, schaffen Freude.

Es wird dem Gerechten kein Leid geschehen; aber die Gottlosen werden voll Unglück sein.

Lügenmäuler sind dem HERRN ein Greuel; die aber treulich handeln, gefallen ihm wohl.

aus Sprüche 12

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Von Kristian Stemmler

Auf dem Buchholzer Stadtfest gab es sicher auch in diesem Jahr wieder viel großartige Musik zu hören, es gab interessante Informationen und viele Begegnungen und Gespräche. Aber dabei sollte man nicht übersehen, dass auch diese Veranstaltung wie ähnliche an anderen Orten zunehmend zu einem großen Besäufnis verkommt – und vor allem, das ist sicher am bedenklichsten, einem Anlass, bei dem das Jugendschutzgesetzt massenhaft gebrochen wird, und das unter den Augen der Obrigkeit.

Sowohl am Freitag- wie am Sonnabendabend zogen Jugendliche, von denen augenscheinlich ein großer Teil noch keine 16 oder noch nicht mal 14 Jahre alt war, bis zum Abpfiff um 24 Uhr über die Festmeile. Eine besondere Massierung war wie immer auf und neben dem City-Center-Parkplatz festzustellen, wo die Fahrgeschäfte installiert waren. Erkennbar war auch, dass nicht wenige dieser Jugendliche angetrunken oder sogar volltrunken waren.

Uniformierte Polizisten waren ebenso vor Ort wie Jugendschützer in zivil. Angesichts der bekannten Personalknappheit sowohl bei der Polizei wie bei Kommunen dürfte sich ihre Aufgabe aber darin erschöpft haben, die schlimmsten Auswüchse abzufangen. Natürlich könnte man sagen: So what, lass sie doch! Wir haben doch als Jugendliche auch mal über die Stränge geschlagen.

Aber das ist nicht der Punkt. Es ist ein Problem, wenn schon der Jugend hierzulande signalisiert wird, dass es ein erstrebenswertes Ziel ist, einen drauf zu machen, sich zu besaufen, zu kiffen, von Event zu Event zu hasten und sich der verbreiteten Bewusstlosigkeit hinzugeben. Und ich frage mich schon, wo die Sorgeberechtigten all dieser Jugendlichen eigentlich waren.

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Beliebtes Fotomotiv: der notgelandete Rettungshubschrauber vor der Polizei an der Buchholzer Schützenstraße, der inzwischen abtransportiert worden ist.

Ist die Buchholzer Polizei noch zu retten? Ist man dort jetzt aufgrund der bekannt dünnen Personaldecke so überarbeitet, dass man ständig einen Rettungshubschrauber vor der Tür braucht? Diese und andere Fragen kamen bei kritischen Beobachtern angesichts der Tatsache auf, dass seit Sonnabend mittag ein Rettungshubschrauber des ADAC auf dem Parkplatz vor der Zentrale der Polizeiinspektion Harburg an der Schützenstraße steht.

Aber ganz im Ernst: Hintergrund der Sache ist ein Vorfall, der glückerweise noch glimpflich verlief. Wie die Polizeiinspektion mitteilte, war der „Christoph Hansa“ vom ADAC Rettungsdienst am Sonnabend gegen 13:54 Uhr an der Schützenstraße im Landeanflug, weil es einen Notfall an der Straße gab. Ob es vom Piloten schlau war, den Parkplatz vor der Polizei zu wählen, sei dahin gestellt. Jedenfalls rasierten die Rotorblätter eine Straßenlaterne. Die umherfliegenden Teile trafen gottseidank keinen Menschen, beschädigten aber einen Rettungswagen, der bereits vor Ort war, leicht.

Der Pilot konnte den Hubschrauber sicher absetzen, da aber neben der Laterne auch die Rotorblätter beschädigt waren, war ein Weiterflug nicht mehr möglich. Der Helikopter verblieb vor dem Polizeigebäude, wurde inzwischen von einem Transporter abgeholt. Am Wochenende und am Montag war das noch nicht geschehen, der Hubschrauber vor der Polizei wurde zum beliebten Fotomotiv. Auch die Medien von Hamburger Abendblatt bis Bild berichteten.

Möglicherweise hat der Pilot des Hubschraubers den Abstand zwischen Gebäude und Laternenmast falsch eingeschätzt, denn selbst für Laien ist erkennbar, dass die Rotoren da kaum dazwischen passen. Sinnvoller wäre vermutlich eine Landung auf der Fahrbahn vor der Polizei gewesen, wozu diese aber natürlich hätte gesperrt werden müssen.

Übrigens ist die Polizei im Landkreis, um das klar zu stellen, tatsächlich personell schlecht besetzt. Die Einsätze werden nicht weniger, der Respekt vor Uniformierten schwindet immer mehr. Dies aber, um das hier noch einmal zu betonen, hat gesellschaftliche Ursachen. Die fortschreitende Eventisierung bleibt nicht folgenlos.

Schon Jugendlichen wird auf allen Kanälen signalisiert: Amüsier Dich, verwirkliche Dich, mach einen drauf, Du lebst nur einmal! Also gibt man sich allerorten die Kante. Die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsschichten tut ihr übriges, erhöht den Druck auf viele Familien. Auch das führt zu mehr Einsätzen für die Polizei, weil der Frust und die Aggressionen sich entladen.

Allerdings macht die Polizei sich manchmal auch selbst unnötige Arbeit, wenn sie zum Beispiel Leute verfolgt, die lediglich auf die genannten gesellschaftlichen Ursachen aufmerksam machen und diese bekämpfen wollen…

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Von Kristian Stemmler

Sie sind in Buchholz künftig quasi das Zünglein an der Waage, die Alternative für Deutschland (AfD). 9,1 Prozent und damit drei Mandate errang die protofaschistische Partei auf Anhieb bei der Kommunalwahl am gestrigen Sonntag. Damit ist im Stadtrat die vom querschläger vorhergesagte Pattsituation entstanden: CDU und FDP haben zusammen genau so viel Sitze wie SPD, Grüne, Buchholzer Liste und Die Linke – nämlich 18, wenn man den CDU-Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse einbezieht. Wenn man davon ausgeht, dass keine der genannten Parteien mit der AfD zusammenarbeiten will (was zu hoffen ist), hat also weder das konservative noch das rot-grüne Lager eine Mehrheit.

So hatte es der querschläger in einem Beitrag vor Schließung der Wahllokale prognostiziert und lag damit richtig, in diversen anderen Punkten allerdings nicht. Überraschend war vor allem das sehr gute Abschneiden der Ostring-Verhinderungs-Vereinigung Buchholzer Liste (BuLi), die ihren Stimmanteil von 2011 fast verdoppelte, von 5,7 auf 9,9 Prozent. Ihre Stimmen dürfte sie vor allem von den Grünen, aber auch von der SPD geholt haben, der sie mit Christoph Selke und Helena Eischer zwei Leute abspenstig machen konnte.

SPD und Grüne, die in der vergangenen Ratsperiode die Mehrheit im Rat angeführt haben, sind die großen Verlierer in Buchholz. Die Sozis haben sage und schreibe fast sechs Prozent verloren, sind von 26,0 auf 20,1 Prozent abgerutscht, eine gerechte Quittung auch für die unsoziale Politik der SPD im Bund. Die Grünen haben genau fünf Prozent verloren, sind von 17,3 auf 12,3 Prozent runtergerauscht. Die CDU hat sich dagegen gut aus der Affäre gezogen, hat kurioserweise mit 32,0 Prozent exakt dasselbe Ergebnis wie vor fünf Jahren erreicht. Allerdings hatte sie da im Vergleich zu 2006 immerhin 13,3 Prozent verloren.

Großer Gewinner der Wahl in Buchholz ist neben BuLi und AfD die FDP, die ihren Stimmenanteil von 7,7 auf 12,2 Prozent heraufschrauben konnte. Die Stimmen dürften vor allem von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) gekommen sein, die vor fünf Jahren 5,5 Prozent errang und dieses Mal für den Stadtrat nicht mehr antrat.

Falsch lag der querschläger auch mit der Vermutung, die Linkspartei würde ihr eines Mandat, das sie 2011 erreichte, einbüßen. Tatsächlich baute die Partei ihren Stimmanteil von 2,3 auf 3,0 Prozent aus und ist sicher im Rat. Vermutlich konnte sich die Linkspartei Wähler sichern, die letztes Mal für die Piraten gestimmt haben, denn die sackte von 2,4 auf 0,8 Prozent ab und ist nicht mehr im Rat. Chancenlos war auch, wie vorhergesagt, der Einzelbewerber Uwe Schulze, der mit 0,6 Prozent noch unter dem Ergebnis der Piraten lag.

Für die Mandatsverteilung bedeutet dieses Ergebnis, das die CDU ihre Zahl an zwölf Sitzen hält und erneut stärkste Fraktion im Rat ist. SPD und Grüne verlieren je zwei Sitze und haben nun acht resp. fünf. Die FDP gewinnt zu den drei Ratsmitgliedern zwei dazu, die Buchholzer Liste zu ihren zweien noch mal zwei. Die AfD hat die vier Mandate nur knapp verfehlt, ihre drei Ratsherren sind aber, wenn man denn die anderen Parteien Lagern zuordnen will, eine Art Sperrminorität.

Theoretisch hätten CDU, FDP und AfD im Buchholzer Rat eine wenn auch denkbar knappe Mehrheit von 20 Stimmen, und das auch ohne die Stimme des Bürgermeisters. Aber es ist zu hoffen, dass man weder in der Union noch bei den Liberalen daran denkt, irgendwelche Deals mit den rechten Schmuddelkindern zu machen.

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wappen-buchholz-trauer-2Von Kristian Stemmler

Heute ist ein trauriger Tag für Buchholz und den Landkreis Harburg! Zum erstenmal werden Vertreter der protofaschistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) in den Rat der Stadt und in den Kreistag gewählt. Auch wenn es für die am heutigen Sonntag stattfindende Kommunalwahl in Niedersachsen keine Umfragen gibt, kann davon fest ausgegangen werden. Zwar dürfte die Zustimmung zu den Flüchtlingshassern und Islamophoben von der AfD im reichen Niedersachsen weniger stark ausfallen als am vergangenen Sonntag im strukturschwachen Mecklenburg – aber immer noch stark genug.

In Niedersachsen dürfte sich ein Effekt wiederholen, der vor einer Woche bereits zu beobachten war. Die AfD lockt eine Menge bisherige Nichtwähler an die Urne, was vermutlich zu einer deutlich höheren Wahlbeteiligung führen wird. Für Buchholz kann man wohl getrost von einem zweistelligen Ergebnis für die Protofaschisten ausgehen, was wiederum heißen würde, dass sie mit vier oder vielleicht sogar fünf Vertretern im Stadtrat landeten. Das aber könnte die Mehrheitsverhältnisse verändern.

Mit Spannung kann man das Abschneiden der anderen Parteien verfolgen. Die CDU könnte wegen der auch unter ihren Anhängern grassierenden Unzufriedenheit mit Merkel leicht verlieren, wobei sie allerdings schon 2011 im Vergleich zu 2006 etwa 13 Prozent eingebüßt hatte. Die SPD dürfte ihr gutes Ergebnis von vor fünf Jahren nicht noch mal erreichen, die Grünen und die FDP vermutlich auch nicht. Dennoch könnten sie die Zahl ihrer Sitze in etwa halten, vielleicht mit leichten Abstrichen.

Das liegt auch daran, dass die Unabhängige Wählergemeinschaft nicht mehr antritt und damit zwei Mandate frei werden, und dass die Piraten mit Sicherheit und die Linkspartei mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr im Rat vertreten sein werden. Die Piraten sind in der Gunst der Wähler zu stark zurückgefallen und die Linkspartei dürfte Stimmen an die AfD abgeben, was natürlich leicht paradox wirkt, aber ja auch schon bei den zurückliegenden Wahlen in anderen Bundesländern registriert wurde. Wenn das so eintritt, würden vier Mandante frei werden, also genau die Zahl der Mandate, die die AfD erreichen dürfte.

Sollten nun die anderen Parteien prozentual in etwa gleich viel verlieren, könnten sie die Anzahl ihrer Sitze im Rat also dennoch halten. Dann wäre da noch die Buchholzer Liste, die sich vermutlich auf ein stabiles Wählerreservoir verlassen kann. Dennoch könnte sie durch eine höhere Wahlbeteiligung unter die Stimmenzahl rutschen, die für zwei Mandate notwendig sind, wäre also in der kommenden Ratsperiode nur noch mit einem(r) Einzelkämpfer(in) vertreten. Chancenlos dürfte der parteilose Kandidat Uwe Schulze sein, weil es für einen Einzelkandidaten einfach zu schwierig ist, die erforderlichen Stimmen zusammenzubekommen.

Angesichts dieser Perspektiven muss leider davon ausgegangen werden, dass es durch das Auftauchen der AfD weder auf Seiten des Lagers SPD/Grüne/BuLi noch auf der von CDU/FDP eine klare Mehrheit geben wird. Wenn das so kommt, kann die Antwort nur sein, dass alle bürgerlichen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion kategorisch ausschließen und sich zusammenraufen. Ob das so funktioniert, bleibt abzuwarten – es wird auf jeden Fall komplizierter im Buchholzer Rat.

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Buchholz/Stade (qu) – „Freies Fluten – Die Nazis stoppen!“ heißt die Devise am morgigen Sonnabend in Stade. Wie berichtet, wollen die Nazis einen Tag vor der niedersächsischen Kommunalwahl hier ebenso wie in Göttingen aufmarschieren. Wie immer schaufeln ihnen die Behörden mit Verweis auf das Versammlungsrecht große Gebiete frei. „Nazis sollen eine Stadthälfte für sich bekommen“, meldet die Seite nonazisstade.blogsport.de. Weiter heißt es in dem Beitrag:

Eine der beiden Kundgebungen gegen den Naziaufmarsch am 10.09. in Stade wurde nun von der Stadt Stade per Auflagenbescheid verlegt. Sie darf jetzt nicht mehr in der Hospitalstraße stattfinden, sondern an der Skaterbahn am Bahnhofsvorplatz (nördliche Stadthälfte). Die Polizei und Stadt wollen Stade am 10.09. in zwei Hälften teilen. In der Nördlichen sollen Antifaschist*innen und andere Demokrat*innen auf die Straße gehen dürfen und in der Südlichen die Nazis und die Bullen. Die Bahnlinie soll die Trennlinie darstellen.

Zur zweiten Kundgebung auf dem Platz Am Sande ruft mittlerweile ein breites Bündnis unter dem Motto „Stade stellt sich quer“ auf. Diese Kundgebung, ist für den Tag ein Treffpunkt. Zu dieser Kundgebung ruft unteranderem die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen auf.

Aktive Antifaschist*innen, die sich den Nazis direkt in den Weg stellen wollen, werden sich unabhängig von angemeldeten Veranstaltungen in der südlichen Stadthälfte treffen.

Der querschläger meint: Da die Zivilgesellschaft, die bürgerlichen Parteien und Medien, die Polizei und die Staatsanwaltschaften beim Kampf gegen Rechts versagen, kommt antifaschistischen Kämpfern zunehmend mehr Bedeutung zu. Eine Gewöhnung an die faschistische Hetze auf unseren Straßen darf und wird es nicht geben!

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Wurfsendung für einen Rassisten: Jörg Meuthen, einer von zwei Bundessprechern der AfD, bekommt sein Fett weg.

Wurfsendung für einen Rassisten: Jörg Meuthen, einer von zwei Bundessprechern der AfD, bekommt sein Fett weg.

Von Kristian Stemmler

Jetzt ist das Geheule bei den etablierten Parteien wieder groß und die Devise lautet: Haltet den Dieb! Das gute Abschneiden der protofaschistischen Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kann nach den Umfragen der vergangenen Wochen keinen mehr schockieren, erschüttert die politische Szene aber nicht nur in dem kleinen Bundesland weiterhin nachhaltig. Und natürlich gibt man sich bei den bürgerlichen Parteien wieder gegenseitig die Schuld am Aufkommen der Schmuddelkinder, die sich selbst für Saubermänner halten. Man selbst hat nichts damit zu tun.

Darum hier noch mal fürs Stammbuch: CDU/CSU, SPD und Grüne haben die Bedingungen für die aktuelle Entwicklung mit ihrer neoliberalen Politik überhaupt erst gesetzt. Das Erstarken der Faschisten und Protofaschisten in diesem Land ist systemimmanent, die logische Folge einer Politik, die nach innen für eine Vertiefung der sozialen Spaltung sorgt (Hartz IV etc.) und nach außen zur Zunahme von Kriegen und Krisen weltweit (Kosovo, Afghanistan, Syrien etc.) beiträgt und damit die große Zahl von Flüchtlingen überhaupt erst verursacht. Wer das nicht klar benennt, hat gegen die AfD von Anfang an verloren!

Dass AfD, Pegida & Co. überhaupt so groß werden konnten, daran haben die Mainstreammedien einen erheblichen Anteil. Die rechten Dumpfbacken dürfen bei Talkshows wie „Brei mit Illner“ oder wie die heißt ihren gefährlichen Blödsinn vor einem Millionenpublikum verbreiten, bis heute wird noch die absurdeste Äußerung von AfD-Funktionären zu einem Skandal aufgeblasen. Und die bürgerlichen Parteien und leider auch immer öfter Teile der Linkspartei reagieren auf das Erstarken der AfD, indem sie ihr hinterherlaufen.

Darum ist es ebenso wichtig wie erfreulich, dass sich linke Gruppen vor allem der Antifa zunehmend um die AfD kümmern und es dabei nicht bei verbalem Angriffen belassen. Sie machen damit eine Arbeit, die bürgerliche Parteien und Medien nicht mehr tun wollen: Sie tun das, was man mit Rassisten tun muss – sie stigmatisieren! Wenn eine gefrorene Torte oder ein Beutel Farbe dazu notwendig ist, dann ist das so. In einer Gesellschaft, in der Demokratie nur noch als Fassade existiert, schließt Widerstand Militanz ein.

Im übrigen muss die außerparlamentarische Linke hier auch ein Versagen von Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaften ausbügeln. Wenn es wirklich nach dem Buchstaben und Geist der Gesetze gehen würde, müssten sie gegen die Nazis von Kameradschaften, Pegida und AfD vorgehen – aber das geschieht nicht, weil Volksverhetzung heutzutage ein Kavaliersdelikt geworden ist.

Wer sich den entsprechenden Paragraphen 130 im Strafgesetzbuch genau ansieht, kann eigentlich nur einen Schluss ziehen: Die Alternative für Deutschland müsste verboten werden. So lautet der Gesetzestext:

„Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Wenn man das wörtlich nimmt, müssten etliche Funktionäre der AfD längst vorbestraft sein oder im Knast sitzen. Stattdessen werden sie ins Fernsehen eingeladen und hofiert. Dass Medien und Behörden gegen die Rechten nicht entschieden vorgehen, aber Linke zugleich dämonisieren, hat nur einen Grund: Nazis und ihr Umfeld sind für die Herrschenden nützliche Idioten und keine echte Gefahr für die bestehende „Ordnung“ – ganz im Gegensatz zu linken Bewegungen.

Vor allem stellen Rechte das Eigentum nicht in Frage, während das für echte Linke eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Wer sich aber an dieser heiligen Kuh des Systems vergreift, kann keinerlei Gnade erwarten!

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