Zwischenruf zum „Supersonntag“ – Von der „abgeschmackten Fixierung auf den Wahlzirkus“ und der finalen Krise des Kapitalismus‘

Von Kristian Stemmler

Das Unerträglichste an dem System, in dem wir alle leben müssen, ist vermutlich das ebenso ignorante wie endlose Geschwafel und Gelaber, mit dem in Medien und im Alltag jeder Ansatz von Klarheit erstickt wird. In Talkshows wie „Brei mit Illner“ (oder wie die heißt) wird ein Diskurs simuliert, aber tatsächlich geht es nur darum, die Zuschauer zu betäuben und zu verwirren. Nach diesem so genannten Supersonntag mit drei Landtagswahlen wird diese Maschinerie wieder auf Hochtouren laufen – AfD, Pegida, Flüchtlingskrise, bla, bla, bla.

Leute, kommt mal zu Euch! Was wir erleben, das sind alles Folgen eines entfesselten Kapitalismus, das ist doch nicht so schwer zu verstehen. Manfred Sohn, früherer Landesvorsitzender der Partei Die Linke in Niedersachsen, hat das jetzt in der jungen welt hellsichtig analysiert. Er diagnostiziert eine finale Krise des kapitalistischen Systems und warnt vor der „abgeschmackten Fixierung auf Wahlzirkus, Parlamente und Regierungsbeteiligungen“. Erfrischend!

„Wertbildend ist in dieser Gesellschaftsordnung nur die Ware Arbeitskraft“, schreibt Sohn im Rückgriff auf Marx, „Sie aber wird, getrieben durch die Peitsche der Konkurrenz, beständig aus dem Produktionsprozess herausrationalisiert.“

Sohn schlussfolgert: „Das, was uns als Flüchtlingskrise verkauft wird, ist die Konkretisierung dieser Dynamik, ist der an den Flüchtlingen exekutierte Beginn der finalen Krise des kapitalistischen Systems. Sie ist Teil der Kapitalismuskrise, die unser aller Leben in den nächsten Jahrzehnten immer mehr bestimmen wird.“ Das ist ebenso klar formuliert wie einleuchtend.

Manfred Sohn führt weiter aus: „Die sich vor unseren Augen immer raumgreifender entfaltenden Kriegs- und Krisenphänomene, die der Kapitalismus hervorbringt, konnten bisher innerhalb deutscher Grenzen gebannten werden, kommen aber jetzt gewissermaßen »heim ins Reich«. Das gilt für diese jetzige Flüchtlingsbewegung wie für weitere sich am Horizont bereits abzeichnende aufgrund klimatischer Veränderungen.“

Und weiter: „Den letzten Anstoß für die millionenfache Wanderung, die jetzt einsetzt, geben die militärischen Konflikte. Aber sie entfalten sich auf der Basis ökonomischer Zerrüttung ganzer Weltregionen. Die Staaten Westeuropas haben Nordafrika mit Billigfleisch und Waffen bombardiert und erhalten als Antwort die erwerbslos gemachten und in ihrem Leben bedrohten Menschen zurück.“

Dass in vielen europäischen Ländern rechtspopulistische Bewegungen immer stärker werden, jetzt mit der AfD auch in Deutschland, liegt da auf der Hand. Sohn macht klar, dass diese Entwicklung sich nicht aufhalten lässt durch moralische Appelle und auch nicht durch ein paar politische Korrekturen, durch ein bisschen Integrationspolitik hier, ein Wohnungsbauprogramm dort. Er schreibt:

„Die damit zwangsläufig einhergehende nächste Völkerwanderung und die angesichts der kapitalistischen Krise auch in den Zielländern dieser Wanderung ebenfalls absehbaren Abwehrreaktionen werden die politischen Verhältnisse solange nach rechts verschieben, wie es nicht gelingt, den Kern dieser Probleme – das kapitalistische Prinzip, Geld und seine Vermehrung zum weltweit alles niederzuwalzenden Selbstzweck zu erheben – zum Gegenstand der Debatten zu machen.“

Sohn erteilt allen Illusionen eine Absage, wie sie leider auch von vielen Linken noch gehegt werden: „Strategisch ist es vielleicht an der Zeit, die Schlussfolgerung aus der Tatsache zu ziehen, dass die lange Serie von Versuchen, durch Erklimmen von Positionen in bürgerlichen Staatsapparaten dem Systembruch näherzukommen, mit schöner Regelmäßigkeit – wie zuletzt im kurzen Frühling von Syriza – in Abstürzen endet.“

Und weiter: „Die abgeschmackte Fixierung auf Wahlzirkus, Parlamente und Regierungsbeteiligungen sollte in Frage gestellt und von einer Orientierung auf das Ertrotzen realer alternativer Lebensstrukturen jenseits der Sphäre von Warenproduktion und der sie schützenden Staatsmaschine abgelöst werden – und zwar nicht erst als Notlösung in sich auflösenden Staatsstrukturen des Südens, sondern auch in den Zentren der kapitalistischen Maschine selbst.“

All das sollte sich auch die Partei Die Linke mal hinter die Ohren schreiben, statt, wie es etwa Sarah Wagenknecht aktuell getan hat, den Rechten nach dem Munde zu reden. Es ist leider zu befürchten, dass diese Partei denselben Weg geht, den einst die Grünen gegangen sind, und jede fundamentale Kritik am Ende opfert, um beim Regieren mitmischen zu dürfen.

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4 Comments

  1. Ihr Sarkasmus ist fehl am Platz, aber sei’s drum. Sie spielen darauf an, dass dem Kapitalismus schon des öfteren ein schnelles Ende vorausgesagt wurde. Das ist sicher richtig. Nur haben wir mittlerweile eine historisch einmalige Lage, in der vieles tatsächlich an sein Ende gekommen zu sein scheint. Die Zerstörung von Umwelt und Klima nimmt katastrophale Ausmaße an, die Ausbeutung des Südens erzeugt riesige Flüchltingsströme, wir balancieren am Rand des nächsten und vermutlich letzten Weltkriegs. Was ich persönlich allerdings für entscheidend halte: Die Welt steuert auf eine Art kulturelle Implosion zu, eine finale Barbarisierung. Darunter können Sie sich vermutlich nichts vorstellen, aber vielleicht macht der Begriff ja irgendwann noch Schule. Schaun wir mal…

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  2. Lieber Herr Stemmler,
    interessant zu wissen wäre, die wievielte finale Krise des Kapitalismus das ist?
    Vielleicht ein Zählwerk am Kapitalismus anbringen?

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  3. Es ist schon bemerkenswert, wie einfach die Welt für solche gestrickt ist, die ein ideologisches Welterklärungsmodell für alle Probleme dieser Welt haben.
    Leider ist diese Welt komplexer und nicht mit einfachen oder sogar monokausalen Modellen zu fassen.
    Vielleicht wäre es gut, sich die letztliche Unerklärbarkeit dieser Wirklichkeit einzugestehen und sich darauf zu beschränken, zu beobachten und zum Wohl der Bürger die derzeit bestmögliche Lösung für die anstehenden Probleme zu suchen (wie: Großmachtstreben von Russland und China, fehlende Toleranz in Syrien, Uneinsichtigkeit der Araber, Egoismen in Wirtschaft und Politik, schlechte Gesetze und ideologische Politik in Deutschland… ). Die Realität ist immer noch der beste Lehrmeister und nicht nur die Naturbeobachtung, sondern auch die Beobachtung der Gesellschaft ist die Grundlage einer guten Politik, aber nicht veraltete und auch gescheiterte Rezepte von Marx. Letztlich hat sich jede Politik daran zu orientieren, was für die Menschen, ihre Freiheit, ihren Wohlstand, ihr Wohlbefinden, kurz: ihr Glück zu tun notwendig ist. Das ist leider etwas aus dem Blick geraten und das rächt sich nun in Wahlergebnissen. Denn die Menschen sind nicht so dumm, wie manche denken.

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