Heißes Eisen Sonntagsöffnung: Stadt schiebt Anzeige auf die lange Bank – Kommunalaufsicht eingeschaltet

Veröffentlicht: 2016-03-09 in Hintergründe, Lokales, Politik
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010Buchholz (be) – Buchholz hat mit Jan-Hendrik Röhse (CDU) einen Juristen als Bürgermeister, das bedeutet aber offenbar nicht, dass die Stadt überall geltendes Recht beachtet. So nimmt sie, wie es scheint, offensichtliche Verstöße gegen das Verbot der Sonntagsöffnung einfach hin. Obwohl ein Buchholzer Bürger die Firmen Rewe Lorenz in Holm-Seppensen und Edeka Schreiber in Sprötze angezeigt hat, weil sie sonntags jeweils für mehrere Stunden öffnen, unternimmt die Stadt nichts. Der Mann hat jetzt die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Hintergrund: Seit Jahren ist es ein offenes Geheimnis, dass die beiden Supermärkte am Sonntag öffnen und damit gegen das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten verstoßen. Auch die Presse berichtete bereits darüber, allerdings ohne die Rechtsverstöße groß zu bemängeln. Ende 2015 erstattete der genannte Bürger,den diese Nonchalance ärgert, per Fax Anzeige gegen die beiden Firmen bei der Stadt. Dann passierte erst einmal wochenlang nichts.

„Irgendwann wurde es mir zu dumm. Anfang Februar habe ich mir erlaubt, bei der Verwaltung nachzufragen, was denn aus der Anzeige wurde“, berichtet der Bürger dem buchholz express. „Darauf hat mir ein Herr Bruhn von der Abteilung Ordnung und Recht der Stadt geschrieben. Er verwies lapidar auf die Antwort auf eine Anfrage, eine Anfrage, die ein Mitglied des Stadtrats inzwischen zur Sache eingereicht hatte.“

In dieser Antwort wurde bestätigt, dass die Anzeigen eingegangen sind. Dann folgen diese Sätze: „Aufgrund personeller Engpässe sind derzeit andere Aufgaben mit Priorität zu bearbeiten. Zu gegebener Zeit wird jedoch den Hinweisen des Anfragenden nachgegangen und eine Überprüfung der Sach- und Rechtslage erfolgen.“

„Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen“, erklärt der Anzeigeerstatter. „Die Stadt ist personell nicht in der Lage, vielleicht mal eben zum Telefon zu greifen und die angezeigten Betriebe anzurufen oder in einer halben Stunde zwei Schreiben aufzusetzen und Stellungnahmen der Läden einzuholen.“

Für den Mann ist klar: „Man will die Sache auf die lange Bank schieben, weil die jahrelang geduldete Praxis nicht angetastet werden soll.“ Besonders aufgebracht ist der Bürger, weil die Supermärkte offenbar weiterhin völlig ungehindert am Sonntag für Stunden öffnen. Rewe Lorenz wirbt sogar weiterhin auf seiner Homepage mit der Öffnung am Sonntag. „Dreister geht es nicht!“

Angesichts des erkennbaren Unwillens der Stadt hat sich der Anzeigeerstatter an die Kommunalaufsicht gewandt, also an die Abteilung des Landkreises Harburg, das die Aufsicht über die Kommunen führt. Von dort erhielt er die Antwort, man habe die Stadt Buchholz um eine Stellungnahme gebeten. Sobald diese vorliege, werde man auf die Angelegenheit zurückkommen.

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Kommentare
  1. Pudel sagt:

    Ich finde, wenn die Mitarbeiter der beiden Geschäfte nichts dagegen haben, am Sonntag für ein paar Stunden Ihre Familie alleine zu lassen, ist doch alles O.K.
    Oder??????

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  2. Ja, wie kann man nur ein solcher Spielverderber sein! Kaufen wir doch alle fröhlich am Sonntag ein, oder gleich am besten Tag und Nacht, Weihnachten und Ostern, rund um die Ohren, immer und überall. Shoppen bis der Arzt kommt, damit die Herren Schreiber und Lorenz und die anderen Koofmichs sich die Taschen füllen können. Halleluja! Preiset den Herrn!

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  3. Ronja sagt:

    Typisch Deutschland! 😀 wie kann man seine Zeit freiwillig damit verbringen, sich solche „Luxusprobleme“ zu schaffen ? Welcher gelangweilte und mit sich unzufriedene Mensch regt sich darüber auf, dass zwei Geschäfte Sonntagsvormittags(!) geöffnet haben, anstatt sich darüber zu freuen? 😀

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