Flüchtlinge: Konflikt um Jordanfläche kocht hoch ++ Berät der Rat unter Ausschluss der Öffentlichkeit? ++ Investor Holger Cassens betreibt Gestüt in Holm

Veröffentlicht: 2016-02-13 in Hintergründe, Kommentare, Lokales, Politik
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Von Kristian Stemmler

In Buchholz bahnt sich – dank des ungeschickten Agierens der Verwaltung und der Mehrheit im Stadtrat – der erste ernsthafte Konflikt um die Unterbringung von Flüchtlingen an. Bei Facebook und im Nordheide Wochenblatt kündigen Anwohner der so genannten Jordanfläche neben dem Rathaus, auf der rund 150 Flüchtlinge untergebracht werden sollen – ihren Widerstand gegen das Projekt an. So wollen sie die Sitzung des Rates am kommenden Dienstag (19 Uhr) besuchen, auf der über den Verkauf des Grundstücks an einen Investor entschieden wird.

Womöglich werden die protestierenden Anwohner dort aber eine böse Überraschung erleben. Denn der betreffende Punkt auf der Tagesordnung ist bisher als nichtöffentlich eingestuft, was heißen würde, dass sämtliche Zuhörer vor der Beratung dieses Themas die Rathauskantine verlassen müssten. Allerdings kann der Rat nach Auskunft der Verwaltung das noch ändern, indem er am Anfang der Sitzung eine öffentliche Beratung, zumindest zu Teilen der Vorlage, beschließt.

Das wäre anzuraten, denn viele Anwohner sind offenbar schon jetzt auf Zinne, weil sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen. So haben Anlieger der Steinstraße einen Brief an die Fraktionsvorsitzenden im Rat geschrieben, in dem sie dieses Vorgehen scharf kritisieren. „Wir als Anwohner sind mehr als verärgert, dass wir bei diesem sensiblen Thema nicht vertrauensvoll in die Planungen einbezogen wurden“, zitiert das Wochenblatt aus dem Brief.

Trotz wochenlanger Vorarbeiten der Stadtverwaltung seien die Anwohner kein einziges Mal angehört worden, beklagt in der Zeitung Manfred Habermann, ein IT-Berater, der für die Anwohner spricht. Auch seien sie nicht um das Einbringen eigener Ideen und Vorschläge gebeten worden. Das sei erstaunlich, da die Stadt doch sonst so viel Wert auf die Mitsprache der Bevölkerung lege. Ein Seitenhieb auf Stadtbaurätin Doris Grondke, die eine neue Debattenkultur in Buchholz installieren will.

Tatsächlich kann man das Vorgehen von Verwaltung und Ratsmehrheit in dieser Sache schon als Desaster bezeichnen. Selbst der Autor dieses Textes, der Mitglied im Stadtrat ist, hat die betreffende Drucksache erst vor wenigen Tagen in der Post gehabt – und erst dann überhaupt von dem Vorgang erfahren. Und die Drucksache kam Anfang der Woche und nicht wie sonst am Sonnabend. Das spricht dafür, dass die Verwaltung den Vorgang möglichst lange unter dem Deckel halten wollte.

Wie berichtet, sollen auf der rund 2000 Quadratmeter großen Jordanfläche drei Wohngebäude mit rund 24 Wohneinheiten errichtet werden, die für zehn Jahre an den Landkreis vermietet werden sollen, mit einer Option auf weitere fünf Jahre. Fälschlicherweise schrieb das Wochenblatt bisher, der Investor, der die Fläche kaufen und die Wohnblocks bauen will, sei „ein Hamburger Investor“. Das ist nur die halbe Wahrheit.

Der Investor heißt Holger Cassens und hat sein Immobilienbüro in der Tat in Hamburg-Altona, aber er wohnt in Buchholz, genauer: im Ortsteil Holm. Dort hat Cassens ein Gestüt, an der Straße Am Ölteich, auf dem er Pferde züchtet. Der Mann besitzt und verwaltet diverse Immobilien, war zuletzt etwa mit seinem Engagement auf der Harburger Schlossinsel in den Medien.

Wie bei Pfeffersäcken nicht unüblich, gibt sich Cassens als großzügiger Mäzen. Mit seiner Frau Mara, die im Herbst starb, gründete er 2005 die Mara und Holger Cassens Stiftung, die vor allem kulturelle Projekte, aber auch Stadtteilinitiativen fördert. So verleiht die Stiftung seit 2009 den „Holger-Cassens-Preis“ für Bildungsprojekte. Im Vorstand der Stiftung sitzt die frühere Hamburger Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel (übrigens in der SPD).

Erfahrungsgemäß werden Immobiliengeschäfte wie diese beim Tennismatch, beim Einlochen auf dem Golfplatz oder bei ähnlichen Gelegenheiten eingefädelt. Wie es hier gelaufen ist, lässt sich vorläufig nicht feststellen. Fakt ist, dass Cassens ein Filetstück zugeschanzt werden soll – für einen Betrag von 1,25 Millionen Euro, den sogar das Wochenblatt für zu niedrig hält. Die Argumente der Fraktionschefs der Ratsmehrheit für das Projekt wirken da sehr aufgesetzt. Das Abendblatt zitierte den SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Niesler mit den Worten: „Wenn man Integration ernst meint, heißt das, jemanden in unserer Mitte aufzunehmen.“

Angesichts des Vorgehens von Verwaltung und Ratsmehrheit ist das ein geradezu absurder Satz. Denn wenn hier tatsächlich ein massiver Konflikt entbrennt, erweist man der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Buchholz tatsächlich wohl eher einen Bärendienst. Beim „Bündnis für Flüchtlinge“ soll man nicht besonders glücklich darüber sein, wie das Vorhaben kommuniziert bzw. nicht kommuniziert worden ist, auch wenn das Projekt insgesamt wohl mitgetragen wird.

Die CDU trägt das Vorhaben offenbar nicht mit, jedenfalls nicht mehrheitlich. Im Abendblatt kritisiert der stellvertretende CDU-Fraktionschef Ralf Becker, die Mehrheit der Fraktion sei der Ansicht, die Jordanfläche sei für die Unterbringung von Flüchtlingen nicht geeignet. Zwar wolle man Flüchtlinge nicht an den Stadtrand abdrängen, es gebe aber besser geeignete B-Lagen, etwa an der Straße Am Radeland, am Holzweg oder an der Schaftrift. Dass die Anwohner nicht früher einbezogen wurden, hält Becker für falsch.

Natürlich ist es nicht einfach, bei diesem Thema sauber zu argumentieren. Wer sich gegen das Projekt ausspricht, kann schnell in den Verdacht geraten, er sei generell gegen die Unterbringung von Flüchtlingen oder pflege die üblichen Klischees. Genau diesem Eindruck muss man entgegen treten: Die Ängste, dass Frauen künftig nicht mehr sicher durch den Rathauspark kommen, sind eben keine berechtigten Sorgen, sondern Hysterie!

Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) scheint gewillt, das Projekt auch gegen Widerstand durchzuziehen. Im Abendblatt rechtfertigt er die Öffentlichkeitspolitik in der Sache. „Dass dort gebaut wird, ist eine Ratsentscheidung. Wir wollen den Bürgern nicht vorgaukeln, dass sie an dieser Entscheidung teilnehmen können“, wird er zitiert.

Ein ziemlich schwaches Statement! Bei der Umsetzung werde man aber „die Leute an die Hand nehmen“, so heißt es im Abendblatt weiter. So solle am Dienstag, 23. Februar, 19 Uhr, eine Bürgerversammlung zu dem Projekt in der Waldschule stattfinden. An dem Abend wird er sich wohl warm anziehen müssen…

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