Hamburgs Drogenpolitik geht über Leichen +++ Der Fall von Jaja Diabi +++ Demo am 18. Juni auf St. Pauli

Veröffentlicht: 2016-06-11 in Analysen, Überregionales, Hintergründe, Politik, Widerstand
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Plakat Jaja DiabiVon Kristian Stemmler

Jaja Diabi wurde nur 21 Jahre alt. Am Morgen des 19. Februar fand ein Vollzugsbeamter beim Aufschluss Diabi leblos in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hahnöfersand auf der gleichnamigen Elbinsel vor. Ein Arzt konnte nur noch seinen Tod feststellen. Die Justizbehörde erklärte, er habe sich mit einem Band an einer Gardinenstange vor seinem Haftfenster erhängt. Am kommenden Sonnabend wird mit einer Demo auf St. Pauli (Start 13 Uhr, Park Fiction) seiner gedacht und gegen Rassismus und Repression protestiert.

Jaja Diabi ist das Opfer einer rassistischen Flüchtlingspolitik und der Repression gegen afrikanische Kleindealer auf St. Pauli, die vom rot-grünen Senat betrieben und zunehmend verschärft wird. In den bürgerlichen Medien der Stadt fand sein Tod keinen Niederschlag. Dort beschäftigt man sich lieber damit, sich für einen überbezahlten Profikicker namens Jerome Boateng in die Bresche zu werfen. Jaja Diabi stand auf der falschen Seite, er hatte versucht, sich als Kleindealer ein paar Euros zu verdienen. Damit war er vogelfrei.

Das Partyvolk, das jedes Wochenende in die Läden auf der Reeperbahn und an der Großen Freiheit strömt, möchte seine Drogen schnell und günstig serviert bekommen. Nachfrage und Angebot, so heißt das doch in der Marktwirtschaft. Also ist nördlich der Hafenstraße, die Balduintreppe herauf, an der Bernhard-Nocht-Straße, Hamburger Berg und umliegenden Straßen ein Markt für Drogen entstanden. Die Verkäufer sind in der Regel afrikanische Asylbewerber.

Schon seit Monaten ist die Jagd auf sie eröffnet. Die Polizei hat dafür extra eine „Task Force“ gegründet, das neoliberale Kampfblatt „Die Welt“ sprach von einer „schlagkräftigen Truppe“, die „Hamburger Morgenpost“ jubelte „Hamburg greift gegen Dealer durch“. Was das bedeutet: Schwarze werden von zivilen Beamten bis auf Privatgrundstücke und in Wohnungen verfolgt, brutal zu Boden gebracht, gefesselt und wie Vieh in bereit gestellte Mannschaftswagen verfrachtet.

Es gibt Zweifel daran, dass Jaja Diabi Selbstmord begangen hat. Aber letztlich kommt es darauf nicht an. Er ist das Opfer eines in dieser Gesellschaft um sich greifenden Rassismus. Er steht in einer Reihe mit Oury Jalloh, der im Polizeigewahrsam in Dessau unter ungeklärten Umständen ums Leben kam, mit Laye-Alama Condé und Achidi John, die in Bremen und Hamburg mit der Foltermethode Brechmitteleinflößung umgebracht wurden. Die Sündenböcke in diesem Land haben eine schwarze Hautfarbe.

Poltitisch verantwortlich für Diabis Tod ist der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der im Grunde auch schon Achidi John auf dem Gewissen hat – der 19 Jahre alte Nigerianer starb am 12. Dezember 2001, nachdem ihm einige Tage zuvor im Institut für Rechtsmedizin von Klaus Püschel gewaltsam Brechmittel eingeflößt worden waren. Den Einsatz von Brechmitteln hatte nicht lange zuvor Olaf Scholz in seiner damaligen Funktion als Innensenator eingeführt – einzig und allein um die Law-and-order-Kompetenz der Sozis zu beweisen und einem vor der Tür stehenden Schill das Wasser abzugraben.

In dem Blog deadbylaw.blackblogs.org der Anwohner_innen Initiative Balduintreppe kann man mehr erfahren über Jaja Diabi, die Lage auf St. Pauli und die Demo am Sonnabend. Dort wird in einem sehr aufschlussreichen Text darauf hingewiesen, dass es einen entscheidenden Unterschied macht, wo man herkommt. Wörtlich heißt es:

„Wenn deine Eltern ein Häuschen in Blankenese besitzen, du auf das Marion Dönhoff Gymnasium (Schule im Nobelvorort Blankenese, d. Red.) gehst und mit drei Tütchen Gras am Samstag Abend von der Polizei kontrolliert wirst, bekommen deine Eltern einen Anruf – das ist möglicherweise unangenehm… Wenn deine Eltern kleine Leute aus Banjul (Hauptstadt von Gambia, d. Red.) sind, du keinen Pass, sondern eine Duldung in der Tasche hast, wirst du die 1,65 Gramm Cannabis nicht dabei haben, um später in einen Club zu ziehen, wo der Eintritt soviel kostet, wie du am Tag verdienst. Die Beamten werden es gezielt auf dich abgesehen haben und dich mit mehreren jagen.“

Und weiter: „Sie werden dich wahrscheinlich hart zu Fall bringen, dich in einen bereitstehenden Mannschaftswagen zerren und auf die Davidwache bringen. Zu diesem Zeitpunkt haben sie dir bereits dein Geld, dein Handy und das Gras abgenommen. Du wirst niemanden anrufen, denn du willst deiner Familie und Deinen Freunden keine Scherereien machen, die sie bekämen, weil du ihre Kontaktdaten durch den Anruf preis gibst. Keiner wird dich besuchen, kein Anwalt um deine Freilassung ringen – aber du wirst am nächsten Tag ja auch nicht im Unterricht fehlen oder am Frühstückstisch.“

 

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