Adbusting-Aktion zu verdeckten Ermittlern an der Roten Flora – Hamburgs Polizei entdeckt die Privatsphäre

Veröffentlicht: 2016-08-24 in Hintergründe, Kommentare, Lokales, Politik
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Die Meldung zur Aktion auf dem Portal linksunten.indymedia.org

Die Meldung zur Aktion auf dem Portal linksunten.indymedia.org

Von Kristian Stemmler

Dass die Polizei keinen Humor hat, wenn es um die ureigenen Interessen geht, sollte bekannt sein. Je kritischer die Lage im Lande wird, je mehr Einsätze sie fahren muss, je mehr die einzelnen Beamten belastet sind, desto mehr schlägt die Polizei offenbar um sich, wenn sie öffentlich kritisiert wird. Da kann man sich, wie der Autor dieser Zeilen, noch so sehr bemühen, zu differenzieren und auch den Menschen hinter der Uniform nicht aus dem Blick zu verlieren – Kritik an der Polizei ist an sich schon ein Tabu, dessen Bruch bestraft wird. Dabei überschreitet die Polizei immer öfter gesetzliche Grenzen.

Ein aktueller Fall, über den bundesweit berichtet wurde: Am Dienstagmorgen gegen fünf Uhr marschierten rund 50 Polizeibeamte am Autonomen Zentrum Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel auf, um ein polizeikritisches Plakat zu übermalen. Zwei Beamte kletterten auf eine Leiter und übermalten das Plakat, der Rest sicherte die Aktion ab. Die Bilder von den malenden Cops in voller Montur wurden von Medien wie Spiegel online verbreitet und gaben die Hamburger Polizei damit bundesweit der Lächerlichkeit preis.

Und das war der Anlass für den ausgefallenen Einsatz: Am Sonnabendnachmittag hatten Aktivisten die zwei Plakatwände rechts und links vom Flora-Haupteingang neu gestaltet, um erneut auf die verdeckten Ermittler (VE) aufmerksam zu machen, die Hamburgs linke Szene in den vergangenen Jahren ausspioniert haben. Dabei persiflierten die Aktivisten die Nachwuchswerbung der Polizei . Auf das eine Plakat schrieben sie unter drei schwarze Silhouetten: „Gesucht! Spitzelnachwuchs“, auf das andere: „Gefunden!“, dazu malten sie die vier Gesichter der zuletzt enttarnten VE und deren Namen. Klar, dass die Polizei nicht amüsiert war!

Der Witz ist allerdings: Die „Klarnamen“ der vier VE, die jahrelang linke Gruppen in Hamburgs ausspioniert haben, kennt in der Szene ohnehin jedes Kind, im Internet sind Namen und Fotos aller vier zu finden. Es handelt sich um Kristian K., der als Christian Trott gespitzelt hat, Iris P. (Iris Schneider), Maria B. (Maria Block) und Astrid O. (Astrid Schütt). Die Hamburger Polizei verkündete, zwei der abgebildeten Beamten hätten Strafantrag wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz gestellt. Dieses Gesetz begründet das „Recht am eigenen Bild“ und verbietet, dass Bilder ohne Zustimmung des/der Abgebildeten öffentlich gezeigt werden.

Warum alle vier Gesichter übermalt wurden, wo nur zwei Betroffene Strafantrag gestellt haben, erschließt sich nicht. Auch stellt sich die Frage, ob die Plakate nicht unter die Meinungs- oder die Kunstfreiheit fallen. Und schließlich haben die vier VE selbst durch ihre jahrelangen Einsätze dafür gesorgt, dass sie Personen der Zeitgeschichte wurden, an denen ein öffentliches Interesse besteht. Das Unterbinden dieser offensichtlich satirisch gemeinten Aktion ist eindeutig Zensur und lässt Schlimmes für die Zukunft befürchten.

Bereits Mitte Juli hatte die Hamburger Polizei mit einem völlig überzogenen Einsatz im Wohnprojekt „Plan B“ zwischen Hafenstraße und Bernhard-Nocht-Straße, bei dem sogar eine MP mitgeführt wurde, versucht, die linke Szene einzuschüchtern. Es ist offensichtlich, dass sie sich schon warm läuft, um beim G20-Gipfel in knapp einem Jahr auf Betriebstemperatur zu sein. Man möchte natürlich kein zweites Genua werden. Dass das Treffen ausgerechnet in den Messehallen direkt neben dem Schanzenviertel abgehalten wird, bezeichnete sogar die bürgerliche Presse der Stadt als schlechten Witz.

Ob Provokationen wie an der Hafenstraße und an der Flora im Hinblick auf die zu erwartenden Proteste gegen G 20 hilfreich sind, sei dahin gestellt. Erkennbar ist wieder einmal, dass die Hamburger Polizei es mit dem Gesetz nicht so genau nimmt, wenn es gegen die linke Szene geht. Die Staatsanwaltschaft Hamburg wies darauf hin, dass der Einsatz an der Roten Flora auf der Grundlage des Hamburger „Gesetzes über den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ (SOG) statt fand. Nicht nur in Hamburg ein Gummigesetz, das eine prima Waffe gegen unliebsame Kritiker ist…

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