Archiv für Januar, 2016

NotausgangBuchholz (be) – Paukenschlag in der Buchholzer Kommunalpolitik: Der Ratsherr Kristian Stemmler (Die Partei) hat einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, Benimmregeln für die in der Stadt ankommenden Flüchtlinge aufzustellen. Diese Verhaltenshinweise sollen in einen Flyer umgesetzt werden, der dann in den Unterkünften an die Flüchtlinge verteilt werden soll.

„Die Vorfälle von Köln in der Silvesternacht zeigen, dass unsere Werte in Gefahr sind“, sagte Stemmler dem buchholz express, „wir müssen den Flüchtlingen klar machen, dass sie sich an die hier geltenden Regeln zu halten haben. Wenn ich irgendwo zu Gast bin, benehme ich mich ja auch anständig. Flüchtlinge brauchen Grenzen!“

Und so lautet der Antrag im Wortlaut:

Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung setzt die im folgenden niedergelegten „Benimmregeln für Flüchtlinge“ in einen Flyer um, der in den Flüchtlingsunterkünften an die Bewohner verteilt wird.

Begründung: Nach den Ereignissen in Köln und anderen Großstädten in der Silvesternacht wird auch über das Verhalten von Flüchtlingen diskutiert. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wie Flüchtlingen aus anderen Kulturkreisen die Regeln des Zusammenlebens in Deutschland zu vermitteln sind. Die folgenden Benimmregeln sollen ihnen die wichtigsten dieser Regeln vermitteln und so einen Beitrag zur Integration der Flüchtlinge leisten. Hier der Text, wie er in dem beantragten Flyer abzudrucken ist:

Lieber Flüchtling, dear refugee,

willkommen in Deutschland, willkommen in Buchholz! Sie sind aus Ihrer Heimat geflohen und in unser Land gekommen. Sie sind also ein Gast, der sich an gewisse Regeln halten muss. Die wichtigsten haben wir Ihnen hier zusammengestellt.

Eine kleine Bitte zu Beginn: Bitte lernen Sie schnell deutsch, damit Sie sich mit ihren deutschen Mitbürgern verständigen und Anweisungen in Ämtern, bei der Polizei oder am Arbeitsplatz verstehen können.

In Deutschland respektiert man das Eigentum anderer Menschen. Brechen Sie also bitte nicht in Häuser ein und bezahlen Sie die Ware im Supermarkt. Das Berauben anderer Menschen ist in Deutschland bestimmten Personengruppen vorbehalten, etwa Bankern, Maklern und Versicherungsagenten.

Deutschland ist ein sauberes Land. Abfall entsorgen Sie bitte in den dafür vorgesehenen Mülltonnen. Die Verschmutzung der Umwelt ist hierzulande industriell organisiert und darf nur von dafür zugelassenen Unternehmen wie RWE oder Vattenfall durchgeführt werden.

Im öffentlichen Raum sind sexuelle Belästigungen von Frauen nicht gern gesehen. Diese gehören in den familiären Bereich, in Diskotheken oder auf Großveranstaltungen wie Oktoberfest, Karneval oder Schützenfeste.

In Deutschland begegnen sich die Menschen mit Respekt. Eine Ausnahme bilden Supermarktkassen, der Fußballplatz, Talkshows im Fernsehen, Versammlungen politischer Parteien oder Vereine, der Straßenverkehr, die Nachbarschaft, die Familie und der Arbeitsplatz.

Bedenken Sie, dass Sie neu in Deutschland sind und daher noch nicht zu den Gruppen gehören, die andere mobben oder unterdrücken dürfen, sondern zu denen, die gemobbt und unterdrückt werden. Dies gilt vor allem am Arbeitsplatz, sollten Sie eine Arbeit finden. Verhalten Sie sich gegenüber Vorgesetzten und deutschen Kollegen unterwürfig und folgsam.

In Deutschland ist es allgemein nicht üblich, dass die Arbeit Spaß oder Sinn macht. Daher kann es sein, dass am Arbeitsplatz Frust und Ärger entstehen. Diesen Ärger baut der Deutsche zum Beispiel durch Pöbeln und Drängeln beim Autofahren, so genanntes Partymachen am Wochenende und das Drangsalieren nächster Familienangehöriger ab. Wenn Sie sich wirklich integrieren wollen, folgen Sie bitte diesem Muster.

Die wichtigste deutsche Sitte ist das Einkaufen, Konsumieren oder Shoppen. Der Deutsche findet sich in regelmäßigen Abständen in so genannten Einkaufszentren und Elektronikmärkten ein, um dort die so genannte Ware anzubeten. Bitte übernehmen Sie diese Sitte!

Lieber Flüchtling, wenn Sie in Deutschland nicht auffallen und sich schnell integrieren wollen, beherzigen Sie bitte diese Regeln. Denn eines müssen Sie sich merken: Wer sein Gastrecht missbraucht, hat sein Gastrecht verwirkt!

Ihre Stadt Buchholz in der Nordheide

DSC_0613[1]

Seit gestern hat Buchholz ein Mahnmal für die Opfer des NS-Regimes.

Buchholz (be) – Auf dem Marktplatz von Buchholz ist gestern – am „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ – in Anwesenheit von Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) ein Mahnmal für die Opfer des NS-Regimes eingeweiht worden. Es befindet sich auf demselben Beet im Zentrum des Platzes, auf dem seit 1923 das „Kriegerdenkmal“ mit der Aufschrift „Den gefallenen Helden“ steht. Damit ist Buchholz vermutlich die einzige Kommune in der Lüneburger Heide, die ein „Kriegerdenkmal“ mit einem Gegendenkmal konterkariert.

Der Gedenkstein wurde von dem Buchholzer Bildhauer Jan Amelung aus Porenbasalt gestaltet. Amelung hat ein Gitter in den Stein gehauen, das die Anmutung von Gefängnisgittern hat. In die Lücken hat er zum Teil kleine Bronzeplatten eingefügt, auf denen Gruppen genannt werden, die von den Nazis verfolgt wurden – etwa Homosexuelle, Juden, Zwangsarbeiter und Sinti und Roma. Die freien Lücken versteht der Bildhauer als Mahnung, dass die Stellen frei bleiben müssen, es keinen Krieg mehr in Deutschland geben dürfe.

Die Errichtung der Gedenkstätte geht zurück auf eine Initiative des Buchholzer Ratsherrn Kristian Stemmler (Die Partei), der das Projekt vor zwei Jahren mit einem Antrag im Stadtrat ins Rollen brachte. „Es freut mich, dass Buchholz jetzt an einem zentralen Platz an die Opfer der Nazis erinnert“, sagte Stemmler dem buchholz express. „Meine Idee war ursprünglich, dass auf dem Gedenkstein die Opfer des NS-Regimes aus Buchholz genannt werden, die namentlich bekannt sind. Das ließ sich aber politisch nicht durchsetzen.“

Die zentrale Gedenkveranstaltung fand am Mittwoch abend unter der Überschrift „Jugend unter dem Hakenkreuz“ im Forum der Integrierten Gesamtschule (IGS) Buchholz statt. Die Schüler und Lehrer der zehnten Klassen hatten sich mit dem Leben von Kindern und Jugendlichen in der Zeit des Faschismus informiert.beschäftigt und präsentierten ihre Ergebnisse.

Von Kristian Stemmler

Helena Fürst hält ausnahmsweise den Mund. Damit ihr da nicht irgendwelche Schaben, Würmer oder andere Kriechtiere hineinfallen oder hineinkriechen, wie sie später erklären wird. Dass Ratten auf ihr herumspazieren, kann sie allerdings nicht verhindern.

Die „Kämpferin aus Leidenschaft“ aus der gleichnamigen RTL-Doku-Soap gehört zu den Teilnehmern der Show „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!“ im selben Programm, besser bekannt als Dschungelcamp. In einem steinernen Sarg muss Fürst in dieser Folge in völliger Dunkelheit eine so genannte Dschungelprüfung absolvieren – die „Prüfungen“ sind der jeweilige Höhepunkt der sich über etwa zwei Wochen erstreckenden Show.

Die derzeit ausgestrahlte zehnte Staffel erfreut sich größter Beliebtheit. RTL jubelt über Rekordquoten, Millionen von Fernsehzuschauern versammeln sich jeden Abend vor dem Schirm, um dabei zuzusehen, wie die Kandidaten Buschschweinsperma zu sich nehmen, Maden mit der Zunge ertasten oder sich von tausenden Kakerlaken überschütten zu lassen. Der Ekel hat Konjunktur.

Viel ist in den vergangenen Wochen und verstärkt nach den Vorfällen von Köln in der Silvesternacht von den Werten unserer Gesellschaft die Rede, die zu schützen und die Flüchtlingen zu vermitteln seien. Wenn man sich das Dschungelcamp ansieht, kann man da doch nur laut auflachen: Wir wollen den Flüchtlingen etwas über Kultur und Werte erzählen? Wir??

Das Dschungelcamp steht hier nur als besonders widerliches Beispiel des gesellschaftlichen Verfalls. Es ließen sich noch andere Beispiele ohne Ende finden, vom Verhalten des deutschen Autofahrers auf der Autobahn bis zur Respektlosigkeit, die gegenüber Autoritätspersonen vom Lehrer und Polizisten bis zum Fußballschiedsrichter eingerissen ist. Aber wer die Zusammenhänge nicht sehen will, der sieht sie auch nicht.

In der hysterischen Debatte in den Medien nach den Vorgängen von Köln wechseln sich rassistische Ausfälle und hilflose Erklärungsversuche ab. Samt und sonders verfehlen die Kommentare und Analysen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, das Thema. Es geht eben nicht um Migration, um Flüchtlinge, um fremde Kulturen, um das Frauenbild im Islam – das Thema ist: Gewalt, Verrohung, Enthemmung.

Wie die Quoten des Dschungelcamps illustrieren, ist diese deutsche Gesellschaft bereits in einem Maße verroht, von dem wir keine Vorstellung haben. Rücksichtlosigkeit, Egoismus, Mobbing, Brutalität gehören zum Programm des Kapitalismus‘ und Konsumismus‘: Setz Dich durch! The winner takes it all! Jeder ist seines Glückes Schmied! Nimm Dir, was Du kriegen kannst!

Natürlich bleibt das nicht folgenlos. Haltgebende Strukturen wie die Familie oder Sportvereine erodieren zunehmend oder werden zu Wagenburgen von verängstigten Mittelschichtlern. Ansonsten wachsen in unserer Gesellschaft die No-Go-Areas, im wörtlichen und im übertragenen Sinne, die Bereiche, in denen die Regeln nicht mehr gelten resp. straflos gebrochen werden.

Was in Köln und anderen Großstädten geschehen ist, ist in der Tat nur der Anfang – aber nicht was Übergriffe oder Straftaten von Migranten oder Flüchtlingen angeht. Sondern was die Enthemmung und Verrohung der Menschen im real existierenden Turbokapitalismus angeht. Das Traurige daran ist, dass sich die Wut der Menschen gegen ihresgleichen oder Schwächere richtet – und nicht gegen das asoziale Pack in den Luxushotels, in den Villen in Bendestorf oder Blankenese.

Von Kristian Stemmler

Oft frage ich mich, ob die Fähigkeit, viel Geld zu machen, Intelligenz voraussetzt oder ob zu viel Intelligenz dabei nicht eher hinderlich ist. Ob es da nicht viel mehr auf Skrupellosigkeit und Scheuklappenmentalität ankommt. Aktuell dachte ich über diese Frage wieder nach, als ich vom Weltwirtschaftsforum in Davos las, zu dem sich von Donnerstag bis zum heutigen Sonnabend rund 2500 Vertreter des Establishments trafen.

Offenbar gilt für die Herren und Damen Kapitalisten, dass sie tatsächlich die Zusammenhänge gar nicht begreifen oder begreifen wollen, frei nach der Devise: Denn sie wissen nicht, was sie tun. Kollege Simon Zeise hat das in der Tageszeitung junge welt gut auf den Punkt gebracht. Er verweist auf den am Donnerstag in London von den Veranstaltern des Forums vorgestellten Welt-Risiko-Bericht, für den 750 Manager und Wirtschaftswissenschaftler befragt wurden.

Die Studie spricht für das vergangene Jahr von „gestiegenen Risiken in allen Bereichen“, was recht scharfsinnig ist. Noch nie in der elfjährigen Geschichte der Erhebung habe es eine „so breit gefächerte Risikolandschaft“ gegeben. „Durch Ereignisse wie die Flüchtlingskrise und Terroranschläge in Europa ist die globale politische Instabilität so hoch wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr“, heißt es da.

Süffisant merkt Zeise dazu an: „Dabei scheinen die in den Schweizer Bergen vereinigten Kapitalisten aller Länder Ursache und Wirkung verwechselt zu haben. Deren globaler Siegeszug hat die Welt nach 1990 in ein Trümmerfeld verwandelt.“ Das ist ebenso bündig wie zutreffend.

Der Kollege benennt auch Ross und Reiter: „Die Strategie neokonservativer Hardliner in Washington ist aufgegangen, denn im Nahen und Mittleren Osten tobt ein Flächenbrand, Russland wird isoliert, China geopolitisch umzingelt. Auch Krieg auf dem europäischen Kontinent wird seit dem NATO-Angriff auf Jugoslawien und dem Aggressionskurs in der Ukraine nach der neoliberalen Wende billigend in Kauf genommen.“

Und weiter: „Wer sorgt also für globale Instabilität? Flüchtlinge, die Opfer imperialistischer Kriege und Ausbeutung, sollen Rechenschaft darüber ablegen, dass sie sich erdreisten wollen zu überleben? Ihnen soll es gelingen die Herrschaft der Bourgeoisie zu sprengen? Kommen die Bolschewiken übers Mittelmeer? Vielleicht sind es aber auch die Damen und Herren, die in der Schweiz konferieren.

Aus ihrer Strategie machen sie kein Geheimnis. Diejenigen, die nichts anderes als ihre eigene Haut zu verkaufen haben, sind ihnen keinen Pfifferling wert. Innenpolitisch werden Investitionen in Infrastruktur und Löhnen, von denen Familien leben können, eine Absage erteilt. Es ist ja kein Geld da, wegen der kommenden Ausgaben für die Flüchtlinge.

Damit das System weiter funktionieren kann, wird die Spekulation bedient. Die steigenden Mieten werden dazu führen, dass man in den Innenstädten Berlins, Münchens und Frankfurts bald keine Hartz-IV-Empfänger mehr zu Gesicht bekommt. Und auch das Finanzmarktvolumen hat wieder das Vorkrisenniveau erreicht.

So hält das Kapital den Laden am Laufen. Die deutsche Kanzlerin lehnt sich zurück und faltet ihre Hände zur Raute. Das Exportmodell floriert, die heimischen Banken lassen sich vom Süden Europas ausbezahlen, und die Bevölkerung wird schleichend an mehr Militär gewöhnt. Kämpfen muss man nur im Windschatten Frankreichs – »wir« eilen »zu Hilfe« in Syrien und Mali.“

Und Zeises Fazit: „Es ist eine Risikoversammlung, die in den Schweizer Bergen tagt. Sie bedroht die Menschheit und vor ihren Taten fliehen Millionen.“ Das bringt es endlich mal auf den Punkt!

Ein sehr kluger Kommentar in der taz über den aufbrandenden Rassismus:

http://www.taz.de/Rassismus-nach-Koeln/!5269221/

Von Kristian Stemmler

Köln, Köln, Köln, Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge – es gibt keine anderen Themen mehr. Wie wäre es denn, wenn man sich mal wieder mit den sozialen Ursachen gesellschaftlicher Erosionsprozesse befasst?! Die Vorgänge von Köln sind ja nichts anderes als ein Kollateralschaden des entfesselten Kapitalismus, ein Ausdruck der allgemeinen Verrohung und Enthemmung. Darum hier ein Verweis auf eine aktuelle Untersuchung der Nichtregierungsorganisation Oxfam, über die unter anderem Spiegel online berichtet.

Nach dieser Studie besitzen fünf Dutzend Menschen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – 1760 Milliarden Dollar. Wenn das nicht pervers ist! Oxfam stützt sich auf die jährlich erscheinende Reichenliste des US-Wirtschaftsmagazins Forbes. Demnach sind die Vermögen der Superreichen seit 2010 um 44 Prozent gewachsen. Die Vermögen der ärmsten 50 Prozent in der Welt sind dagegen seit einem Höhepunkt 2011 kräftig gefallen – konkret um 41 Prozent.

Zudem hat die ärmere Hälfte der Bevölkerung von den weltweiten Vermögenszuwächsen seit der Jahrtausendwende nur ein Prozent abbekommen, während der größte Teil an das reichste Prozent der Menschheit ging. Die Schuld für diese Entwicklung sieht Oxfam grundsätzlich in einer Wirtschaftspolitik, die vor allem dieses reichste Prozent der Menschheit begünstige.

Millionäre und Milliardäre, aber auch Großkonzerne könnten weiterhin ihr Geld in Steueroasen in Sicherheit bringen, klagt die Organisation. Da hilft es auch nicht, dass einige der 62 Reichsten ihr Vermögen für wohltätige Zwecke spenden. Hier der Link zum Beitrag bei Spiegel online: http://www.spiegel.de/wirtschaft/oxfam-diesen-62-superreichen-gehoert-so-viel-wie-der-halben-welt-a-1072576.html

Von Kristian Stemmler

Wenn Thomas de Maizière schon nach Istanbul reist, um die Verletzten des Terroranschlags vom Dienstag heimzusuchen, dann hätte er sich zumindest ja mal entschuldigen können. Schließlich gehört die Bundesregierung zu den westlichen Mächten, die sowohl die Türkei als auch Saudi-Arabien bis heute nicht daran hindern, den Islamischen Staat und andere Mörderbanden zu alimentieren. Mit anderen Worten: Die deutsche Regierung trägt Mitverantwortung für den Terroranschlag!

Jetzt ist das Gejammer natürlich groß. Vor allem darf öffentlich keinerlei Zusammenhang zwischen dem Anschlag und dem Beginn des deutschen Militäreinsatzes über Syrien hergestellt werden. Der deutsche Innenminister scheint über hellseherische Fähigkeiten zu verfügen, wenn er jetzt schon weiß, dass der Anschlag nicht gezielt Deutschen gegolten hätte. Und sein Kollege, Justizminister Heiko Maas, sieht keine erhöhte Anschlaggefahr hierzulande.

Dieses Verhalten wird von Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, heute in der jungen welt treffend so kommentiert: „Hinter solchen Beruhigungsansprachen an die Bevölkerung soll verborgen werden, dass sich durch die deutsche Beteiligung am Krieg in Syrien die Terrorgefahr erheblich erhöht hat. Dies will die Bundesregierung selbstverständlich nicht einräumen, würde es doch die Akzeptanz der völkerrechtswidrigen Kriegsbeteiligung weiter erschüttern.“

Dagdelen spricht einige unangenehme Wahrheiten über die Türkei und ihren Präsidenten aus, die in den Mainstreammedien in der Regel nicht zu finden sind. Sie schreibt:

„Dabei ist es die Bundesregierung, die den Terrorpaten Recep Tayyip Erdogan unterstützt, der den IS groß gemacht hat. Es ist die Bundesregierung, die weiterhin Waffen an Erdogan liefert, der islamistische Terrormilizen in Syrien bewaffnet und dessen doppeltes Spiel in Sachen IS immer weniger aufgeht. Es ist die Bundesregierung, die die türkischen Einsatzkräfte für ihren Krieg gegen die Kurden hochrüstet. Bei diesem sind selbst nach Angaben des Auswärtigen Amts bereits über 200 Zivilisten getötet worden. Und es ist diese Bundesregierung, die keine Einwände hat gegen die Blockade der sich mutig dem IS entgegenstellenden syrischen Kurden durch Erdogan und Co.

Erdogans Türkei ist zu wichtig für die Abwehr syrischer Flüchtlinge, als dass man Ankara zu einer ernsthaften Bekämpfung des IS durch Schließen der Grenze für den Nachschub auch nur ermahnen würde. Insofern gehen alle Worte der Bundesregierung zum Anschlag von Istanbul ins Leere. Man nimmt hin, mit einer Regierung in Ankara eng zu kooperieren, deren Unterstützung islamistischen Terrors in Syrien immer mehr in die Türkei selbst zurückkehrt.“

Die Politik der deutschen Regierung ist auch im Jahr 2016 geprägt von Doppelmoral und Heuchelei. Die Ursachen von Terror und Flucht werden weder benannt noch bekämpft. Die Türkei und Saudi-Arabien dürfen weiter zündeln und den Mittleren Osten in Brand setzen. Derzeit kann man wohl nur auf die PKK und den Ölpreis hoffen – also darauf, dass Erdogan innenpolitisch die Lage entgleitet und dass den Saudis finanziell die Luft ausgeht.