Archiv für März, 2016

Von Kristian Stemmler

Die Gegendemonstration zur Kundgebung der Neonazis am Sonntag im Buchholzer Zentrum soll auf dem Peets Hoff (Platz hinter der Buchholz Galerie) stattfinden – unter dem Motto „Buchholz zeigt Gesicht“. Wie die Stadt am Donnerstagnachmittag mitteilte, ruft der Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) alle Buchholzerinnen und Buchholzer auf, dort „gegen Rechtsextremismus und Gewalt“ zu demonstrieren (Beginn 13.30 Uhr).

Organisiert wird die Kundgebung vom Bündnis gegen Rechts, in dem sich Stadt, Gewerkschaften, die im Rat vertretenen Parteien, Kirchen, Verbände, Vereine und Organisationen bereits 2009 zusammenschlossen „Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, ein wirksames Zeichen für Demokratie und Vielfalt zu setzen“, appellierte Röhse. Auf der Kundgebung werden der Bürgermeister selbst und Bea Trampenau von der der Antifaschistischen Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh sprechen.

Offenbar ist damit der Versuch misslungen, die Neonazis von der „Bürgerbewegung Nordheide“ davon abzuhalten, auf dem Marktplatz der Stadt ihre Hetze zu verbreiten. Immerhin konnte wohl verhindert werden, dass sie direkt neben dem im Januar eingeweihten Mahnmal für die Opfer des NS-Regimes demonstrieren. Auf dem Facebook-Account der „Bürgerbewegung“ heißt es dazu:

„Das Gespräch mit den Verantwortlichen der Stadt und Polizei ist gelaufen. Wir können jetzt schon einen kleinen aber wichtigen Sieg verzeichnen, da die Antifa und anderen Willkommensklatscher aus der Fußgängerzone vertrieben wurden und sie ihre Veranstaltung zwischen Galerie und Famila bzw Poststraße abhalten dürfen.“ Man müsse den Ort der Kundgebung nur leicht Richtung Thomasweg versetzen, „damit die Polizei die Sicherheit, wie sie sagen voll gewährleisten kann“.

Die Stadt veröffentlichte einen Aufruf für die Gegenkundgebung, den der buchholz express im folgenden in voller Länge dokumentiert. Der Aufruf soll als Flyer am Sonnabend auf dem Wochenmarkt verteilt werden und einen Hinweis auf Englisch für Flüchtlinge enthalten. Der Text des Aufrufs:

„Buchholz zeigt Gesicht – Für Demokratie, Toleranz und Vielfalt

Buchholzerinnen und Buchholzer, die im Rat vertretenen Parteien, Stadtrat, Verwaltung, Kirchenvertreter, Gewerkschaften, Organisationen und Jugendgruppen rufen für Sonntag, 3. April, auf zur Demonstration unter dem Motto „Buchholz zeigt Gesicht – Für Demokratie, Toleranz und Vielfalt“. Die Kundgebung beginnt um 13.30 Uhr auf dem Peets Hoff.
Unter dem irreführenden Titel „Bürgerbewegung Nordheide“ wollen rechtsradikale Aktivisten in unserer Stadt ihre Ideologie verbreiten und gegen Flüchtlinge und Migranten hetzen. Wir stehen für:

• Freiheit • Grundrechte • Demokratie • Menschenwürde • Toleranz • Religionsfreiheit • Selbstbestimmung • Emanzipation • Menschenrechte

Ausländerhetze und Angstmacherei stellen wir uns entgegen. Wir nehmen die Menschen in Schutz, die Schutz brauchen und suchen. Wir wollen zeigen, dass Buchholz ein anderes Gesicht hat und die Buchholzer Bürgerinnen und Bürger für Freiheit, Toleranz, Weltoffenheit und eine bunte Willkommenskultur stehen.“

Und so lautet der Hinweis für die Flüchtlinge (und die deutsche Übersetzung):

„What happens on Sunday

Next Sunday, 3rd April, a group of people who hate foreigners is planning to hold a demonstration in the centre of Buchholz. A broad alliance of democratic forces has come together to oppose this demonstration.People from Buchholz, along with the town authorities, all the political parties represented in the town council, trade unions, churches, associations and organisations, will join together to demonstrate for a culture of welcome, democracy, tolerance and diversity. We say, Refugees are Welcome in Buchholz!“

Was am Sonntag passiert

Für den kommenden Sonntag, 3. April, haben Fremdenfeinde eine Demonstration in der Buchholzer Innenstadt angekündigt. Gegen diese Kundgebung gibt es ein breites Bündnis der demokratischen Kräfte. Gemeinsam werden Buchholzerinnen und Buchholzer, Stadtverwaltung, Gewerkschaften, die im Rat vertretenen Parteien, Kirchen, Verbände, Vereine und Organisationen für Willkommenskultur, Demokratie, Toleranz und Vielfalt demonstrieren. In Buchholz sind Flüchtlinge willkommen!“

So war es vor sechs Jahren: machtvolle Demo gegen die Kundgebung der Nazis.

 

Von Kristian Stemmler

Gelingt es den Neonazis der Region am kommenden Sonntag nach sechs Jahren wieder im Zentrum von Buchholz ihre Hetze zu verbreiten? Wie der Pressesprecher der Stadt Buchholz, Heinrich Helms, bestätigt, haben für diesen Tag um 14 Uhr Vertreter der „Bürgerbewegung Nordheide“ eine Kundgebung unter dem Motto „Asylflut stoppen!“ für die Fußgängerzone angemeldet. Doch der Protest formiert sich bereits, trotz der kurzen Vorlaufzeit. Auch die Polizei bereitet sich vor, um mögliche Ausschreitungen zu verhindern.

Mittlerweile ist noch eine zweite Kundgebung angemeldet, ebenfalls in der Fußgängerzone, Anmelder ist nach Helms‘ Angaben die antifaschistische Begegnungsstätte Heideruh aus Holm-Seppensen. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich politische Parteien, die Kirchen, das „Bündnis für Flüchtlinge“ und andere diesem Protest anschließen. Die Antifa mobilisiert überregional über das linke Portal linksunten.indymedia.org, sie will den Aufmarsch der Nazis verhindern.

Schon aus Sicherheitsgründen müssen die beiden von der „Bürgerbewegung Nordheide“ und Heideruh angemeldeten Kundgebungen in einem gewissen Abstand stattfinden. Daher könnte der „Bürgerbewegung“, hinter der die faschistische Aktionsgruppe (AG) Nordheide des Buchholzer Ex-Soldaten Denny Reitzenstein und der Alt-Nazi Wolfram Schiedewitz aus Seevetal stecken, die Auflage gemacht werden, nicht direkt im Zentrum zu demonstrieren. Wobei die rechtliche Lage kompliziert ist.

Vor sechs Jahren, auf den Tag genau, nämlich am 3. April 2010, haben die Nazis zuletzt in Buchholz demonstriert, die NPD hatte die Demo unter der Überschrift „Gegen Ausländerkriminalität!“ angemeldet. Damals gelang es, die Nazis auf die andere Seite der Bahnlinie zu verbannen, weil es sich um einem Sonnabend handelte, also einen Markttag und parallel eine Veranstaltung mit Kindern in der Empore stattfand. Da die rechte Demo diesmal für einen Sonntag angemeldet ist, sind ein Verbot oder eine Verlegung schwieriger durchzusetzen.

Auf dem Buchholzer Rathausplatz kam es vor sechs Jahren zu einer machtvollen Gegendemonstration hunderter Nazi-Gegner, während sich am Bahnhof nur ein Häuflein Rechter versammelte. Damals war die Vorlaufzeit für eine Mobilisierung allerdings auch deutlich länger. Diesmal ist das Vorhaben der Nazis erst wenige Tage vor ihrer Kundgebung öffentlich geworden.

Ob es wie vor kurzem in Hittfeld, wo die „Bürgerbewegung Nordheide“ zum ersten Mal unter diesem Namen auftrat, zu Auseinandersetzungen zwischen Antifa und Nazis kommt, ist ungewiss. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Antifa auf jeden Fall verhindern will, dass die Nazis direkt am Mahnmal für die Opfer des NS-Regimes auf dem Marktplatz, das am 27. Januar eingeweiht wurde, ihre Hetze verbreiten. Das Ziel der Nazis wiederum dürfte sein, genau diesen symbolischen Ort zu besetzen.

Der Aufruf der Antifa auf linksunten.indymedia.org steht unter der Überschrift „Neonazi-Kundgebung in Buchholz verhindern“. In dem Aufruf werden die Zugverbindungen von Hamburg und Bremen explizit genannt, die Antifa will sich um 13 Uhr an der Poststraße treffen, also eine Stunde vor Beginn der Versammlung der Nazis. Wörtlich heißt es im Aufruf: „Egal ob in Buchholz oder woanders, gilt es sich den Nazis und Rassist*innen in den Weg zu stellen und ihre menschenfeindliche Propaganda zu unterbinden.“

Wie schon der buchholz express weist auch die Antifa auf die Strategie der Nazis hin: „Die Bürgerbewegung Nordheide ist ein Versuch der Neonazi-Kameradschaft AG Nordheide Rassist*innen abseits der Neonaziszene anzusprechen. Seit drei Jahren versuchen die Neonazis der AG Nordheide mit spontanen Aktionen und Störungen von Infoveranstaltungen gezielt im bürgerlichen Spektrum rechte Propaganda zu verbreiten. Führender Kopf der Kameradschaft ist der Buchholzer Denny Reitzenstein, der seit langem versucht neonazistische Strukturen aufzubauen, wie die Kameradschaft Buchholz oder die AG Nordheide.“

Aktuell hängen sich Reitzenstein & Co. an den Protest gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft auf der Jordanfläche. Sowohl auf dem Facebook-Account der „Bürgerbewegung“ als auch auf der Homepage seiner AG Nordheide greift er die aktuelle Berichterstattung des Nordheide Wochenblattes über ein Anfrage des CDU-Ratsherren Klaus Gütlbauer auf. Gütlbauer will mit der Anfrage die Umstände des Verkaufs der Fläche an den Investor Holger Cassens aufklären.

Die Polizei bereitet sich derweil darauf vor, Auseinandersetzungen zwischen den Nazis und der Antifa zu verhindern. „Wir werden mit ausreichenden Kräften vor Ort sein“, sagte Lars Nickelsen, der Sprecher der Polizeiinspektion Buchholz, dem buchholz express. Zu Details der Lageeinschätzung wolle er sich nicht äußern, die Polizei mache sich aber, wie immer bei solchen Einsätzen, ein genaues Bild der Lage.

So mobilisieren die Nazis der Aktionsgruppe Nordheide für die Demo am Sonntag.

So mobilisieren die Nazis der Aktionsgruppe Nordheide für die Demo am Sonntag.

Von Kristian Stemmler

Es war absehbar. Vor dem Hintergrund zunehmender Erfolge der protofaschistischen Alternative für Deutschland (AfD) und der hysterischen Diskussion um das Thema Flüchtlinge fühlen sich auch die Neonazis in der Region ermutigt, ihre Hetze gegen Flüchtlinge zu verschärfen. Nach Jahren wollen sie sich jetzt wieder in Buchholz auf die Straße trauen – aber im Internet wird bereits zur Gegenwehr aufgerufen.

Offenbar um genau diese Gegenwehr so gering wie möglich zu machen, ist das Vorhaben erst jetzt bekannt gemacht worden. Die Fakten: Ein „Bürgerbündnis Nordheide“, hinter dem offensichtlich Nazis aus Buchholz und dem Landkreis stecken, mobilisiert aktuell über seine Facebook-Seite und die Seite der Aktionsgruppe (AG) Nordheide für eine Kundgebung am kommenden Sonntag um 14 Uhr in der Buchholzer Fußgängerzone – Motto: „Asylflut stoppen!“.

Bei der „Bürgerbewegung Nordheide“ handelt es sich offenbar um eine Art Tarnorganisation, hinter der Nazis der Region stecken, vermutlich vor allem Denny Reitzenstein von der AG Nordheide und sein Umfeld. Der Name folgt der Strategie der Nazis, sich als Stimme des Volkes, also aller Bürger zu gerieren, zudem den Anschein einer großen Organisation (Bewegung) zu erwecken und Vorbehalte der Bevölkerung gegen Faschisten und ihre Parolen aufzuweichen.

Soweit sich das feststellen lässt, tauchte die „Bürgerbewegung“ Anfang Februar zum ersten Mal auf. Für den 6. Februar mobilisierte sie zu einer Kundgebung nach Hittfeld unte der Überschrift „Die Sicherheit in Seevetal und Deutschland – die Ein-Prozent-Idee“. Hauptredner war der einschlägig bekannte Nazi Wolfram Schiedewitz.

Dank des deutlichen Protestes von Gegendemonstranten aus Parteien und Antifa geriet die Kundgebung allerdings zum Rohrkrepierer (der buchholz express berichtete). Schiedewitz redete, gestört von einem Pfeifkonzert, vor einem Ehepaar mit zwei kleinen Kindern. Durch massive Interventionen wurde verhindert, dass weitere Neonazis zu der Demo stoßen konnten.

Seit Mitte Februar ist die Facebook-Seite der „Bürgerbewegung“ online. Nach demselben Muster wie der Twitter-Account und die Homepage der AG Nordheide wird dort seitdem gegen Flüchtlinge gehetzt und für Demos von Nazi-Gruppierungen mobilisiert. Erstes großes Thema der Seite war der geplante Bau einer Flüchtlingsunterkunft auf der Jordanfläche, über die der Stadtrat von Buchholz am 16. Februar entschied.

So mobilisierte die Seite auch zur Informationsveranstaltung über das Vorhaben in der Waldschule am 23.2. Kurz nach der Veranstaltung erschienen auf dem Facebook-Account der „Bürgerbewegung“ Fotos und ein Bericht von dem Abend in der Waldschule, die vermutlich von Reitzenstein und Konsorten angefertigt wurden. Die saßen nämlich in einer Gruppe von sechs, sieben Leuten im Publikum und twitterten bereits fleißig während der Veranstaltung.

Die Vermutung liegt nahe, dass Reitzenstein den Account bestückt, vielleicht hat er ihn eingerichtet, nachdem Facebook-Accounts der AG geschlossen worden waren. Mit einem länglichen Text wird die Kundgebung am Sonntag auf Reitzensteins Homepage beworben. Dort heißt es: „Es ist soweit und nach 6 Jahren können wir endlich bekannt geben, dass es in Buchholz wieder eine politische Veranstaltung stattfinden wird. Die Bürgerbewegung Nordheide lädt alle Bürger des Landkreises Harburg dazu ein, am 3.4.2016 um 14 Uhr nach Buchholz zu kommen, um ein Zeichen gegen die Asylpolitik und für mehr Sicherheit der Bevölkerung zu setzen.“

Im gewohnten Tonfall wird gehetzt: „Deshalb sehen wir, von der AG Nordheide, es als unsere Pflicht an, die Kundgebung der Bürgerbewegung Nordheide zu unterstützen. Da Buchholz zum Hauptaugenmerk der Flüchtlingspolitik im Landkreis Harburg wurde und somit auch die meisten Migranten dort untergekommen sind… Der Überfremdungswahn in Buchholz wird vor allem durch den Volksverräter und Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse gefördert und durchgesetzt. Wie er schon öfters betont hat, ist es ihm egal was die Bevölkerung vom Überfremdungswahn der Stadt hält und somit haut er jedes geplantes Projekt mit Hilfe des Stadtrates durch.“

In diesem Stil geht es über mehrere Absätze weiter. Natürlich darf auch eine Erwähnung der Terroranschläge von Paris und Brüssel nicht fehlen und der Hinweis auf die angeblich ausufernde „Flüchtlingskriminalität“. Zum Schluss heißt es in dem Aufruf:

„Deshalb ist es wichtig, dass auch endlich die Bevölkerung in der Nordheide aufwacht, gegen das allgemeine Treiben der Politik und für mehr Sicherheit auf die Straße gehen. Zwar werden viele Angst davor haben, rechts abgestempelt oder sogar als „Nazi“ bezeichnet zu werden. Wer sich aber die ganzen bürgerlichen Demo in Deutschland anschaut, wird sehen es handelt sich nicht um eine sogenannte „Nazi“-Demo, sondern um eine Demo oder Kundgebungen vom Volk fürs Volk.“

Diese Strategie dürfte nicht aufgehen, denn selbst AfD-Anhänger sind nicht so blöd, nicht zu merken, dass sie es bei der „Bürgerbewegung Nordheide“ mit beinharten Nazis zu tun haben. Nichtsdestotrotz darf die Kundgebung der Nazis am Sonntag nicht unbeantwortet bleiben. Jetzt sind die bürgerlichen Parteien von Buchholz ebenso gefordert wie vor allem die Antifa.

Übrigens: Der buchholz express hatte bereits vor der Entscheidung des Stadtrats zum Projekt auf der Jordanfläche gewarnt, dass das Vorhaben, so wie es kommuniziert wurde, zur Steilvorlage für Nazis und Xenophobiker werden würde.

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Jesus Christus, Gottes Sohn,
An unser Statt ist kommen
Und hat die Sünde weggetan,
Damit dem Tod genommen
All sein Recht und sein Gewalt,
Da bleibet nichts denn Tods Gestalt,
Den Stach’l hat er verloren.
Halleluja!

Martin Luther

Von Kristian Stemmler

Nach den Anschlägen von Brüssel herrscht wieder derselbe Hype oder besser: dieselbe Hysterie wie nach denen von Paris. Allerdings kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Schraube dieses Mal noch ein Stück weiter gedreht wird. Das emotionale Hochkochen der Diskussion, die offenbar beabsichtigte Hysterisierung der Öffentlichkeit sollte jeden aufmerksamen politischen Beobachter wachsam werden lassen und ihn zu der Frage bringen: Cui bono? Also: Wem nützt das Ganze eigentlich?

Wer die AnNotausgangschläge in der belgischen Hauptstadt ausgeführt hat, wer diese Leute beauftragt hat, wer am Ende hinter all dem steckt, ist sicher nicht ohne Belang, aber die Beantwortung dieser Fragen ist nicht wirklich notwendig, um Sinn und Ziel des Terrors zu analysieren. Was sagt es uns, wenn wir wissen, dass der IS dahinter steht. Was ist der IS? Was soll der IS?

Viel wichtiger ist es, sich die Forderungen bestimmter Politiker anzusehen, die Kommentare bestimmter Journalisten, die Statements bestimmter „Sicherheitsexperten“ in Funk und Fernsehen. Und da ergibt sich schnell, wer vom Terror an erster Stelle profitiert. Alle, die ein essenzielles Interesse an gesellschaftlicher Spaltung (Divide et impera – Teile und herrsche), am Verbreiten von Angst und Unsicherheit haben, also etwa Rechtspopulisten und ihre Freunde von ganz rechts, die Law-and-Order-Fetischisten aller Parteien und ihre Auftraggeber in den höheren Etagen.

Ohne irgendwelche Verschwörungstheorien pflegen zu wollen: Aber es liegt doch auf der Hand, dass die wirklich Herrschenden Interesse daran haben, eine Atmosphäre des Hasses und der Intoleranz zu erzeugen, in der sich der Zorn der Leute auf noch Schwächere richtet und nicht auf sie selbst, die eigentlich die Schuld an ihrer Misere tragen. Diesen Sündenbock-Mechanismus haben die Nazis ab 1933 bis zum Exzess ausgenutzt und perfektioniert. Er hat sich also bewährt.

Warum kommt mir zuletzt immer wieder der Terminus „Shock and Awe“ in den Sinn? Zuerst gehört habe ich ihn im ersten Irakkrieg, weil er dort die Strategie der USA kennzeichnete, nämlich Schrecken (Schock) und Furcht in der irakischen Bevölkerung zu verbreiten, so dass es gar nicht erst zu nennenswerten Verteidigungsmaßnahmen kommt. Der Begriff wird auch in der Politik für Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung verwendet.

Bei Wikipedia wird dazu auf den Reichstagsbrand verwiesen oder die Angriffe vom 11. September, die von der US-Regierung dazu genutzt wurden, unpopuläre Maßnahmen wie die Ausweitung der Überwachung oder den Krieg in Afghanistan durchzusetzen. Bei Wikipedia heißt es dazu wörtlich: „Der traumatisierte und hilflose Zustand der Menschen nach katastrophalen Ereignissen macht sie demnach besonders empfänglich für bestimmte propagandistische Botschaften, Feindbilder oder eine Neuausrichtung.“

Na, wenn das nicht auf die momentane Lage in Europa passt! Also, wie gesagt: Ist es wirklich so wichtig, wer die Anschläge ausgeführt oder in Auftrag gegeben hat. Sollten wir uns nicht vielmehr fragen, ob es Leute gibt, die an der Umsetzung einer solchen Strategie in europäischen Metropolen ein Interesse haben. Nein, es geht mir nicht darum, gleich wieder auf „unsere amerikanischen Freunde“ zu zeigen. Ich stelle nur Fragen…

Kann es in der momentanen Atmosphäre überraschen, dass manche Texte, die einem in diesen Tagen in die Hände fallen, in ihrer Diktion und in ihren Inhalt lebhaft an die Publizistik der NSDAP erinnern?! Und damit sind hier nicht die Ausfälle von irgendwelchen durchgeknallten Nazis in den Netzwerken gemeint – gemeint ist hier ein bestimmter Beitrag, der auf der meistgelesenen deutschen Nachrichtenplattform Bild.de erschienen ist. Und nicht von irgendjemand, sondern vom Chefredakteur von Bild.de, Julian Reichelt.

Reichelt hat unter der Überschrift „Warum wir den Kampf gegen ISIS gerade verlieren!“ einen Kommentar mit Schaum vorm Mund auf seinem Portal abgesondert, einen Kommentar, der einem die Schuhe auszieht, einen Kommentar, den faschistisch zu nennen, man sich nicht scheuen sollte. Etwas in dieser Art hätte auch in den „Stürmer“ der Nazis gepasst. An polemischer Vereinfachung, an ekelhafter Hetze und extremen politischen Forderungen ist Reichelts Text kaum zu überbieten

Ich erspare mir, den Kommentar näher zu beleuchten, will hier nur auf einen Aspekt hinweisen. Reichelt fordert allen Ernstes, junge Syrien-Rückkehrer, die nachweislich für den IS gekämpft haben, für 15 Jahre in den Knast zu stecken – mit anschließender Sicherungsverwahrung! Was machen wir denn dann mit dem amerikanischen Soldaten, der eine Drohne in eine afghanische Hochzeitsgesellschaft gelenkt hat oder den saudischen Bomberpiloten, die den Jemen in Grund und Boden gebombt haben?!

Hier der Links zu Reichelts Beitrag. Alle Leser des buchholz express mögen sich selbst ein Bild machen, was der Mann beabsichtigt:

http://www.bild.de/politik/ausland/terroranschlag-bruessel-flughafen-zaventem/warum-wir-den-kampf-gegen-isis-gerade-verlieren-45050132.bild.html

Buchholz/Hamburg (be) – Ostern ist traditionell ein wichtiger Anlass für die Friedensbewegung, auf ihre Ziele aufmerksam zu machen: bei den Ostermärschen am Ostermontag. In einer Zeit, in der die Gefahr eines neuen großen Krieges so groß ist wie nie in den vergangenen Jahrzehnten und zahlreichen Kriege zur Durchsetzung von geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen geführt werden, sollten eigentlich Hunderttausende auf die Straßen gehen – leider kommt zu den Ostermärschen aber nur noch eine relativ kleine Zahl Engagierter. Dennoch lohnt sich jedes Engagement für den Frieden.

Der Ostermarsch in Hamburg, zu dem auch die Friedensgruppe Nordheide aufruft, beginnt am Ostermontag bei der Erlöserkirche (Nähe S/U-Bahn Berliner Tor) um 12 Uhr mit einer Auftaktkundgebung. Zuvor findet in der Kirche um 11.30 Uhr eine Friedensandacht statt. Die Marschroute ist dieselbe wie im vergangenen Jahr, die Abschlusskundgebung beginnt gegen 14 Uhr auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz in St. Georg. Es schließt sich ein Friedensfest an.

Der Aufruft zu dem Ostermarsch, den zahlreiche Parteien und Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet haben, steht unter der Überschrift „Keine Bundeswehreinsätze im Ausland – Syrieneinsatz beenden! Rüstungsexporte stoppen! Flüchtlinge aufnehmen – Fluchtursachen bekämpfen!“. Hier der Wortlaut:

Die Welt ist aus den Fugen – das ist nicht zu übersehen: Nicht nur in Syrien und Afghanistan, auch im Jemen, innerhalb der Türkei und in vielen anderen Ländern herrscht Krieg – vielfach unter Beteiligung oder geschürt von NATO-Staaten und ihren Verbündeten, die ihre Öl-, Gas- und Uranversorgung oder andere wirtschaftliche und politische Interessen absichern wollen.

In Syrien ist jetzt auch die Bundeswehr im Einsatz, während die Finanzströme des „Islamischen Staats“ weiter ungehindert fließen. Aus dem Debakel der Einsätze in Afghanistan und Libyen wurde nichts gelernt. Insbesondere die USA setzen in vielen Ländern Drohnen ein, um mutmaßliche Terroristen zu töten, und treffen dabei viele Unbeteiligte, Frauen und Kinder.

Die globalen Militärausgaben liegen bei rund 1.700 Milliarden US-Dollar jährlich. Mit 610 Milliarden Dollar geben die USA im weltweiten Vergleich mit Abstand das meiste Geld für Rüstung aus. Es werden neue Atomwaffen produziert. Die UNO verliert international an Bedeutung, während das Völkerrecht immer mehr zum Recht des Stärkeren verkommt.

USA und EU verfolgen wirtschaftliche und politische Interessen durch „Freihandelsabkommen“ und Wirtschaftssanktionen, z. B. gegen Russland. Während weltweit die Armut zunimmt, werden einige Superreiche immer reicher. Jedes Jahr verhungern Millionen Menschen. Soziales Elend nimmt weltweit zu, die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Die Arbeitslosigkeit steigt. Das Geld zur Rettung des Finanzsystems wird den Bevölkerungen durch Lohndumping und Sozialabbau abgepresst.

Rassismus, Nationalismus und Fundamentalismus nehmen zu. Klimawandel und Umweltverschmutzung mit dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Folgen, zunehmende Überwachung der Bevölkerung und Abbau demokratischer Rechte kennzeichnen unser Leben. All dies führt weltweit zu 60 Millionen Flüchtlingen, von denen bislang rund eine Million nach Deutschland gekommen sind – trotz restriktiver Flüchtlingspolitik.

Für diesen Zustand der Welt ist in großem Maße die Politik der westlichen Industrieländer – und auch Deutschlands – verantwortlich:

► Es werden Waffen in Krisengebiete und kriegsführende Länder exportiert – gerade auch aus Deutschland; der Hamburger Hafen ist eine Drehscheibe des internationalen Waffenhandels.

► Die Bundeswehr ist inzwischen weltweit an Kriegen beteiligt. Die Bundesregierung nennt dies schönfärberisch „Verantwortung übernehmen“. Für Militäreinsätze ist man bereit, viel Geld auszugeben, während in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten die Menschen hungern, da das Flüchtlingshilfswerk der UNO kein Geld für die notwendigste Hilfe bekommt.

► Viele Medien betreiben Kriegspropaganda, Staaten wie Russland oder der Iran werden dämonisiert und es wird Furcht vor dem islamistischen Terrorismus geschürt.

► Die Energiewende stockt, der Kampf um Energieressourcen wird weiter mit allen, auch militärischen Mitteln ausgetragen.

► Der Export von Müll, die industrielle Landwirtschaft und die Überfi schung der Meere tragen weltweit zu Hunger, Armut und Verelendung sowie zur Zerstörung unserer Umwelt bei.

► Wirtschaftlich schwächeren Ländern werden Freihandelsabkommen aufgezwungen, die dort zur Verarmung großer Bevölkerungsteile beitragen.

Dagegen setzen wir mit dem Ostermarsch ein Zeichen: Zu dieser Politik gibt es Alternativen. Die wollen wir aufzeigen. Wir wollen Abrüstung. Das Geld, das für Rüstung und Krieg ausgegeben wird, brauchen wir für die Lösung globaler Probleme, für Bildung und medizinische Versorgung, für soziale Sicherheit. Engagieren wir uns alle gemeinsam:

► Für die Beendigung aller Kriegseinsätze und ein Stopp der Aufrüstung – Nein zu Killerdrohnen für die Bundeswehr

► Für die Austrocknung der Finanzen von Terrororganisationen – Nein zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien

► Für die Ächtung und Verschrottung aller Atomwaffen – Nein zur grundlegenden Erneuerung der in Büchel stationierten US-Atomwaffen

► Für die Aufl ösung des Kriegsbündnisses NATO und die Stärkung der UNO – Nein zur Militarisierung der EU

► Für die Aufl ösung der Geheimdienste – Nein zu geheimdienstlichen Interventionen, Cyberwar und totaler Überwachung

► Für den Atomausstieg und eine dezentrale Energiewende – Nein zu neuen Kohlekraftwerken und Fracking

► Für bezahlbaren Wohnraum und kostenlose Bildung – Nein zu Privatisierung und Sozialabbau

► Für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung – Nein zu den „Freihandelsabkommen“ TTIP, CETA und TISA

► Für die Beendigung der Rüstungsproduktion – Nein zu Waffenexporten über den Hamburger Hafen

► Für eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen und gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen – Nein zu Rassismus und Nationalismus

Wunderbar!! So kann man die Sache mit dem Terror auf den Punkt bringen.

Wunderbar!! So kann man die Sache mit dem Terror auf den Punkt bringen.

Nach den Anschlägen von Brüssel herrscht die selbe Panik und Aufregung wie nach denen von Paris. Es wird getwittert und gepostet, was das Zeug hält. Es herrscht eine Bekennerwut sondergleichen, auf allen Seiten. Der buchholz express begnügt sich damit, einen Beitrag zu wiederholen, der nach den Anschlägen von Paris erschien:

Jetzt hat alles wieder seine Richtigkeit: Französische Kampfflugzeuge des Typs Dassault Raffale haben gestern mit mehreren Luftangriffen auf die syrische Stadt Rakka die Gewalt wieder dorthin zurückgebracht, wo sie hingehört: in den Nahen Osten. Ob bei dem Angriff auch Zivilisten starben, ist bislang unbekannt und Experten zufolge auch ziemlich egal.

Mit diesen Worten beginnt ein Beitrag vom Montag auf der führenden Satire-Homepage der Republik „Der Postillon“, der zu den wenigen Lichtblicken in einer von Pathos und Hysterie geprägten Berichterstattung nach den Anschlägen von Paris gehört. Hier der Link zum ganzen Beitrag: http://www.der-postillon.com/2015/11/franzosische-kampfjets-bringen-gewalt.html