Was ist los bei der Buchholzer Liste? Ratsherr Karsten Müller irritiert im Rat mit neurechten Positionen zur Flüchtlingsfrage

Klärungsbedarf beim Thema Flüchtlinge - das Logo der Buchholzer Liste
Klärungsbedarf beim Thema Flüchtlinge – das Logo der Buchholzer Liste

Von Kristian Stemmler

Was ist los bei der Buchholzer Liste (BuLi)? Während sich der Vorstandssprecher und der Fraktionsvorsitzende der im Mai 2011 gegründeten Wählergemeinschaft aktiv für Flüchtlinge engagieren, vertritt das zweite Mitglied der kleinen Fraktion im Stadtrat beim Thema Flüchtlinge neurechte Positionen. Die Rede ist von Karsten Müller, der in der Sitzung des Rates Mitte Februar für einen kleinen Eklat sorge – was aber in der allgemeinen Aufregung unterging.

Zur Überraschung mancher sprach sich Müller in der emotional geführten Debatte um das geplante Flüchtlingsprojekt auf der Jordanfläche am Rathaus tendenziell gegen das Projekt aus. Dank seiner rhetorischen Fähigkeiten gelang es dem BuLi-Ratsherrn dabei allerdings gut, die eigentliche Botschaft seines Beitrags zu verschleiern. So gut, dass sogar der Kollege vom Wochenblatt ihn missverstand. Er schrieb, Müller habe für mehr Offenheit im Umgang mit Flüchtlingen plädiert.

Genau das hatte er aber nicht! Tatsächlich hatte Karsten Müller mehr Offenheit gefordert, aber nicht im Umgang mit Flüchtlingen, sondern in der Bewertung der Probleme, die von der großen Zahl der Asylbewerber nach seiner Ansicht ausgehen. Müller sprach zum Beispiel  von „Problemen mit gewissen Ethnien“, ohne das näher zu spezifizieren, er meinte, es sei „ein ganz großer Fehler“, dass in Deutschland viele die Probleme „aus falscher Scheu“ nicht ansprechen wollten.

So nebulös sich das auf den ersten Blick anhört – dass Müller in der Flüchtlingsfrage neurechte Positionen vertritt, die denen der Alternative für Deutschland teilweise nahe kommen, wurde durch einen Umstand deutlich: Er nahm positiv auf drei Schriftsteller Bezug, die zuletzt durch derartige Positionen aufgefallen sind, auf Peter Schneider, Monika Maron und Rüdiger Safranski, die er allen Ernstes als „Linksintellektuelle“ bezeichnete.

Dass im Rat offenbar kaum jemand darüber stolperte, liegt vermutlich daran, dass die drei Autoren und ihre Denke dort wenig bekannt sind. Alle drei gehören, wie auch Safranskis Freund Peter Sloterdijk oder Botho Strauß, zu dem Chor der Hysteriker, die mit den abenteuerlichsten Argumenten gegen Merkels Flüchtlingspolitik polemisieren und den Untergang des Landes und der europäischen Kultur herbeifantasieren.

So sprach Safranski in einem Interview mit der rechtspopulistischen Schweizer „Weltwoche“ von einer Politik der „moralistischen Infantilisierung“ und dekretierte: „Das Unreife der deutschen Politik kommt in der Maxime zum Ausdruck, bei Flüchtlingen dürfe man keine Grenzen setzen.“ Seine Ausführungen, die hier nicht weiter ausgebreitet werden sollen, fanden natürlich den Beifall von rechts, so wurden sie auf dem Lieblingsportal aller deutschen Nazis, „Politically Incorrect“, bejubelt.

Peter Schneider und Monika Maron sehen das Thema Flüchtlinge ganz ähnlich. Und sie haben Verständnis für den Protest von rechts. Die beiden reisten vor einiger Zeit nach Dresden, um sich selbst ein Bild von den „Pegida“-Aufmärschen zu machen. Anschließend schrieb Schneider in der „Welt“ einen länglichen Bericht, in dem er vor allem zum Ausdruck brachte, das sei doch alles gar nicht so schlimm, die Aufregung völlig unangebracht. Auf deutsch: Die wollen nur spielen!

Bei den drei genannten Autoren handelt es sich also um übelste geistige Brandstifter. Sie arbeiten daran mit, in diesem Land eine hysterische Stimmung zu erzeugen, die im Endergebnis zu Vorkommnissen wie zuletzt in Clausnitz und Bautzen führt. Wenn Karsten Müller positiv auf sie Bezug nimmt, sollte er wissen, in welches Fahrwasser er sich begibt. Und die Buchholzer Liste, die sich viel auf ihr liberales Image zugute hält, sollte über Müllers öffentliches Auftreten zumindest intern diskutieren.

Denn wie passt das zusammen? Karsten Müller redet im Rat neurechten Kritikern der Willkommenskultur das Wort – der Vorstandssprecher der BuLi, Martin Dieckmann, engagiert sich dagegen im Flüchtlingscafé an der Neuen Straße und der Fraktionschef der BuLi im Rat, Peter Eckhoff, arbeitet bei der Initiative in der Märchensiedlung mit, die den im April in der Unterkunft An Boerns Soll erwarteten Flüchtlingen helfen will.

Bisher ist die BuLi – voller Name: „Buchholzer Liste für Umwelt, Soziales und Nachhaltigkeit“ – vor allem mit ihrem Kampf gegen den Ostring und als Radfahrpartei hervorgetreten. Angesichts der Herausforderungen durch die weiterhin hohe Zahl der aufzunehmenden Asylbewerber und angesichts der Tatsache, dass im Rat, der im Herbst gewählt wird, mit Sicherheit zwei oder mehr AfD-Ratsmitglieder sitzen werden, sollte sie jetzt aber rechtzeitig ihre Haltung zum Thema Flüchtlinge klären, und das nachhaltig.

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