Zum drittenmal in zehn Tagen: Fremdenfeindliche Schmierereien an der Flüchtlingsunterkunft Am Langen Sal

Lauwarme Distanzierung: So berichtet die AG Nordheide über die Schmierereien
Lauwarme Distanzierung: So berichtet die AG Nordheide über die Schmierereien

Buchholz (be) – Zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit ist die Flüchtlingsunterkunft Am Langen Sal in Buchholz von Unbekannten beschmiert worden. Wie der Pressesprecher der Polizeiinspektion Harburg, Lars Nickelsen, jetzt mitteilte, ereignete sich die Tat am Freitagmorgen zwischen 6.55 und 7.50 Uhr. Es seien „fremdenfeindliche Symbolen und Parolen“ angebracht worden. Zum Inhalt der Parolen wollte Nickelsen sich nicht äußern, um der fremdenfeindlichen Hetze keine zusätzliche Nahrung zu geben. Die Polizei bittet um Hinweise an Telefon 04181-2850.

Bereits am Sonnabend vor zehn Tagen und in der Nacht zum vergangenen Mittwoch war die Unterkunft Am Langen Sal jeweils mit Hakenkreuzen bzw. Parolen beschmiert worden. In der Nacht zum Dienstag hatten Unbekannte auf der Fahrbahn vor einer Flüchtlingsunterkunft in Neu Wulmstorf fremdenfeindliche Parolen mit Kreide angebracht. Anfang Oktober hatte die Serie mit Schmierereien an der Flüchtlingsunterkunft an der Todtglüsinger Straße in Tostedt begonnen.

Die in diesem Blog geäußerte Vermutung, hinter den Taten stehe derselbe Täterkreis nannte Polizeipressesprecher Nickelsen „begründet“. Mehr könne er dazu aus ermittlungstaktischen Gründen aber nicht sagen. Der Staatsschutz ermittele. Strafrechtlich gehe es bei den Taten einmal um Sachbeschädigung, aber auch einen Verstoß gegen den Paragraphen 86a des Strafgesetzbuches, der das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ unter Strafe stellt.

Ungewöhnlich ist, dass der oder die Täter gleich dreimal dieselbe Unterkunft beschmieren. Offenbar fühlen sie sich ziemlich sicher oder ihr Aggressionspegel ist so hoch, dass man alle Vorsicht außer acht lässt. Die Buchholzer Neonazigruppierung Aktionsgruppe (AG) Nordheide, die zumindest als „Inspirationsquelle“ für die Täter in Frage kommt, brachte auf ihrer Homepage eine mehr als lauwarme Distanzierung.

„Wir distanzieren uns von den Straftaten, freuen uns aber darüber, dass beinahe täglich mehr Widerstand gegen den Überfremdungswahn im Landkreis Harburg entsteht“, heißt es auf der Seite. „Es wird für die Zukunft nur der Anfang gewesen sein: man sieht bereits heute in vielen deutschen Städten, das ein kleiner Widerstand zu einem größeren angewachsen ist.“

Es ist leicht erkennbar, dass vor dem Hintergrund der laufenden Diskussion um die Flüchtlingsfrage, die immer hysterischere Züge annimmt, Neonazis und Rechtspopulisten ihre Stunde gekommen sehen. Es wird unermüdlich daran gearbeitet, die ohnehin vorhandene Xenophobie anzuheizen und fremdenfeindliche Aktionen als Ausdruck „gerechten Volkszorns“ und Beginn eines Bürgerkriegs darzustellen.

Leider sendet die offizielle Politik in dieser kritischen Situation ambivalente Signale aus. Während man sich verbal auf die Seite der Flüchtlinge stellt, gibt man mit der Verschärfung der Asylgesetzgebung und dem Vorhaben, „Transitzonen“ einzurichten, den rechten Strömungen nach. Das ist ein untauglicher Versuch, den Fremdenfeinden das Wasser abzugraben – diese Politik gibt vielmehr dem Affen Zucker. Die Kanzlerin kippt auch schon.

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