Germans to the front! Bundestag macht den Weg frei +++ „Auch Berlin spielt nun mit dem Weltfrieden“

Veröffentlicht: 2015-12-04 in Überregionales, Hintergründe, Kommentare, Politik
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Von Kristian Stemmler

Jawoll! Wir sind wieder ganz vorn mit dabei! Der deutsche Bundestag hat wie erwartet der so genannten „Syrien-Mission“ zugestimmt. Die Bundeswehr wird dieses Land also jetzt nicht nur am Hindukusch und in Mali verteidigen, sondern auch am Himmel über Syrien. Da der Krieg gegen den Terror in den vergangenen Jahren den Terror erst richtig groß gemacht hat, sagen sich unsere Volksvertreter in ihrer unnachahmlichen Logik: Da brauchen wir noch mehr davon!

Man könnte dieses Verhalten mit einem Lokführer vergleichen, der mit seiner Lok mit Volldampf auf einen Abgrund zurast und seinem Heizer zuruft: „Schmeiß mehr Kohle nach!“. Das Grundgesetz und das Völkerrecht interessieren bei all dem natürlich nicht, man biegt sich in gewohnter Manier die Sache zurecht. Und während man mit den Autokraten in der Türkei, in Saudi-Arabien und den Emiraten gemeinsame Sache macht, muss Assad unbedingt weg. Verlogener geht es nicht!

Es ist Zeit daran zu erinnern, was der Philosoph Elmar Treptow in seinem 2012 erschienenen Buch „Die widersprüchliche Gerechtigkeit im Kapitalismus – Eine philosophisch-ökonomische Kritik“ schrieb:

„Unter den Voraussetzungen des Kapitalismus herrscht permanente Friedlosigkeit. Das zeigen die Theorie und die Praxis des Kapitalismus in Geschichte und Gegenwart, einschließlich des Imperialismus damals und heute. Seit Jahrhunderten versuchen die kapitalistischen Länder, ihr System anderen Ländern aufzuzwingen, und zwar durch ökonomische Vorherrschaft, politische Gleichschaltung, kulturelle Bevormundung und militärische Gewalt. Dass Imperialismus und Demokratie sich nicht ausschließen, wurde seit dem Vietnam-Krieg deutlicher als je zuvor.“

„Auch Berlin spielt nun mit dem Weltfrieden“, schrieb der Chefredakteur der jungen welt, Arnold Schölzel, jetzt in einem Kommentar. Hier der vollständige Text:

Eine »Allianz der Willigen« unter Führung der USA und Teilnahme der Feudaldiktaturen am Golf zerstört seit 2011 in einem nicht erklärten Krieg Syrien. Ihr Ziel war bis jetzt der Regime-Change in Damaskus, als Bodentruppen fungierten von ihr mit Waffen und Geld unterstützte Mordbanden.

Dieser neokoloniale Feldzug soll nun mit deutscher Beteiligung und verstärkt fortgesetzt werden.

Zur Begründung werden die Anschläge von Paris angeführt, die von Ankara, Beirut, Tunis oder auf das russische Passagierflugzeug nicht. Solidarität ist im Westen strikt selektiv. Dessen Werte besagen, dass Menschenleben nicht gleichen Wert haben. Opfer in Paris wiegen schwerer als anderswo. Das war am 11. September 2001 nicht anders. Der Unterschied: Erschrecken und Empörung boten damals Anlass, einen längst beschlossenen Krieg zu beginnen, heute soll der bisher indirekt geführte vollends aufflammen.

Über das rassistische Leitmotiv dahinter schweigen Politik und Großmedien. Sie lamentieren lautstark über Alltagsrassismus, wo er sich öffentlich manifestiert. Der Vormarsch der Rechten in Europa hat mehrere Ursachen, Neofaschismus aber ist Teil des herrschenden mörderischen Bewusstseins.

Das reihenweise »Zertrümmern von Negerstaaten« (Peter Hacks) ist in NATO-Staaten 25 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion wieder Gewohnheit, die dahinterstehende Ideologie, dass an sozialer Ungleichheit weder global noch im eigenen Land gerüttelt werden darf, sprechen rechte Bewegungen aus, wenn sie Unterdrückung oder Bekämpfung von Minderheiten fordern.

Der Westen will mit einem noch größeren neokolonialen Knüppel als bisher auf Syrien eindreschen, die hiesigen Kriegsherren sprechen aber weiterhin sanft. Allerdings besagt die Formel »Keine Zukunft für Assad«: Welche Staatsführung die syrische Bevölkerung will, interessiert etwa die Bundeswehr-Entsender in Berlin nicht die Bohne.

So wie George W. Bush 2003 mit Lügen und Gangstersprüchen seine »Allianz der Willigen« zur Zerschlagung des Irak zusammenstellte – unter Einschluss aller heutigen osteuropäischen NATO-Staaten, dem »Neuen Europa« –, zieht auch die jetzige Koalition ohne UN-Mandat Richtung »Sieg«. Der besteht in: Mehr Tote, mehr Zerstörung, mehr Flüchtlinge.

Entscheidendes hat sich aber gegenüber 2003 geändert: Russland greift militärisch ein. Die Erfolge seiner Luftwaffe und die der syrischen Armee im Kampf gegen die vom Westen aufgerüsteten Blutsäufer ist der Hauptgrund für das Entstehen des neuen Bündnisses.

Die Erklärung von Wien über Syrien war eine vorläufige Kapitulationsurkunde der USA und ihrer Verbündeten, vom Krieg wollen sie aber nicht lassen. Der Abschuss des russischen Kampfflugzeuges durch die Türkei war eine Probe dessen, was an Attentaten auf Friedensverhandlungen bevorsteht. Zum Kriegsziel Regime-Change ist hinzugekommen, Moskaus Einfluss zu bekämpfen. Auch Berlin spielt nun mit dem Weltfrieden.

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Kommentare
  1. hans-christian keunecke sagt:

    Hallo Leute!
    Nachfolgend die Begründung der beiden CDU–BUNDESTAGSABGEORDNETEN
    die sachlich den Fakten entsprechend und nach ihrem Gewissen GEGEN den
    Kriegseinsatz in Syrien gestimmt haben. Die „Männer“ haben“ meinen Respekt.

    ABGESCHRIEBEN aus der JUNGEN WELT vom 5/6.12.15
    # Zitat Anfang:

    Im Berliner Tagesspiegel erklärte der CDU–Bundestagsabgeordnete Hans-Georg
    von der MARWITZ am Freitag, warum er—neben Martin PATZELT der einzige
    weitere Unionspolitiker—gegen den Syrien Einsatz stimmt:
    ____________
    Ich kann dem Mandat zum Einsatz in Syrien nicht zustimmen , weil mir der Glaube fehlt, dass wir mit den zu beschließenden Maßnahmen die Aktivitäten des IS wirksam einschränken können. Ich muss davon ausgehen, dass es zu weiteren–ZIVILEN–Opfern führt wenn weiter bombardiert wird. Und ich fürchte,
    dass damit die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien weiter ansteigen wird und sich
    außerdem mehr Syrer den Botschaften des IS anschließen.
    Die Erfahrungen in Afghanistan zeigen, dass man ideologische Konflikte mit
    Waffengewalt nicht lösen kann. Und in Syrien müssen wir mit einem wesentlich potenteren Gegner rechnen, als das bei den Taliban in Afghanistan der Fall war.
    Deshalb wiegt es umso schwerer , dass die Völkergemeinschaft in Syrien keine
    konzertierten Interessen verfolgt. Ohne eine Gegenstrategie allerdings ist ein Militäreinsatz in Syrien aus meiner Sicht zu riskant.
    Zitat ende.
    _______________

    Seltsam, nur zwei Bundestagsabgeordnete von Hunderten der CDU/CSU und 28 von der SPD–Abgeordneten haben den einfachen Sachverhalt gegen den Krieg in Syrien begriffen. Seltsam was alles in den Bundestag gewählt wird !!??

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  2. hans-christian keunecke sagt:

    Hallo Leute !
    Man muss sich schon fragen ob es die „KRIEGSTREIBEREISPRÜCHE“ von
    „Prediger–Gauck „, „Oma Merkel „, „Laber-Steinmeier“ , „Harzer-Roller–Gabriel “ und anderen Bundespolitiker waren, die die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten dazu gebracht haben,ganz unsachlich gegen alle
    Fakten, dem Kriegseinsatz in Syrien der Großen Koalition zugestimmt haben.

    Bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag am Freitag den 4.12.15 stimmten 445 Abgeordnete für die Kriegsteilnahme (töten/morden durch
    internationales Militär der Zivilbevölkerung, Elend der Bevölkerung ,Zerstöhrung der
    Umwelt und Lebensgrundlagen der Zivilbevölkerung). Wie in jedem Krieg!!
    !45 Abgeordnete des Bundestages folgten ihrem Gewissen sowie den sachlichen Fakten und stimmten gegen den Krieg in Syrien.
    Sieben Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
    Alle Ja-Stimmen kamen aus dem Koalitionslager.
    Bei der SPD sagten 28 Abgeordnete nein und 2 aus dem CDU/CSU Lager.
    Die Fraktion der LINKEN stimmte geschlossen gegen den Kriegseinsatz in Syrien
    Die Grünen lehnten bei drei Ja-Stimmen –für den Krieg–und drei Enthaltungen ebenfalls den .Kriegseinsatz in Syrien ab.

    Die Linksfraktion stellte zu diesem Tagesordnungspunkt einen Antrag,–WAFFEN
    EXPORTE IN DEN NAHEN OSTEN ; NAMENTLICH AN DIE IS–FREUN
    DE SAUDI–ARABIEN, KATAR UND TÜRKEY ZU STOPPEN !!
    Dieser Antrag wurde von CDU , CSU , und SPD im Gegenzug abgelehnt.

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