Nach dem Wahlsonntag: Märchenstunde mit Tante Angela und Onkel Sigmar – warum Merkel keine Willkommenskultur mehr vertritt und die SPD nicht die Partei des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist

Von Kristian Stemmler

In der Öffentlichkeit hält sich hartnäckig das Gerücht, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei Garantin und Vertreterin einer Willkommenskultur für Flüchtlinge in diesem Land. Davon kann doch im Ernst längst keine Rede mehr sein. Nicht nur, dass die Bundesregierung spätestens mit dem Asylpaket II das Recht auf Asyl praktisch kassiert hat, sie gibt sich auch für schmutzige Deals mit dem diktatorischen Regime in der Türkei her, das gerade einen brutalen Krieg gegen die Kurden führt und der Pressefreiheit den Garaus macht – nur um die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu reduzieren.

An Zynismus und Doppelbödigkeit ist diese Politik, die auch von der SPD mitgetragen wird, kaum noch zu übertreffen. Es sei hier nur darauf verwiesen, dass Pro Asyl erklärt hat, in der Türkei gebe es keinerlei rechtsstaatliches Asylverfahren, die Flüchtlinge, die dorthin zurückgeschoben werden, seien also so gut wie schutzlos. Das hindert die Bundeskanzlerin nicht, den türkischen Diktatoren ihre Aufwartung zu machen und mit dem Scheckbuch zu wedeln.

Wie blöd muss man eigentlich sein, um sich als liberal oder gar links zu verstehen, wenn man Merkel für ihre Flüchtlingspolitik verteidigt. Wobei damit eher prominente Fürsprecher der Merkelschen Politik wie die Schriftstellerin Juli Zeh gemeint sind, nicht so sehr die Politiker dieser Linie selbst. Dass die auf noch radikalere Vertreter wie Seehofer oder die AfD zeigen, um von sich selbst abzulenken, liegt nahe.

Natürlich ist auch die Interpretation der Ergebnisse der drei Landtagswahlen als Abstimmung über Merkels Flüchtlingspolitik eine reine Showveranstaltung ohne analytischen Wert. Am Wahlsonntag und an den Tagen danach musste man sich diverse Male selbst zwicken angesichts des horrenen Blödsinns, der da verbreitet wurde. Ganz vorn dabei war dabei wieder einmal der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel.

Gabriel äußerte im Fernsehen auf die Frage einer Moderatorin, ob die SPD nach den Schlappen bei den Wahlen (die Katastrophe wurde ja lediglich durch den Malu-Dreyer-Effekt bemäntelt) ihren Kurs nachjustieren müsse, allen Ernstes, es werde nichts nachjustiert, weil die SPD „seit 150 Jahre eine Kernkompetenz hat, das ist der gesellschaftliche Zusammenhalt“. Ich bin fast vom Stuhl gefallen vor Lachen, als ich dieses Statement hörte. Wenn will der Herr Gabriel eigentlich verarschen?!

In erfreulicher Klarheit hat der Chefredakteur der jungen welt, Arnold Schölzel, in einem Kommentar kurz vor dem Wahlsonntag darauf hingewiesen, dass der entscheidende Rechtsruck in Deutschland schon viel früher stattgefunden hat – nicht erst durch das Erstarken der Alternative für Deutschland. Er schreibt:

„Wer wissen will, wo und wann in der Bundesrepublik der entscheidende politische Rechtsruck nach dem Anschluss der DDR stattfand, sehe sich die Regierungszeit dieser Menschenrechtskrieger und Hartz-IV-Kleptokraten an: Es war der Bruch mit dem Trugbildern »rheinischer Kapitalismus« und »soziale Marktwirtschaft« und mit dem, was sich dahinter verbarg: die alte, mit der DDR konfrontierte Bundesrepublik.

Die antisoziale Politik brachte den Sieg der Antisozialen. Carsten Maschmeyer und seinesgleichen hatten den Schröder schließlich finanziert, um z. B. mit Riesters sogenannter Rentenreform eine »sprudelnde Erdölquelle« (Maschmeyer) zu erschließen. Die Bundesregierung als Hauptinstrument, um die Umverteilung von unten nach oben zu beschleunigen – das schrieb sich die SPD seither ins Programm.

Da machte Angela Merkel seit 2005 nahtlos weiter, und nichts deutet darauf hin, dass die deutschen Banken- und Industrieverbände mit ihr unzufrieden wären. Sie kann gelassen auf die Wahlen am Sonntag schauen, sie bleibt. Aber wer jahrelang ungerührt zusah, als Zehntausende Migranten im Mittelmeer ertranken, wer den Krieg im Irak unterstützte und den in Syrien von Anfang an von außen anheizte, wer zu den Massakern Erdogans an Kurden schweigt, aber gegen den Kampf der russischen Luftwaffe gegen Dschihadisten hetzt – wodurch unterscheidet sich der von jenen, die Flüchtlingsheime in Brand setzen, Rassismus offen predigen? Durch das »sozialdemokratisierte« Gewand.“

Eine erfrischende Analyse, die nachhaltig freilegt, wie grotesk Gabriels Einlassung ist, die SPD sei die Partei des sozialen Zusammenhalts. Übrigens ist gerade ein Gesetzespaket zusammengezimmert worden, das die Hartz-IV-Gesetze noch einmal verschärft. Das wird den Zusammenhalt der Gesellschaft sicher weiter verbessern…

Advertisements

11 Comments

  1. Ich glaube nicht, dass Herr Schölzel jemandem die Zähne ausgeschlagen hat. Außerdem, wenn Sie aufgepasst hätten: Ich habe hier ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich das Verhalten von Herrn Schölzel in der DDR moralisch nicht bewerten kann. Wenn er sich irgendwelcher Straftaten schuldig gemacht hat, muss er zur Verantwortung gezogen werden.

    Gefällt mir

  2. Was reden Sie für einen Blödsinn? Welche gewaltsam durchgesetzte Utopie? Ich habe und werde weder die UdSSR noch die DDR irgendwo verteidigen. Mit Sozialismus hatte das da sicher wenig zu tun – aber ich bin auch nicht bereit, die Dämonisierung dieser Staaten mitzumachen, die lediglich von den Verbrechen des Kapitalismus ablenken soll.

    Gefällt mir

  3. Was soll das denn jetzt? Ich werde die DDR sicher nicht verteidigen, aber die BRD war sicher nicht viel besser, wenn man an die ganzen Nazis denkt, die nach dem Krieg wieder überall aktiv waren z. B. Und was soll der Verweis auf Putin, Assad und andere. Was der Westen in den vergangenen Jahren an Kriegsverbrechen verübt hat, geht weit über das hinaus, was die Genannten getan haben. Ich sage nur Kosovo, Irak, Afghanistan, Somalia, Libyen. Scharping hat mit faustdicken Lügen („Hufeisen-Plan“) den Angriffskrieg gegen Serbien gerechtfertigt. Lesen Sie einfach weiter FAZ, Die Welt oder was Sie da sonst so rezipieren und glauben Sie den Mist, der da drin steht. Das scheint Ihre Welt zu sein.

    Gefällt mir

  4. Oder Herr Stemmler, würden Sie jemand im Keller die Zähne ausschlagen? Ihn mit Röbtgenstrahlen vergiften? Geruchsproben von Demonstranten sammeln? Ihre
    Frau an die Organe verpetzen? Das heißt nämlich Stasi…. Und kommen Sie mir nicht
    Mit den Untaten der CIA ich rede von den was Herr Schölzel zu verantworten hat

    So jetzt ist genug

    MN

    Gefällt mir

  5. Lieber Herr Stemmler,

    Können Sie mir erklären was gewaltsam durchgesetzte Utopien so attraktiv macht
    für eigentlich ganz nette Menschen?

    Staunend

    Gefällt mir

  6. Lieber Herr Stemmler, Ihre romantischen Heldengeschichte über den Herrn Schölzel mag ja Ihr Herz wärmen, und Sie mögen sich wohl fühlen mit Assad Putin oder Milosevic oder Karasic oder wie Ihre antiimperialistischen Vorkämpfer heißen mögen die natürlich Schröder oder Scharping moralisch weit überlegen sind…:(Vorsicht Ironie) Aber für die DDR Fehlgeburt aus Überzeugung zu arbeiten und noch stolz drauf zu sein ist fast schlimmer als sowas für Geld zu machen und es schamhaft zu ver-
    schweigen.

    Freundliche Grüße aus einer anderen Welt

    Gefällt mir

  7. Herr Neb, hören Sie doch auf mit diesem Stasi-Quatsch, das ist doch kalter Kaffee. Arnold Schölzel ist in der Tat in den 60ern vom Westen in die DDR gegangen,aus Überzeugung, und war dort IM für die Staatssicherheit, auch aus Überzeugung. Er sagt heute, dass auch sein Umfeld gewusst hat, was er tut. Ich kann das nicht beurteilen, ich weiß nur, dass Schölzel heute mit die besten Analysen der politischen Lage liefert, die in Deutschland gedruckt werden. Gemessen an dem was Leute wie Schröder und Scharping verbrochen haben, etwa in Sachen Serbien/Kosovo, sind Schölzels moralische Verfehlungen als gering einzuschätzen.

    Gefällt mir

  8. Davon abgesehen, dass ich nie ein Merkel-Fan war und auch denke, dass die SPD das S für Sozialdemokratisch ablegen könnte, wird in Deutschland die positive Politik von damals Schmidt und Brandt zerstört. Die Sanktionen gegen Russland wurden und werden von den USA gesteuert. Darunter leidet die Deutsche Wirtschaft (z.B. Landwirtschaft) als auch die in Russland. Die Politik des Aufeinander Zugehens, die damals den Kalten Krieg beendete, gibt es nicht mehr.

    Mein Verdacht ist, dass die Medien in der Türkei auf Linientreue geschaltet wurden, sowie die Terrorwahnungen für Deutsche Botschaften und Anschläge von Erdogan selbst insziniert wurden, um keine „Zeugen“ für seine antidemokratische Regierungsform zu haben. Wer will denn international Geschehnisse in der Türkei anprangern, wenn diese nicht mehr öffentlich gemacht werden?

    Gefällt mir

  9. Lieber Herr Stemmler,
    als Kronzeugen gegen „zynische und doppelbödige“ Regierungspolitik
    ausgerechnet einen bekennenden Stasispitzel aufzurufen könnte auch
    dem wohlwollenden Leser Ihres Blogs zynisch und doppelbödig vorkommen.
    Nichts für ungut und freundliche Grüsse

    Matthias Neb

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s