Widerlich! Merkels schmutziger Deal mit der Türkei – ein Land, das in Faschismus und Bürgerkrieg versinkt, soll uns die Flüchtlinge vom Hals halten

Veröffentlicht: 2016-03-20 in Analysen, Überregionales, Hintergründe, Politik
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Von Kristian Stemmler

Pro Asyl sprach von einer „Schande für Europa“. Um Mitternacht, pünktlich zum Beginn der Karwoche, ist der so genannte Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei in Kraft getreten. Es ist ein widerlicher und schmutziger Deal, den Merkel & Co. mit den Terrorpaten vom Bosporus ausgehandelt haben – und das ausgerechnet in einem Moment, in dem das türkische Regime den Krieg gegen die Kurden eskalieren lässt und wahllos regimekritische Journalisten, Anwälte und Wissenschaftler einkerkert.

Für die Bombenanschläge in Ankara und Istanbul trägt Präsident Recep Tayyip Erdogan die alleinige Verantwortung. Er führt sein Land sehenden Auges in die Katastrophe. Der Unterstützung des IS in Syrien und dem Krieg gegen die Kurden folgt die faschistische Mobilmachung im Inneren. Und der Westen schaut zu. Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, hat bereits nach dem Anschlag in Istanbul im Januar darauf aufmerksam gemacht.

„Dabei ist es die Bundesregierung, die den Terrorpaten Recep Tayyip Erdogan unterstützt, der den IS groß gemacht hat“, schrieb sie, „es ist die Bundesregierung, die weiterhin Waffen an Erdogan liefert, der islamistische Terrormilizen in Syrien bewaffnet und dessen doppeltes Spiel in Sachen IS immer weniger aufgeht. Es ist die Bundesregierung, die die türkischen Einsatzkräfte für ihren Krieg gegen die Kurden hochrüstet.“

Das Verhalten der Bundesregierung zynisch zu nennen, ist noch stark untertrieben! Es fehlen einem einfach die Worte. CDU und SPD klopfen sich selbst und gegenseitig auf die Schulter, was für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik sie betreiben – aber sie kooperieren mit einem verbrecherischen Regime, nur um die Flüchtlingszahlen hierzulande zu reduzieren. Sie sorgen dafür, dass Hunderttausende Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben werden, ohne Chance auf ein rechtstaatliches Asylverfahren.

Das alles ist nur noch zum Kotzen. Und dann biegt man sich auch noch die Wahrheit auf die groteskeste Weise zurecht. Der Völkerrechtler Norman Paech hat kürzlich in der jungen welt darauf hingewiesen, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der kurdischen PKK die Schuld an den Eskalationen im Osten der Türkei gibt.

„Die PKK verfolgt seit einiger Zeit die Strategie, ihren Kampf in die Städte zu bringen. Dafür missbraucht sie zahlreiche junge Menschen und zieht die Bevölkerung in Mitleidenschaft“, erklärte Steinmeier kürzlich. Verlogener geht es nicht. „Selbst FAZ und Welt strafen mit ihren Berichten schon seit einiger Zeit diese Aussagen Lügen“, schreibt Paech, „Dies ist Politik jenseits von Moral und Interesse, dies ist Kollaboration mit einem Kriegsverbrechen.

Ende vergangener Woche hat die türkische Regierung erklärt, man weite die Militäroperationen im Osten aus. „Erdogan und sein Ministerpräsident Ahmet Davutoglu glauben offenbar, der PKK und den zivilen kurdischen Organisationen den finalen Schlag versetzen zu können“, schreibt die junge welt. Das Blatt zitiert einen der führenden Kader der PKK, Cemil Bayik, der vor kurzem der britischen Times ein Interview gab.

„Wir befinden uns in einer neuen Phase des Kampfes der Bevölkerung“, sagte Bayik. „Wenn uns Erdogan besiegt, dann besiegt er jeden in der Türkei, der Demokratie will. Also ist unser Hauptziel im Moment der Fall Erdogans. Es ist ein existenzieller Kampf, in dem wir uns befinden: Sein oder Nichtsein.“

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