UPDATE „Tag der deutschen Patrioten“: Rund 3000 Nazis wollen am Sonnabend durch Hamburg marschieren – Auch OVG bestätigt Verbot der Demo

Veröffentlicht: 2015-09-09 in Überregionales, Hintergründe, Politik

Hamburg/Buchholz (kst) –Am kommenden Sonnabend erwartet Hamburg den Aufmarsch von Neonazis, Hooligans und RassistInnen aus verschiedenen Spektren und mit überregionaler Beteiligung unter dem Motto „Tag der deutschen Patrioten“. Dagegen hat sich ein breites Bündnis unter dem Namen „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ gebildet, dass den Marsch der Faschos durch die Innenstadt verhindern will. Die Polizei rechnet mit rund 3000 Nazis und etwa 15.000 Gegendemonstranten auf den Straßen.

Die Polizei hat die Demo der Rechten verboten. Das Verwaltungsgericht Hamburg lehnte am Mittwoch, wie berichtet, einen Eilantrag gegen das Versammlungsverbot ab. Heute hat das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Nun bleibt den Anmeldern noch der Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe. Bereits vor Wochen hatten sie angekündigt, wenn nötig bis zur letzten Instanz klagen zu wollen.

Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Oberverwaltungsgericht aus, es sei offen, ob sich das von der Polizei erlassene Versammlungsverbot als voraussichtlich rechtmäßig erweisen werde. Die danach vorzunehmende Folgenabwägung falle aber zu Lasten des Antragstellers aus. Zwar könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Demonstrationszug auf einen gewalttätigen Verlauf angelegt sei, trotzdem seien „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit schwere Ausschreitungen zu befürchten“. Die Polizei sei derzeit personell nicht ausreichend in der Lage, die Gesundheit der betroffenen Personen sowie das Eigentum der betroffenen Bürger und Polizisten zu schützen, befand der Senat. Das Verbot gilt auch für alle Ersatzveranstaltungen.

So oder so wollen sich die Gegendemonstranten am Sonnabend um 10 Uhr dort treffen, wo die Nazis sind, vorerst am Hauptbahnhof (Hachmannplatz). Sofern den Nazi-Hooligans ein Aufmarsch oder eine Kundgebung genehmigt wird, wird die Demonstration um 10 Uhr in der Nähe dieses Ortes beginnen und um 12 Uhr am Ort der Nazi-Route / Kundgebung enden. Die Gegendemonstranten werden aufgefordert, auf aktuelle Ankündigungen um 9 Uhr zu achten. Laufend aktuelle Informationen unter www.keine-stimme-den-nazis.org oder http://www.facebook.com/pages/Hamburger-Bündnis-gegen-Rechts/462790577094179.

Im Aufruf des Bündnisses heißt es:

Mit ihrem Motto und Teilen ihrer Symbolik knüpfen die PatriotInnen an den jährlichen Nazi-Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ an, dem sich 2012 in Hamburg Zehntausende Menschen mit Demonstrationen, Blockaden und anderen Aktionen erfolgreich entgegen stellten. Zudem wollen sie an die rassistischen Pegida- und HoGeSa-Aufmärsche (Hooligans gegen Salafisten) der letzten Monate anknüpfen.

Der Strippenzieher des geplanten Aufmarsches ist Thorsten de Vries, ein mehrfach wegen Gewaltdelikten verurteilter Nazikader, der in seiner langjährigen Karriere für Kameradschaften, NPD und Hooligans aktiv war. Er und sein Team möchten gerne einen gemeinsamen Aufmarsch von organisierten Neonazis, Hooligans bis hin zur, in Hamburg inzwischen umbenannten, Pegida-Bewegung. Er und seine PatriotInnen träumen von einer homogenen Nation, die autoritär geführt wird und in der „Nicht-Zugehörige“ von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden. Vielfältigkeit, Gleichberechtigung und Solidarität gelten ihnen als Teufelszeug.

Die bisher veröffentlichten Videos und Bilder zum „Tag der deutschen Patrioten“ sowie die von de Vries veröffentlichten Stellungnahmen propagieren Nationalismus, Hetze gegen Muslime und Geflüchtete, sowie die traditionellen rechten Feindbilder: Frauenemanzipation und alternative Lebensentwürfe jenseits der heterosexuellen Kleinfamilie.

Mit Kampfbegriffen wie „Volkstod“ und „Überfremdung“ propagieren sie, es sei Zeit für ihre „Revolution“, die in Hamburg am 12.9. beginnen solle. Ihre Propaganda strotzt von Gewaltphantasien, trotz verbaler Distanzierungen. So werben sie mit den brutalen Übergriffen des Hooligan-Aufmarsches im Oktober 2014 in Köln, bei dem auch de Vries als Redner auftrat. Das Innenministerium registrierte ihn schon 1997 in einer bundesweiten Datei als „geistigen Brandstifter“.

Zehntausende von Pegida-AnhängerInnen im letzten Winter zeigten, dass sich jetzt ein schon länger vorhandenes rassistisches Potential offen auf die Straße wagt. Zudem hat dieses Spektrum mit der AfD erstmals eine parlamentarische Vertretung, die im Gegensatz zur NPD nicht mit dem Makel des NS-Bezuges behaftet ist. Im Gefolge von AfD, Pegida und HoGeSa nahmen Angriffe auf Geflüchtete in Deutschland drastisch zu. 2014 gab es laut ProAsyl 35 Brandanschläge und 118 Sachbeschädigungen gegen Geflüchtetenunterkünfte sowie 256 Kundgebungen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte.

Auch die Friedensgruppe Nordheide beteiligt sich an der Gegendemonstration und hat dazu einen Aufruf veröffentlicht. Darin heißt es:

Während sich herrschende Politik mit dem Versagen des Asylrechts, Dublin II mit den katastrophalen Zuständen für Flüchtende in behäbiger bürokratischer „Ritualpolitik“ befasst und eine Auslese favorisiert, nach den Kriterien der „Verwertbarkeit“ auf dem deutschen Arbeitsmarkt,
was jeder Humanität gegenüber diesen Menschen widerspricht und damit dem weit verbreiteten Alltags- und Strukturrassismus Vorschub leistet, macht das gespaltene Bewusstsein zu Pegida, Hogesa und AfD einmal mehr deutlich.

Seit Jahrzehnten können Neonazis und deren Kaderpartei NPD in Deutschland bundesweit mit menschenverachtenden, Rassismus verbreitenden Parolen, von der Staatsgewalt geschützt in Aufmärschen durch die Städte ziehen. Die ungehinderte Hetze gegen Menschen anderer Herkunft, anderer Hautfarbe und Andersdenkender trägt erschreckende Früchte in den „bürgerlichen Pegidas“, Gewalt bereiten Organisationen und Gruppen und in der Parteienlandschaft, denen keine wirksamen Konsequenzen drohen.

Wieder wollen, wie in 2012 und Jahre zuvor, Neonazis nun in der Verstärkung der „Bürgerlichen“ durch Hamburg ziehen und ihre menschenverachtende Weltanschauung verbreiten, diesmal unter dem Motto „ Tag der deutschen Patrioten“, das völkische Nationale bedienend.

Wir wollen zusammen mit verschiedenen antifaschistischen und sozialen Netzwerken in einem Bündnis gegen Rechts diesen Aufmarsch verhindern und blockieren, gewaltfrei mit zivilem Ungehorsam. Gehen wir gemeinsam auf die Straße in Hamburg am Samstag, den 12. September.

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Kommentare
  1. Da waren m. E. durchaus Nazis zugegen, wenn auch wenige. Ich gehe eigentlich nicht auf Aufforderungen zur Distanzierung ein, aber generell habe ich schon ein Problem, wenn Gewalt eskaliert.

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  2. Mrs. Daubtfire sagt:

    Wird hier auch mal was gesagt zu den linken Krawallen in Hamburg am letzten Wochenende? Wahrscheinlich alles gerechtfertigt, weil da ja präventiv gegen Rechte (friedlich) mit Flaschen und Steinen demonstriert wurde. Es waren zwar keine Nazis da, aber die Polizei zu begallern ist ja auch lustig…
    Versteh schon, alles verzweifelte Jugendliche….

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  3. Uwe Schulze sagt:

    Ich habe persönlich nichts anderes erwartet 🙂

    „Tags der Patrioten“ in Hamburg ohne Erfolg

    Pressemitteilung Nr. 67/2015 vom 11. September 2015

    Beschluss vom 11. September 2015 – 1 BvR 2211/15

    Mit Beschluss vom 11. September 2015 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das für den 12. September 2015 in Hamburg ausgesprochene Versammlungsverbot abgelehnt. Die Folgenabwägung des Oberverwaltungsgerichts hält sich noch im fachgerichtlichen Wertungsrahmen und verkennt die einschlägigen verfassungsrechtlichen Grundsätze nicht. Eine verantwortliche eigene Folgenabwägung durch das Bundesverfassungsgericht wäre nur in voller Kenntnis der hierfür maßgeblichen Umstände möglich. Vorliegend fehlt es angesichts der Kürze der Zeit an einer realistischen Möglichkeit, sich diese zu verschaffen. Vor diesem Hintergrund hat der Antrag keinen Erfolg.

    Wesentliche Erwägungen der Kammer:

    1. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts Hamburg, von denen auch das Bundesverfassungsgericht ausgeht, fällt die Versammlung grundsätzlich in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG, da Störungen der öffentlichen Sicherheit vorwiegend auf Grund des Verhaltens von Gegendemonstranten zu befürchten sind. Gegen eine friedliche Versammlung kann nur unter den besonderen, eng auszulegenden Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes eingeschritten werden. Dies setzt voraus, dass die Versammlungsbehörde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zum Schutz der Versammlung nicht in der Lage wäre, obwohl sie sich bemüht hat, externe Polizeikräfte hinzuzuziehen. 

    Der Staat darf nicht dulden, dass friedliche Demonstrationen durch gewalttätige Gegendemonstrationen verhindert werden. Drohen Gewalttaten als Gegenreaktion auf Versammlungen, so ist es Aufgabe der Polizei, in unparteiischer Weise auf die Verwirklichung der Versammlungsfreiheit für alle Grundrechtsträger hinzuwirken. Im Regelfall muss und wird es deshalb möglich sein, eine Versammlung, die – wie im vorliegenden Verfahren – frühzeitig angemeldet wurde, vor Angriffen Dritter zu schützen und so deren Durchführung sicherzustellen. Lassen sich angesichts nicht vorhersehbarer Entwicklungen oder außergewöhnlicher Umstände im Einzelfall die benötigten Polizeikräfte am Veranstaltungstag auch unter Hinzuziehung externer Kräfte nicht rechtzeitig bereitstellen, verlangt eine verhältnismäßige Beschränkung des Art. 8 Abs. 1 GG auch die Prüfung einer zeitlichen Verschiebung der Versammlung anstelle eines Verbots als milderes Mittel.

    2. Das Oberverwaltungsgericht stellt unter Zugrundelegung dieser Grundsätze mit guten Gründen darauf ab, dass vorliegend zweifelhaft ist, ob die Stadt die erforderlichen Anstrengungen zum Schutz der Versammlung unternommen hat und das Verbot der Versammlung auf einen polizeilichen Notstand gestützt werden konnte. Vertretbar hält es diese Frage im Eilverfahren unter dem besonderen Zeitdruck nicht für aufklärbar. Die Gefahrenprognose des Oberverwaltungsgerichts im Rahmen der Folgenabwägung, nach der die Durchführung der Versammlung angesichts der nicht hinreichend verfügbaren Einsatzkräfte mit Sicherheit zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und Gegendemonstranten führen wird, ist nicht auf bloße Vermutungen, sondern auf umfangreiche Tatsachenfeststellungen gestützt. Es ist weder ersichtlich, dass das Oberverwaltungsgericht den Sicherheitsbehörden einen Weg öffnen will, durch schlichte Verweigerung der gebotenen Anstrengungen Versammlungen zu verhindern, noch dass die Stadt sich an die insoweit maßgeblichen Maßstäbe nicht halten und diesen Weg als ein Mittel zur Verhinderung von unliebsamen Versammlungen wählen wird.

    Eine davon abweichende eigene Folgenabwägung ist dem Bundesverfassungsgericht angesichts der Kürze der Zeit nicht möglich. Fehlt es an einer realistischen Möglichkeit, sich volle Kenntnis über die maßgeblichen Umstände für eine eigene Folgenabwägung zu verschaffen, ist aber feststellbar, dass die Ausgangsentscheidungen die hierfür geltenden verfassungsrechtlichen Grundsätze nicht verkannt haben, sieht sich das Bundesverfassungsgericht zu einer abweichenden Beurteilung außerstande.

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  4. cryptosteve sagt:

    Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weist Einspruch gegen Aufmarschverbot zurück.

    http://www.bverfg.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-067.html

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  5. cryptosteve sagt:

    Lt. einem Gerichtssprecher des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) liegt Verfassungsbeschwerde in dieser Sache vor. Die Entscheidung soll noch heute fallen.

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  6. cryptosteve sagt:

    Auch das Oberverwaltungsgericht hat das Demo-Verbot bestätigt.

    Den Beschluss findet ihr hier: http://justiz.hamburg.de/contentblob/4599692/data/4bs192-15.pdf

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  7. reden Sie lieber nicht von intellektuellem Niveau, wenn Sie das Wort noch nicht mal richtig schreiben können… Eigentlich sollte ich diesen Gedankenmüll hier gar nicht frei geben

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  8. war zu erwarten

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  9. Paule sagt:

    Das interlektuelle Niveau hier verflacht zusehends. Jetzt ist 1933 schon der bekloppte Österreicher an die Macht gekommen, weil das Kapital das so wollte…

    Klassenkampfparolen vom Feinsten.
    Wir brauchen wirklich dringend wieder Schulbildung im Land, und zwar nicht von dem Klassenkampf verpflichteten Agitatoren, sondern optimalerweise von Historikern.

    Die Sicht von „Erschreckter“ kann ich hier wirklich teilen, es war, neben den Auswirkungen des Vertrages von Versailles (welcher in seiner Dummheit ein eigenes Kapitel der Geschichtsschreibung innehaben sollte) und der Weltwirtschaftskrise (auch hier sollte Geschichtsunterricht mal genauer hinschauen), der rechte UND linke Faschismus, der den Dauerverwirrten aus Österreich für die Leute so begehrenswert machte.

    Genau darauf steuern wir zu und die ANTIFA kann wirklich Stolz darauf sein.

    Sie können dann alle den beliebten deutschen Satz wieder üben:

    „Das haben wir doch nicht gewusst“.

    Zumindest die Überlebenden…

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  10. cryptosteve sagt:

    Beim OVG ist gegen das Verbot des Aufmarsches zum „Tag der Patrioten“ Beschwerde eingelegt worden.

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  11. Die Nazis sind 33 nicht an die Macht gekommen, weil die Lage auf der Straße außer Kontrolle geraten ist, sondern weil die herrschenden Kreise dem Gefreiten und seinen Spießgesellen an die Macht verholfen haben. Was erhoffte man sich da? Profite, Profite, Profite!

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  12. Erschrecker sagt:

    Wenn sich nicht ein (auch gewaltbereites) „breites Bündnis quer stellen“ würde dann würde auch kein Konfliktpotential auftreten. Wie in der Weimarer Republik, so scheint es auch hier zunehmend zu laufen, dass sich rechts und links auf der Straße prügeln und die Polizei machtlos zuschauen muss, bis die Bevölkerung es nicht mehr erträgt und nach dem starken Mann ruft. Verursacht wird das auch durch „Breites Bündnis stellt sich quer“, was ja nichts anderes bedeutet als: wir sind intolerant gegenüber Meinungen, die wir für „rechts“ erklären.

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  13. Uwe Schulze sagt:

    @Erschrecker, @ Besorgte Buchholzer Bürger (BBB) (ihr werden sicherlich auch noch was zu diesem Beitrag schreiben), bezogen auf den letzten Satz Ihres/ deines Kommentars, schließe ich daraus dann auch: Die AfD befürchtet, dass die Asylbewerber Zahlen einer Kosmetik unterzogen wurden und alle Menschen um euch herum verblödet und verblendet sind,
    Deutschland weltweit die meisten Asylbewerber aufnimmt, im Landkreis Harburg die Kriminalitätsrate drastisch durch Asylbewerber/innen gestiegen ist…etc..

    Die BBB befürchten die Islamisierung und die Überfremdung von Buchholz, dem Landkreis Harburg und morgen ganz Deutschland…etc..

    Und weil die beiden Propaganda Maschinen der einzig wahrheitsverbreitenden Verteidiger der Demokratie, dass befürchten, beschwören sie es herauf ( Die Geister die ich rief… )!

    Ihr versucht labile, alte und/oder weniger gut gebildeten Menschen in Buchholz, dem Landkreis Harburg, und morgen in ganz Deutschland und Europa eure Meinung mit dem Verbreiten von mieser Propaganda mittels Gehirnwäsche aufzuzwingen.
    Einzig und allein die Sichtweise der AfD und den BBB ist richtig und es darf keine richtige Aussage neben eurer geben, und akzeptiert wird sie eh nicht.
    Leute, merkt ihr eigentlich nicht wie komplett blöd das ist?
    Ihr verteidigt Demokratie damit, dass ihr die Demokratie mit „eurem“ diktatorischen Gedankengut und der antidemokratischen Haltung vernichtet.
    Sorry, das ist mehr als krank!

    Ganz nach dem alten Grundsatz:“ Wer nicht mit euch ist, der ist gegen euch“!
    Ich habe verstanden was ihr damit meint, aber eure Argumente überzeugen nur eine minimale Minderheit und zu der zähle ich nicht.
    Es erfreut mich täglich, wie weltoffen die Menschen in Buchholz, im Landkreis Harburg und in gesamt Deutschland sind. Und es werden stündlich mehr.

    Niemand brauch Parteien mit einem Rechtsdrall. Niemand brauch rechtsradikale die sich hinter dem Vorhang der Besorgten Bürger verstecken.
    Die Masse der Menschheit hat aus der Vergangenheit gelernt, und damit sind Nazis oder Schnullernazis (Parteien) bestenfalls noch für Geschichtsbücher geeignet, und zwar als Mahnung.
    Was wir brauchen ist Weltoffenheit und das Selbstverständnis für Menschen und Bürgerrecht, für Demokratie, Gerechtigkeit und ein Miteinander.
    Und auch wenn es euch nicht passt, mit jedem Asylantrag der bewilligt wird, wird das „rechte“ Gewicht geringer, dass erfreut mich ebenfalls.

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  14. Ich würd dich so gern mögen! sagt:

    Erschrecker, sind sie homöopathischer Heilpraktiker und gerade krass auf Designerdrogen? “ kein Deutscher würde so eine Partei jemals wieder wählen,“ – während in grossen Teilen dieses Landes ein faschistischer Mob praktisch täglich Flüchtlingsunterkünfte anzündet, und sich tausende rechter Schlagetots aufmachen, das „linke Hamburg“ zu zerschmettern ist das kein relevantes Thema?

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  15. cryptosteve sagt:

    Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg:

    http://justiz.hamburg.de/contentblob/4598608/data/15e4931-15.pdf

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  16. cryptosteve sagt:

    Das Gericht hat das Demo-Verbot bestätigt.

    Weiter geht es wohl vor dem Oberverwaltungsgericht.

    http://www.mopo.de/nachrichten/nazi-aufmarsch-gericht-bestaetigt-demo-verbot-zum–tag-der-patrioten-,5067140,31754536.html

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  17. Erschrecker sagt:

    Ich frag mich,wer alles für Linke „Nazi“ ist (die Partei gibt es bekanntlich nicht mehr und kein Deutscher würde so eine Partei jemals wieder wählen, dazu hat sie und zu tief in die Scheiße geritten.
    Aber ich denke, Linke sind durch diese 12 Jahre traumatisiert und denken, dass alles, was nicht links ist, „Nazi“ sein muss, also alles, was rechts von links ist. Und das ist viel, da auch die SPD rechts von links sitzt (im Parlament).
    Wann wird dieses Totschlagwort endlich verschwinden. .Wann werden auch die LInken begreifen, dass es heute wichtigere Probleme gibt? Und wann begreifen sie, dass sie mit ihrer ständigen Panik gerade das provozieren (hervorrufen), was sie befürchten?

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