Asylrecht keinen Pfifferling mehr wert! De Maizière dreht immer mehr durch – Er will Syrer nur noch dulden

Veröffentlicht: 2015-11-06 in Überregionales, Hintergründe, Politik
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Von Kristian Stemmler

Unfassbar! Das in der Verfassung nach der Nazizeit aus guten Gründen verankerte Grundrecht auf Asyl ist in Deutschland keinen Pfifferling mehr wert!! Innenminister Thomas de Maizière (CDU) überholt Horst Seehofer rechts.

Nach seinem letzten Vorstoß, es kämen immer mehr afghanische Mittelschichtler, und die sollten gefälligst zu Haus bleiben und ihr Land wieder aufbauen, hat er jetzt vorgeschlagen, dass syrische Flüchtlinge nur noch ein Jahr in Deutschland bleiben dürfen und für sie der Familiennachzug unterbunden wird. Ein unglaublicher Skandal!

Wer wundert sich da noch über Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und körperliche Attacken auf Flüchtlinge?! Orban-Bewunderer Seehofer, de Maizière und ihre Spießgesellen heizen die Xenophobie im Lande weiter an. Von der Devise „Refugees welcome“ ist nicht mehr übrig geblieben.

Ausgerechnet syrischen Flüchtlingen Asyl zu verweigern, ist skandalös. Wenn jemand Asylgründe hat, dann ja wohl diese Gruppe, die aus einem vom Krieg überzogenen und ruinierten Land kommt.  Und Deutschland hat seinen Anteil daran, dass dieses Land heute so aussieht. Hat man doch an der gescheiterten Regime-Change-Agenda des Westens und am daraus resultierenden Boykott des Landes seinen Anteil.

Armes Deutschland!

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Kommentare
  1. Paule sagt:

    Interessante Haltung: Grundgesetzliche Bestimmungen als Haarspalterei zu bezeichnen ist eine Grundhaltung besonders fortschrittlicher Demokraten. Sie erinnern mich immer mehr an Prof. Mielke.

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  2. Begreifen Sie doch endlich mal, dass diese islamische Bedrohung, von der Sie da faseln, von amerikanischen Vordenkern als neuer Erbfeind nach dem Ende der Sowjetunion als Popanz aufgebaut wurde. Wie blöd muss man eigentlich sein?!!

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  3. Von mir aus. Das ist doch Haarspalterei. Wesentlich ist, dass wir die Verpflichtung haben, Menschen in Not aufzunehmen.

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  4. Anonymous sagt:

    …das Asylrecht wurde durch die zitierten Aussagen gar nicht berührt, Krieg ist nach Artikel 16a des GG nämlich KEIN Asylgrund. Rechtsgrundlage für die Kriegsflüchtlinge aus Syrien sind die Genfer Konventionen.

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  5. Reinald Schrecker sagt:

    Lieber Kristian Stemmler,

    schade, dass die Kommentarfunktion ausgestellt ist. Wann wird sie wieder eingerichtet? Zum Artikel: Wenn Sie die Stimmung in der Bevölkerung angesichts dieser Invasion von islamischen Menschen (die unsere Werte, unser Grundgesetz, die Meinungs- und Glaubensfreiheit dem Koran entsprechend nicht akzeptieren können und dürfen) besser kennen würden, dann könnten Sie das nicht schreiben. Die Stimmung kippt und die Wahlen kommen. Will jemand einen gewaltigen Rechtsruck provozieren? Dann braucht er nur nichts zu tun.

    Die Folgen dieser Massen für alle hiesigen Einwohner werden sich bald zeigen und noch gewaltigere Folgen kommen erst noch. Bedenken Sie auch, dass Sie als Linker im islamischen Gefängnis (mindesstens) landen würden, wenn wirklich der Islam sich hier ausbreiten würde. Sehen Sie sich die Türkei an, schauen Sie auf die islamischen Länder: Armut, Intoleranz, keine Glaubens- und Gewissensfreiheit, Kollektivismus, keine Kritik (wie Ihre) erlaubt….

    Wer Politik macht, ohne das zu berücksichtigen, ist doch wohl wirklichkeitsfremd, sieht an den Problemen vorbei, die in allen Staaten mit islamischem 1/3-Anteil erkennbar sind und das Regieren schwer machen. Wollen wir das wirklich hier?

    Viele Grüße

    Er.Schrecker ________________________________________________________________________________________________________________

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  6. Lieber Karsten, es geht nicht darum, was Du hinnehmen willst – sondern dass wir in Deutschland ein Grundrecht auf Asyl haben und dass der Westen für die große Zahl an Flüchtlingen verantwortlich ist. Und die „Zeit“ ist ein neoliberales Blatt wie fast alle anderen ebenso, so einen SCheiß lese ich nicht.

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  7. Senior sagt:

    1.Welchen Anteil hat Deutschland genau?
    2. Das ist auch meine Meinung, das Asylrecht ist heilig schon aus historischen Gründen. Doch was passiert, wenn wir (zu recht!) 40Millionen (irgendeine große Zahl) aufnehmen? Dann liegt die NPD oder wer auch immer bei 40%.
    Ein Mittelweg ist gefragt, der auch die Stabilität Deutschlands gewährleistet. Doch es ist verpönt, das Deutschland nationalistisch (in seiner neutralen Form) sein darf. Das darf zB Australien, dass Flüchtlingsschiffe kurzerhand zur Umkehr zwingt.
    Mein Vorschlag: Eine Qoute : 1,2,5, 10 Millionen pro Jahr, Jahrzehnt, was immer…
    alle geht halt nicht.. man muss menschlich bleiben und helfen, und da ist zur Zeit noch viel Spielraum… doch man sollte nicht linksideologisch die Augen verschliessen und pauschal „wir nehmen ALLE berechtigten Flüchtlinge auf“ blöcken.
    Die Linken sind Gutmenschen, bis sie selbst massive(!) Einschränkungen erfahren. Sie predigen Atomstopp (ja, gut so, meine Meinung!!)und Frackingstopp (seit 20 Jahren auch in Deutschland praktiziert!!), während sie mit Ihrem 20l-Vw-Bus zur Demo fahren. Seid konsequent, nehmt selbst dike Flüchlinge auf und ladet sie nicht bei anderen ab.
    Nun hasst mich …

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  8. Karsten Müller sagt:

    Lieber Kristan,
    das Gute an unserem demokratischen Rechtsstaat ist, dass er ermöglicht, unterschiedliche Positionen zu vertreten. Auch ich bin nicht bereit , eine ungesteuerte Zuwanderung ohne Registrierung wie in den letzten Wochen weiter hinzunehmen. Zur Hinterfragung deiner Auffassung empfehle ich das Interview mit D. Papademitriou (Präsident des Migration Institute Washington) auf Seite 3 der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“. Man kann natürlich zur Problemlösung auch einen Schlager texten, wie es Abgeordnete der Grünen und der Linken des Berliner Abgeordnetenhauses getan haben (auf YouTube nachzuschauen). Damit ist dann wirklich der Gipfel der Naivität erreicht! Keine bequemen, aber umso diskutableren Ansätze zur Regulierung der Masseneinwanderung werden im erwähnten Artikel dargestellt.

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