Heißes Eisen Sonntagsöffnung: Buchholzer zeigt Edeka Schreiber und Rewe Lorenz bei der Stadt an

Veröffentlicht: 2015-12-26 in Lokales, Politik, Widerstand
Schlagwörter:, , , , , , , , ,

Buchholz (be) – Paukenschlag in der Weihnachtszeit: Nach Informationen des buchholz express hat ein Buchholzer den Edeka-Supermarkt von Ulrich Schreiber in Sprötze und den Rewe-Supermarkt von Ralf Lorzenz in Holm-Seppensen wegen Verstoßes gegen das Sonntagsöffnungsverbot bei der Stadt Buchholz angezeigt. Die Anzeige liegt dem buchholz express vor.

Hintergrund: Seit Jahren öffnen die beiden Supermärkte, Ralf Lorenz vor dem Neubau noch als Edeka-Händler, an Sonntagen vormittags für drei oder vier Stunden. Laut dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten dürfen Läden aber an Sonn- und Feiertagen nur in eng umrissenen Ausnahmen geöffnet werden. Diese Ausnahmen gelten offenbar weder für Lorenz noch für Schreiber.

In der Anzeige an die Stadt wird auf den Paragraphen 3 des Gesetzes („Allgemein zulässige Verkaufszeiten“) hingewiesen, in dem es wörtlich heißt: „An Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen dürfen Verkaufsstellen nur in den Ausnahmefällen der §§ 4 und 5 geöffnet werden.“ In der Anzeige heißt es dazu: „Nach Kenntnis des Anzeigenden treffen die Ausnahmen der Par. 4 und 5 auf die genannten Firmen nicht zu.“

Bereits Ende 2012 hatte es Diskussionen um die Sonntagsöffnungen in Buchholz gegeben. Der SPD-Ratsherr Frank Piwecki, mittlerweile stellvertretender Bürgermeister der Stadt, hatte in einer Anfrage an die Verwaltung das Thema problematisiert. Die Verwaltung hatte damals erklärt, nur Läden, die Waren des täglichen Bedarfs anbieten und deren Ladenfläche kleiner als 800 Quadratmeter ist, dürfen sonntags für drei Stunden öffnen, allerdings nur außerhalb der Gottesdienstzeiten.

Der neugebaute Rewe-Supermarkt von Ralf Lorenz hat mit Sicherheit einer größere Ladenfläche als 800 Quadratmeter, der Supermarkt, den Ulrich Schreiber in Sprötze neu bauen will, wird wohl auch größer. Zudem liegen die Öffnungszeiten der beiden Geschäfte sonntags genau in den Gottesdienstzeiten. Kein Zufall also, dass sich 2012 auch die Kirche in die öffentliche Debatte einschaltete. Superintendent Dirk Jäger vom Kirchenkreis Hittfeld stellte sich an die Seite der betroffenen Arbeitnehmer und mahnte den Schutz des Sonntags an.

Kein Problem mit den Rechtsverstößen hatten dagegen das Hamburger Abendblatt, der damalige Buchholzer Bürgermeister Wilfried Geiger und der Chef der Buchholzer Wirtschaftsrunde, Wolfgang Schnitter. Schnitter erklärte, dass die beiden Läden sonntags geöffnet hätten, sei seit Jahren gängige Praxis und störe keinen. Geiger sagte dem Abendblatt: „Wir sehen keinen Handlungsbedarf.“

Es bleibt abzuwarten, ob der neue Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU), der Jurist ist, ähnlich nonchalant mit dem Gesetz umgehen wird. In der Anzeige, die an den Fachdienst Ordnung und Gewerbe der Stadt gerichtet ist, heißt es: „Ich bitte Sie, den Vorgang zu prüfen, ggf. Bußgelder zu verhängen und weitere Verstöße zu unterbinden.“

SPD-Ratsherr Frank Piwecki ließ die Sache damals auf sich beruhen. Möglicherweise fehlte ihm der Mut, sich mit Schreiber, Lorenz und den Kunden, die sonntags in deren Läden einkaufen, wirklich anzulegen. Geiger hatte damals im Abendblatt durch die Blume gedroht: Er wolle den Ärger nicht erleben, wenn die beiden Supermärkte sonntags nicht mehr öffnen dürften.

Superintendent Jäger betonte dagegen die Bedeutung des Sonntags, der in dieser Gesellschaft immer mehr unter die Räder kommt. Er sagte: „Die wichtigste Frage ist, was wir verlieren, wenn wir mit dem arbeitsfreien Sonntag nicht einen gemeinschaftlichen Freiraum behalten.“ Familienfreundlich könne man es nicht nennen, wenn Eltern sonntags im Geschäft stünden und ihre Kinder allein auf den Fußballplatz müssten.

Advertisements
Kommentare
  1. P. Aranoia sagt:

    Was zu erwarten war…

    Gefällt mir

  2. hans-christian keunecke sagt:

    Hallo Leute! Hallo Marvin!
    Gut das Dir und Deinen Freunden der Job auch am Wochenende Spaß macht . Ich geh davon aus, dass Du für die Arbeit zu dieser Zeit auch extra bezahlt bekommst. Du kannst aber nicht leugnen, dass die meisten Menschen, die am Wochenende, an Feiertagen und im Schichtdienst also auch nachts arbeiten, dieses leichter „ertragen “ wenn sie dieses
    vernünftig honoriert bekommen würden. Egal ob in der Industrie, im Einzelhandel, bei Behörden oder Krankenhäusern, im Pflegebereich , usw.
    Ich denke eine weitere Liberalisierung der Öffnungszeiten auf den Sonntag und Feiertagen ist nicht dringend erforderlich.
    Unser Freund Paranoia , ist offensichtlich für Anarchie, da er der Ansicht ist Gesetze können „schwammig “ formuliert “ sein.
    Ich glaube es ist für alle Bürgerinnen/Bürger wichtig, dass Gesetze konkret formuliert sind.
    Sonst brauchen wir keine Gesetze!!??
    Werktags und Samstags kann bis in den Abendstunden — 2100 Uhr /22.00 Uhr— auch in Buchholz ausreichend eingekauft werden.
    Ich finde der Kirchgang hat mit der Sonntagsöffnung des Einzelhandels nichts zu tun. Wer in die Kirche gehen will, findet genug Zeit an den anderen Tagen zum Einkaufen. Dieses Argument der Kirche trifft nicht zu. Der Einzelhandel würde auch ohne Sonntagsöffnung
    seinen „Reibach“ machen“!!

    Gefällt mir

  3. P. Aranoia sagt:

    „Schwammig“ formuliert ist das nur, wenn man gerne alles 100% eindeutig geregelt haben will, was dann keinerlei Ausnahmen zulässt. Ansonsten bieten solche Formulierungen eben die Grundlage, individuell und im Gesamtziusammen zu entscheiden, und zwar auch weitgehend nach Willen der Bürger, abhängig von der sonstigen Infrastruktur. Das ist in einem verpennten Dorf was anderes als im Einzugsgebiet einer Stadt mit 50,000 Einwohner. Von denen vertreten offenkundig eine Menge die Auffassung, dass ihnen überkommene Feiertagsregelungen am Allerwertesten vorbei gehen, die gehen nämlich zuhauf in den beiden Geschäften am Sonntag einkaufen, sonst würde ja keiner seine Laden öffnen. Wen kümmert es denn, ob Geschäfte während der „Gottesdienstzeiten“ geöffnet haben? Fromme Kirchgänger vielleicht, aber die haben doch den Rest der Woche Zeit zum Einkaufen. Außer denen fallen mir nur notorische Nörgler ein, die Freude daran empfinden, ihren Mitmenschen präzise und detailliert zu erläutern, was sie zu tun und lassen haben, insbesondere letzteres. Womit wir beim ach so anonymen Kläger sind. Würde mich nicht wundern, wenn man den kennt. Als jemanden, der immer gerne wegen des Verfalls „christlicher Traditionen“ rumjammert, und dazu gerne noch alles mögliche untersagen würde, grad wenns um den bösen Konsum geht. Sicher aber alles nur Satire.

    Gefällt mir

  4. Marvin sagt:

    Liberale Öffnungszeiten und Waffen verteilen in einem Satz zu nennen und dementsprechend teilweise gleichzusetzen ist ja wohl hirnrissig.
    @Hans-Christian: Auch ich arbeiten freiwillig am Wochenende und Feiertagen und erhalte dafür keine 70 % Gehaltszuschlag und ich kenne viele Leute im Bekannten oder Freundeskreises bei denen es auch so ist. Den wir haben es uns ausgesucht und unser Job macht uns Spass. Und ja ich habe es nicht erwähnt weil ich denke das es in vielen Betrieben umgesetzt wird. Ich denke eine Liberalisierung der Öffnungszeiten ist lange überfällig. Den heiligen wichtigen Familiensonntag gibt es schon lange nicht und ist auch nicht mehr zeitgemäß. Wir können nicht ständig sagen das der arme Einzelhandel Sonntags oder länger aufhat und andererseits den Nutzen aus den restlichen Geschäftsfeldern ziehen die Sonntags offen sind.

    Gefällt mir

  5. hans-christian keunecke sagt:

    Hallo Uwe !
    Ich finde es aber schon wichtig, dass die Angelegenheit jetzt ÖFFENTLICH sauber ge-
    klärt wird, und die Gesetzestexte über die Medien der Bevölkerung nachvollziehbar gemacht werden, da ja die Anzeige erstattet wurde.
    Wurde hier gemauschelt oder werden Verwaltung, verantwortliche Parteien oder betroffene Einzelhändler falsch beschuldigt. !!??
    Ich denke in diese Sache können nur Stadtrat und Bürgermeister “ Die Wahrheit an das Licht bringen “ !
    Sind Gesetzestexte „schwammig “ formuliert , sollten die entsprechenden Gremien
    dieses ändern . Ich finde schon das offene Geschäfte an Sonn-und Feiertagen bei uns
    eine Ausnahme bleiben sollten.!!

    Gefällt mir

  6. Negativen Touch? Man soll den Mund eben nicht vollnehmen, wenn man die Sache dann fallen lässt. Frank Piwecki hatte damals angekündigt, eine zweite Anfrage in der Sache zu stellen. Ich kann mich nicht erinnern, dass es die gegeben hat. Was soll man von Sozialdemokraten auch schon erwarten? Wer eine Arbeitsministerin in den Reihen hat, die fast alle Sauereien gegen die Arbeitnehmer mitmacht, spricht das für sich. Und ehrlich: Dieses Gefasel von „alle an einen Tisch setzen“ kann ich nicht mehr hören. Hier brechen offenbar einflussreiche örtliche Einzelhändler das Gesetz – fertig! Wenn ich gegen das Gesetz verstoße, sitze ich auch ruckzuck vor dem Richter.

    Gefällt mir

  7. Ja, macht doch alle Läden rund um die Uhr auf, verteilt Waffen an die Bevölkerung und alles findet sich!!!

    Gefällt mir

  8. hans-christian keunecke sagt:

    Hallo Kristian ! hallo Leute !
    Marvin hat in sofern recht, dass viele Institutionen, Geschäfte ( z.B.Feuerwehr,Gastronomie-Betriebe, Flughäfen, Bäcker , Polizei und einige Einkaufsläden )
    geöffnet haben und wir alle davon profitieren.
    Die Frage ob diese Menschen die dort arbeiten einen vernünftigen Wochenend- Feiertags-und Schichtdienstzuschlag bekommen—–ich denke an 70 Prozent Stundenlohnzuschlag
    steuerfrei—- hat er dann aber lieber nicht erwähnt!! ?? Die wenigsten arbeiten zu diesen Zeiten freiwillig und gerne, wir nutzen diese Dienste aber selbstverständlich .

    Ich finde aber schon wichtig, dass ÖFFENTLICH geklärt wird, ob der Lebensmittelmarktschreiber Schreiber in Sprötze und der Lebensmittelmarkt Lorenz in
    Buchholz in der Vergangenheit rechtswidrig geöffnet waren oder es in Zukunft mit über 800 m Quadratmeter sind.
    Haben beide Firmen eine rechtswidrige Genehmigungen von der Verwaltung bekommen und wurde dieses von der Verwaltung geduldet !????
    Hat die Anzeige also Erfolg ???

    ODER WERDEN HIER VERWALTUNG, LEBENSMITTELMÄRKTE UND POLITIK FALSCH BESCHULDIGT ???

    KRISTIAN, ich würde anregen, Du als Stadtratsmitglied machst über eine Anfrage oder
    einen Antrag die Angelegenheit öffentlich.

    Von Interesse wäre doch auch der genaue Text der §§ 3,4,5 des Gesetzes (Allgemein
    zulässige Verkaufszeiten) und die Bedingungen für die Ausnahmen .

    Aber eventuell haben die Angelegenheit ja auch schon andere Parteien in die „Hand genommen “ und wollen die Sache AUFKLÄREN !!??

    Ich bin wirklich gespannt!1??

    Gefällt mir

  9. Buchholzer sagt:

    Ich glaube schon, dass Marvin das Problem verstanden hat. Die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten sind schon lange nicht mehr zeitgemäß und sollten unbedingt angepasst werden. Ich verstehe nicht, was der o. g. Kläger mit seiner Klage erreichen möchte, für mich ein typischer Querulant.

    Gefällt mir

  10. Uwe Schulze sagt:

    Hallo Kristian, soweit kann ich deinen Artikel nachvollziehen, aber was ich nicht okay finde, ist den negativen Touch, den man Frank damit anheftet.Es ist nicht allein Frank der diese Geschichte im Fokus hat, du selbst hast die Sache viel intensiver angefasst. Ich bin davon überzeugt, dass auf den politischen Ebenen noch immer Diskussionen dazu geführt werden, und dass geht meiner Meinung nach am besten wenn sich die Parteien an einen Tisch setzen und reden.
    Abgesehen davon, dass das Arbeitszeitgesetz eigentlich nur wenige Ausnahmen bietet, an denen Sonn- und Feiertags gearbeitet werden darf, sollte man sich auch mal mit den Inhabern der Märkte unterhalten, aber auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. (Nicht Stadt Buchholz Angelegenheit)
    Der § 9 ArbZG führt einen zu beachtenden Begriff mit sich, nämlich „grundsätzlich“.
    „Grundsätzlich“ lässt immer Ausnahmen zu und ist damit entsprechend schwammig formuliert.
    Wir erkennen also gleich mehrere Baustellen die anzugehen sind. Also nicht heißer Kochen als notwendig, sonst verbrennt man sich die Finger.

    Gefällt mir

  11. Sie haben den Kern des Problems nicht verstanden.

    Gefällt mir

  12. Marvin sagt:

    immer die Diskussion über den ach so heiligen Familiensonntag in Deutschland. Wer Krankenhäuser, Gastronomiebetriebe, Feuerwehren, Flughäfen, Bahnhöfe am Sonntag nutz, aber andereseits die armen Leute im Einzelhandel bedauert und auf den wichtigen Ruhetag Sonntag beharrt ist doch scheinheilig. Wahrscheinlich findet der Anzeiger es ganz normal sonntags Brötchen zu kaufen und Abends ins Kino zu gehen mit vorherigem Restaurantbesuch.

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s