Flüchtlinge: Landrat warnt vor Rekordhoch im ersten Quartal – „Kaum noch zu bewältigen“

Veröffentlicht: 2016-01-11 in Hintergründe, Lokales, Politik
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Von Kristian Stemmler

Landrat Rainer Rempe (CDU) hat beim Neujahrsempfang der Stadt Buchholz in der Empore vor einer „kaum noch zu bewältigenden Herausforderung“ bei der Unterbringung von Flüchtlingen gewarnt. Nach einer aktuellen Prognose seien im Landkreis Harburg bis Ende März 2063 Flüchtlinge aufzunehmen. Das seien fast so viele wie im gesamten Jahr 2015, in dem rund 2200 Flüchtlinge in den Landkreis kamen.

Er „erwarte und hoffe“, so Rempe weiter, dass die Prognose nicht eintrete. Der Planungshorizont des Landkreises für 2016 liege bei rund 4500 bis 4600 Flüchtlingen, was auch schon einer Verdoppelung entspräche. Schon jetzt sei die Aquise von Unterkünften für die Ankommenden schwierig. Dank vorausschauender Planung sei es bisher gelungen, die Unterbringung von Flüchtlingen in Notunterkünften wie Turnhallen zu vermeiden.

Scharfe Kritik übte der Landrat an den Erstattungspauschalen von Land und Bund für die Unterbringung der Flüchtlinge. Mit 8000 Euro pro Jahr und Flüchtling seien diese 2015 „bei weitem nicht auskömmlich“ gewesen. Auch die Erhöhung auf 9500 Euro im Jahr 2016 und auf 10.000 im Jahr 2017 werde daran wenig ändern.

Rempe verwies auf die besondere Lage des Landkreises im Hamburger Umland, die für erheblich höhere Unterbringungskosten sorge als in den meisten anderen Landkreisen. Im Jahr 2016 würde diese Kosten ein Defizit von rund 54 Millionen verursachen. „Dagegen können Sie nicht ansparen.“ Er sei in der kommenden Woche zu einem Gespräch im Innenministerium und erwarte davon eine Lösung für den Landkreis.

Der Landrat bezeichnete die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge als die zentrale Herausforderung für den Landkreis im Jahr 2016. Er dankte den Verbänden und Organisationen, die sich im Bereich Flüchtlinge engagieren, wie dem Deutschen Roten Kreuz, den Feuerwehren, den Johannitern oder den Kirchen und auch den „vielen ehrenamtlichen Helfern“. „Ohne Sie alle hätten wir den Aufwand schon 2015 nicht bewältigen können“, sagte er.

Im angelaufenen Jahr gehe es nicht nur um die Unterbringung von Flüchtlingen, sondern auch um die Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive. Dabei sei zum Beispiel die Sprachförderung wichtig und die Schaffung von Arbeitsstellen für diese Personengruppe. Im Januar und Anfang Februar werde es zwei Foren für lokale Unternehmen zu dem Thema geben.

Auch im Bereich Wohnungsbau gebe es Handlungsbedarf. Der Landkreis plane zusammen mit den Kommunen und der Sparkasse Harburg-Buxtehude die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft, die Wohnraum für benachteiligte Gruppen wie Arbeitslose, Alleinerziehende oder Flüchtlinge schaffen solle. Noch im Februar werde es ein Abstimmungsgespräch geben, Mitte des Jahres könne die Gesellschaft voraussichtlich ihre Arbeit aufnehmen.

Auch der Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) beschäftigte sich in seiner Ansprache mit dem Thema Flüchtlinge. Er sprach von einer „sehr starken Herausforderung“. Alle Zahlen, die man im Rahmen des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) erhoben habe, seien nicht mehr belastbar. Man müsse da „völlig neu denken“.

Röhse dankte dem „Bündnis für Flüchtlinge“, den Vereinen und Organisationen und den ehrenamtlichen Helfern für ihr Engagement für die Flüchtlinge. Der freiwillige Einsatz sei „unerlässlich“ und die beste Versicherung dafür, dass Vorkommnisse wie in Köln in der Silvesternacht in Buchholz nicht geschehen könnten.

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