NPD will am Sonnabend in Stade aufmarschieren – Antifa kündigt Gegenaktionen an

Veröffentlicht: 2016-03-04 in Analysen, Hintergründe, Lokales, Politik
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Screenshot Antifa Lg Ue

Der Aufruf auf der Homepage der Antifa Lüneburg/Uelzen

Von Kristian Stemmler

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe läuft momentan das Verbotsverfahren gegen die Nazipartei NPD. Noch ist die Partei aber nicht verboten und darf in unseren Städten aufmarschieren, so an diesem Sonnabend in der Stader Innenstadt. Unter dem rassistischen Motto „Das Boot ist voll! Asylflut stoppen!“ will der niedersächsische Landesverband der NPD eine Kundgebung auf dem Pferdemarkt veranstalten – was nicht störungsfrei ablaufen wird.

Die Antifa Lüneburg/Uelzen hat angekündigt, die Demo der Faschos stoppen und dazu auch auf dem Pferdemarkt oder möglichen Ausweichplätzen auftauchen zu wollen. Die Polizei gibt sich dennoch im Nordheide Wochenblatt entspannt. Die Bewertung der Lage sei noch nicht abgeschlossen, wird Polizeisprecher Rainer Bohmbach zitiert, man bereite sich aber angemessen vor.

Bereits um 15 Uhr beginnt eine Kundgebung eines breiten Bündnisses von Parteien, Jugendorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften unter der Überschrift „Stade stellt sich quer“ auf dem Platz Am Sande. „Stade ist bunt und weltoffen“, heißt es im Aufruf des Bündnisses. Man wolle keine Neonazis und Rassisten in Stade, vor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremer Gewalttaten gelte es wachsam zu sein.

Im Gegensatz zur – wie bei solchen Bündnissen üblichen – etwas schwafeligen Sprache in diesem Aufruf formuliert die Antifa Lüneburg/Uelzen schärfer, analysiert die Hintergründe der geplanten NPD-Demo. Wörtlich heißt es:

Mit dieser rassistischen Kundgebung will die NPD an die aktuellen rassistischen Diskurse und Mobilisierungen anknüpfen und diese verschärfen. Auch will die niedersächsische NPD ihren eigenen Niedergang stoppen. In den letzten zwei Jahren ist die NPD in Niedersachsen kaum noch öffentlich aufgetreten, die Mitgliederzahlen sinken und ein Parteileben findet so gut wie gar nicht mehr statt.

Im letzten Jahr versuchte die Nazipartei durch Minikundgebung am 28.02.2015 in Peine, am 27.06.2015 in Rotenburg/Wümme und am 24.10. und 14.11.2015 in Fallingbostel öffentlich in Erscheinung zu treten. Allerdings gelang es ihr nur noch einen kleinen Stamm von Parteimitgliedern und Funktionären zu mobilisieren.

Von der rassistischen Stimmung im Land konnte die NPD bislang nicht profitieren. Im Gegensatz zur AfD, der es gelang verschiedenste Rechte, Rassist*innen und sog. „Besorgte Bürger“ zu absorbieren. Im Moment sieht es sogar danach aus, das es der NPD nicht gelingen wird, flächendeckend zur niedersächsischen Kommunalwahl im September 2016 anzutreten und ihre wenigen kommunalen Mandate verlieren wird.

Das Stade als Kundgebungsort ausgesucht wurde, ist kein Zufall. Mit Adolf Dammann aus Buxtehude-Neukloster hat die NPD einen der langjährigsten Funktionär im Landkreis Stade leben. Dammannn gehört seit Gründung der NPD zum Führungskreis der NPD und der Landkreis Stade gehört seit jeher zu den Schwerpunktgebieten der NPD in Niedersachsen.

Aktuell versucht die „Bürgerinitiative Zukunft Ottenbeck“ Stimmung gegen Flüchtlinge in Stade zu machen. Hinter dieser „Bürgerinitiative“ stecken Menschen, die zumeist als „Russland-Deutsche“ bezeichnet werden. Seit mehreren Wochen kann mensch ähnliche Gruppierungen beobachten, die zum großen Teil durch russische Staatsmedien aufgehetzt werden.

Die „Bürgerinitiative“ spricht sich im Stadter Stadteil Ottenbeck gegen die Unterbringung von 200 Geflüchteten aus und will stattdessen nur 100 dort untergebracht sehen. Am 20. Februar 2016 kamen in Stade rund 70 Personen zu einer ersten Demonstration zusammen.

Der Antifa-Aufruf schließt mit den Worten:

Der menschenverachtenden Hetze gegen Geflüchtete erteilen wir eine klare Absage. Egal ob sie heute von der NPD, morgen von der AfD oder übermorgen von anderen kommt. Lasst uns am 5. März 2016 die Solidarität mit allen Geflüchteten auf die Straße tragen und der neofaschistischen und rassistischen Mobilisierung ein Ende setzen! Kommt nach Stade und tretet der rassistischen Kundgebung der NPD entschlossen und laut entgegen.

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