Nach dem Terroranschlag von Istanbul: Deutscher Innenminister zu Besuch bei „unseren Freunden“, den Terrorpaten

Von Kristian Stemmler

Wenn Thomas de Maizière schon nach Istanbul reist, um die Verletzten des Terroranschlags vom Dienstag heimzusuchen, dann hätte er sich zumindest ja mal entschuldigen können. Schließlich gehört die Bundesregierung zu den westlichen Mächten, die sowohl die Türkei als auch Saudi-Arabien bis heute nicht daran hindern, den Islamischen Staat und andere Mörderbanden zu alimentieren. Mit anderen Worten: Die deutsche Regierung trägt Mitverantwortung für den Terroranschlag!

Jetzt ist das Gejammer natürlich groß. Vor allem darf öffentlich keinerlei Zusammenhang zwischen dem Anschlag und dem Beginn des deutschen Militäreinsatzes über Syrien hergestellt werden. Der deutsche Innenminister scheint über hellseherische Fähigkeiten zu verfügen, wenn er jetzt schon weiß, dass der Anschlag nicht gezielt Deutschen gegolten hätte. Und sein Kollege, Justizminister Heiko Maas, sieht keine erhöhte Anschlaggefahr hierzulande.

Dieses Verhalten wird von Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, heute in der jungen welt treffend so kommentiert: „Hinter solchen Beruhigungsansprachen an die Bevölkerung soll verborgen werden, dass sich durch die deutsche Beteiligung am Krieg in Syrien die Terrorgefahr erheblich erhöht hat. Dies will die Bundesregierung selbstverständlich nicht einräumen, würde es doch die Akzeptanz der völkerrechtswidrigen Kriegsbeteiligung weiter erschüttern.“

Dagdelen spricht einige unangenehme Wahrheiten über die Türkei und ihren Präsidenten aus, die in den Mainstreammedien in der Regel nicht zu finden sind. Sie schreibt:

„Dabei ist es die Bundesregierung, die den Terrorpaten Recep Tayyip Erdogan unterstützt, der den IS groß gemacht hat. Es ist die Bundesregierung, die weiterhin Waffen an Erdogan liefert, der islamistische Terrormilizen in Syrien bewaffnet und dessen doppeltes Spiel in Sachen IS immer weniger aufgeht. Es ist die Bundesregierung, die die türkischen Einsatzkräfte für ihren Krieg gegen die Kurden hochrüstet. Bei diesem sind selbst nach Angaben des Auswärtigen Amts bereits über 200 Zivilisten getötet worden. Und es ist diese Bundesregierung, die keine Einwände hat gegen die Blockade der sich mutig dem IS entgegenstellenden syrischen Kurden durch Erdogan und Co.

Erdogans Türkei ist zu wichtig für die Abwehr syrischer Flüchtlinge, als dass man Ankara zu einer ernsthaften Bekämpfung des IS durch Schließen der Grenze für den Nachschub auch nur ermahnen würde. Insofern gehen alle Worte der Bundesregierung zum Anschlag von Istanbul ins Leere. Man nimmt hin, mit einer Regierung in Ankara eng zu kooperieren, deren Unterstützung islamistischen Terrors in Syrien immer mehr in die Türkei selbst zurückkehrt.“

Die Politik der deutschen Regierung ist auch im Jahr 2016 geprägt von Doppelmoral und Heuchelei. Die Ursachen von Terror und Flucht werden weder benannt noch bekämpft. Die Türkei und Saudi-Arabien dürfen weiter zündeln und den Mittleren Osten in Brand setzen. Derzeit kann man wohl nur auf die PKK und den Ölpreis hoffen – also darauf, dass Erdogan innenpolitisch die Lage entgleitet und dass den Saudis finanziell die Luft ausgeht.

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