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Archive for März 2016

Von Kristian Stemmler

Es hat etwas gedauert, aber immerhin. Am heutigen Mittwoch hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Neonazi-Vereinigung „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT) verboten. Am frühen Mittwochmorgen hätten Ermittler in zehn Bundesländern Wohnungen durchsucht und 16 führenden Mitgliedern der WWT Verbotsverfügungen des Innenministeriums zugestellt, berichten Medien. Bei den Razzien seien neben Vereinsinsignien, Kleidung und Datenträgern auch Wurfsterne, eine Armbrust und Kleinkaliberwaffen gefunden worden.

„Dieser Verein ist eine Vereinigung von Neonazis, die offen und aggressiv Hetze betreiben gegen unseren Staat, gegen unsere Gesellschaft, gegen politisch Andersdenkende, gegen Migranten, auch gegen Polizisten“, sagte der Innenminister. Ihre Ursprünge hat die Gruppierung besonders in Hamburg, wo sie seit 2008 aktiv ist. Darum war das Verbotsverfahren auch maßgeblich von der Hamburger Innenbehörde, also dort vor allem dem Verfassungsschutz und dem Staatsschutz der Polizei, vorbereitet worden.

Auch Buchholz wurde im Zusammenhang mit dem Verbot von WWT, die als „Weisse Wölfe Terrorcrew/Hamburger Nationalkollektiv“ gegründet wurde, wieder genannt. So berichtete die Springer-Zeitung „Die Welt“, dass der Rädelsführer der Vereinigung, Sebastian R., zwar in Hamburg-Horn wohne, wo er auch am Mittwochmorgen Besuch der Ermittler bekam.

Sebastian R. solle aber „wie mehrere andere Hamburger Neonazis mittlerweile einen Wohnsitz in Buchholz“ haben. Bei Sebastian R. handelt es sich offenbar um Sebastian Rudow, genannt Basti, der zu den Gründungsmitglieder der WWT gehören soll. Im Januar 2010 musste er eine Haftstrafe von 14 Monaten antreten wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und gefährlicher Körperverletzung.

Bereits im Juli 2013 war Buchholz bundesweit wegen der Weisse Wölfe Terrorcrew in den Schlagzeilen. Damals wurde im Rahmen einer von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe veranlassten Razzia gegen Neonazis in Norddeutschland, der Schweiz und den Niederlanden auch Denny Reitzenstein, Vorturner der Aktionsgruppe (AG) Nordheide, in seiner Buchholzer Wohnung aufgesucht. Die Ermittlungen gegen Reitzenstein wie auch andere Verdächtige wurden allerdings später eingestellt.

Große Aufmerksamkeit erregte die WWT im Dezember 2011, als sie in Harburg eine Spontandemo organisierte. 35 Neonazis mit Fackeln und weißen Masken, die sich selbst als „Die Unsterblichen“ bezeichneten, zogen durch Eißendorf. Im Anschluss kam es in Hamburg und Niedersachsen zu Hausdurchsuchungen in 17 Wohnungen.

„In Buchholz traf es Tim Müller und Denny Reitzenstein, in Tostedt und Wistedt Phillip Tolksdorf, Fabian Rath, Ricardo Pazola und Andre Bostelmann“, hieß es dazu später in einem Inforeader der Antifa. Die Gruppe zeigte sich unbeeindruckt: „Wir lassen uns aber nun durch die Aktion des Systems nicht einschüchtern und werden unseren Kampf weiterführen“, bloggte sie. Mehr dazu unter diesem Link: https://buchholzblog.wordpress.com/2013/07/18/buchholz-und-die-weisen-wolfe-das-netzwerk-des-denny-reitzenstein/

Auch die Homepage „Blick nach rechts“ (http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/terrorcrew-verboten) berichtet aktuell über das Verbot von WWT und dabei auch über Buchholz und Denny Reitzenstein. So heißt es da über die Razzia vom Juli 2013:

„Im Sommer 2013 hatten Polizisten die Wohnungen von einem Mitglied der WWT und einem Neonazi, der ehemals der Gruppe angehörte, in Norddeutschland durchsucht. Hintergrund war ein Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Der Schweizer Neonazi Sebastien N., Hauptverdächtiger in dem Verfahren, unterhält beste Verbindungen zu den WWT-Kameraden im Norden.

Die Bundesanwaltschaft war hellhörig geworden, als innerhalb der Gruppe offenbar ein Anschlag auf eine nicht näher benannte israelische Botschaft diskutiert wurde. Im Oktober 2014 stellten die Behörden das Verfahren ein, da der Terrorverdacht nicht erhärtet werden konnte. (bnr.de berichtete) Einer der damaligen Verdächtigen, der zur WWT gehörte, war der heutige Inhaber des Neonazi-Online-Shops „Streetwear Tostedt“, Denny Reitzenstein aus Buchholz in der Nordheide (Landkreis Harburg).“

Auch wenn Reitzenstein wohl der WWT nicht mehr angehört, ließ er es sich natürlich nicht nehmen, auf dem Twitter-Account seiner AG Nordheide sein Mitgefühl zu bekunden. Dort hießt es heute vormittag: „System lässt wieder die Muskeln spielen! WWT (Weisse Wölfe Terrorcrew) wurde heute verboten. Solidarität mit den betroffenen Kameraden“.

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Von Kristian Stemmler

Das Unerträglichste an dem System, in dem wir alle leben müssen, ist vermutlich das ebenso ignorante wie endlose Geschwafel und Gelaber, mit dem in Medien und im Alltag jeder Ansatz von Klarheit erstickt wird. In Talkshows wie „Brei mit Illner“ (oder wie die heißt) wird ein Diskurs simuliert, aber tatsächlich geht es nur darum, die Zuschauer zu betäuben und zu verwirren. Nach diesem so genannten Supersonntag mit drei Landtagswahlen wird diese Maschinerie wieder auf Hochtouren laufen – AfD, Pegida, Flüchtlingskrise, bla, bla, bla.

Leute, kommt mal zu Euch! Was wir erleben, das sind alles Folgen eines entfesselten Kapitalismus, das ist doch nicht so schwer zu verstehen. Manfred Sohn, früherer Landesvorsitzender der Partei Die Linke in Niedersachsen, hat das jetzt in der jungen welt hellsichtig analysiert. Er diagnostiziert eine finale Krise des kapitalistischen Systems und warnt vor der „abgeschmackten Fixierung auf Wahlzirkus, Parlamente und Regierungsbeteiligungen“. Erfrischend!

„Wertbildend ist in dieser Gesellschaftsordnung nur die Ware Arbeitskraft“, schreibt Sohn im Rückgriff auf Marx, „Sie aber wird, getrieben durch die Peitsche der Konkurrenz, beständig aus dem Produktionsprozess herausrationalisiert.“

Sohn schlussfolgert: „Das, was uns als Flüchtlingskrise verkauft wird, ist die Konkretisierung dieser Dynamik, ist der an den Flüchtlingen exekutierte Beginn der finalen Krise des kapitalistischen Systems. Sie ist Teil der Kapitalismuskrise, die unser aller Leben in den nächsten Jahrzehnten immer mehr bestimmen wird.“ Das ist ebenso klar formuliert wie einleuchtend.

Manfred Sohn führt weiter aus: „Die sich vor unseren Augen immer raumgreifender entfaltenden Kriegs- und Krisenphänomene, die der Kapitalismus hervorbringt, konnten bisher innerhalb deutscher Grenzen gebannten werden, kommen aber jetzt gewissermaßen »heim ins Reich«. Das gilt für diese jetzige Flüchtlingsbewegung wie für weitere sich am Horizont bereits abzeichnende aufgrund klimatischer Veränderungen.“

Und weiter: „Den letzten Anstoß für die millionenfache Wanderung, die jetzt einsetzt, geben die militärischen Konflikte. Aber sie entfalten sich auf der Basis ökonomischer Zerrüttung ganzer Weltregionen. Die Staaten Westeuropas haben Nordafrika mit Billigfleisch und Waffen bombardiert und erhalten als Antwort die erwerbslos gemachten und in ihrem Leben bedrohten Menschen zurück.“

Dass in vielen europäischen Ländern rechtspopulistische Bewegungen immer stärker werden, jetzt mit der AfD auch in Deutschland, liegt da auf der Hand. Sohn macht klar, dass diese Entwicklung sich nicht aufhalten lässt durch moralische Appelle und auch nicht durch ein paar politische Korrekturen, durch ein bisschen Integrationspolitik hier, ein Wohnungsbauprogramm dort. Er schreibt:

„Die damit zwangsläufig einhergehende nächste Völkerwanderung und die angesichts der kapitalistischen Krise auch in den Zielländern dieser Wanderung ebenfalls absehbaren Abwehrreaktionen werden die politischen Verhältnisse solange nach rechts verschieben, wie es nicht gelingt, den Kern dieser Probleme – das kapitalistische Prinzip, Geld und seine Vermehrung zum weltweit alles niederzuwalzenden Selbstzweck zu erheben – zum Gegenstand der Debatten zu machen.“

Sohn erteilt allen Illusionen eine Absage, wie sie leider auch von vielen Linken noch gehegt werden: „Strategisch ist es vielleicht an der Zeit, die Schlussfolgerung aus der Tatsache zu ziehen, dass die lange Serie von Versuchen, durch Erklimmen von Positionen in bürgerlichen Staatsapparaten dem Systembruch näherzukommen, mit schöner Regelmäßigkeit – wie zuletzt im kurzen Frühling von Syriza – in Abstürzen endet.“

Und weiter: „Die abgeschmackte Fixierung auf Wahlzirkus, Parlamente und Regierungsbeteiligungen sollte in Frage gestellt und von einer Orientierung auf das Ertrotzen realer alternativer Lebensstrukturen jenseits der Sphäre von Warenproduktion und der sie schützenden Staatsmaschine abgelöst werden – und zwar nicht erst als Notlösung in sich auflösenden Staatsstrukturen des Südens, sondern auch in den Zentren der kapitalistischen Maschine selbst.“

All das sollte sich auch die Partei Die Linke mal hinter die Ohren schreiben, statt, wie es etwa Sarah Wagenknecht aktuell getan hat, den Rechten nach dem Munde zu reden. Es ist leider zu befürchten, dass diese Partei denselben Weg geht, den einst die Grünen gegangen sind, und jede fundamentale Kritik am Ende opfert, um beim Regieren mitmischen zu dürfen.

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010Buchholz (be) – Buchholz hat mit Jan-Hendrik Röhse (CDU) einen Juristen als Bürgermeister, das bedeutet aber offenbar nicht, dass die Stadt überall geltendes Recht beachtet. So nimmt sie, wie es scheint, offensichtliche Verstöße gegen das Verbot der Sonntagsöffnung einfach hin. Obwohl ein Buchholzer Bürger die Firmen Rewe Lorenz in Holm-Seppensen und Edeka Schreiber in Sprötze angezeigt hat, weil sie sonntags jeweils für mehrere Stunden öffnen, unternimmt die Stadt nichts. Der Mann hat jetzt die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Hintergrund: Seit Jahren ist es ein offenes Geheimnis, dass die beiden Supermärkte am Sonntag öffnen und damit gegen das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten verstoßen. Auch die Presse berichtete bereits darüber, allerdings ohne die Rechtsverstöße groß zu bemängeln. Ende 2015 erstattete der genannte Bürger,den diese Nonchalance ärgert, per Fax Anzeige gegen die beiden Firmen bei der Stadt. Dann passierte erst einmal wochenlang nichts.

„Irgendwann wurde es mir zu dumm. Anfang Februar habe ich mir erlaubt, bei der Verwaltung nachzufragen, was denn aus der Anzeige wurde“, berichtet der Bürger dem buchholz express. „Darauf hat mir ein Herr Bruhn von der Abteilung Ordnung und Recht der Stadt geschrieben. Er verwies lapidar auf die Antwort auf eine Anfrage, eine Anfrage, die ein Mitglied des Stadtrats inzwischen zur Sache eingereicht hatte.“

In dieser Antwort wurde bestätigt, dass die Anzeigen eingegangen sind. Dann folgen diese Sätze: „Aufgrund personeller Engpässe sind derzeit andere Aufgaben mit Priorität zu bearbeiten. Zu gegebener Zeit wird jedoch den Hinweisen des Anfragenden nachgegangen und eine Überprüfung der Sach- und Rechtslage erfolgen.“

„Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen“, erklärt der Anzeigeerstatter. „Die Stadt ist personell nicht in der Lage, vielleicht mal eben zum Telefon zu greifen und die angezeigten Betriebe anzurufen oder in einer halben Stunde zwei Schreiben aufzusetzen und Stellungnahmen der Läden einzuholen.“

Für den Mann ist klar: „Man will die Sache auf die lange Bank schieben, weil die jahrelang geduldete Praxis nicht angetastet werden soll.“ Besonders aufgebracht ist der Bürger, weil die Supermärkte offenbar weiterhin völlig ungehindert am Sonntag für Stunden öffnen. Rewe Lorenz wirbt sogar weiterhin auf seiner Homepage mit der Öffnung am Sonntag. „Dreister geht es nicht!“

Angesichts des erkennbaren Unwillens der Stadt hat sich der Anzeigeerstatter an die Kommunalaufsicht gewandt, also an die Abteilung des Landkreises Harburg, das die Aufsicht über die Kommunen führt. Von dort erhielt er die Antwort, man habe die Stadt Buchholz um eine Stellungnahme gebeten. Sobald diese vorliege, werde man auf die Angelegenheit zurückkommen.

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Buchholz (be) – Gern schwafeln Angehörige der Bundesregierung über die „Fluchtursachen“, die dringend beseitigt werden müssen. Tatsächlich geht es ihnen lediglich um Abschottung und fragwürdige Deals mit Diktaturen wie der Türkei. Die wahren Fluchtursachen werden nicht bekämpft, ja noch nicht einmal benannt. Eine Veranstaltung des Rosa Luxemburg Clubs Nordheide im Hotel Achat am Donnerstag (19 Uhr) will hier abhelfen, indem sie zumindest eine von vielen Fluchtursachen beleuchtet.

Über das Thema Landraub (Landgrabbing) referiert an diesem Abend Olaf Bernau (NoLager Bremen), der auch bei Afrique-Europe-Interact (www.afrique-europe-interact.net) aktiv und speziell in Ländern südlich der Sahara in Mali und Burkina Faso unterwegs ist. Er erläutert die Positionen und Zielsetzung dieses Netzwerkes und berichtet über seine Arbeit. Im Einladungstext ist das Thema so beschrieben:

Selbstorganisationen von Flüchtlingen vertreten seit Jahren die Position: „Wir sind hier, weil Ihr unser Land zerstört.“ Mit dieser Parole wehren sie sich dagegen, dass die Verantwortlichkeit für die weltweite Migrationsbewegung in ihrem Land zu sehen ist. Nicht gescheiterte Staaten (failed states), selbstverschuldete Armut oder ineffektive bäuerliche Strukturen sind dafür die Hauptursachen, sondern der Landraub („Land Grabbing“), mit dem sich insbesondere internationale Investoren landwirtschaftliche Flächen zur Ausbeutung und Vernutzung sichern.

Damit verbunden ist die Zerstörung der Existenzgrundlage der dort lebenden Bevölkerung, von der nur ein Bruchteil Arbeit in den neu entstehenden industriellen Großbetrieben findet. Das sogenannte „Flüchtlingsproblem“ ist dabei eine in Kauf genommene „Begleiterscheinung“ des ungezügelten Profitstrebens. Diese Landzerstörung führt dazu, dass Lebensbedingungen und Zukunftschancen der Bewohner*innen ganzer Kontinente und Weltregionen bedroht sind.

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Stade/Buchholz (be) – Die Anhängerschaft der NPD in der Region scheint eher überschaubar zu sein. Jedenfalls fanden sich zur Kundgebung der Faschopartei auf dem Pferdemarkt in Stade laut Medienberichten gerade einmal etwa 15 Personen ein. Nur durch den Schutz eines Großaufgebots der Polizei konnten sie überhaupt demonstrieren, das allerdings nicht ganz störungsfrei. So gingen die Reden weitgehend in den Pfiffen und Parolen der Gegendemonstranten unter.

Die Versuche der Antifa und anderer Gegendemonstranten auf den Pferdemarkt zu gelangen, konnten offenbar von der Polizei weitgehend vereitelt werden. Die Polizei sprach von rund 90 Personen „aus dem linken Spektrum“, die mit dem Zug aus dem Hamburger Bereich nach Stade gekommen seien. Man habe die Zufahrten zum Pferdemarkt abgeriegelt, um eine direkte Konfrontation zwischen Antifa und Nazis zu verhindern.

Den Nazi-Gegnern gelang es allerdings noch gegen Abend eine Taxe, in der NPD-Anhänger abrücken wollten, zu stoppen, da der Fahrer von der vorgeschlagenen Route abgewichen war. Die Polizei bahnte dem Auto mit Pfefferspray den Weg, sie wurde dabei nach eigenen Angaben mit Flaschen beworfen. In der Fußgängerzone Holzstraße sei es zu einem Zusammentreffen von Antifa und Nazis gekommen, bei dem Pfefferspray eingesetzt wurde. Eine Person sei in ein Geschäft geflüchet, die Verfolger hätten Teile der Ladeneinrichtung umgerissen. Ansonsten seien zwei Böller und eine Bierdose geworfen worden, einem NPD-Jünger seien Autoscheiben eingeschlagen worden, vermeldet das Stader Tageblatt.

Rund 350 Menschen demonstrierten nach Angaben der Polizei auf dem Platz Am Sande gegen den Auftritt der Nazis. Dort sprach unter anderem die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Tiemann. Nach Ende ihrer Kundgebung machen sich etwa 200 Nazigegner auf den Weg zum Pferdemarkt, wo sie an den Absperrungen mit Trillerpfeife und lauten Parolen dafür sorgten, dass die Reden der NPDler kaum zu verstehen wwaren. Für die Nazis sprachen unter anderem der NPD-Landesvorsitzende Ulrich Eigenfeld, dessen Stellvertreter, Ingo Helge, und der Stader Kreistagsabgeordnete Adolf Dammann, die alle die übliche braune Soße ausschieden.

Hier Links zu Beiträgen und Fotos von den Demos:

http://www.tageblatt.de/lokales/aktuelle-meldungen_artikel,-NPD-Kundgebung-in-Stade-verlaeuft-friedlich-_arid,1200629.html

http://sonar-archiv.com/05-03-2016-npd-kundgebung-stade

http://www.demophotographie.hamburg/polizei-niedersachsen/

 

 

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Screenshot Antifa Lg Ue

Der Aufruf auf der Homepage der Antifa Lüneburg/Uelzen

Von Kristian Stemmler

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe läuft momentan das Verbotsverfahren gegen die Nazipartei NPD. Noch ist die Partei aber nicht verboten und darf in unseren Städten aufmarschieren, so an diesem Sonnabend in der Stader Innenstadt. Unter dem rassistischen Motto „Das Boot ist voll! Asylflut stoppen!“ will der niedersächsische Landesverband der NPD eine Kundgebung auf dem Pferdemarkt veranstalten – was nicht störungsfrei ablaufen wird.

Die Antifa Lüneburg/Uelzen hat angekündigt, die Demo der Faschos stoppen und dazu auch auf dem Pferdemarkt oder möglichen Ausweichplätzen auftauchen zu wollen. Die Polizei gibt sich dennoch im Nordheide Wochenblatt entspannt. Die Bewertung der Lage sei noch nicht abgeschlossen, wird Polizeisprecher Rainer Bohmbach zitiert, man bereite sich aber angemessen vor.

Bereits um 15 Uhr beginnt eine Kundgebung eines breiten Bündnisses von Parteien, Jugendorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften unter der Überschrift „Stade stellt sich quer“ auf dem Platz Am Sande. „Stade ist bunt und weltoffen“, heißt es im Aufruf des Bündnisses. Man wolle keine Neonazis und Rassisten in Stade, vor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremer Gewalttaten gelte es wachsam zu sein.

Im Gegensatz zur – wie bei solchen Bündnissen üblichen – etwas schwafeligen Sprache in diesem Aufruf formuliert die Antifa Lüneburg/Uelzen schärfer, analysiert die Hintergründe der geplanten NPD-Demo. Wörtlich heißt es:

Mit dieser rassistischen Kundgebung will die NPD an die aktuellen rassistischen Diskurse und Mobilisierungen anknüpfen und diese verschärfen. Auch will die niedersächsische NPD ihren eigenen Niedergang stoppen. In den letzten zwei Jahren ist die NPD in Niedersachsen kaum noch öffentlich aufgetreten, die Mitgliederzahlen sinken und ein Parteileben findet so gut wie gar nicht mehr statt.

Im letzten Jahr versuchte die Nazipartei durch Minikundgebung am 28.02.2015 in Peine, am 27.06.2015 in Rotenburg/Wümme und am 24.10. und 14.11.2015 in Fallingbostel öffentlich in Erscheinung zu treten. Allerdings gelang es ihr nur noch einen kleinen Stamm von Parteimitgliedern und Funktionären zu mobilisieren.

Von der rassistischen Stimmung im Land konnte die NPD bislang nicht profitieren. Im Gegensatz zur AfD, der es gelang verschiedenste Rechte, Rassist*innen und sog. „Besorgte Bürger“ zu absorbieren. Im Moment sieht es sogar danach aus, das es der NPD nicht gelingen wird, flächendeckend zur niedersächsischen Kommunalwahl im September 2016 anzutreten und ihre wenigen kommunalen Mandate verlieren wird.

Das Stade als Kundgebungsort ausgesucht wurde, ist kein Zufall. Mit Adolf Dammann aus Buxtehude-Neukloster hat die NPD einen der langjährigsten Funktionär im Landkreis Stade leben. Dammannn gehört seit Gründung der NPD zum Führungskreis der NPD und der Landkreis Stade gehört seit jeher zu den Schwerpunktgebieten der NPD in Niedersachsen.

Aktuell versucht die „Bürgerinitiative Zukunft Ottenbeck“ Stimmung gegen Flüchtlinge in Stade zu machen. Hinter dieser „Bürgerinitiative“ stecken Menschen, die zumeist als „Russland-Deutsche“ bezeichnet werden. Seit mehreren Wochen kann mensch ähnliche Gruppierungen beobachten, die zum großen Teil durch russische Staatsmedien aufgehetzt werden.

Die „Bürgerinitiative“ spricht sich im Stadter Stadteil Ottenbeck gegen die Unterbringung von 200 Geflüchteten aus und will stattdessen nur 100 dort untergebracht sehen. Am 20. Februar 2016 kamen in Stade rund 70 Personen zu einer ersten Demonstration zusammen.

Der Antifa-Aufruf schließt mit den Worten:

Der menschenverachtenden Hetze gegen Geflüchtete erteilen wir eine klare Absage. Egal ob sie heute von der NPD, morgen von der AfD oder übermorgen von anderen kommt. Lasst uns am 5. März 2016 die Solidarität mit allen Geflüchteten auf die Straße tragen und der neofaschistischen und rassistischen Mobilisierung ein Ende setzen! Kommt nach Stade und tretet der rassistischen Kundgebung der NPD entschlossen und laut entgegen.

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Buchholz (be) – Nach der emotional geführten Debatte über das geplante Flüchtlingsprojekt auf der so genannten Jordanfläche am Buchholzer Rathaus hat die SPD den parteilosen Ratsherren Kristian Stemmler massiv kritisiert. In einem Text, der eine Woche lang auf der Homepage des SPD-Ortsvereins stand, inzwischen nach Stemmlers Intervention aber korrigiert wurde, wird der Ratsherr als Exponent des „rechten Lagers“ bezeichnet.

Wörtlich hieß es in dem Beitrag, der unter der Überschrift „Informationen aus der Ratssitzung vom Dienstag, 16.02.2016“ steht, aber keinen Autoren vermerkt:

„Leider ist die latente, undemokratische Intoleranz auch bei einigen Ratsherren zu spüren, die mit ihren kruden Thesen inzwischen so weit rechts sind, das es manchmal unerträglich wird. Besonders heraus aus diesem rechten Lager sticht dabei ein einzelnes ehemaliges Mitglied der ‚Linken‘, der in seinem Blogg die Verschwiegenheitspflicht ignoriert und gegen den sozialen Wohnungsbau wettert. Was auch immer diese Menschen antreibt, Politik zu machen…“

Stemmler sprach von „ebenso ungeheuerlichen wie grotesken Vorwürfen“. In der betreffenden Ratssitzung habe er sich gar nicht geäußert, allerdings gegen den Verkauf der Jordanfläche gestimmt. Sein Abstimmungsverhalten habe er im „buchholz express“ vor allem mit der katastrophalen Öffentlichkeitspolitik von Verwaltung und Ratsmehrheit in der Sache begründet. Stemmler: „Ich habe nirgendwo auch nur den Hauch von Sympathie für rechte Tendenzen erkennen lassen.“

Auf Nachfrage hätten ihm SPD-Vertreter nicht konkret sagen können, worauf sich der Vorwurf, er befände sich politisch nicht nur inzwischen im „rechten Lager“, sondern steche sogar da noch heraus, konkret bezieht. „Offenbar haben bei der Buchholzer SPD nicht mehr alle ihre Emotionen im Griff“, kommentierte Stemmler den Vorgang. „Mein Eindruck ist, dass hier zum Teil auch eigenes Versagen überdeckt werden soll.“

So warne er mit Beiträgen im „buchholz express“ seit vielen Monaten, und das schon vor Beginn der großen öffentlichen Debatte zum Thema, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Tendenzen zunehmen können. „Möglicherweise schmeckt es der Buchholzer SPD nicht, dass ich dabei auch immer wieder das Verhalten ihrer Partei in der Flüchtlingsfrage auf Bundesebene kritisiere“, erklärte Stemmler.

Auch lege er, so der Ratsherr, sich in seinen Beiträgen immer wieder mit der Alternative für Deutschland in Buchholz und im Landkreis und den Nazis von der Aktionsgruppe Nordheide an, werde dafür immer wieder beschimpft, beleidigt und bedroht. Für seine Initiative, ein Mahnmal für Opfer der NS-Gewaltherrschaft auf dem Marktplatz aufzustellen, sei er beispielsweise massiv bedroht worden.

Bei der Umsetzung des Mahnmals, das vor kurzem eingeweiht wurde, habe sich die SPD nicht mit Ruhm bekleckert, kritisiert der parteilose Ratsherr. „In meinem Ursprungsantrag hatte ich vorgeschlagen, dass die Gedenkstätte konkret die Namen der Buchholzer nennt, die von den Nazis verfolgt worden sind“, erklärte Stemmler, „darunter waren auch Sozialdemokraten, die in der NS-Zeit eine wichtige Rolle gespielt haben. Darauf ist die Buchholzer SPD nirgendwo auch nur eingegangen.“

Auch die Vorwürfe, er habe seine Verschwiegenheitspflicht als Ratsherr nicht erfüllt und gegen den sozialen Wohnungsbau „gewettert“, bezeichnete Stemmler als haltlos. „Ich habe weder beim Thema Jordanfläche noch bei anderen Themen vertrauliche Informationen, die mir wegen meiner Tätigkeit als Ratsherr bekannt wurden, an den buchholz express oder andere Medien weitergegeben“, betonte der Parteilose.

„Komplett hirnlos“ sei auch die Kritik, er habe sich gegen sozialen Wohnungsbau ausgesprochen. „Im Gegenteil: Sowohl im buchholz express als auch im Rat mache ich mich seit Jahren für Mieter mit geringem oder gar keinem Einkommen stark. Von der Ratsmehrheit ist mir dagegen nicht aufgefallen, dass sie sich tatsächlich mit Leidenschaft hinter das Thema geklemmt hat. Nicht umsonst hat Buchholz die höchste Mietstufe in ganz Niedersachsen.“

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Dumm gelaufen. Moskau und Washington haben offenbar die deutschen „Qualitätsmedien“ nicht gefragt, als sie vor einer Woche einen Waffenstillstand in Syrien vereinbarten. Über dieses Thema schrieb der Chefredakteur der „jungen welt“ einen treffenden Kommentar in der Wochenendausgabe der Tageszeitung. Hier der Anfang des Textes (und der ganze Text hier: http://www.jungewelt.de/2016/02-27/066.php?sstr=faz):

Das kann passieren, wenn Propagandafabrikanten sich auf den selbstproduzierten Leim gehen: Seit Wochen konnten sich die deutschen „Qualitätsmedien“ nicht genug über den Unhold im Moskauer Kreml auslassen. Am Montag telefonierte das Scheusal aber mit dem Mann im Weißen Haus und vereinbarte für Syrien einen Waffenstillstand. Eine von Russland mit herbeigeführte Atempause für die geschundene Bevölkerung bedeutet fürs deutsche Kriegs-Rat-Pack Sendeunterbrechung. Das war nicht vorgesehen, daher heißt die Devise: Maulhalten über den Moskowiter.

Mit Einschränkungen. Denn der Russe und der Amerikaner verständigten sich trotz aller von FAZ, ARD, Bild, Süddeutscher Zeitung etc. verbreiteten Warnungen vor der kosmischen Heimtücke des ersteren. Das ist nicht hinnehmbar. Und die Türkei, der die deutsche Kanzlerin gerade das Recht auf eine „Schutzzone“ in Syrien zugesprochen hat, wurde offenbar nicht gefragt. Jedenfalls fühlt sich Ankara nicht an die Vereinbarung zur Feuerpause gebunden. Und „wir“ sind mit den Kurdenschlächtern im engsten Schulterschluss, führen gerade ein NATO-Kontingent in die Ägäis. Wir lassen uns den Aufmarsch gegen Moskau nicht einfach kaputtmachen.

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