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Archive for März 2016

Von Kristian Stemmler

Pro Asyl sprach von einer „Schande für Europa“. Um Mitternacht, pünktlich zum Beginn der Karwoche, ist der so genannte Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei in Kraft getreten. Es ist ein widerlicher und schmutziger Deal, den Merkel & Co. mit den Terrorpaten vom Bosporus ausgehandelt haben – und das ausgerechnet in einem Moment, in dem das türkische Regime den Krieg gegen die Kurden eskalieren lässt und wahllos regimekritische Journalisten, Anwälte und Wissenschaftler einkerkert.

Für die Bombenanschläge in Ankara und Istanbul trägt Präsident Recep Tayyip Erdogan die alleinige Verantwortung. Er führt sein Land sehenden Auges in die Katastrophe. Der Unterstützung des IS in Syrien und dem Krieg gegen die Kurden folgt die faschistische Mobilmachung im Inneren. Und der Westen schaut zu. Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, hat bereits nach dem Anschlag in Istanbul im Januar darauf aufmerksam gemacht.

„Dabei ist es die Bundesregierung, die den Terrorpaten Recep Tayyip Erdogan unterstützt, der den IS groß gemacht hat“, schrieb sie, „es ist die Bundesregierung, die weiterhin Waffen an Erdogan liefert, der islamistische Terrormilizen in Syrien bewaffnet und dessen doppeltes Spiel in Sachen IS immer weniger aufgeht. Es ist die Bundesregierung, die die türkischen Einsatzkräfte für ihren Krieg gegen die Kurden hochrüstet.“

Das Verhalten der Bundesregierung zynisch zu nennen, ist noch stark untertrieben! Es fehlen einem einfach die Worte. CDU und SPD klopfen sich selbst und gegenseitig auf die Schulter, was für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik sie betreiben – aber sie kooperieren mit einem verbrecherischen Regime, nur um die Flüchtlingszahlen hierzulande zu reduzieren. Sie sorgen dafür, dass Hunderttausende Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben werden, ohne Chance auf ein rechtstaatliches Asylverfahren.

Das alles ist nur noch zum Kotzen. Und dann biegt man sich auch noch die Wahrheit auf die groteskeste Weise zurecht. Der Völkerrechtler Norman Paech hat kürzlich in der jungen welt darauf hingewiesen, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der kurdischen PKK die Schuld an den Eskalationen im Osten der Türkei gibt.

„Die PKK verfolgt seit einiger Zeit die Strategie, ihren Kampf in die Städte zu bringen. Dafür missbraucht sie zahlreiche junge Menschen und zieht die Bevölkerung in Mitleidenschaft“, erklärte Steinmeier kürzlich. Verlogener geht es nicht. „Selbst FAZ und Welt strafen mit ihren Berichten schon seit einiger Zeit diese Aussagen Lügen“, schreibt Paech, „Dies ist Politik jenseits von Moral und Interesse, dies ist Kollaboration mit einem Kriegsverbrechen.

Ende vergangener Woche hat die türkische Regierung erklärt, man weite die Militäroperationen im Osten aus. „Erdogan und sein Ministerpräsident Ahmet Davutoglu glauben offenbar, der PKK und den zivilen kurdischen Organisationen den finalen Schlag versetzen zu können“, schreibt die junge welt. Das Blatt zitiert einen der führenden Kader der PKK, Cemil Bayik, der vor kurzem der britischen Times ein Interview gab.

„Wir befinden uns in einer neuen Phase des Kampfes der Bevölkerung“, sagte Bayik. „Wenn uns Erdogan besiegt, dann besiegt er jeden in der Türkei, der Demokratie will. Also ist unser Hauptziel im Moment der Fall Erdogans. Es ist ein existenzieller Kampf, in dem wir uns befinden: Sein oder Nichtsein.“

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DSC_0811Buchholz (be) – Auf der so genannten Jordanfläche hinter dem Buchholzer Rathaus haben die Arbeiten für die Errichtung dreier Wohnblöcke begonnen. Das Areal wurde mit Gittern abgesperrt, zwei Bagger für erste Erdarbeiten eingesetzt. Wie berichtet, sollen auf dem Gelände, das die Stadt an den Investor Holger Cassens aus Holm verkauft hat, insgesamt 24 Wohnungen gebaut werden, die für zehn Jahre (mit Option auf weitere fünf) an den Landkreis für die Unterbringung von rund 150 Flüchtlingen vermietet werden sollen. Anwohner protestieren gegen das Projekt. Der Verkauf der Fläche an den Investor war am 16. Februar von der rot-grünen Mehrheit im Stadtrat durchgesetzt worden.

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Von Kristian Stemmler

In der Öffentlichkeit hält sich hartnäckig das Gerücht, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei Garantin und Vertreterin einer Willkommenskultur für Flüchtlinge in diesem Land. Davon kann doch im Ernst längst keine Rede mehr sein. Nicht nur, dass die Bundesregierung spätestens mit dem Asylpaket II das Recht auf Asyl praktisch kassiert hat, sie gibt sich auch für schmutzige Deals mit dem diktatorischen Regime in der Türkei her, das gerade einen brutalen Krieg gegen die Kurden führt und der Pressefreiheit den Garaus macht – nur um die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu reduzieren.

An Zynismus und Doppelbödigkeit ist diese Politik, die auch von der SPD mitgetragen wird, kaum noch zu übertreffen. Es sei hier nur darauf verwiesen, dass Pro Asyl erklärt hat, in der Türkei gebe es keinerlei rechtsstaatliches Asylverfahren, die Flüchtlinge, die dorthin zurückgeschoben werden, seien also so gut wie schutzlos. Das hindert die Bundeskanzlerin nicht, den türkischen Diktatoren ihre Aufwartung zu machen und mit dem Scheckbuch zu wedeln.

Wie blöd muss man eigentlich sein, um sich als liberal oder gar links zu verstehen, wenn man Merkel für ihre Flüchtlingspolitik verteidigt. Wobei damit eher prominente Fürsprecher der Merkelschen Politik wie die Schriftstellerin Juli Zeh gemeint sind, nicht so sehr die Politiker dieser Linie selbst. Dass die auf noch radikalere Vertreter wie Seehofer oder die AfD zeigen, um von sich selbst abzulenken, liegt nahe.

Natürlich ist auch die Interpretation der Ergebnisse der drei Landtagswahlen als Abstimmung über Merkels Flüchtlingspolitik eine reine Showveranstaltung ohne analytischen Wert. Am Wahlsonntag und an den Tagen danach musste man sich diverse Male selbst zwicken angesichts des horrenen Blödsinns, der da verbreitet wurde. Ganz vorn dabei war dabei wieder einmal der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel.

Gabriel äußerte im Fernsehen auf die Frage einer Moderatorin, ob die SPD nach den Schlappen bei den Wahlen (die Katastrophe wurde ja lediglich durch den Malu-Dreyer-Effekt bemäntelt) ihren Kurs nachjustieren müsse, allen Ernstes, es werde nichts nachjustiert, weil die SPD „seit 150 Jahre eine Kernkompetenz hat, das ist der gesellschaftliche Zusammenhalt“. Ich bin fast vom Stuhl gefallen vor Lachen, als ich dieses Statement hörte. Wenn will der Herr Gabriel eigentlich verarschen?!

In erfreulicher Klarheit hat der Chefredakteur der jungen welt, Arnold Schölzel, in einem Kommentar kurz vor dem Wahlsonntag darauf hingewiesen, dass der entscheidende Rechtsruck in Deutschland schon viel früher stattgefunden hat – nicht erst durch das Erstarken der Alternative für Deutschland. Er schreibt:

„Wer wissen will, wo und wann in der Bundesrepublik der entscheidende politische Rechtsruck nach dem Anschluss der DDR stattfand, sehe sich die Regierungszeit dieser Menschenrechtskrieger und Hartz-IV-Kleptokraten an: Es war der Bruch mit dem Trugbildern »rheinischer Kapitalismus« und »soziale Marktwirtschaft« und mit dem, was sich dahinter verbarg: die alte, mit der DDR konfrontierte Bundesrepublik.

Die antisoziale Politik brachte den Sieg der Antisozialen. Carsten Maschmeyer und seinesgleichen hatten den Schröder schließlich finanziert, um z. B. mit Riesters sogenannter Rentenreform eine »sprudelnde Erdölquelle« (Maschmeyer) zu erschließen. Die Bundesregierung als Hauptinstrument, um die Umverteilung von unten nach oben zu beschleunigen – das schrieb sich die SPD seither ins Programm.

Da machte Angela Merkel seit 2005 nahtlos weiter, und nichts deutet darauf hin, dass die deutschen Banken- und Industrieverbände mit ihr unzufrieden wären. Sie kann gelassen auf die Wahlen am Sonntag schauen, sie bleibt. Aber wer jahrelang ungerührt zusah, als Zehntausende Migranten im Mittelmeer ertranken, wer den Krieg im Irak unterstützte und den in Syrien von Anfang an von außen anheizte, wer zu den Massakern Erdogans an Kurden schweigt, aber gegen den Kampf der russischen Luftwaffe gegen Dschihadisten hetzt – wodurch unterscheidet sich der von jenen, die Flüchtlingsheime in Brand setzen, Rassismus offen predigen? Durch das »sozialdemokratisierte« Gewand.“

Eine erfrischende Analyse, die nachhaltig freilegt, wie grotesk Gabriels Einlassung ist, die SPD sei die Partei des sozialen Zusammenhalts. Übrigens ist gerade ein Gesetzespaket zusammengezimmert worden, das die Hartz-IV-Gesetze noch einmal verschärft. Das wird den Zusammenhalt der Gesellschaft sicher weiter verbessern…

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Von Kristian Stemmler

Es hat etwas gedauert, aber immerhin. Am heutigen Mittwoch hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Neonazi-Vereinigung „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT) verboten. Am frühen Mittwochmorgen hätten Ermittler in zehn Bundesländern Wohnungen durchsucht und 16 führenden Mitgliedern der WWT Verbotsverfügungen des Innenministeriums zugestellt, berichten Medien. Bei den Razzien seien neben Vereinsinsignien, Kleidung und Datenträgern auch Wurfsterne, eine Armbrust und Kleinkaliberwaffen gefunden worden.

„Dieser Verein ist eine Vereinigung von Neonazis, die offen und aggressiv Hetze betreiben gegen unseren Staat, gegen unsere Gesellschaft, gegen politisch Andersdenkende, gegen Migranten, auch gegen Polizisten“, sagte der Innenminister. Ihre Ursprünge hat die Gruppierung besonders in Hamburg, wo sie seit 2008 aktiv ist. Darum war das Verbotsverfahren auch maßgeblich von der Hamburger Innenbehörde, also dort vor allem dem Verfassungsschutz und dem Staatsschutz der Polizei, vorbereitet worden.

Auch Buchholz wurde im Zusammenhang mit dem Verbot von WWT, die als „Weisse Wölfe Terrorcrew/Hamburger Nationalkollektiv“ gegründet wurde, wieder genannt. So berichtete die Springer-Zeitung „Die Welt“, dass der Rädelsführer der Vereinigung, Sebastian R., zwar in Hamburg-Horn wohne, wo er auch am Mittwochmorgen Besuch der Ermittler bekam.

Sebastian R. solle aber „wie mehrere andere Hamburger Neonazis mittlerweile einen Wohnsitz in Buchholz“ haben. Bei Sebastian R. handelt es sich offenbar um Sebastian Rudow, genannt Basti, der zu den Gründungsmitglieder der WWT gehören soll. Im Januar 2010 musste er eine Haftstrafe von 14 Monaten antreten wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und gefährlicher Körperverletzung.

Bereits im Juli 2013 war Buchholz bundesweit wegen der Weisse Wölfe Terrorcrew in den Schlagzeilen. Damals wurde im Rahmen einer von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe veranlassten Razzia gegen Neonazis in Norddeutschland, der Schweiz und den Niederlanden auch Denny Reitzenstein, Vorturner der Aktionsgruppe (AG) Nordheide, in seiner Buchholzer Wohnung aufgesucht. Die Ermittlungen gegen Reitzenstein wie auch andere Verdächtige wurden allerdings später eingestellt.

Große Aufmerksamkeit erregte die WWT im Dezember 2011, als sie in Harburg eine Spontandemo organisierte. 35 Neonazis mit Fackeln und weißen Masken, die sich selbst als „Die Unsterblichen“ bezeichneten, zogen durch Eißendorf. Im Anschluss kam es in Hamburg und Niedersachsen zu Hausdurchsuchungen in 17 Wohnungen.

„In Buchholz traf es Tim Müller und Denny Reitzenstein, in Tostedt und Wistedt Phillip Tolksdorf, Fabian Rath, Ricardo Pazola und Andre Bostelmann“, hieß es dazu später in einem Inforeader der Antifa. Die Gruppe zeigte sich unbeeindruckt: „Wir lassen uns aber nun durch die Aktion des Systems nicht einschüchtern und werden unseren Kampf weiterführen“, bloggte sie. Mehr dazu unter diesem Link: https://buchholzblog.wordpress.com/2013/07/18/buchholz-und-die-weisen-wolfe-das-netzwerk-des-denny-reitzenstein/

Auch die Homepage „Blick nach rechts“ (http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/terrorcrew-verboten) berichtet aktuell über das Verbot von WWT und dabei auch über Buchholz und Denny Reitzenstein. So heißt es da über die Razzia vom Juli 2013:

„Im Sommer 2013 hatten Polizisten die Wohnungen von einem Mitglied der WWT und einem Neonazi, der ehemals der Gruppe angehörte, in Norddeutschland durchsucht. Hintergrund war ein Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Der Schweizer Neonazi Sebastien N., Hauptverdächtiger in dem Verfahren, unterhält beste Verbindungen zu den WWT-Kameraden im Norden.

Die Bundesanwaltschaft war hellhörig geworden, als innerhalb der Gruppe offenbar ein Anschlag auf eine nicht näher benannte israelische Botschaft diskutiert wurde. Im Oktober 2014 stellten die Behörden das Verfahren ein, da der Terrorverdacht nicht erhärtet werden konnte. (bnr.de berichtete) Einer der damaligen Verdächtigen, der zur WWT gehörte, war der heutige Inhaber des Neonazi-Online-Shops „Streetwear Tostedt“, Denny Reitzenstein aus Buchholz in der Nordheide (Landkreis Harburg).“

Auch wenn Reitzenstein wohl der WWT nicht mehr angehört, ließ er es sich natürlich nicht nehmen, auf dem Twitter-Account seiner AG Nordheide sein Mitgefühl zu bekunden. Dort hießt es heute vormittag: „System lässt wieder die Muskeln spielen! WWT (Weisse Wölfe Terrorcrew) wurde heute verboten. Solidarität mit den betroffenen Kameraden“.

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Von Kristian Stemmler

Das Unerträglichste an dem System, in dem wir alle leben müssen, ist vermutlich das ebenso ignorante wie endlose Geschwafel und Gelaber, mit dem in Medien und im Alltag jeder Ansatz von Klarheit erstickt wird. In Talkshows wie „Brei mit Illner“ (oder wie die heißt) wird ein Diskurs simuliert, aber tatsächlich geht es nur darum, die Zuschauer zu betäuben und zu verwirren. Nach diesem so genannten Supersonntag mit drei Landtagswahlen wird diese Maschinerie wieder auf Hochtouren laufen – AfD, Pegida, Flüchtlingskrise, bla, bla, bla.

Leute, kommt mal zu Euch! Was wir erleben, das sind alles Folgen eines entfesselten Kapitalismus, das ist doch nicht so schwer zu verstehen. Manfred Sohn, früherer Landesvorsitzender der Partei Die Linke in Niedersachsen, hat das jetzt in der jungen welt hellsichtig analysiert. Er diagnostiziert eine finale Krise des kapitalistischen Systems und warnt vor der „abgeschmackten Fixierung auf Wahlzirkus, Parlamente und Regierungsbeteiligungen“. Erfrischend!

„Wertbildend ist in dieser Gesellschaftsordnung nur die Ware Arbeitskraft“, schreibt Sohn im Rückgriff auf Marx, „Sie aber wird, getrieben durch die Peitsche der Konkurrenz, beständig aus dem Produktionsprozess herausrationalisiert.“

Sohn schlussfolgert: „Das, was uns als Flüchtlingskrise verkauft wird, ist die Konkretisierung dieser Dynamik, ist der an den Flüchtlingen exekutierte Beginn der finalen Krise des kapitalistischen Systems. Sie ist Teil der Kapitalismuskrise, die unser aller Leben in den nächsten Jahrzehnten immer mehr bestimmen wird.“ Das ist ebenso klar formuliert wie einleuchtend.

Manfred Sohn führt weiter aus: „Die sich vor unseren Augen immer raumgreifender entfaltenden Kriegs- und Krisenphänomene, die der Kapitalismus hervorbringt, konnten bisher innerhalb deutscher Grenzen gebannten werden, kommen aber jetzt gewissermaßen »heim ins Reich«. Das gilt für diese jetzige Flüchtlingsbewegung wie für weitere sich am Horizont bereits abzeichnende aufgrund klimatischer Veränderungen.“

Und weiter: „Den letzten Anstoß für die millionenfache Wanderung, die jetzt einsetzt, geben die militärischen Konflikte. Aber sie entfalten sich auf der Basis ökonomischer Zerrüttung ganzer Weltregionen. Die Staaten Westeuropas haben Nordafrika mit Billigfleisch und Waffen bombardiert und erhalten als Antwort die erwerbslos gemachten und in ihrem Leben bedrohten Menschen zurück.“

Dass in vielen europäischen Ländern rechtspopulistische Bewegungen immer stärker werden, jetzt mit der AfD auch in Deutschland, liegt da auf der Hand. Sohn macht klar, dass diese Entwicklung sich nicht aufhalten lässt durch moralische Appelle und auch nicht durch ein paar politische Korrekturen, durch ein bisschen Integrationspolitik hier, ein Wohnungsbauprogramm dort. Er schreibt:

„Die damit zwangsläufig einhergehende nächste Völkerwanderung und die angesichts der kapitalistischen Krise auch in den Zielländern dieser Wanderung ebenfalls absehbaren Abwehrreaktionen werden die politischen Verhältnisse solange nach rechts verschieben, wie es nicht gelingt, den Kern dieser Probleme – das kapitalistische Prinzip, Geld und seine Vermehrung zum weltweit alles niederzuwalzenden Selbstzweck zu erheben – zum Gegenstand der Debatten zu machen.“

Sohn erteilt allen Illusionen eine Absage, wie sie leider auch von vielen Linken noch gehegt werden: „Strategisch ist es vielleicht an der Zeit, die Schlussfolgerung aus der Tatsache zu ziehen, dass die lange Serie von Versuchen, durch Erklimmen von Positionen in bürgerlichen Staatsapparaten dem Systembruch näherzukommen, mit schöner Regelmäßigkeit – wie zuletzt im kurzen Frühling von Syriza – in Abstürzen endet.“

Und weiter: „Die abgeschmackte Fixierung auf Wahlzirkus, Parlamente und Regierungsbeteiligungen sollte in Frage gestellt und von einer Orientierung auf das Ertrotzen realer alternativer Lebensstrukturen jenseits der Sphäre von Warenproduktion und der sie schützenden Staatsmaschine abgelöst werden – und zwar nicht erst als Notlösung in sich auflösenden Staatsstrukturen des Südens, sondern auch in den Zentren der kapitalistischen Maschine selbst.“

All das sollte sich auch die Partei Die Linke mal hinter die Ohren schreiben, statt, wie es etwa Sarah Wagenknecht aktuell getan hat, den Rechten nach dem Munde zu reden. Es ist leider zu befürchten, dass diese Partei denselben Weg geht, den einst die Grünen gegangen sind, und jede fundamentale Kritik am Ende opfert, um beim Regieren mitmischen zu dürfen.

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010Buchholz (be) – Buchholz hat mit Jan-Hendrik Röhse (CDU) einen Juristen als Bürgermeister, das bedeutet aber offenbar nicht, dass die Stadt überall geltendes Recht beachtet. So nimmt sie, wie es scheint, offensichtliche Verstöße gegen das Verbot der Sonntagsöffnung einfach hin. Obwohl ein Buchholzer Bürger die Firmen Rewe Lorenz in Holm-Seppensen und Edeka Schreiber in Sprötze angezeigt hat, weil sie sonntags jeweils für mehrere Stunden öffnen, unternimmt die Stadt nichts. Der Mann hat jetzt die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Hintergrund: Seit Jahren ist es ein offenes Geheimnis, dass die beiden Supermärkte am Sonntag öffnen und damit gegen das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten verstoßen. Auch die Presse berichtete bereits darüber, allerdings ohne die Rechtsverstöße groß zu bemängeln. Ende 2015 erstattete der genannte Bürger,den diese Nonchalance ärgert, per Fax Anzeige gegen die beiden Firmen bei der Stadt. Dann passierte erst einmal wochenlang nichts.

„Irgendwann wurde es mir zu dumm. Anfang Februar habe ich mir erlaubt, bei der Verwaltung nachzufragen, was denn aus der Anzeige wurde“, berichtet der Bürger dem buchholz express. „Darauf hat mir ein Herr Bruhn von der Abteilung Ordnung und Recht der Stadt geschrieben. Er verwies lapidar auf die Antwort auf eine Anfrage, eine Anfrage, die ein Mitglied des Stadtrats inzwischen zur Sache eingereicht hatte.“

In dieser Antwort wurde bestätigt, dass die Anzeigen eingegangen sind. Dann folgen diese Sätze: „Aufgrund personeller Engpässe sind derzeit andere Aufgaben mit Priorität zu bearbeiten. Zu gegebener Zeit wird jedoch den Hinweisen des Anfragenden nachgegangen und eine Überprüfung der Sach- und Rechtslage erfolgen.“

„Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen“, erklärt der Anzeigeerstatter. „Die Stadt ist personell nicht in der Lage, vielleicht mal eben zum Telefon zu greifen und die angezeigten Betriebe anzurufen oder in einer halben Stunde zwei Schreiben aufzusetzen und Stellungnahmen der Läden einzuholen.“

Für den Mann ist klar: „Man will die Sache auf die lange Bank schieben, weil die jahrelang geduldete Praxis nicht angetastet werden soll.“ Besonders aufgebracht ist der Bürger, weil die Supermärkte offenbar weiterhin völlig ungehindert am Sonntag für Stunden öffnen. Rewe Lorenz wirbt sogar weiterhin auf seiner Homepage mit der Öffnung am Sonntag. „Dreister geht es nicht!“

Angesichts des erkennbaren Unwillens der Stadt hat sich der Anzeigeerstatter an die Kommunalaufsicht gewandt, also an die Abteilung des Landkreises Harburg, das die Aufsicht über die Kommunen führt. Von dort erhielt er die Antwort, man habe die Stadt Buchholz um eine Stellungnahme gebeten. Sobald diese vorliege, werde man auf die Angelegenheit zurückkommen.

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Buchholz (be) – Gern schwafeln Angehörige der Bundesregierung über die „Fluchtursachen“, die dringend beseitigt werden müssen. Tatsächlich geht es ihnen lediglich um Abschottung und fragwürdige Deals mit Diktaturen wie der Türkei. Die wahren Fluchtursachen werden nicht bekämpft, ja noch nicht einmal benannt. Eine Veranstaltung des Rosa Luxemburg Clubs Nordheide im Hotel Achat am Donnerstag (19 Uhr) will hier abhelfen, indem sie zumindest eine von vielen Fluchtursachen beleuchtet.

Über das Thema Landraub (Landgrabbing) referiert an diesem Abend Olaf Bernau (NoLager Bremen), der auch bei Afrique-Europe-Interact (www.afrique-europe-interact.net) aktiv und speziell in Ländern südlich der Sahara in Mali und Burkina Faso unterwegs ist. Er erläutert die Positionen und Zielsetzung dieses Netzwerkes und berichtet über seine Arbeit. Im Einladungstext ist das Thema so beschrieben:

Selbstorganisationen von Flüchtlingen vertreten seit Jahren die Position: „Wir sind hier, weil Ihr unser Land zerstört.“ Mit dieser Parole wehren sie sich dagegen, dass die Verantwortlichkeit für die weltweite Migrationsbewegung in ihrem Land zu sehen ist. Nicht gescheiterte Staaten (failed states), selbstverschuldete Armut oder ineffektive bäuerliche Strukturen sind dafür die Hauptursachen, sondern der Landraub („Land Grabbing“), mit dem sich insbesondere internationale Investoren landwirtschaftliche Flächen zur Ausbeutung und Vernutzung sichern.

Damit verbunden ist die Zerstörung der Existenzgrundlage der dort lebenden Bevölkerung, von der nur ein Bruchteil Arbeit in den neu entstehenden industriellen Großbetrieben findet. Das sogenannte „Flüchtlingsproblem“ ist dabei eine in Kauf genommene „Begleiterscheinung“ des ungezügelten Profitstrebens. Diese Landzerstörung führt dazu, dass Lebensbedingungen und Zukunftschancen der Bewohner*innen ganzer Kontinente und Weltregionen bedroht sind.

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