Links blinken, rechts abbiegen – So nutzt die Berliner Politik den Hype um das Thema Flüchtlinge

Veröffentlicht: 2015-08-28 in Analysen, Überregionales, Hintergründe, Kommentare
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Von Kristian Stemmler

Plötzlich sind sie alle da. Gabriel, Gauck und Merkel besuchen Flüchtlinge in Heidenau und anderswo, im Fernsehen und sonstigen Mainstreammedien läuft das Thema Flüchtlinge rauf und runter. Im Akkord werden uns syrische Familien vorgeführt und ihre deutschen Helfer, man blendet Spendenkonten ein, als hätte es ein Erdbeben gegeben. Es ist wie immer in der heutigen Medienwelt: Atemlos und besinnungslos wird ein Thema hochgezogen und ausgewrungen ohne jedes Bewusstsein für Zusammenhänge und Ursachen.

Natürlich könnte man es erfreulich finden, dass die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und die ganze braune Hetze gegen Asylbewerber so einhellig medial verurteilt wird. Aber die Frage sollte erlaubt sein, wie nachhaltig das sein kann, wenn man die Menschen nicht gleichzeitig über die tieferen Zusammenhänge aufklärt. Alles deutet darauf hin, dass die Politik die Gelegenheit nutzt, mit schönen Sonntagsreden die Verschärfung ihrer Asylpolitik und die Abschottung der EU zu verbergen.

In der Tageszeitung junge welt schreibt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: „Tatsächlich hat die Bundesregierung die jetzige Situation sehenden Auges heraufbeschworen. Steigende Flüchtlingszahlen waren absehbar. Doch weder wurden rechtzeitig Unterkünfte geschaffen, noch ein Finanzierungskonzept des Bundes für die mit den Organisationsproblemen allein gelassenen Kommunen vorgelegt. Statt dessen übt sich die Bundesregierung in populistischen Scheindebatten über richtige und falsche Flüchtlinge.“

Ende Juni habe ich bereits in einem längeren Beitrag diese von Berlin wesentlich forcierte Politik beschrieben (https://buchholzblog.wordpress.com/2015/06/30/sortieren-und-abschotten-wie-bundesregierung-und-eu-ihren-krieg-gegen-die-fluchtlinge-intensivieren/). In dem Beitrag heißt es unter anderem:

Flüchtlinge aus Ländern mit einer „relativ hohen Anzahl von Asylsuchenden bei zugleich besonders niedriger Schutzquote“ sollen durch Desintegration, Isolation in Großunterkünften und zeitnahe Abschiebungen abgeschreckt werden. Von den Restriktionen betroffen wären zunächst vor allem Roma aus den Westbalkanstaaten und Menschen aus mehreren westafrikanischen Ländern. Die unklaren Formulierungen ermöglichen jedoch die Einbeziehung weiterer Herkunftsländer. Pro Asyl hat die Übereinkunft als „fatal“ bezeichnet. Eine „Vorsortierung der Flüchtlinge etwa nach der Schutzquote ihres Herkunftslandes“ laufe dem Grundgedanken des Asylrechts zuwider.

Wenn Medien wie ARD und ZDF syrische Familien als quasi legitime Flüchtlinge präsentieren, da sie aus einem vom Bürgerkrieg ruinierten Land kommen, zugleich aber die rassistische Zuschreibung „Wirtschaftsflüchtlinge“ für Roma vom Westbalkan übernimmt, unterstützen sie die offizielle Politik nach dem Motto „Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen“. Auch das Gerede von den „kriminellen Schleppern“ ist Propaganda – die Fluchthelfer gibt es überhaupt nur, weil die EU sich zunehmend abschottet.

Die Begriffe „Schlepper“ oder „Schleuser“ werden von der Politik genutzt um Maßnahmen wie die Militäroperation EUNAVFOR-Med zu rechtfertigen. Wie Ende Juni berichtet, zielt die Operation auf den von afrikanischen Flüchtlingen am häufigsten genutzten Fluchtweg über das Mittelmeer von Libyen nach Italien. Die Außenminister der EU einigten auf einen Vierstufenplan. Zuerst sollen durch „Überwachung und Beobachtung der Schleuseraktivitäten“ Informationen über die „kriminellen Netwerke“ gewonnen werden. In der zweiten Phase geht es um „das Anbordgehen, die Durchsuchung, Beschlagnahme und gegebenenfalls Umleitung von Schleuserbooten auf hoher See und in den libyschen Territorialgewässern“.

Die größten Risiken einer militärischen Eskalation sind in der dritten Stufe zu befürchten: Dann will die EU vermeintliche Schiffe und Boote der Schleuser, Startplätze und Hafenanlagen, Benzinlager und andere Strukturen auf libyschem Boden, die für Flüchtlingstransporte genutzt werden könnten, durch Luftangriffe, Beschuss von See aus und Spezialkommandos zerstören.

Dass der EU bisher die völkerrechtlichen Voraussetzungen für Operationen in libyschen Hoheitsgewässern und auf dem Festland fehlen, scheint keinen zu interessieren. Weder hat der UN-Sicherheitsrat einem entsprechenden Mandat zugestimmt, noch hat auch nur eines der zahlreichen libyschen Machtzentren eine, wie es im EU-Sprachgebrauch heißt, „Einladung“ zu einer Militärintervention ausgesprochen.

Über all diese Maßnahmen und Zusammenhänge wird in den Medien kaum berichtet. Insofern ist der Hype um die steigenden Flüchtlingszahlen und die vielen Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte eher kontraproduktiv. Mal abgesehen davon, dass die Fokussierung auf dieses Thema für Politik und vor allem auch für die Mittelschicht des Landes eine gute Gelegenheit ist, sich einen weißen Fuß zu machen und von dem nicht minder akuten gesellschaftlichen Thema abzulenken: dem Skandal der sozialen Ungerechtigkeit.

Natürlich wird in den Mainstreammedien auch fast nirgendwo diskutiert, woran es denn wohl liegen könnte, dass weltweit so viele Menschen auf der Flucht sind. Da muss man schon ein wenig suchen, um auf erhellende Beiträge zu stoßen. Dass die ganze Misere mit der Kriegspolitik der USA zu tun hat, die global für Chaos sorgt, darauf weist etwa der CDU-Mann Willy Wimmer auf den Nachdenkseiten hin. Hier der Link zu dem sehr lohnenswerten Artikel:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=27348#more-27348

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Kommentare
  1. Meike Wolff sagt:

    Über 70 Prominente aus Kultur, Gesellschaft und Politik haben sich schon mit ihren (Selfie-)Videos hinter die Aktion „Stimmen des Nordens – gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus“ gestellt. Eigentlicher Zweck ist aber, ein breites Engagement für Flüchtlinge in der Bevölkerung sichtbar zu machen. Deshalb sind jetzt Gemeinden, Flüchtlingsinitiativen und Privatpersonen eingeladen, sich mit kurzen Handyvideos zu „Stimmen des Nordens“ zu machen und zu zeigen, was man tun kann oder auch Menschen vorzustellen, die bei uns Schutz und neue Heimat suchen. Mehr Infos auf http://www.stimmen-des-nordens.de.

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  2. die mehrheit der deutschen hat angst vor den massen der zuwanderer und flüchtlingen. sie wollen die fremden nicht kennenlernen. sie sollten diese menschen aber freundlich willkommen heissen und dankbar sein, dass sie sich nicht genauso verhalten wie die kriegerischen und gewaltbereiten europäer bei ihren gewalttätigen eroberungen der neuen kontinente. vielleicht ist das schlechte gewissen die saat der angst? müssen wir jetzt für unsere vergangenheit bezahlen? mehr hierzu: https://campogeno.wordpress.com/2015/08/29/fluechtlingsansturm-wir-bezahlen-fuer-unsere-vergangenheit/

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