Archiv für August, 2016

Eiskalt erwischt... ein Bild aus dem Youtube-Video zum Tortenwurf von Hittfeld

Eiskalt erwischt… ein Bild aus dem Youtube-Video zum Tortenwurf von Hittfeld

Buchholz/Seevetal (qu) – Da soll noch einer sagen, die Alternative für Deutschland (AfD) könne im Landkreis Harburg ungestört ihre Hetze verbreiten! Bei einem Auftritt in der Burg Seevetal in Hittfeld ist einer der beiden Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, von einem jungen Antifaschisten attackiert worden, der den Rechten mit einer Torte bewarf. Wie immer bei solchen Gelegenheiten nutzte die protofaschistische Partei den Vorfall dazu, sich als Opfer von „Linksextremisten“ zu gerieren, und löste einen Schwall brauner Hetze in den sozialen Netzwerken aus.

Bisher sind über den Vorfall nur Berichte rechter Medien zu finden. So berichtet die Rechtsaußenpostille „Junge Freiheit“ auf ihrer Homepage über den Tortenwurf. Die Torte sei gefroren gewesen, das „Geschoss“ habe den Politiker am Hinterkopf getroffen und leicht verletzt. Die mutmaßlichen Täter seien von der Polizei „verhaftet“ und wegen gefährlicher Körperverletzung angezeigt worden. Die AfD-nahe Blogzeitung Freiewelt.net widmet dem Vorgang einen ausführlichen Beitrag.

In dem Beitrag wird Meuthen, der nach einer Pause seinen Auftrag zur Volksverhetzung übrigens nahtlos wieder aufnahm, mit einem späteren Eintrag auf Facebook zitiert. Dort wollte er offenbar zeigen, wie gelassen und humorvoll er die Sache genommen hat. Er schrieb: „Nur eine Torte… …es war doch nur eine Torte. Aber eigentlich habe ich heute keinen Geburtstag und anstelle von gefrorenen Torten bevorzuge ich übrigens auch lieber selbstgemachte Kuchen und Torten.

Weitaus hysterischer reagiert laut Freiewelt.net die Co-Vorsitzende der AfD, Beatrix von Storch. Meuthen sei Opfer eines „massiven körperlichen Angriffs“ geworden, es sei „der (bisherige…) Höhepunkt aller Anschläge auf Vertreter der AfD“. Von Storch – das ist übrigens die, die den Schießbefehl auf Flüchtlinge an den Grenzen propagiert – führt weiter aus: „Die Anschläge der Linksextremen, Refugee-Welcomer und A-Faschisten werden härter und gefährlicher.“

Dann rastet die Dame komplett aus: „Wo leben wir?!!! Ach ja, in einem Land, in dem Justiz- und Innenminister die freie Meinungsäußerung ganz offiziell verbieten und zensieren wollen. In einem Land, in dem Justizminister diesen Banden öffentlich applaudieren und Familienministerinnen ihnen und ihren Sympathisanten Aber-Millionen an Fördermitteln ausschütten. Da muss man sich vielleicht auch nicht wundern. Die Täter sind doch die Guten, weil sie laut „Refugees-are-welcome-here“ brüllten. Und ich frage mich: Was kommt nach Wurfgeschoß an den Kopf? Ich will nicht weiter darüber nachdenken. Die Antwort würde uns alle beunruhigen.“

Was eine Torte so alles bewirken kann… Bei Youtube ist übrigens ein Video des Tortenwurfs zu finden, aus dem sich eher ergibt, dass Meuthen an der Schulter und nicht am Hinterkopf getroffen wurde, weil er sich noch abwenden konnte. Ob das nun gefährliche Körperverletzung ist, ist tunlich zu bezweifeln, vielleicht eher Sachbeschädigung… Bei der Torte handelte es sich offenbar um eine Festtagstorte Schwarzwälder Kirsch von Coppenrath & Wiese für 8,99 Euro. Leute, nächstes mal was Billigeres, das ist die AfD nicht wert!

Will in Stade auch mitmischen gegen die Nazis: die klandestine Working Poor Army (WPA)

Will in Stade auch mitmischen gegen die Nazis: die klandestine Working Poor Army (WPA)

Buchholz/Stade (qu) – „Nazi-Aktionen zum Desaster machen!“ Unter diesem Motto steht die Mobilisierung für den 10. September nach Stade. Auch in Buchholz kleben bereits etliche Sticker mit dieser Aufschrift. In Stade wollen einen Tag vor den niedersächsischen Kommunalwahlen Nazis ab 14 Uhr unter der Überschrift „Gemeinsam für Deutschland“ aufmarschieren, der genaue Auftaktort der Neonazis ist noch nicht bekannt. Wie im Internet vermeldet wird, ist der Anmelder der Veranstaltung der NPD-Aktivist Andreas Haack, durch die Nähe seines Mitorganisators zu der Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ sei von gewaltorientierten Teilnehmern auszugehen.

Näheres zu den geplanten Gegenaktionen ist auf dieser Seite zu finden: http://nonazisstade.blogsport.de/ Dort heißt es:

„Wenn am 10. September die Nazis in Stade versuchen einen Aufmarsch durchzuführen, wird es unübersehbare antifaschistische Proteste und Aktionen dagegen geben. Im Moment steht nur fest, dass sich die Nazis um 14 Uhr in Stade treffen wollen. Ein Großteil der Nazideppen wird mit dem Zug anreisen, was einen Treffpunkt am Bahnhof oder in direkter Umgebung dazu vermuten lässt. Eine Route ist bislang nicht bekannt.“ Und: „Unabhängig von Kundgebungen, Demos oder anderen Veranstaltungen, werden aktive Antifaschist*innen dort sein, wo die Nazis sind und ihnen den Weg versperren.“

Interessante Hintergrundinfos über die einzelnen Faschos, die in Stade vermutlich dabei sein werden, ist in diesem Beitrag zu erfahren: https://linksunten.indymedia.org/de/node/188112. Da heißt es, dass auch die Aktionsgruppe Nordheide mit ihrem Kader Denny Reitzenstein wohl in Stade auftauchen wird.

Der querschläger wünscht der Antifa viel Erfolg bei ihren Aktionen!

PS: Einer der beiden AfD-Bundessprecher, Jörg Meuthen, kommt am morgigen Montag, 29. August, nach Hittfeld, um dort ab 19 Uhr in der Burg Seevetal seine rechte Hetze zu verbreiten.

Die Meldung zur Aktion auf dem Portal linksunten.indymedia.org

Die Meldung zur Aktion auf dem Portal linksunten.indymedia.org

Von Kristian Stemmler

Dass die Polizei keinen Humor hat, wenn es um die ureigenen Interessen geht, sollte bekannt sein. Je kritischer die Lage im Lande wird, je mehr Einsätze sie fahren muss, je mehr die einzelnen Beamten belastet sind, desto mehr schlägt die Polizei offenbar um sich, wenn sie öffentlich kritisiert wird. Da kann man sich, wie der Autor dieser Zeilen, noch so sehr bemühen, zu differenzieren und auch den Menschen hinter der Uniform nicht aus dem Blick zu verlieren – Kritik an der Polizei ist an sich schon ein Tabu, dessen Bruch bestraft wird. Dabei überschreitet die Polizei immer öfter gesetzliche Grenzen.

Ein aktueller Fall, über den bundesweit berichtet wurde: Am Dienstagmorgen gegen fünf Uhr marschierten rund 50 Polizeibeamte am Autonomen Zentrum Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel auf, um ein polizeikritisches Plakat zu übermalen. Zwei Beamte kletterten auf eine Leiter und übermalten das Plakat, der Rest sicherte die Aktion ab. Die Bilder von den malenden Cops in voller Montur wurden von Medien wie Spiegel online verbreitet und gaben die Hamburger Polizei damit bundesweit der Lächerlichkeit preis.

Und das war der Anlass für den ausgefallenen Einsatz: Am Sonnabendnachmittag hatten Aktivisten die zwei Plakatwände rechts und links vom Flora-Haupteingang neu gestaltet, um erneut auf die verdeckten Ermittler (VE) aufmerksam zu machen, die Hamburgs linke Szene in den vergangenen Jahren ausspioniert haben. Dabei persiflierten die Aktivisten die Nachwuchswerbung der Polizei . Auf das eine Plakat schrieben sie unter drei schwarze Silhouetten: „Gesucht! Spitzelnachwuchs“, auf das andere: „Gefunden!“, dazu malten sie die vier Gesichter der zuletzt enttarnten VE und deren Namen. Klar, dass die Polizei nicht amüsiert war!

Der Witz ist allerdings: Die „Klarnamen“ der vier VE, die jahrelang linke Gruppen in Hamburgs ausspioniert haben, kennt in der Szene ohnehin jedes Kind, im Internet sind Namen und Fotos aller vier zu finden. Es handelt sich um Kristian K., der als Christian Trott gespitzelt hat, Iris P. (Iris Schneider), Maria B. (Maria Block) und Astrid O. (Astrid Schütt). Die Hamburger Polizei verkündete, zwei der abgebildeten Beamten hätten Strafantrag wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz gestellt. Dieses Gesetz begründet das „Recht am eigenen Bild“ und verbietet, dass Bilder ohne Zustimmung des/der Abgebildeten öffentlich gezeigt werden.

Warum alle vier Gesichter übermalt wurden, wo nur zwei Betroffene Strafantrag gestellt haben, erschließt sich nicht. Auch stellt sich die Frage, ob die Plakate nicht unter die Meinungs- oder die Kunstfreiheit fallen. Und schließlich haben die vier VE selbst durch ihre jahrelangen Einsätze dafür gesorgt, dass sie Personen der Zeitgeschichte wurden, an denen ein öffentliches Interesse besteht. Das Unterbinden dieser offensichtlich satirisch gemeinten Aktion ist eindeutig Zensur und lässt Schlimmes für die Zukunft befürchten.

Bereits Mitte Juli hatte die Hamburger Polizei mit einem völlig überzogenen Einsatz im Wohnprojekt „Plan B“ zwischen Hafenstraße und Bernhard-Nocht-Straße, bei dem sogar eine MP mitgeführt wurde, versucht, die linke Szene einzuschüchtern. Es ist offensichtlich, dass sie sich schon warm läuft, um beim G20-Gipfel in knapp einem Jahr auf Betriebstemperatur zu sein. Man möchte natürlich kein zweites Genua werden. Dass das Treffen ausgerechnet in den Messehallen direkt neben dem Schanzenviertel abgehalten wird, bezeichnete sogar die bürgerliche Presse der Stadt als schlechten Witz.

Ob Provokationen wie an der Hafenstraße und an der Flora im Hinblick auf die zu erwartenden Proteste gegen G 20 hilfreich sind, sei dahin gestellt. Erkennbar ist wieder einmal, dass die Hamburger Polizei es mit dem Gesetz nicht so genau nimmt, wenn es gegen die linke Szene geht. Die Staatsanwaltschaft Hamburg wies darauf hin, dass der Einsatz an der Roten Flora auf der Grundlage des Hamburger „Gesetzes über den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ (SOG) statt fand. Nicht nur in Hamburg ein Gummigesetz, das eine prima Waffe gegen unliebsame Kritiker ist…

Screenshot ArneVon Kristian Stemmler

Die Nachricht kam für den Rat der Stadt Buchholz (den Autor dieser Zeilen eingeschlossen) und alle, die Anteil nehmen an der Buchholzer Kommunalpolitik, völlig überraschend und hat große Bestürzung hervorgerufen: Der Buchholzer Ratsherr der Piratenpartei, Arne Ludwig, ist am vergangenen Freitag plötzlich und unerwartet verstorben. Wie es in einem kurzen Nachruf auf der Seite der Heidepiraten heißt, habe er am Donnerstagabend „typischerweise“ noch bis kurz vor 23 Uhr im Finanzausschuss gesessen.

Unter der Überschrift „Die Heidepiraten trauern um Arne „Alu“ Ludwig“ schreibt die Partei weiter: „Arne galt als der am besten vorbereitete Ratsherr in Buchholz und hat sich fraktionsübergreifend viel Respekt im Rat erarbeitet.“ In der Tat gab es wohl niemandem im Rat, der sich in den Details der Vorgänge besser auskannte. Auch wenn Arnes Statements manchmal vielleicht haarspalterisch erschienen sein mögen, so waren sie doch immer sachlich fundiert und abgewogen.

Allen wird wohl auch in Erinnerung bleiben, wenn er in seiner unnachahmlichen Art mit dem aufgeklappten Laptop zum Rednerpult ging, um unaufgeregt, aber bestimmt seinen Standpunkt darzulegen. Die Heidepiraten schreiben: „Diskussionen mit Arne waren immer interessant, er konnte immer neue Aspekte einbringen und wurde auch bei kontroversen Themen niemals laut. Sein Engagement, seine ruhige, besonnene und freundliche Art werden uns fehlen. Wir werden Arne schmerzlich vermissen.“

Auf der Homepage des niedersächsischen Landesverbandes der Piratenpartei schreibt der Landesvorsitzende Florian Lang: „Mit Trauer und Bestürzung haben wir heute vom Tod unseres Piraten Arne Ludwig erfahren. Arne wurde am 11.09.2011 in den Stadtrat der Stadt Buchholz gewählt und war seit dem ein aktiver Posten der örtlichen Piraten, der jederzeit uns anderen Piraten mit Rat und Tat zur Seite stand. Seine Arbeit und Menschlichkeit wird uns allen immer in Erinnerung bleiben. Wir wünschen seiner Familie und Freunden ganz viel Kraft in dieser extrem schweren Zeit.“

Arne Ludwig war seit 2007 Mitglied der Piratenpartei, Gründungsmitglied des Landesverbandes und langjähriges Vorstandsmitglied im Landes- und Kreisverband. 2009 war er Kandidat der Piraten für das Europaparlament, bevor er 2011 in den Buchholzer Stadtrat einzog. Auch für die bevorstehende Kommunalwahl, am 11. September, kandidierte er wieder für das Gremium.

Auf der Homepage des Landesverbandes ist ein Liedtext der Gruppe Santiano der Meldung vom Tod Arne Ludwigs vorausgestellt. Er lautet:

Wir sind bei dir.
Übergeben dich der See.
Sie nimmt dich auf.
Und begleitet deinen Weg.
Wir sind dankbar für die Jahre,
Die du uns gegeben hast“

Santiano – Die letzte Fahrt
Hier soll die Gedenktafel für Ernst Nauhaus hin: an das Haus, in dem das Kaleidoskop residiert, oder an die Mauer davor.

Hier soll die Gedenktafel für Ernst Neuhaus hin: an das Haus, in dem das Kaleidoskop residiert, oder an die Mauer davor.

Buchholz (qu) – Das parteilose Mitglied im Buchholzer Stadtrat Kristian Stemmler versucht mit zwei Anträgen zum Ende der Ratsperiode erneut, die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der Stadt voranzubringen. Zum einen beantragt Stemmler am Haus Steinstraße 2, in dem unter anderem das Mehrgenerationenhaus Kaleidoskop untergebracht ist, oder an der Umgrenzungsmauer des Grundstücks eine Gedenktafel für den Kommunisten Ernst Neuhaus anzubringen, der vermutlich von den Nazis ermordet wurde. Mit dem zweiten Antrag will er erreichen, dass eine neue Straße im Plangebiet „Schaftrift-West“ nach einem Sozialdemokraten benannt wird, der von den Nazis ins Elend getrieben wurde.

Ernst Neuhaus gehört zu den wenigen, genau gesagt sechs NS-Opfern, die in dem Buch „Buchholz 1925-1945 – die verschwiegenen 20 Jahre“ namentlich benannt werden konnten. Seine Wohnung an der Steinstraße galt als „Kommunistentreff“, er grüßte Genossen auf offener Straße mit dem Rotfront-Gruß und fuhr zur 1.-Mai-Demonstration nach Hamburg (natürlich vor der Machtergreifung). In der NS-Zeit verschwand Neuhaus „spurlos“, man muss also davon ausgehen, dass er von den Nazis umgebracht wurde.

Mit einer Gedenktafel am Eingang der Steinstraße würde Ernst Neuhaus, so heißt es in Stemmlers Antrag, als Opfer der NS-Tyrannei gewürdigt und ein Stückweit dem Vergessen entrissen. Und weiter: „Ein solcher Beschluss zum Ende der Ratsperiode würde ein deutliches Zeichen setzen angesichts der Gefahr des Aufkommens eines neuen Faschismus‘, die mit dem Erstarken rechtspopulistischer und protofaschistischer Kräfte wie der Alternative für Deutschland (AfD) immer klarer zu Tage tritt.“

Dieselbe Begründung gilt auch für den zweiten Antrag des parteilosen Ratsherren, der nicht erneut für den Stadtrat kandidiert. Darin beantragt er, die Straße im neuen Wohngebiet zwischen Schaftrift und AEG entweder Friedrich-Bode-Straße oder Anton-Tietjen-Straße zu benennen. Bode war Ortsvereinsvorsitzender der SPD und war 1933 eine Woche im Gewahrsam der Gestapo, wie es im oben genannten Buch heißt. Dort wurde er mit Sicherheit eingeschüchtert und vermutlich auch gefoltert. Er verlor seine Arbeit und lebte mit seiner Frau in materieller Not. Anton Tietjen, der die SPD in Buchholz mit aufbaute, wurde von den Nazis schikaniert und zermürbt, seine Familie ins Elend getrieben.

„Vielleicht kann sich der Rat, also vor allem die Mehrheit aus SPD, Grünen, Buchholzer Liste und dem Piraten Arne Ludwig, zum Ende der Ratsperiode noch aufraffen, endlich ein klares Zeichen zu setzen, dass es auch in Buchholz Verbrechen der Nazis gegeben hat“, sagte Stemmler dem querschläger. Der Ratsherr hatte bereits mit seinen ersten Anträgen und seitdem immer wieder versucht, für ein solches Zeichen zu sorgen, etwa indem er die Versetzung des „Kriegerdenkmals“ vom Marktplatz beantragte.

„Das Einzige, was durchzusetzen war, das war das Mahnmal für NS-Opfer gegenüber von dem widerlichen, kriegsverherrlichenden Findling“, so Stemmler, „das ist aber so allgemein gehalten und wirkt im Verhältnis zu dem Stein so unscheinbar, das es eher kontraproduktiv ist.“ Auf der anderen Seite bilde genau dieses Größenverhältnis und Erscheinungsbild in der zentralen Grünanlage der Stadt die Realität ab: „Der Schatten der NS-Vergangenheit in der braunen Lüneburger Heide ist lang und reicht in die Gegenwart. Kein Wunder, dass hier so viele alte und neue Nazis herumlaufen!“

Hier die Links zu den Anträgen im Informationssystem der Stadt:

https://www.buchholz.de/allris/___tmp/tmp/450810361043323969/1043323969/00081662/62-Anlagen/01/AntragRmStemmlervom02082016.pdf

https://www.buchholz.de/allris/___tmp/tmp/450810361043323969/1043323969/00081357/57-Anlagen/01/AnlageDS0978001-AntragKristianStemmlervom02082.pdf

Von Kristian Stemmler

Einer der prominentesten Buchholzer Bürger ist tot. Wie mehrere Medien berichten, ist der renommierte Wirtschaftswissenschaftler, Kämpfer gegen den Neoliberalismus und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Prof. Dr. Herbert Schui am Sonntag im Alter von 76 Jahren gestorben. Nach Informationen des querschläger war Schui, der vor kurzem noch auf die Kandidatenliste der Linkspartei in Buchholz für die Kommunalwahl am 11. September gewählt worden war, schwer krank. Er hinterlässt seine Frau, die Buchholzer Ehrenbürgerin Ute Schui-Eberhart, und ein Kind.

Im Namen des Vorstands der Linkspartei erklärten deren Vorsitzende Katja Kipping und Bernd Riexinger:

„Wir sind traurig über den Tod unseres Weggefährten Herbert Schui. Er war ein außergewöhnlicher Mensch, ein kritischer Kopf und brillanter Wissenschaftler. Als Professor der Volkswirtschaft zeigte er, dass Alternativen zum Neoliberalismus und dem Abbau des Sozialstaates wirtschaftlich möglich und sozial dringend notwendig sind. Er wollte die Wirtschaft demokratisieren und wusste, dass nur so unsere Gesellschaft ziviler und menschlicher wird. Er machte deutlich, wie nahe sich die Gründungsväter des Neoliberalismus und die Programme der extremen Rechten waren und wurde nicht müde, gegen beide zu streiten. Er tat es frohen Mutes, der ansteckend war. Gerade heute, wo die Rechte in Europa und in Deutschland zugewinnt, wird er uns fehlen.“

Und weiter: „Sein Humor, seine Ehrlichkeit und sein klarer Geist haben Generationen von Studierenden geprägt und bereichert. Viele von uns haben jahrzehntelang mit ihm für eine gerechtere Gesellschaft gekämpft. Er half die Linke zu gründen und zu stärken. Wir sind in Gedanken bei den Menschen, die Herbert Schui lieben und achten. Ihnen gilt unser Mitgefühl.“

Die Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erklärten zum Tode von Herbert Schui:

„Die Nachricht vom Tod unseres ehemaligen Fraktionskollegen Herbert Schui trifft uns sehr. Die Zusammenarbeit mit Herbert Schui, der von 2005 bis 2010 unserer Fraktion angehörte, war für uns zutiefst gewinnbringend. Sein umfassendes und fundiertes Wissen, seine Erfahrung aus seiner langjährigen Tätigkeit als Universitätsprofessor und seine präzisen Analysen waren eine immense Bereicherung für die Diskussionen in der Fraktion. Herbert Schui war ein profilierter und pointierter Kritiker des Kapitalismus, der die große und seltene Gabe besaß, auch sehr komplexe Sachverhalte verständlich darlegen zu können. Unnachahmlich war sein bissiger aber nie verletzender Humor.

Wir trauern um einen kenntnisreichen und weltläufigen wirklichen Intellektuellen, dessen wirtschaftswissenschaftliche Expertise uns fehlen wird. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freunden.“

Das Neue Deutschland schrieb in einem Nachruf:

Schui, der in Köln aufwuchs und in der Eifel die Schule abschloss, hatte sich zunächst für die volkswirtschaftliche Laufbahn entschlossen – er studierte in der Domstadt, forschte später in Konstanz über Geldtheorie und Geldpolitik, Studienaufenhalte in Frankreich und den USA folgten. 1972 promovierte er mit einer Arbeit über „Geld- und Kreditpolitik in einer planifizierten Wirtschaft“, die das französische Beispiel in den Fokus stellte. Ab Mitte der 1970er Jahre war Schui dann an verschiedenen Hochschulen als Professor tätig.

Schon früh verstand er sich dabei als dezidiert politischer Wissenschaftler. Zusammen mit Jörg Huffschmid gründete er 1975 die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, die bis heute an ihrem Credo festhält, sich „der Entwicklung wirtschaftspolitischer Vorschläge und Perspektiven“ zu widmen, „die sich an der Sicherung sinnvoller Arbeitsplätze, der Verbesserung des Lebensstandards und dem Ausbau des Systems der sozialen Sicherheit für die Arbeitnehmer sowie wirksamer Umweltsicherung in der Bundesrepublik orientieren“. Als Gewerkschaftsmitglied und oder im globalisierungskritischen Netzwerk Attac engagierte sich Schui auch in sozialen Bewegungen. Seine parteipolitische Heimat war zunächst die SPD, aus der er allerdings 2004 austrat.

Unter den damaligen und überwiegend gewerkschaftlichen Gründern der „Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ war Schui „der Professor“. Später ging aus der süddeutsch geprägten Initiative und einer weiteren, eher im Norden der Republik angesiedelten Neugründung die Wahlalternative hervor – die dann mit der PDS zur neuen Linkspartei fusionierte. Schui wurde dort 2007 Mitglied, da saß er schon im Bundestag, dem er bis 2010 als wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion angehörte.

Wer mit ihm zu tun hatte, kannte einen außerordentlich sachkundigen und freundlichen Ökonomen, der ganz frei von den üblichen Politikerattitüden war. Bis zum Schluss war Herbert Schui publizistisch aktiv. Der Neoliberalismus war ihm „Feind planvoller gesellschaftlicher Gestaltung“, er sah schon frühzeitig den Zusammenhang zwischen radikalisierter Marktpolitik und dem Aufstieg der Rechten, er plädierte wo er nur konnte für einen Staat, der sich Sozialpolitik und praktizierte Demokratie auch leisten kann. Die Spitze der Linkspartei reagierte mit Bestürzung auf den Tod Schuis, der als „ein außergewöhnlicher Mensch, ein kritischer Kopf und brillanter Wissenschaftler“ in Erinnerung bleiben wird.

Von Kristian Stemmler

Die Alternative für Deutschland (AfD) lässt im niedersächsischen Kommunalwahlkampf die Maske fallen. Was die islamophobe und flüchtlingsfeindliche Partei derzeit im Landkreis Harburg plakatiert, kann nicht mehr als rechtspopulistisch bezeichnet werden, sondern erinnert schon an die Propaganda der Nazis. So zeigt ein Plakat unter der Überschrift „Kann alles weg!“ die Logos der bürgerlichen Parteien von CDU bis Linkspartei. Noch derber ist ein in Buchholz aufgehängtes Plakat, das mit der üblen Parole „Wir helfen Röhse über den Jordan“ dem Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) droht.

Man muss sich schon mit der Buchholzer Kommunalpolitik beschäftigt haben, um zu erkennen, dass es sich hier um ein Wortspiel handeln soll, das auf die so genannte Jordanfläche am Rathaus Bezug nimmt. Dort entstehen gerade drei Wohnblocks, in denen anerkannte Asylbewerber unterkommen sollen. Nächste Woche ist Richtfest. Die Buchholzer AfD hat den Protest gegen das Projekt ganz oben auf ihre Agenda gesetzt, übrigens in trauter Eintracht mit den Nazis von Aktionsgruppe (AG) Nordheide um Kader Denny Reitzenstein.

Mittlerweile sind offenbar die meisten der Plakate mit dem Jordan-Spruch aus Buchholz verschwunden oder von Unbekannten bearbeitet worden. Ob das für Einsicht der AfD-Verantwortlichen spricht oder Gegner der Partei sich dieses Plakat besonders vorgenommen haben, ist unklar. Der Buchholzer Bürgermeister will derzeit jedenfalls nichts in der Sache unternehmen, wie Stadtsprecher Heinrich Helms dem querschläger bestätigte. Wie schon bei der AG Nordheide, die Röhse vor einigen Monaten in ähnlicher Weise attackierte, will Röhse den Vorgang offenbar nicht unnötig hochspielen.

Für die nächste Ratsperiode lässt der Stil der AfD Schlimmes befürchten. Nach der derzeitigen gesellschaftlichen Stimmung zu urteilen, wird die Partei bei der Kommunalwahl gut abschneiden und im Buchholzer Rat mit drei oder vier Mitgliedern sitzen. Pech für die Buchholzer AfD, dass einer davon Hans-Wilhelm Stehnken sein wird, der nach einem Streit mit dem Kreisvorstand (der querschläger berichtet), besonders mit dem Pressesprecher Hans-Jürgen Bletz, seinen Austritt aus der Partei angekündigt hat.

Nach Auskunft der Stadt haben der Streit und sein angekündigter Austritt keinen Einfluss auf die bereits genehmigten Wahllisten. Stehnken steht im Wahlbereich 2 für die AfD auf Platz eins, wird also mit Sicherheit in den Rat einziehen und zwar auf dem Ticket der AfD. Sollte er sich mit der Partei nicht mehr einigen, wovon auszugehen ist, seinen Platz auf der Liste nicht räumen und auch in keine andere Partei mehr eintreten (resp. aufgenommen werden), würde er als Parteiloser im Rat sitzen.

Interessant ist übrigens, wer für die AfD in Buchholz so am Start ist. Man schaue sich die Herrschaften mal an (http://www.afd-harburg.de/die-kandidaten-fuer-den-stadtrat-buchholz/). Sie sind typische Beispiel für das in weiten Teilen verrohende Bürgertum, ein Zollbeamter, ein Key Account Manager, eine Studentin, ein Vermögensberater, um nur einige zu nennen. Dieser Vermögensberater namens Frank Borgwardt ist übrigens für die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) tätig, ein übles sektenartiges Finanzunternehmen, dass sich mit dem Schmieren hochrangiger Politiker der Union und FDP hervorgetan hat.

Solche Leute braucht das Land.