Archiv für Februar, 2016

Der Rest der alten Douglasie, die Steinstraße und Rathauspark optisch mitprägte.

Der Rest der alten Douglasie, die Steinstraße und Rathauspark optisch mitprägte.

Buchholz (be) – An der Steinstraße kreischten am Montagvormittag die Motorsägen. Die alte Douglasie auf der so genannten Jordanfläche neben dem Rathauspark war nach einigen Minuten nur noch Kleinholz. Wie berichtet, müssen dieser und andere Bäume dem umstrittenen Neubauvorhaben auf dem Areal weichen.

Der Investor Holger Cassens, der die Fläche von der Stadt kauft, will drei Wohnblocks mit 24 Wohnungen darauf errichten. Für zehn Jahre, mit Option auf weitere fünf, sollen die an den Landkreis für die Unterbringung von rund 150 anerkannten Asylbewerbern vermietet werden. Im Stadtrat passierte der Verkauf des Grundstücks nur mit einer relativ knappen Mehrheit, wobei Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) erneut gegen die eigene Fraktion stimmte.

Bäume und Sträucher auf der Fläche mussten am letzten Tag des Februar entfernt werden, weil diese Maßnahme ansonsten wegen des Beginns der Vegetationsperiode nicht mehr erlaubt worden wäre. In der Diskussion um das Projekt war dieser Umstand ein Argument dafür, dass es relativ schnell durch die politischen Gremien gelotst wurde. Die Douglasie war zwar durch die Baumschutzsatzung prinzipiell geschützt, ihre Fällung aber dennoch wegen des Bauvorhabens erlaubt.

Noch im März soll mit den Bauarbeiten auf der Jordanfläche begonnen werden. Die Stadt geht davon aus, dass die Wohnblocks noch in diesem Jahr bezugsfertig sein können, wie Erster Stadtrat Dirk Hirsch kürzlich im Ausschuss für Wirtschaft und Soziales sagte. Anwohner protestieren gegen das Projekt, weil sie unter anderem um den Erholungswert des Rathausparks fürchten. Auch die Neonazis der Aktionsgruppe (AG) Nordheide haben das Thema für sich entdeckt.

Porträt Kristian

Zieht als Parteiloser in den Wahlkampf: Ratsherr Kristian Stemmler

Buchholz (be) – Der Buchholzer Ratsherr Kristian Stemmler hat seinen Ausflug auf den satirischen Flügel der deutschen Parteienlandschaft beendet. Er ist aus der von Wikipedia als „Kleinpartei mit parodistischem Charakter“ bezeichneten Partei Die PARTEI, in die er im Oktober 2015 eingetreten war, wieder ausgetreten. Zur Begründung sagte Stemmler dem buchholz express, er wolle zur Kommunalwahl am 11. September als parteiloser Einzelkandidat antreten, weil er sich so bessere Chancen ausrechne.

„Ich bereue den Eintritt in Die PARTEI nicht“, erklärte Stemmler weiter. „Er war eine Reaktion darauf, dass meine Anträge im Stadtrat offensichtlich nicht mehr ernst genommen, ja noch nicht einmal diskutiert wurden.“ Mit seinem Schritt habe er demonstrieren wollen, dass es vielmehr die Kommunalpolitik in diesem Staat ist, und das auch in Buchholz, die immer absurdere Züge annimmt und eigentlich nur noch mit Mitteln der Satire zutreffend abgebildet werden könne.

„Das soziale Auseinanderfallen unseres Gemeinwesens tritt immer deutlicher zu Tage“, betonte der Ratsherr, „die aus Kriegs- und Krisengebieten ankommenden Menschen verschärfen diesen Druck noch mal. Weder Bund noch Länder noch Kommunen haben eine Antwort darauf und zwar allein aus einem Grund: Ober- und Mittelschicht haben nur Angst um ihre Besitzstände, sie glauben sich mit ihrem freiwilligen Engagement für eine Willkommenskultur aus der Affäre ziehen zu können, wollen aber nicht teilen.“

Für Stemmler liegt es auf der Hand, dass die Probleme nur durch eine Umverteilung von oben nach unten zu lösen sind: „Es müssen milliardenschwere Programme für alle marginalisierten Gruppen her, ob Deutsche oder Zuwanderer. Aber dazu sind die Herrschenden nicht bereit, und die Mittelschicht auch nicht. Auf seinen SUV und den Tauchurlaub auf den Malediven verzichtet keiner. Da riskiert man lieber, dass uns allen der Laden um die Ohren fliegt. Die Konflikte in der Gesellschaft werden an Zahl und Schärfe zunehmen, auch in Buchholz.“

Zur Kommunalwahl wolle er einen offensiven Wahlkampf führen, bei dem er die Parteien, denen er anfänglich im Rat nahe gestanden habe, nicht schonen werde. „Sowohl die SPD als auch die Grünen und die Buchholzer Liste zeigen zunehmend, dass sie nicht bereit sind, mehr als Kosmetik zu betreiben“, sagte Stemmler. „Im Rat sitzen durchweg saturierte Mittelschichtler, die kein Interesse daran haben, die skandalösen sozialen Zustände wirklich zu verändern.“

Er hoffe, der Linkspartei, die in Buchholz und im Landkreis in der Bedeutungslosigkeit versunken sei, und der Piratenpartei, für die – allerdings wegen allgemeiner politischer Trends und nicht wegen der Arbeit des sehr fleißigen Buchholzer Ratsherren – dasselbe gälte, Stimmen abnehmen zu können. „Vielleicht kommen ja noch ein paar unzufriedene, echte Sozialdemokraten und Grüne dazu, die mit der Abschiebepolitik ihrer Parteien nicht einverstanden sind“, so Stemmler, „dann könnte es reichen.“

PS.: Die kurze Mitgliedschaft bei der PARTEI brachte Stemmler immerhin eine Erwähnung bei Wikipedia, nämlich im politischen Teil des Artikels über Buchholz.

Klärungsbedarf beim Thema Flüchtlinge - das Logo der Buchholzer Liste

Klärungsbedarf beim Thema Flüchtlinge – das Logo der Buchholzer Liste

Von Kristian Stemmler

Was ist los bei der Buchholzer Liste (BuLi)? Während sich der Vorstandssprecher und der Fraktionsvorsitzende der im Mai 2011 gegründeten Wählergemeinschaft aktiv für Flüchtlinge engagieren, vertritt das zweite Mitglied der kleinen Fraktion im Stadtrat beim Thema Flüchtlinge neurechte Positionen. Die Rede ist von Karsten Müller, der in der Sitzung des Rates Mitte Februar für einen kleinen Eklat sorge – was aber in der allgemeinen Aufregung unterging.

Zur Überraschung mancher sprach sich Müller in der emotional geführten Debatte um das geplante Flüchtlingsprojekt auf der Jordanfläche am Rathaus tendenziell gegen das Projekt aus. Dank seiner rhetorischen Fähigkeiten gelang es dem BuLi-Ratsherrn dabei allerdings gut, die eigentliche Botschaft seines Beitrags zu verschleiern. So gut, dass sogar der Kollege vom Wochenblatt ihn missverstand. Er schrieb, Müller habe für mehr Offenheit im Umgang mit Flüchtlingen plädiert.

Genau das hatte er aber nicht! Tatsächlich hatte Karsten Müller mehr Offenheit gefordert, aber nicht im Umgang mit Flüchtlingen, sondern in der Bewertung der Probleme, die von der großen Zahl der Asylbewerber nach seiner Ansicht ausgehen. Müller sprach zum Beispiel  von „Problemen mit gewissen Ethnien“, ohne das näher zu spezifizieren, er meinte, es sei „ein ganz großer Fehler“, dass in Deutschland viele die Probleme „aus falscher Scheu“ nicht ansprechen wollten.

So nebulös sich das auf den ersten Blick anhört – dass Müller in der Flüchtlingsfrage neurechte Positionen vertritt, die denen der Alternative für Deutschland teilweise nahe kommen, wurde durch einen Umstand deutlich: Er nahm positiv auf drei Schriftsteller Bezug, die zuletzt durch derartige Positionen aufgefallen sind, auf Peter Schneider, Monika Maron und Rüdiger Safranski, die er allen Ernstes als „Linksintellektuelle“ bezeichnete.

Dass im Rat offenbar kaum jemand darüber stolperte, liegt vermutlich daran, dass die drei Autoren und ihre Denke dort wenig bekannt sind. Alle drei gehören, wie auch Safranskis Freund Peter Sloterdijk oder Botho Strauß, zu dem Chor der Hysteriker, die mit den abenteuerlichsten Argumenten gegen Merkels Flüchtlingspolitik polemisieren und den Untergang des Landes und der europäischen Kultur herbeifantasieren.

So sprach Safranski in einem Interview mit der rechtspopulistischen Schweizer „Weltwoche“ von einer Politik der „moralistischen Infantilisierung“ und dekretierte: „Das Unreife der deutschen Politik kommt in der Maxime zum Ausdruck, bei Flüchtlingen dürfe man keine Grenzen setzen.“ Seine Ausführungen, die hier nicht weiter ausgebreitet werden sollen, fanden natürlich den Beifall von rechts, so wurden sie auf dem Lieblingsportal aller deutschen Nazis, „Politically Incorrect“, bejubelt.

Peter Schneider und Monika Maron sehen das Thema Flüchtlinge ganz ähnlich. Und sie haben Verständnis für den Protest von rechts. Die beiden reisten vor einiger Zeit nach Dresden, um sich selbst ein Bild von den „Pegida“-Aufmärschen zu machen. Anschließend schrieb Schneider in der „Welt“ einen länglichen Bericht, in dem er vor allem zum Ausdruck brachte, das sei doch alles gar nicht so schlimm, die Aufregung völlig unangebracht. Auf deutsch: Die wollen nur spielen!

Bei den drei genannten Autoren handelt es sich also um übelste geistige Brandstifter. Sie arbeiten daran mit, in diesem Land eine hysterische Stimmung zu erzeugen, die im Endergebnis zu Vorkommnissen wie zuletzt in Clausnitz und Bautzen führt. Wenn Karsten Müller positiv auf sie Bezug nimmt, sollte er wissen, in welches Fahrwasser er sich begibt. Und die Buchholzer Liste, die sich viel auf ihr liberales Image zugute hält, sollte über Müllers öffentliches Auftreten zumindest intern diskutieren.

Denn wie passt das zusammen? Karsten Müller redet im Rat neurechten Kritikern der Willkommenskultur das Wort – der Vorstandssprecher der BuLi, Martin Dieckmann, engagiert sich dagegen im Flüchtlingscafé an der Neuen Straße und der Fraktionschef der BuLi im Rat, Peter Eckhoff, arbeitet bei der Initiative in der Märchensiedlung mit, die den im April in der Unterkunft An Boerns Soll erwarteten Flüchtlingen helfen will.

Bisher ist die BuLi – voller Name: „Buchholzer Liste für Umwelt, Soziales und Nachhaltigkeit“ – vor allem mit ihrem Kampf gegen den Ostring und als Radfahrpartei hervorgetreten. Angesichts der Herausforderungen durch die weiterhin hohe Zahl der aufzunehmenden Asylbewerber und angesichts der Tatsache, dass im Rat, der im Herbst gewählt wird, mit Sicherheit zwei oder mehr AfD-Ratsmitglieder sitzen werden, sollte sie jetzt aber rechtzeitig ihre Haltung zum Thema Flüchtlinge klären, und das nachhaltig.

Winsen/Buchholz (be) – Möglicherweise hat es in der Nacht zum vergangenen Freitag den ersten Brandanschlag im Landkreis Harburg auf ein als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenes Gebäude gegeben. Sowohl das Hamburger Abendblatt als auch das Nordheide Wochenblatt berichteten darüber, bei dem Brand in einem ehemaligen Männerwohnheim an der Lüneburger Straße habe es sich um Brandstiftung gehandelt. Da ein Teil der Wohnungen derzeit vom Landkreis für die Aufnahme von Asylbewerbern renoviert werden, sei ein fremdenfeindlicher Hintergrund nicht auszuschließen.

Das Feuer war, wie das Abendblatt schreibt, in der Nacht in einer leerstehenden Wohnung ausgebrochen. Fünf Bewohner des Hauses seien von Feuerwehrleuten in Sicherheit gebracht worden, eine Bewohner habe eine leichte Rauchvergiftung erlitten. In dem Haus sei, so das Nordheide Wochenblatt, früher schon mehrfach Feuer gelegt worden. Doch weil in wenigen Tagen die ersten Flüchtlinge einziehen sollten, liegt ein politisch motivierter Anschlag nahe.

„Wir können einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht ausschließen“, zitiert das Wochenblatt den Pressesprecher der Polizeiinspektion Harburg, Lars Nickelsen. Es werde in alle Richtungen ermittelt. Das Wochenblatt versteckte den Beitrag über den Brand übrigens rechts unten auf Seite 6. Dies folgt der im Landkreis allgemein verfolgten Strategie, rechte Tendenzen eher klein zu reden. Ob das auf Dauer gut geht, muss bezweifelt werden.

Buchholz (be) – In der Aula der Buchholzer Waldschule ist am Abend des Dienstag das Bauprojekt auf der so genannten Jordanfläche am Rathaus vorgestellt worden. Dort sollen, wie berichtet, drei Wohnblocks gebauten werden, in denen zehn oder 15 Jahre lang rund 150 Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Rund 90 Zuhörer kamen in die Aula, darunter viele Anwohner der Jordanfläche. Da sowohl Nazis als auch die Antifa zu der Veranstaltung mobilisiert hatten, war die Polizei mit mehreren Fahrzeugen vor Ort. Offenbar waren sechs oder sieben Neonazis der Aktionsgruppe (AG) Nordheide mit ihrem Anführer Denny Reitzenstein im Publikum. Reitzenstein twitterte fleißig während der Veranstaltung, dabei nannte er den Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) einen Volksverräter.

Sachsen ist ja bekanntlich das Mutterland von Pegida und mit Sicherheit das braunste deutsche Bundesland. Kein Wunder also, dass es wieder eine sächsische Gemeinde ist, die im ganzen Land für Aufsehen sorgt. In Clausnitz hat jetzt eine Horde durchgeknallter Flüchtlingshasser einen Bus mit Flüchtlingen attackiert. Für die Polizei tragen die Flüchtlinge eine Mitschuld, weil sie die Angreifer mit Gesten provoziert hätten.

In der Nacht zum Sonntag brannte in Bautzen ein ehemaliges Hotel, das als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war. Am Brandort fanden sich Schaulustige ein, von denen ein Teil den Brand mit unverhohlener Freude kommentierte. Die Löscharbeiten wurden von besoffenen Nazis behindert. Die Polizei musste einige der Herrschaften in Gewahrsam nehmen.

Angesichts dieser Entwicklungen macht der buchholz express einen Vorschlag:

Alle Flüchtlinge werden aus Sachsen geholt und auf die umliegenden Bundesländer verteilt. Im Gegenzug verfrachten alle anderen Bundesländer ihre Nazis und sämtliche Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) in Busse und bringen sie in die freigewordenen sächsischen Unterkünfte. Dann werden die Grenzen zu Sachsen geschlossen und ein Zaun um den Freistaat gezogen. Den Stacheldraht dafür gibt’s in Ungarn…

Nachtrag: Dass der Leiter der Unterkunft in Clausnitz AfD-Mitglied ist (er heißt ausgerechnet auch noch Thomas Hetze…), setzt dem Ganzen die Krone auf!

Wird es ein Vorzeigeprojekt oder heizt es die Diskussion in Buchholz an? Auf der Jordanfläche neben dem Rathaus sollen 150 Flüchtlinge untergebracht werden.

Wird es ein Vorzeigeprojekt oder heizt es die Diskussion in Buchholz erst richtig an? Auf der Jordanfläche neben dem Rathaus sollen 150 Flüchtlinge untergebracht werden.

Von Kristian Stemmler

Das war ganz großes Theater! Wobei sich nicht so genau feststellen ließ, welchem Genre die Aufführung zuzuordnen war. Etliche Auftritte erinnerten an eine Schmierenkomödie, einen Schwank, eine Posse, andere hatten eher etwas (unfreiwillig) Tragisches, geboten wurde aber auch viel Pathos, während die Zwischentöne meist verloren gingen. Und ob das vermeintliche Happy-End wirklich ein solches war, wird sich erst später herausstellen.

Die Rede ist von der Sitzung des Buchholzer Stadtrates am Dienstagabend in der Kantine des Rathauses. Zum ersten Mal seit der Debatte um den geplanten Schweinemaststall in Meilsen vor etwa zwei Jahren gingen im Rat wieder die Wogen hoch, denn ein Aufreger stand auf der Tagesordnung: der Verkauf der so genannten Jordanfläche direkt neben dem Rathaus und damit der Bau einer Unterkunft für rund 150 anerkannte Asylbewerber an dieser Stelle.

Rund 70 Zuhörer waren in die Rathauskantine gekommen, darunter viele Anwohner der Fläche, vor allem von der Steinstraße, die meisten in gesetztem Alter. Wie beim Thema Flüchtlinge derzeit nicht anders zu erwarten ist, kamen in der teilweise emotionalen Debatte kleinbürgerliche Ängste und rassistische Klischees zur Sprache. Auf der anderen Seite holten die Befürworter des Projektes im Rat – also hauptsächlich die Grünen und die SPD – die ganz große moralische Keule heraus.

Wie der buchholz express bereits in einer Eilmeldung berichtet hatte, gewannen die Befürworter die Abstimmung, allerdings relativ knapp mit 19 zu 11 bei vier Enthaltungen. Die Mehrheit kam nur zustande, weil zwei Liberale und der Bürgermeister sich auf die rot-grüne Seite schlugen und eben vier Ratsmitglieder sich enthielten. Der Autor dieses Beitrags stimmte übrigens gegen den Verkauf, dazu weiter unten mehr.

Vordergründig ging es am Dienstag um eine einfache Grundstücksveräußerung, der 2253 Quadratmeter großen städtischen Jordanfläche, an den Investor Holger Cassens, der in Hamburg eine Immobilienverwaltung und in Holm ein Gestüt betreibt. Die Debatte drehte sich natürlich aber um das Vorhaben von Stadt und Investor, in den drei Blocks mit 24 Wohnungen, die auf dem Areal gebaut werden sollen, für mindestens zehn Jahre rund 150 Flüchtlinge unterzubringen.

Wie es bei Immobiliengeschäften üblich ist, war der betreffende Tagesordnungspunkt als nichtöffentlich eingestuft. Der Ratsvorsitzende Gisbert Saulich (SPD) verkündete aber gleich zum Beginn der Sitzung, man habe im Sinne von Transparenz und weil das Meiste ohnehin schon öffentlich ist, entschieden, die öffentliche Fragestunde vorzuziehen, in der sich die Anwohner äußern sollten und den Tagesordnungspunkt selbst dann auch öffentlich zu diskutieren.

Die Anwohner, die sich zu Wort meldeten, kritisierten zum einen, dass sie nicht früher informiert und einbezogen worden waren. „Herr Niesler, Herr Zinnecker, warum nehmen Sie uns Anlieger nicht ernst?“, fragte der Sprecher der Anwohner der Steinstraße, Manfred Habermann, in Richtung der Fraktionschefs von SPD und Grünen. Zweiter Kritikpunkt war, dass 150 Flüchtlinge in einem Wohnheim schwer zu integrieren seien und der Ort für das Projekt nicht geeignet sei.

Habermanns Frau Brigitte räumte zwar ein, dass in der öffentlichen Diskussion in der Flüchtlingsfrage viel Hysterie im Spiel sei, aber nur um hinterher genau die rassistisches Klischees und Stereotypen aufzurufen, die in dieser Diskussion immer wieder vorkommen. Wie der „wunderschöne Park“, weiter genutzt werden solle, wenn die Flüchtlinge erst da sind, fragte sie rhetorisch mit Blick auf den Rathauspark. Schließlich seien dort auch viele Frauen allein unterwegs.

Als Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) nachhakte, sie solle doch mal genau erklären, wovor sie denn Angst habe, demaskierte sie sich selbst. Ja, es gehe um die „so genannten Nordafrikaner“. Da gebe es sicher auch ordentliche Leute, aber eben nicht nur. Und es sei doch wohl zu befürchten, dass in der Unterkunft vor allem junge Männer und keine Familien einquartiert würden. Das bestritt Röhse. Die Stadt habe ein Mitspracherecht bei der Belegung der Wohnblöcke und werde dieses auch nutzen, betonte er.

Auch diversen Zwischenrufen war zu entnehmen, dass offenbar ein Großteil der Anwohner die gängigen Klischees über Flüchtlinge pflegt. Den Vogel schoss eine ältere Frau ab. Als Röhse Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit der Äußerung zitierte, nach dem Krieg habe Deutschland etwa 15 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, rief sie dazwischen: „Nun ist aber gut, das waren Deutsche!“ Nahezu der gesamte Rat drehte sich empört zu ihr um.

Die Diskussion innerhalb des Rates nach der öffentlichen Fragestunde war sicher sachlicher, aber nicht unbedingt fair. Röhse plädierte energisch für Verkauf und Projekt, setzte die Gegner des Vorhabens unter Druck mit der Äußerung, er hoffe nicht, dass Buchholz die erste Kommune im Landkreis werde, die ein Bauprojekt für Flüchtlinge ablehne. Das Projekt sei ein Prüfstein dafür, wie die Stadt mit Flüchtlingen und ihrer Integration umgehen wolle.

In der Unterkunft würden Asylbewerber untergebracht, die schon etwas weiter im Verfahren seien als Neuankömmlinge. Das werde zu weniger Rotation führen. Es seien auch Flüchtlinge dabei, die schon arbeiteten, die Ruhe und Sicherheit benötigten. Daher sei es gut und wichtig, sie „in unserer Mitte“ aufzunehmen. „Schicken Sie die Flüchtlinge nicht an den Rand!“, appellierte Röhse an Rat und Anwohner, „gehen Sie auf die Leute zu!“

SPD-Fraktionschef Wolfgang Niesler sprach von einem „Vorzeigeprojekt für den Landkreis“ und unterstellte den Anwohnern der Steinstraße niedere Motive. Sie befürchteten offenbar nur, dass ihr schöner Ausblick auf den Park nicht mehr zu halten sei. Niesler stellte eine Verbindung zur NS-Zeit her. Dass Menschen heute Deutschland als sicheren Ort ansähen, sei „ein Vertrauensbeweis, auf den ich stolz bin“.

FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky legte noch ’ne Schippe drauf. „Es sei ein denkwürdiger Tag, eine Sternstunde der Demokratie“, delirierte er. Damit bezog er sich auf die Öffnung der Debatte für die Zuhörer, versuchte die allseits kritisierte Öffentlichkeitspolitik in der Sache also in einen Erfolg umzumünzen. Als ob die Öffnung der Debatte nicht die Notbremse gewesen wäre, ein Überkochen des Streits zu verhindern!

Integration könne nicht am Rand der Stadt und damit am Rand der Gesellschaft gelingen, argumentierte Reglitzky. Das Argument, man habe nichts gegen Flüchtlinge, wolle diese aber nicht vor der Tür haben, höre er immer wieder: „Ihre Vorurteile müssen Sie abbauen.“ Der FDP-Mann nannte das Projekt „einen Glücksfall“. Als er darauf hinwies, dass er selbst ein Flüchtling gewesen sei (aus Ostpreußen), brach er gar kurz in Tränen aus.

Es ging aber noch pathetischer. Pirat Arne Ludwig verstieg sich zu der Formulierung, das Projekt sei ein „mutiger Geniestreich, ein Glücksfall für Buchholz“ und wandte sich an die Bank links vom Rednerpult: „Herr Röhse, Herr Hirsch, Frau Grondke, ich bin stolz auf Sie!“ Ludwig wandte sich gegen das „Mantra von den jungen allein stehenden Männern“ und warf sich für den Investor in die Bresche, der „auch ein Recht auf Privatsphäre hat“.

Auch Frank Piwecki (SPD) beteiligte sich daran, den moralischen Druck auf Gegner des Projektes zu erhöhen, indem er von Kollegen im Rat sprach, die offenbar den Anwohnern nach dem Munde redeten, um bei der Kommunalwahl im Herbst besser abzuschneiden. Sowohl sein Statement wie das von Niesler und von den Grünen hinterließen einen faden Nachgeschmack. Hier spielten sich Vertreter von Parteien als Lordsiegelbewahrer der Flüchtlinge auf, die auf Bundes- oder Landesebene größte Sauereien auf dem Gebiet mitmachen.

So hat die SPD in den letzten Monaten noch jede Verschärfung der Asylgesetzgebung mitgemacht, zuletzt im Asylpaket II, und damit dazu beigetragen, dass das Recht auf Asyl im Grunde obsolet ist. Und die Grünen geben sich offenbar in Person vor allem von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann aktuell für einen schmutzigen Deal her, der die Einstufung nordafrikanischer Staaten, in denen gefoltert wird, zu „sicheren Herkunftsländer“ zur Folge hat.

Angesichts des großen moralischen Pathos‘ der Projektbefürworter hatten die Gegner des Vorhabens es schwer. Peter Noetzel (CDU) betonte, er trage die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen generell mit, aber halte die Jordanfläche für ungeeignet. Auch sehe er keinen Grund für die Eile, mit der der Grundstücksverkauf durchgezogen werden solle. Ihm fehle die Zeit, sich bei diesem sensiblen Thema gut vorzubereiten.

Auch Ralf Becker, stellvertretender CDU-Fraktionschef, zweifelte die Eignung des Standortes an. „Es gibt Lagen, die besser geeignet sind“, sagte er und kritisierte auch den direkten Verkauf des Grundstücks: „Wäre eine Versteigerung nicht besser?“ Becker verwies auch auf mögliche Probleme, weil die Bewohner der Unterkunft den Ratshauspark mit Sicherheit auch mitnutzen würden.

Heiner Hohls, Fraktionschef der UWG, wehrte sich wie Noetzel dagegen, ein solches Projekt „so schnell bei so wenig Informationen durchzuziehen“. Es sei nicht ernsthaft geprüft worden, ob das Projekt an anderer Stelle möglich wäre. Hohls, der von Beruf Polizeibeamter ist, verwies auch auf mögliche Probleme mit den Asylbewerbern: „Unter Flüchtlingen sind nicht nur Akademiker und gebildete Leute.“

Für eine gewisse Verwirrung schien der Beitrag von Karsten Müller (Buchholzer Liste) zu sorgen, sowohl bei der Ratsmehrheit als auch bei der Opposition. Müller bewies allerdings nur, was schon länger zu erkennen ist – dass die BuLi zumindest in Teilen in der Flüchtlingsfrage ins neurechte Fahrwasser geraten ist. Er nannte es „einen ganz großen Fehler“, dass in Deutschland aus Scheu, auf der falschen Seite verortet zu werden, „Probleme nicht direkt angesprochen werden“.

Karsten Müller berief sich in seiner Rede ausgerechnet auf den neurechten Philosoph Rüdiger Safranski, Freund des unsäglichen Peter Sloterdijk. Safranski, Sloterdijk und andere faseln seit geraumer Zeit davon, Deutschland stehe angesichts des Ansturms von Flüchtlingen kurz vor dem Untergang. Safranski zitierte in der „Weltwoche“ Sloterdijk mit dessen Vorschlag, in der Flüchtlingspolitik müsse Deutschland zu einer „wohltemperierten Grausamkeit“ fähig sein.

Eigentlich habe er gegen das Projekt stimmen wollen, habe aber mit seinem Kollegen Peter Eckhoff, der am Dienstag verhindert war, abgesprochen, sich zu enthalten, so Müller weiter. So kam es dann. Für die rot-grüne Gruppe reichte es mit den Stimmen von Pirat, Bürgermeister und zwei Liberalen. Sozialdemokraten und Grüne stimmten nach dem Sieg in der Abstimmung ein kurzes, aber dennoch unangemessenes Triumphgeheul an.

Der Autor dieses Beitrag hat, wie gesagt, in seiner Funktion als Ratsherr für Die PARTEI gegen den Grundstücksverkauf gestimmt. Ich verwahre mich aber gegen alle rassistischen Äußerungen, die an diesem Abend gefallen sind, auch die (subtiler formulierten) von Karsten Müller. Ich habe gegen das Vorhaben gestimmt, weil ich angesichts der Eile, mit der die Sache durchgezogen wird, und der verkorksten Informationspolitik befürchte, dass das Vorhaben eine Steilvorlage für die AfD und andere Nazis in Buchholz ist. Nicht mehr und nicht weniger!