Flüchtlingsprojekt Jordanfläche: SPD-Attacke auf parteilosen Ratsherren Kristian Stemmler

Veröffentlicht: 2016-03-03 in Hintergründe, Lokales, Politik
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Buchholz (be) – Nach der emotional geführten Debatte über das geplante Flüchtlingsprojekt auf der so genannten Jordanfläche am Buchholzer Rathaus hat die SPD den parteilosen Ratsherren Kristian Stemmler massiv kritisiert. In einem Text, der eine Woche lang auf der Homepage des SPD-Ortsvereins stand, inzwischen nach Stemmlers Intervention aber korrigiert wurde, wird der Ratsherr als Exponent des „rechten Lagers“ bezeichnet.

Wörtlich hieß es in dem Beitrag, der unter der Überschrift „Informationen aus der Ratssitzung vom Dienstag, 16.02.2016“ steht, aber keinen Autoren vermerkt:

„Leider ist die latente, undemokratische Intoleranz auch bei einigen Ratsherren zu spüren, die mit ihren kruden Thesen inzwischen so weit rechts sind, das es manchmal unerträglich wird. Besonders heraus aus diesem rechten Lager sticht dabei ein einzelnes ehemaliges Mitglied der ‚Linken‘, der in seinem Blogg die Verschwiegenheitspflicht ignoriert und gegen den sozialen Wohnungsbau wettert. Was auch immer diese Menschen antreibt, Politik zu machen…“

Stemmler sprach von „ebenso ungeheuerlichen wie grotesken Vorwürfen“. In der betreffenden Ratssitzung habe er sich gar nicht geäußert, allerdings gegen den Verkauf der Jordanfläche gestimmt. Sein Abstimmungsverhalten habe er im „buchholz express“ vor allem mit der katastrophalen Öffentlichkeitspolitik von Verwaltung und Ratsmehrheit in der Sache begründet. Stemmler: „Ich habe nirgendwo auch nur den Hauch von Sympathie für rechte Tendenzen erkennen lassen.“

Auf Nachfrage hätten ihm SPD-Vertreter nicht konkret sagen können, worauf sich der Vorwurf, er befände sich politisch nicht nur inzwischen im „rechten Lager“, sondern steche sogar da noch heraus, konkret bezieht. „Offenbar haben bei der Buchholzer SPD nicht mehr alle ihre Emotionen im Griff“, kommentierte Stemmler den Vorgang. „Mein Eindruck ist, dass hier zum Teil auch eigenes Versagen überdeckt werden soll.“

So warne er mit Beiträgen im „buchholz express“ seit vielen Monaten, und das schon vor Beginn der großen öffentlichen Debatte zum Thema, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Tendenzen zunehmen können. „Möglicherweise schmeckt es der Buchholzer SPD nicht, dass ich dabei auch immer wieder das Verhalten ihrer Partei in der Flüchtlingsfrage auf Bundesebene kritisiere“, erklärte Stemmler.

Auch lege er, so der Ratsherr, sich in seinen Beiträgen immer wieder mit der Alternative für Deutschland in Buchholz und im Landkreis und den Nazis von der Aktionsgruppe Nordheide an, werde dafür immer wieder beschimpft, beleidigt und bedroht. Für seine Initiative, ein Mahnmal für Opfer der NS-Gewaltherrschaft auf dem Marktplatz aufzustellen, sei er beispielsweise massiv bedroht worden.

Bei der Umsetzung des Mahnmals, das vor kurzem eingeweiht wurde, habe sich die SPD nicht mit Ruhm bekleckert, kritisiert der parteilose Ratsherr. „In meinem Ursprungsantrag hatte ich vorgeschlagen, dass die Gedenkstätte konkret die Namen der Buchholzer nennt, die von den Nazis verfolgt worden sind“, erklärte Stemmler, „darunter waren auch Sozialdemokraten, die in der NS-Zeit eine wichtige Rolle gespielt haben. Darauf ist die Buchholzer SPD nirgendwo auch nur eingegangen.“

Auch die Vorwürfe, er habe seine Verschwiegenheitspflicht als Ratsherr nicht erfüllt und gegen den sozialen Wohnungsbau „gewettert“, bezeichnete Stemmler als haltlos. „Ich habe weder beim Thema Jordanfläche noch bei anderen Themen vertrauliche Informationen, die mir wegen meiner Tätigkeit als Ratsherr bekannt wurden, an den buchholz express oder andere Medien weitergegeben“, betonte der Parteilose.

„Komplett hirnlos“ sei auch die Kritik, er habe sich gegen sozialen Wohnungsbau ausgesprochen. „Im Gegenteil: Sowohl im buchholz express als auch im Rat mache ich mich seit Jahren für Mieter mit geringem oder gar keinem Einkommen stark. Von der Ratsmehrheit ist mir dagegen nicht aufgefallen, dass sie sich tatsächlich mit Leidenschaft hinter das Thema geklemmt hat. Nicht umsonst hat Buchholz die höchste Mietstufe in ganz Niedersachsen.“

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Kommentare
  1. Na, ob die CDU sozialer eingestellt ist als die SPD wage ich zu bezweifeln. Da geben sich beide Parteien nicht soviel, nur dass bei der CDU Politik für die Reichen zum Gründungsauftrag dazu gehört, während die SPD einst aus anderen Motiven gegründet wurde. Spätestens mit dem „Genossen der Bosse“ hat man dieses Erbe ja begraben – was sich am kommenden Sonntag wohl rächen wird, wenn man auf Augenhöhe mit der AfD sein wird. Ich freu mich jetzt schon!!

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  2. Lieber Herr Neb, dass ich jetzt auch noch gegen die Errichtung von Sozialwohnungen gestimmt haben soll, ist nun wirklich lächerlich. Sie vergessen wohl, dass es um ein Flüchtlingsprojekt ging, dass aus den Wohnungen frühestens in zehn Jahren Sozialwohnungen werden und dann man grad ein Drittel der Wohnungen, nämlich acht! Das wird auch gern verschwiegen. Dafür hat ein Investor, der sowieso gestopft ist bis dort hinaus, sich ein Filetstück im Buchholzer Zentrum unter den Nagel gerissen. Sagen Sie mir doch mal, warum die Stadt hier nicht selbst baut. Grüße Kristian Stemmler

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  3. Carsten Zeil sagt:

    Muss man da nicht differenzieren Herr Stemmler? Ich habe auch meine Zweifel das die SPD der Bundesregierung ihrem Grundsatz treu ist, aber die SPD aus Buchholz hat sehr oft gezeigt das sie anders denkt und handelt als die auf Bundesebene und auch der Parteivorgabe trotzt.
    Vergleiche ich auf großer Ebene die Führungsparteien, dann ist die CDU allerdings schon sehr viel sozialer eingestellt als die SPD. Da müsste dran gearbeitet werden.

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  4. Matthias Neb sagt:

    Lieber Herr Stemmler,

    die Anrede war NICHT ironisch gemeint, an einigen Stellen schätze ich Sie durchaus.
    Allerdings lässt mich Ihre Antwort vermuten, daß Ihnen das egal ist. Seis drum.
    Tatsache ist: der parteilose Ratsherr Kristian Stemmler hat gegen die Errichtung
    von Sozialwohnungen gestimmt. Punktum.

    Herzliche Grüße

    Matthias Neb

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  5. Die vermutlich ironisch gemeinte Anrede können Sie sich sparen, wenn Sie so einen Bockmist schreiben. Wo bin ich denn rechts abgebogen? Geht es nicht in Ihren Sozen-Schädel, dass man gegen den Verkauf der Jordanfläche sein kann, ohne auch nur im geringsten irgendwie „rechte“ Motive zu haben oder gar gegen Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu sein?! SPD und Grüne in Buchholz haben den Flüchtlingen evtl. einen Bärendienst erweisen, indem sie dieses Projekt auf diese Weise durchgezogen haben. Da man bei der Buchholzer Partei aber offenbar das von mir zitierte Geschreibsel auf der OV-Homepage auch noch rechtfertigt, werde ich mir die Positionen der SPD künftig noch genauer ansehen… Besonders natürlich die Behauptung, die SPD tue etwas für sozial Schwächere (was denn, die Agenda 2010, das neue Erbschaftsrecht..??)

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  6. Matthias Neb sagt:

    Lieber Herr Stemmler,

    was soll man denn denken wenn im Strassenverkehr jemand dauerhaft links blinkt und dann rechts abbiegt?

    Freundliche Grüße
    Matthias Neb

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