Steuern, TTIP, Ostring-Mediation, Mahnmal, Jordanfläche – Bürgermeister Röhse (CDU?) im Dauerclinch mit der „eigenen“ Fraktion

Porträt Röhse
Regiert gegen die „eigene“ Fraktion: der Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse

Von Kristian Stemmler

Ist Jan-Hendrik Röhse wirklich in der CDU? Wenn man als aufmerksamer Betrachter der Buchholzer Kommunalpolitik die ersten eineinhalb Jahre seiner Amtszeit als Bürgermeister Revue passieren lässt, erscheint einem diese Frage nicht so abwegig. In dieser relativ kurzen Zeit hat Röhse sich bei mehreren nicht ganz unwichtigen Themen mit der CDU-Fraktion im Stadtrat angelegt – oder die Fraktion mit ihm. Wie man’s nimmt…

Aktuell ist der offenbar tiefer liegenden Dissens durch einen Streit um das Vorgehen beim Verkauf der so genannten Jordanfläche am Rathaus erneut zu Tage getreten. Der frühere CDU-Fraktionschef im Stadtrat, Klaus Gütlbauer, griff Röhse im Nordheide Wochenblatt, von dessen Verleger fleißig unterstützt, vor kurzem frontal an. Aber dieser Konflikt ist nur der vorläufige Endpunkt einer ganzen Reihe von Streitigkeiten.

Das fing gleich im ersten Monaten von Röhses Amtszeit an, als er in seiner ersten Ratssitzung als Bürgermeister im November 2014 fast alle damit überraschte, die Grund- und die Gewerbesteuer anheben zu wollen. Seine Fraktion war mehr als verschnupft, war sie offenbar vorher nicht einbezogen worden. Man fühle sich „veralbert“, konstatierte der damalige CDU-Fraktionschef Klaus Gütbauer (mittlerweile von Andreas Eschler abgelöst).

Der Dissens führte dazu, dass der Buchholzer Haushalt Anfang Dezember nach Jahren zum ersten Mal nicht einstimmig verabschiedet wurde. Röhse konnte ihn nur mit der rot-grün geführten Mehrheit durchbringen. Ein ziemlich ungewöhnlicher Vorgang! CDU-Ratsherr Ralf Becker echauffierte sich in der Ratssitzung über das „gedankenlose Drehen an der Steuerschraube“, auch FDP und UWG waren von den Erhöhungen wenig begeistert.

Im Mai 2015 gab es dann den nächsten öffentlichen Dissens in einer Ratssitzung. Der Bürgermeister stimmte für eine von der SPD eingebrachte Resolution gegen das umstrittene Handelsabkommen TTIP, die CDU-Fraktion und die FDP komplett dagegen. Eschler bewies in seiner ersten Sitzung als CDU-Fraktionschef seine Naivität, indem er die Einlassung der EU-Handelskommisarin Cecilia Malmström zitierte, TTIP werde an der Qualität kommunaler Dienstleistungen nichts ändern.

Im September gab es den nächsten Krach zwischen Röhse und „seiner“ Fraktion. Diesmal ging es um den Ostring, der Buchholzer liebstes Streitthema. Eine Güterichterin des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, vor dem die Berufung des Landkreises gegen die Aufhebung des Planfeststellungsverfahrens anhängig ist, hatte ein außergerichtliches Mediationsverfahren angeregt. Dieses wurde von CDU-Fraktionschef Andreas Eschler kurzerhand gekillt.

Im Telefonat mit dem eingesetzten Mediator, Markus Troja aus Oldenburg, erklärte Eschler, er sei nicht bereit, an einem solchen Mediationsverfahren teilzunehmen, sondern wolle eine Entscheidung des Gerichts haben. Röhses Presseerklärung zu diesem Verhalten ließ bei aller bürgermeisterlichen Zurückhaltung deutliche Verärgerung erkennen. „Ohne die Beteiligung aller Parteien ist das Verfahren weder möglich noch sinnvoll“, erklärte er damals.

Auch beim Mahnmal für die Opfer des NS-Regimes, das Röhse am 27. Januar 2016 auf dem Marktplatz einweihte, war die Unterstützung aus der CDU-Fraktion nicht gerade überwältigend. Obwohl es sich nur um Peanuts handelte, stimmte die CDU im Rat gegen die Einstellung der Mittel für den Gedenkstein. Mit der grotesken Begründung, ein Mahnmal müsse an alle Opfer totalitärer Regime erinnern, war Gütlbauer zuvor aus den interfraktionellen Gesprächen zum Thema ausgestiegen.

In diesem Frühjahr gipfelten die Animositäten bzw. Auseinandersetzungen zwischen der CDU-Fraktion und dem Bürgermeister schließlich in einem massiven Streit um den Verkauf der Jordanfläche. Schon in der Ratssitzung im Februar hatte Röhse erneut nur mit der rot-grün geführten Mehrheit gegen die Stimmen der „eigenen“ Fraktion gearbeitet und den Verkauf durchgedrückt. Hinterher musste er sich harsche Kritik aus seiner Partei gefallen lassen. Besonders Gütlbauer ist auf Zinne.

Mit einer Anfrage an die Verwaltung wollte der CDU-Mann Licht in den Vorgang bringen, war aber mehr als unzufrieden mit den Antworten, die von Röhse selbst – relativ ungewöhnlich – verfasst worden waren. „Ich muss mich nicht wie einen Depp behandeln lassen“, erklärte Gütlbauer und gewann damit den Aufmacher der Seite 1 des Wochenblattes und einen saftigen Kommentar von Verleger Martin Schrader, der Röhses Antwort „dümmlich“ und „eine Frechheit“ nannte.

Aus Sicht des buchholz express hat der Bürgermeister sich bei allen oben geschilderten Fällen zurecht mit der CDU-Fraktion angelegt und sollte sich überlegen, die Partei zu wechseln. Was die Jordanfläche angeht, haben er, die Führung im Rathaus insgesamt und die rot-grün geführte Mehrheit sich aber eine Blöße gegeben. Martin Schrader ist zuzustimmen, dass es eine Menge Ungereimtheiten beim Zustandekommen des Projektes gibt.

Der buchholz express teilt sicherlich nicht Schraders ewige Litanei von den verrottenden Straßen und den aus dem Fenster geschmissenen Steuergeldern. Aber er teilt durchaus seine Skepsis gegenüber dem Argument der Verwaltung, das die Schnelligkeit, mit der das Projekt Jordanfläche durchgezogen wurde, mit dem Beginn der Brut- und Setzzeit am 1. März begründete. Und der buchholz express hält die Art und Weise, wie das Ganze kommuniziert wurde, nach wie vor für eine Katastrophe.

Aber Jordanfläche hin, Jordanfläche her. Es bleibt festzuhalten, dass der Buchholzer Bürgermeister mit der rot-grün geführten Mehrheit und gegen seine „eigene“ Fraktion regiert, und das schon länger als ein halbes Jahr. In einem Jahr, in dem Kommunalwahlen anstehen, gibt das eigentlich kein besonders gutes Bild ab – aber weder dem Wochenblatt noch dem Hamburger Abendblatt scheint das bisher besonders aufgefallen zu sein.

Advertisements

7 Comments

  1. Hallo Buchholz Express ! Hallo Kristian Stemmler !
    Natürlich vertreten Gütlebauer und sein CDU- Parteikollege Eschler die CDU offensichtlicher als der Bürgermeister aber so schlecht und peinlich, das es eine Freude ist. Siehe Gedenkstein Mahnmal für die Nazi-Opfer in Buchholz und die Verherrlichung von TTiP, obwohl die Bundesbürger in der Mehrheit erkannt haben welche Nachteile das ganze für unsere Wirtschaft und für jeden Einzelnen von uns hat!!??. Ich habe in der Presse gelesen herr Gütlbauer tritt nicht wieder zur Kommunal-
    Wahl an. Er hat wohl eingesehen das es kein en Sinn hat. Evt. überlegt es sich herr Eschler ja auch noch!!??

    Gefällt mir

  2. Hallo Uwe, das ist soweit ganz richtig, was Du schreibst. Allerdings finde ich es etwas bedenklich, davon auszugehen, dass in der Kommunalpolitik alle dasselbe wollen – bei der FDP in Buchholz sehe ich zum Beispiel viel Klientelpolitik, also für private Investoren im Wohnungsbau etc., bei der CDU ähnlich. Wenn Du im nächsten Stadtrat sitzt, wirst Du Dein Bild vielleicht ja noch revidieren. Viel Spaß dabei, vor allem mit den Kollegen von der AfD…

    Gefällt mir

  3. Hallo Kristian,
    ich sehe das ähnlich wie Frerk.
    Und direkt gesprochen, handelt Herr Röhse so wie ich es auch getan hätte wenn ich gewählt worden wäre.
    Anzuregen, dass Herr Röhse die Partei wechseln möge ist zwar nett, aber nicht nötig.
    Herr Röhse handelt in seiner Eigenschaft als Bürgermeister neutral und bevorteilt seine Partei nicht, denn er ist als Bürgermeister aller Bürgerinnen und Bürger gewählt worden, und nicht als Bürgermeister der CDU, FDP, Grüne, SPD, Piraten, Buchholzer Liste, Linke oder UWG.
    Konkret sucht sich Herr Röhse seine Mehrheiten, dass würde jeder andere auch so machen, wenn es notwendig oder zielführend ist.
    Und ja, die CDU stellt auch vernünftige Anträge und mit der CDU Fraktion kann man auch reden.
    Zum Reden muss man aber bereit sein den Parteimantel abzulegen.
    Ich appeliere an alle die jetzt oder zukünftig im Stadtrat sitzen, sich zusammen und konstruktiv mit den Themen auseinanderzusetzen. Am Ende des Tages wollen doch alle das gleiche, nämlich das Wohl der Stadt und der Bürger, und dann arbeitet man miteinander und nicht gegeneinander.

    Gefällt mir

  4. HALLO Kristian ! Hallo Buchholz Express !

    Ich finde Herr Röhse ist eben ein Bürgermeister der, obwohl er CDU-Mitglied ist, derSache nach entscheidet bzw. nach seiner Ansicht sich Mehrheiten im Rat sucht. Das er nicht parteihörig regiert finde ich positiv !
    Die schnelle Entscheidung und zu kurzfristige Entscheidung über die Jordanfläche mag
    ein taktischer Fehler der Verwaltung sein, inklusive von Herrn Röhse unserm Bürgermeister . Ist sie deswegen falsch!!??
    Kristian warum soll der Bürgermeister nicht in der CDU bleiben, der ehemalige Fraktionsvorsitzende Herr Gütlbauer und jetzige Herr Eschler blamieren die CDU doch nur!
    Ob die noch einer Wählt zur Kommunalwahl !!??
    Das der Wochenblattverleger Herr Schrader , als CDU-Mitglied, sich zu Wort meldet, verstehe ich auch, er vertritt eben einseitig die Interessen der CDU (Anzeigenkunden).

    Mit freundlichen Grüßen an alle Erwähnten

    Gefällt mir

  5. Hallo Frerk, nichtsdestotrotz ist es etwas merkwürdig, wenn ein Bürgermeister in einem Rat fast immer gegen die Fraktion stimmt oder die Fraktion gegen ihn… Und ich finde nicht, dass Demokratie so funktionieren sollte. Dann brauchen wir keine Parteien. Herr Röhse sollte lieber so ehrlich sein, aus der CDU auszutreten.

    Und was die Jordanfläche angeht, ist und bleibt die Art und Weise, in der das kommuniziert wurde nicht in Ordnung. Wenn ich als Ratsmitglied das erste Mal kurz vor den entscheidenden Sitzungen überhaupt von dem Projekt erfahre, darüber in bestimmten Kreisen aber schon seit Monaten geredet wird, finde ich das nicht in Ordnung. Kristian Stemmler

    Gefällt mir

  6. Hallo Kristian,

    Sehr gut beobachtet. Bürgermeister Röhse arbeitet mit der Verwaltung im Interesse von Buchholz und seiner Bürger, und nicht im Sinne der eigenen Parteidisziplin oder ideologisch festgelegter Dogmen. Und deshalb haben Rot. Grün und Bunt in entscheidenen Fragen auch kein Problem damit, ihm im Rat zuzustimmen. So sollte Demokratie eigentlich immer funktionieren. Das ist ein wesentlicher Fortschritt gegenüber dem vorigen Bürgermeister Geiger.

    Zur Jordanfläche:
    Die Eile erklärt sich auch aus der damaligen Annahme es kämen dieses Jahr nach 1 Million Flüchtlinge in 2015 nocheinmal 1 Million in 2016. Das dies nun anders gekommen ist, konnte die Verwaltung auch nicht wissen und hat auf den Druck richtig reagiert. Wenn nun CDU und FDP kommen und die unnötig Eile und daraus resultierend unzureichende Informationspolitik beklagen, so ist dies billigste Besserwisserei. Hinterher ist man immer schlauer.

    Frerk Meyer (die Grünen)

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s