Abschieber unter sich – SPD schließt sich rassistischen Vorstößen der CSU an!

Von Kristian Stemmler

Landauf, landab wird über die Flüchtlingsfrage diskutiert, dabei ist die Lösung doch so einfach! Wir erklären einfach alle Länder auf der Welt zu sicheren Herkunftsländern, Syrien, Afghanistan, Irak, Somalia und wie sie alle heißen, und schon können wir abschieben, wie wir lustig sind. Aber ganz im Ernst: Was sich derzeit in der Politik beim Thema Flüchtlinge abspielt, ist mehr als traurig. Die SPD beweist gerade aufs neue, dass sich die moralische Prinzipienlosigkeit dieser Partei immer noch steigern lässt.

In der SPD wachse die Zustimmung für den Vorschlag, auch Balkanstaaten wie Albanien und den Kosovo als sichere Herkunftsländer einzustufen, berichtet Spiegel online heute. „Es geht nicht über den Weg Asyl, wenn man eigentlich etwas ganz anderes meint“, wird Aydan Özoguz, Bundesbeauftragte für Migration und stellvertretende Parteivorsitzende, zitiert. Das Problem sei, dass die Asylanträge aus den genannten Ländern nicht schnell genug abgearbeitet werden können.

Verkommener geht es kaum noch! Da stellt sich eine Frau mit Migrationshintergrund, die offiziell in diesem Land für Migration zuständig ist, hin und tritt nicht etwa den unsäglichen rassistischen Vorstößen der CSU entgegen – im Gegenteil: Sie fällt in diesen rassistischen Chor noch ein! Das nennt man, dem Affen Zucker geben: Hier bekommt die in der Bevölkerung um sich greifende Unterscheidung von Kriegs- und Krisenflüchtlingen und „Wirtschaftsflüchtlingen“ den Segen der Sozialdemokratie.

Waren es nicht auch Politiker der SPD, die mit unglaublichen Lügen das deutsche Eingreifen im Kosovo-Krieg begründet haben?! Damit haben diese Partei und dieses Land erheblich dazu beigetragen, den Balkan zu chaotisieren. Dass Minderheiten wie die Roma dort heute verfolgt werden, hängt auch damit zusammen. Aber Frau Özoguz fällt dazu nur ein, dass die betreffenden Länder sich erst mal selbst um ihr Roma-Problem kümmern sollten, da sie ja in die EU wollten.

Vor dem Hintergrund solcher Äußerungen kann man jedes Engagement der SPD für Flüchtlinge nur noch als verlogen bezeichnen. Wenn die Debatte weiter eskaliert und die Anschläge auf Unterkünfte für Asylbewerber weiter zunehmen, dann ist die Sozialdemokratie dafür mit verantwortlich. Nach einem heißen Sommer werden wir wohl leider einen heißen Herbst bekommen.

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