„Sie haben mir gar nichts zu sagen“ – „Reichsbürger“ legen sich in Neu Wulmstorf mit der Polizei an

Veröffentlicht: 2016-07-17 in Hintergründe, Lokales, Politik
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Buchholz/Neu Wulmstorf (qu) – Die Polizei im Landkreis Harburg hat wahrlich genug zu tun, gerade im Hochsommer, wenn an allen Ecken und Enden gefeiert, gelärmt und randaliert wird. Da erscheinen bestimmte Einsätze doch als eher überflüssig. So ein Einsatz in Neu Wulmstorf, bei dem es eigentlich nur um einen nicht angelegten Sicherheitsgurt ging – die beiden Polizeibeamtinnen, die das abstellen wollten, es aber dann mit Spinnern zu tun bekamen, die sich offenbar der so genannten Reichsbürgerbewegung zugetan fühlen.

Diese Bewegung lässt sich als eine Art Sekte beschreiben, zu der deutschlandweit nach Schätzungen des Bundesinnenministeriums mehrere hundert Personen zu rechnen sind, die sich selbst als „Reichsbürger“ bezeichnen. Ihre kruden Theorien gipfeln in der These, dass das Deutsche Reich völkerrechtlich fortbestehe, da die Weimarer Reichsverfassung weder von den Nazis noch von den alliierten Siegermächten nach dem Zweiten Weltkrieg jemals abgeschafft worden sei. Die Bundesrepublik sei daher de jure nicht existent.

Der Unsinn kam in den 80ern auf, als ein verrückter Eisenbahner namens Wolfgang Gerhard Günter Ebel aus West-Berlin als erste bekannte Reichsbürgergruppe die „Kommissarische Regierung des Deutsches Reiches“ (KRR) gründete. Mittlerweile gibt es von diesen Regierungen gleich mehrere. Ihre Haupttätigkeit besteht darin, gestützt auf ihre abwegige juristische Argumentation allerlei „offizielle“ Papiere gegen Entgelt auszugeben, wie etwa „Reichsführerscheine“,„Reichsbaugenehmigungen“ oder „Reichsgewerbescheine“, vor allem aber „Reichspersonal-“ oder „-Personenausweise“ (zum Teil auch als „Reichspässe“ bezeichnet).

Heutzutage gibt es ja keine noch so absurde Theorie, die nicht irgendwelche verwirrten Anhänger findet, in diesem Fall hauptsächlich Querulanten, echte oder vermeintliche Justizopfer, Nazis und Verschwörungstheoretiker (manchmal sind sie alles gleichzeitig…). Natürlich erkennen sie die deutsche Regierung und die Behörden nicht an, sondern nur ihre jeweilige kommissarische Regierung.

Mit Angehörigen dieser durchgeknallten Sekte bekamen es die beiden erwähnten Beamtinnen also unvermutet am vergangenen Mittwoch, gegen 10.15 Uhr, in Neu Wulmstorf zu tun, als sie an der Liliencronstraße ein Auto anhielten, weil die Beifahrerin nicht angeschnallt war. Wie die Polizeiinspektion Harburg mitteilt, wiesen die Polizistinnen die Frau, sie ist 72 Jahre alt, wie sich später herausstellte, auf das Problem hin, wurden dabei aber sofort vom Fahrer (67) unterbrochen. Er sei deutscher Reichsbürger, für ihn gälten die Gesetze nicht.

Unbeeindruckt fragten die Beamtinnen nach den Personalien, woraufhin die 72-Jährige angab, sie habe keinen Ausweis dabei und wolle ihren Namen auch nicht nennen. Dann wollte sie plötzlich ihre Tür zuschlagen. Als eine der beiden Polizistinnen die Tür festhielt, schlug die Rentnerin die Tür noch mal zu und verletzte die Polizistin leicht am Arm. Jetzt wurde es den Ordnungshüterinnen zu dumm und sie drohten, die Frau zur Identitätsfeststellung mit zur Dienststelle zu nehmen. Erst jetzt gab der Mann die Personalien der Frau zu Protokoll.

Die Daten stellten sich, wie eine Nachfrage ergab, als richtig heraus, allerdings hatte die 72-Jährige zuvor einen falschen Herkunftsort angegeben. Daher muss sie vermutlich jetzt nicht nur für die Verkehrsordnungswidrigkeit wegen des nicht angelegten Sicherheitsgurtes zahlen, es wurde auch wegen der Angabe falscher Personalien ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Außerdem wird strafrechtlich wegen Widerstands gegen Polizeivollzugsbeamte gegen die Frau ermittelt.

Aber ihr kann ja nichts passieren, ihre kommissarische Regierung wird sie da schon rausboxen…

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