Sonntagsöffnung: Anzeige gegen Edeka Schreiber und Rewe Lorenz weiter folgenlos – Kommunalaufsicht bleibt dran

Veröffentlicht: 2016-06-02 in Hintergründe, Lokales, Politik
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DSC_0262Buchholz (be) – In Buchholz nimmt man es mit dem Gesetz offenbar nicht so genau. Seit Ende des vergangenen Jahres liegt in der Verwaltung der Stadt eine Anzeige des parteilosen Ratsmitglieds Kristian Stemmler gegen die Einzelhandelsbetriebe Rewe Lorenz in Holm-Seppensen und Edeka Schreiber in Sprötze wegen Verstoßes gegen das Sonntagsöffnungsverbotes – doch bis heute hat die Stadt offenbar nichts gegen die offensichtlichen Gesetzesverstöße unternommen.

„Während einem Hartz-IV-Empfänger der zu wenig Bewerbungen schreibt, mal eben ruckzuck die Leistungen gekürzt werden, dürfen wohlhabende und einflussreiche Einzelhändler offenbar das Gesetz mit Füßen treten“, kommentiert Stemmler das Verhalten der Stadt. Man ziehe sich auf das Argument zurück, alle seien doch mit der Regelung zufrieden, niemandem werde geschadet. Stemmler: „Darum geht es aber nicht, auch nicht in dem fraglichen Gesetz – es geht um den Schutz des Sonntags und von Arbeitnehmerrechten.“

Über kurz oder lang wird die Buchholzer Verwaltung sich wohl nicht aus der Affäre ziehen können. Stemmler hat bereits im März die für die Kommunalaufsicht zuständige Abteilung des Landkreises eingeschaltet, die wiederum die Stadt um eine Stellungnahme bat. Diese liege inzwischen vor, bestätigte Kreissprecher Johannes Freudewald dem querschläger, müsse aber noch nachgebessert werden. Man darf gespannt sein, ob es der Buchholzer Verwaltung noch gelingt, irgendwelche Hintertüren im Gesetz zu finden.

Seit Jahren ist es ein offenes Geheimnis, dass die beiden Supermärkte in Sprötze und Holm-Seppensen am Sonntag öffnen und damit gegen das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten verstoßen. Auch die Presse berichtete bereits darüber, allerdings ohne die Rechtsverstöße groß zu bemängeln (da Supermarktketten zu den besten Anzeigenkunden gehören…). Ende 2015 erstattete Stemmler Anzeige, Anfang Februar 2016 fragte er bei der Verwaltung nach, was aus der Anzeige wurde (über die Anzeige hat natürlich bisher auch kein Lokalblatt berichtet…).

Die Abteilung Ordnung und Recht bestätigte den Eingang der Anzeige und schrieb: „Aufgrund personeller Engpässe sind derzeit andere Aufgaben mit Priorität zu bearbeiten. Zu gegebener Zeit wird jedoch den Hinweisen des Anfragenden nachgegangen und eine Überprüfung der Sach- und Rechtslage erfolgen.“ Aufgaben mit Priorität? Ist damit gemeint, der FDP immer den wohl besten Platz auf dem Wochenmarkt zuzuschanzen und schräg gegenüber eine Sekte wie die Friedenskirche zu platzieren?

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Kommentare
  1. DIE MITTELSCHICHT FINANZIERT ALSO MEIN LEBEN— Wer hat Ihnen ins Gehirn geschissen!! Ich beziehe keine Leistungen vom Staat und selbst wenn, dann hätte der Staat die verdammte Pflicht. Ich bin praktisch mit einem Berufsverbot belegt worden, weil ich als Journalist nicht die Ansichten vertreten habe, die im Springer-Verlag vorgeschrieben waren. Sie halten es natürlich mehr mit den ganzen Schreibhuren, die da Karriere gemacht haben, Chefredakteure und Ressortleiter sind oder Pressesprecher irgendwelcher Hamburger Behörden. So ein schlichtes WEltbild wie Sie möchte ich auch einmal haben – das macht alles ja so viel einfacher und man hat Leute, auf dem man spucken kann…

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  2. Wie kommen Sie darauf, dass ich meine Probleme nicht auf die Reihe bekomme? Ich bin journalistisch recht erfolgreich. Dass Sie das in Ihrer Provinzialität nicht mitbekommen, ist mir klar. Ich lese übrigens am Duktus und den Inhalten heraus, dass Sie aus dem rot-grün-Buli-Bereich kommen, richtig? – Und wie kommen Sie darauf, dass ich zum Menschenhasser geworden bin. Die Beiträge in diesem Blog sind vielmehr getragen von einer ausgesprochenen Leidenschaft für eine humane Zukunft und – tatsächlich! – auch Wut auf die Leute und Strukturen, die dem im Weg stehen. Zu diesen Leuten gehören sicher auch die meisten Sozis und Grünen, die sich fortschrittlich gerieren, aber Krieg gegen Marginalisierte führen. Nahles will z. B. mal wieder alleinerziehenden Müttern in die Tasche greifen, den Ärmsten der Armen. Zum Kotzen!

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  3. Marvin sagt:

    Herr Stemmler, im Dezember und den darauf folgenden Diskussionen auch unter anderen Threads haben Sie noch bestritten diese Anzeige gemacht zu haben.
    Ich bleibe bei meiner Meinung das die es keinen „Schutz des Sonntages“ mehr bedarf und die Gesetze geändert gehören. Jeder Arbeitnehmer der bei den jeweiligen Supermärkten arbeitet weiß im Vornerein wodrauf er sich einlässt und zumindest Edeka Schreiber kann ich Ihnen sagen, das jeder Arbeitnehmer nicht gezwungen wird Sonntags zu arbeiten sondern dies freiwillig ist und es auch keinen Druck vom Chef gibt wenn man Sonntags nicht arbeiten möchte.

    Es gibt genug Sparten und Berufe die sonntags arbeiten müssen, wo ist da Ihr „Schutz des Sonntages“ ? Nie reden Sie in Ihrer doch recht militanten Ansicht zum Thema Sonntag von Leuten in der Gastronomie, Feuerwehr, Theatern, Polizei, Krankenhäusern, Bahnangestellten, Krankenpflege und vielen mehr…
    Diese Annehmlichkeiten scheinen Sie sonntags als selbstverständlich hinzunehmen und auch zu nutzen.

    Ich verfolge Ihren Blog seit mehreren Jahren und es ist traurig wie sehr zum Menschenhasser und Meckerer Sie geworden sind, ohne mal vor Ihrer eigenen Tür zu kehren und Ihre Probleme auf die Reihe zu bekommen.
    Sonst hätten man nicht so einen Hass auf die Welt, die angeblich so schlechte Mittelschicht( die im Übrigen Ihren Lebensunterhalt finaziert und jeden Tag arbeiten geht um sich ihr Leben zu finanzieren).

    Gruß
    und dieses Mal nicht wieder einfach nicht den Kommentar nicht veröffentlichen weil er Ihnen nicht gefällt. Wo bleibt denn da die Meinungsfreiheit 😉

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