Ostring: CDU-Fraktionschef Eschler killt außergerichtliches Mediationsverfahren – Bürgermeister Röhse offenbar not amused

Buchholz (kst/hh) – Die Fronten bleiben verhärtet im Streit um den Ostring. Die vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg vorgeschlagene ergänzende Mediation zu dem seit Jahrzehnten umstrittenen Straßenbauprojekt ist gescheitert, wie die Stadt in einer Presseerklärung mitteilt. Nach einem Telefonat mit dem CDU-Fraktionschef im Stadtrat, Andreas Eschler, sieht Markus Troja, Mediator aus Oldenburg, keine Möglichkeiten mehr für ein außergerichtliches Mediationsverfahren.

„Herr Eschler hat sehr eindeutig gesagt, dass er nicht bereit ist, an einem solchen Mediationsverfahren teilzunehmen, weil er eine Entscheidung vom Gericht haben wolle“, wird Troja aus einer Mail an Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) zitiert. „Das ist aus seiner Sicht der einzige Weg, um den jahrelangen politischen Streit zu beenden. Gespräche ohne eine externe Entscheidungsinstanz sind aus seiner Sicht aufgrund der Konfliktgeschichte aussichtslos.“

Somit sei ein außergerichtliches Mediationsverfahren nicht mehr möglich, bilanziert der Mediator.„Ich schließe mich Trojas Einschätzung an“, sagte Röhse. „Ohne die Beteiligung aller Parteien ist das Verfahren weder möglich noch sinnvoll.“ Aus Röhses Statement und der Pressemitteilung klingt bei aller Zurückhaltung eine gewisse Verärgerung über Eschlers Verweigerungshaltung durch. Es wäre nicht das erste mal, dass sich Röhse und „seine“ Stadtratsfraktion nicht ganz einig sind.

Vor kurzem hatten Eschler und der FDP-Fraktionschef im Rat, Arno Reglitzky, beides glühende Ostring-Fans, bereits im Wochenblatt deutlich gemacht, dass sie von einer Mediation wenig bis nichts halten. Natürlich gaben sie die Schuld den Ostring-Gegnern, insbesondere Ex-Bürgermeister Norbert Stein (SPD) und Joachim Zinnecker, Fraktionschef der Grünen im Rat.

Zugleich brachten sie das Kunststück fertig, den Ostring-Gegnern vorzuwerfen, sie wollten das Thema Ostring auch wieder in den nächsten Kommunalwahlkampf im kommenden Jahr ziehen. Genau das wird aber durch eine brüske Verweigerung einer Mediation, wie sie Eschler jetzt abgeliefert hat, eher befördert.

Hintergrund des Vorgangs: Das OVG Lüneburg hatte im August vergangenen Jahres die Berufung des Landkreises Harburg gegen die Aufhebung des Planfeststellungsverfahrens für den so genannten Ostring zugelassen, gleichzeitig aber ein Mediationsverfahren mit den Klägern empfohlen.

Darüber hinaus hatte die Lüneburger OVG-Güterichterin Barbara von Seebach ein so genanntes ergänzendes (außergerichtliches) Mediationsverfahren angeregt. Damit sollte versucht werden, die Differenzen der Lager in der Buchholzer Politik zum Bau der Umgehungsstraße auszuräumen und einen Kompromiss für eine Alternativroute zu finden. Dieser Versuch ist jetzt gescheitert. Wie es mit der Mediation beim OVG Lüneburg weitergeht ist derzeit noch offen.

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