Rund 150 Flüchtlinge auf die Jordanfläche: Riskieren Stadt und Rat massiven Konflikt, um einem Investor ein „Filetstück“ zuzuschanzen?

Hier soll die Unterkunft für 150 Flüchtlinge entstehen: die Grünfläche am Rathaus, Jordanfläche genannt.
Hier soll die Unterkunft für 150 Flüchtlinge entstehen: die Grünfläche am Rathaus, Jordanfläche genannt.

Von Kristian Stemmler

Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Auf der so genannten Jordanfläche neben Rathaus und Rathauspark sollen rund 150 anerkannte Flüchtlinge untergebracht werden. Wie das Nordheide Wochenblatt berichtet, will die Stadt das 2200 Quadratmeter große Areal an einen Investor verkaufen, der feste Unterkünfte bauen will, die später in Wohnungen umgewandelt werden können. Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse wird in der Zeitung mit den Worten zitiert, das Projekt sei „nicht ohne“. Wird hier ein ohne Not ein Konflikt hochgezogen, um einem Investor ein „Filetstück“ zuzuschanzen?

Es kommt nicht so oft vor, dass der buchholz express einer Meinung mit dem Wochenblatt ist. Hier ist es der Fall. Redaktionsleiter Oliver Sander kritisiert in der aktuellen Ausgabe das Vorgehen von Verwaltung und Politik, das Projekt unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorzubereiten und zu beschließen und diese dann vor vollendete Tatsachen zu stellen. „Ein Neubauprojekt dieser Tragweite gehört zeitig in die Öffentlichkeit, auch um falsche Ängste erst gar nicht aufkommen zu lassen“, heißt es in Sanders Kommentar.

Genau das habe ich mit etwas anderen Worten in meiner Funktion als Mitglied des Buchholzer Stadtrates vor kurzem dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden im Rat geschrieben. An einem solch sensiblen Standort im Zentrum der Stadt, umgeben von etlichen Wohnblocks, in Nachbarschaft zum Rathauspark und zum Jugendzentrum hätte, so hieß es in meiner Mail, die Öffentlichkeit frühzeitig einbezogen werden müssen.

Auch wenn ich als linker Ratsherr von jedem Verdacht frei bin, mich generell gegen die Unterbringung von Flüchtlingen auszusprechen, habe ich meine Zweifel geäußert, ob der Standort Jordanfläche glücklich gewählt ist. Bisher ist es gelungen, Proteste gegen die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Buchholz auf ein vernünftiges Maß zu begrenzen, nicht zuletzt auch dank des vorbildlichen Engagements des „Bündnis für Flüchtlinge“ – das dürfte jetzt vorbei sein.

Stadt und Rat nehmen den absehbaren Widerstand offenbar sehenden Auges in Kauf. Das aber ist eine Steilvorlage für die Alternative für Deutschland (AfD), die mit Sicherheit bei den Kommunalwahlen im Herbst in den Rat einziehen wird, und für andere Nazis in der Region.

Dass Arno Reglitzky, FDP-Fraktionschef im Rat, das Projekt befürwortet, kann nicht überraschen, ist man bei den Liberalen doch immer auf Seiten der Investoren. Haarsträubend ist dagegen das Argument des grünen Fraktionschefs Joachim Zinnecker, gerade bei Unterbringung an dieser zentralen Stelle fördere man die Integration der Flüchtlinge. Wenn Bürgermeister Röhse bereits jetzt darauf hinweist, es könne Ärger geben, dann ist der Vorgang der Integration ja wohl kaum dienlich. Dieses Projekt erweist den Flüchtlingen in Buchholz einen Bärendienst!

Warum dieses Bauprojekt trotz aller Bedenken durchgezogen werden soll und man die Öffentlichkeit nicht dabei haben will, auf diese Frage gibt es vielleicht eine ganz einfache Antwort: Hier kann ein Investor sich ein großes Grundstück in bester Lage unter den Nagel reißen und dort 24 Wohnungen bauen. Für diese Lesart spricht auch der Hinweis des Kollegen Sander, für das Grundstück haben man vielleicht mehr bekommen können als die rund 1,25 Millionen Euro, die im Raum stehen.

Das Argument, in den ersten zehn Jahren miete der Landkreis die drei Blocks als Unterkünfte (mit Option auf weitere fünf Jahre) und danach könnten sie 20 Jahre nur als geförderter Wohnraum vermietet werden, zieht nicht. Denn nach 30 Jahren dürfen die Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Dann wird Kohle gemacht! Eine prima Wertanlage ist das Ganze also so oder so. Und dann kann man sich auch noch als Wohltäter aufspielen, weil man ja Flüchtlingen eine Herberge baut…

Am morgigen Donnerstag steht der Vorgang auf der Tagesordnung des Finanzausschusses, gleich anschließend auf der des (nicht öffentlichen) Verwaltungsausschusses. Am Dienstag, 16. Februar, berät der Rat über das Thema. Laut Wochenblatt haben sich für diese Sitzung bereits Anwohner der Steinstraße angesagt, die von der Informationspolitik der Stadt nicht begeistert sind.

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