Eklat im Rat – Sozis giften gegen grünen Ratsherren, weil er die Resolution in Sachen Y-Trasse nicht mitträgt

Von Kristian Stemmler

Lag es an der sommerlichen Hitze oder brachen da eher unterschwellige Animositäten plötzlich auf? In der letzten Sitzung des Buchholzer Stadtrates vor den Sommerferien kam es zum Eklat. Nach der Abstimmung über eine Resolution zur so genannten Y-Trasse gab es am Dienstagabend Stunk in der Mehrheitsgruppe. Die Ratsherren der SPD Frank Piwecki und Norbert Stein gifteten gegen den grünen Ratsherrn Gerd Ulrich, Ortsbürgermeister von Sprötze, weil er als einziger gegen die Resolution gestimmt hatte.

Schon die Debatte über die Resolution, wenn man denn da dieses Wort gebrauchen kann, war ziemlich schräg. Statt dem Publikum und jenen Ratsmitgliedern, die in die Formulierung des Textes nicht eingebunden waren, den thematischen Kern zu erläutern, ging es mehr um die vermeintlichen Verdienste bei der „Entdeckung“ des Themas. Es war die Stunde der Platzhirsche, und offenbar warf auch die Kommunalwahl im September 2016 bereits ihre Schatten voraus.

Als erster ging Ex-Bürgermeister Norbert Stein in die Bütt und klopfte sich selbst auf die Schulter. Er habe sich vor einiger Zeit nachts hingesetzt und einen ersten Text für eine Resolution verfasst, weil ihm klar geworden sei, dass Buchholz beim Thema Y-Trasse spät dran ist. Das war vermutlich nicht falsch, aber brachte die Debatte sachlich ebenso wenig weiter wie der Beitrag von Ralf Becker (CDU), die SPD habe tatsächlich bei diesem Thema „lange geschlafen“, die CDU habe es in die Buchholzer Öffentlichkeit getragen.

Leider kam es vor diesem Hintergrund nur noch als Rechthaberei an, als Peter Eckhoff, Fraktionschef der Buchholzer Liste, darauf bestand, dass es vielmehr das Verdienst seiner Fraktion sei, dass aus einer „schwammigen Resolution“ noch was wurde. Sachlich erhellendes hatte kaum ein Redner beizutragen. So wurde nicht ganz klar, was der Verweis von FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky auf die Vergangenheit von Buchholz als Eisenbahnerstadt angesichts der aktuellen Probleme bedeuten sollte.

Der einzige, dem es gelang, das Thema ganz gut auf den Punkt zu bringen, war Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse. Er warnte davor, die Wirkung einer Resolution zu überschätzen. Sie sei aber wichtig, weil die Bevölkerung von Buchholz ein Recht darauf habe, zu wissen, wie Politik und Verwaltung zum Thema stehen. Röhse warnte vor den Konsequenzen, die vor allem ein viergleisiger Ausbau der Trasse durch Buchholz oder der Ausbau der Heidebahn für den Güterverkehr hätte. Er werde „alle Hebel in Bewegung setzen“, um diese beiden Varianten zu verhindern.

Vor Röhses Ausführungen war allerdings noch Gerd Ulrich aufgestanden und hatte einen Einwand geltend gemacht. Er fragte, ob der Resolutionstext nicht indirekt die klassische Y-Trasse befürworte, die nicht in Buchholz, aber woanders Natur zerstöre (und für mehr Güterverkehr in Sprötze sorgt). Dieser Einwand wurde nicht ernst genommen und auch nicht ausgeräumt, so dass Ulrich sich, was mutig war, bei der Abstimmung verweigerte und gegen die Resolution stimmte.

Das passte vor allem der SPD nicht. Der Grüne wurde unmittelbar nach der Abstimmung von Norbert Stein und vom hinter ihm sitzenden Sozialdemokraten Frank Piwecki hart angegangen. Der Autor dieser Zeilen, der als parteiloses Mitglied im Rat nicht zur Gruppe gehört, warf sich für Ulrich in die Bresche und erlaubte sich den Hinweis, dass dieser vor allem seinem Gewissen verpflichtet sei, es keinen Fraktionszwang gäbe und so etwas in einer Demokratie passieren könne.

Schon vorher war die Ratssitzung nicht so reibungslos verlaufen, wie sich das vielleicht mancher erhofft hatte. Denn auch bei der Einrichtung eines Jugendrates für Buchholz gab es keinen einstimmigen Beschluss – in diesem Fall weil sich der Autor dieser Zeilen enthielt. Da ich mich in der Debatte zuvor nicht zu Wort gemeldet habe, hier kurz eine nachträgliche Begründung meines Abstimmungsverhaltens:

Ich halte so einen Jugendrat für eine reine Alibiveranstaltung. Für Kommunalpolitik interessieren sich Erwachsene schon kaum, bei den Jugendlichen dürfte das Interesse eher noch geringer sein, so dass sich in einem solchen Jugendrat vermutlich vor allem Mitglieder von Nachwuchsorganisationen der Parteien und der Nachwuchs von Kommunalpolitikern beteiligen werden.

Auch haben mich die Redebeiträge zum Thema nicht überzeugt. Zwar sehe ich es auch so, dass die Jugend in weiten Teilen nicht so politisch uninteressiert ist, wie ihr oft vorgeworfen wird. Aber ich halte die Kommunalpolitik, so wie sie abläuft, nicht für eine Veranstaltung, die sie in ihrem Engagement bestärkt. Auch konnte ich die Ausführungen der grünen Ratsfrau Cornelia Cornels-Selke nicht ganz nachvollziehen.

Dass in nicht allzu ferner Zukunft „alle Straßen leer“ und auch sonst so ziemlich alle Probleme gelöst sein würden, deckt sich, vorsichtig ausgedrückt, nicht mit meinen Wahrnehmungen. Wir stehen in Europa vielleicht an der Schwelle eines neuen Krieges, der Nahe und Mittlere Osten explodiert, im Mittelmeer ertrinken die Flüchtlinge zu Tausenden, das europäische Projekt geht gerade den Bach runter – natürlich soll man Jugendlichen Mut machen, sich zu engagieren, aber nicht indem man sie über diese mehr als dramatische Lage belügt!

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3 Comments

  1. Ich persönlich bin froh darüber, dass jemand überhaupt mal in Sachen Y-Trasse und OHE – Heidebahn etwas in der Buchholzer Politik unternimmt. Das Thema ist in Buchholz nämlich regelrecht verschlafen worden. Und dass Nobert Stein eine Resolution geschrieben hat, finde ich klasse, auch wenn ich diese in seiner ersten Form und auch in der durch viele andere nachgebesserten Versionen noch immer für schwammig halte.

    Ich selbst bin 2010 mit der Y-Trasse erstmalig, angetrieben durch die lokale Presse, an die Öffentlichkeit getreten. 2010 ging es mir hauptsächlich um den Bahnlärm, der nämlich schon unerträglich war. Ich nahm Kontakt zum ehemaligen Bürgermeister Geiger auf, der sich aber nur aus der Nummer herausgewunden hat. Wahrscheinlich weil ihm das Thema zuviel Konfliktpotential bot. In offiziellen Anfragen per Brief/Email sowie im Forum der Stadt Buchholz wurde das Anliegen Lärmschutz/ Lärmsanierung ständig abgewimmelt.
    Als die Piraten 2011 auf mein Bitten hin den Bahnlärm in ihr Wahlprogramm aufgenommen haben, war ich etwas erleichtert, doch wurde dieser Punkt bis heute auch nicht ansatzweise vernünftig bearbeitet oder angegangen.

    Warum ist Buchholz nun so spät dabei? Das ist eine Frage die wir nicht mehr klären sollten.
    Wir Deutschen haben eh schon das Problem, dass wir sehr viel Zeit verschwenden einen Schuldigen für eine entstandene Situation zu finden statt sich rasch um eine Lösung zu bemühen.

    Eine Lösung ist die Resolution, die allerdings keine Wunderwaffe ist, eher ist es nur das schriftliche Darstellen einer Position. Eine Resolution wird sicherlich auch wahrgenommen, aber ob diese dann dazu beiträgt unser Anliegen durchzusetzen, wage ich zu bezweifeln.

    In der Resolution ist eine Hintertür offen, diese sagt den Planern der Trasse(n): Bauen wir denen ein wenig Lärmschutz nach den gesetzliche Vorschriften vor die Tür, dann können da auch 200-300 Güterzüge mehr am Tag durchfahren.
    Der derzeitige Modebegriff „St. Florians Prinzip“ hat in dieser Diskussion mittlerweile auch Einzug erhalten. Ja, ohne Zweifel, die Resolution ist nicht nach dem St. Florians Prinzip gestrickt, aber dafür ist sie Deutsche Bahn freundlich. Und was wir weder in Buchholz (Kernstadt) noch in seinen Ortschaften, wie Seppensen, Holm-Seppensen, Reindorf… gebrauchen können, ist eine Dauerbelastung durch Schall und Vibrationen.
    Ein klares „ Nein“ zu den Trassen, aber auch zu allen anderen Trassen wäre eine deutliche Ansage und eine Position. Dann bringt man aber gern wieder St. Florian ins Spiel, was unsinnig ist wenn sich alle einig sind, dass es nirgends eine Trasse geben soll. Dann gibt es kein St. Florians Prinzip.

    Ich habe erst kürzlich an der Bahnstrecke Hamburg – Bremen, hinter dem Baumarkt Plaza eine Schallmessung vorgenommen. Dazu habe ich einen echten Schallpegelmesser auf ein Stativ gebracht und auf die Höhe von 2,50 Meter, in einer Entfernung von 200 Metern parallel zu den Bahngleisen aufgestellt. Meine Messung habe ich um 20:15 Uhr begonnen und um 20:45 Uhr beendet. Hier habe ich im Messprotokoll Werte zwischen 80 und 120 dB(A) festgehalten.
    Die Grenzwerte werden also schon heute deutlich überschritten, da dürfte die Deutsche Bahn extreme Probleme haben die Lärmwerte auf ein verträgliches Niveau herabzusetzen.
    In Bezug auf die Resolution vom 21.07.2015 im Stadtrat dürfte damit klar sein, dass wir in Buchholz und seinen Ortschaften den Bahnlärm jetzt nicht mehr ertragen können. Fahren also zusätzlich 200-300 Güterzüge mehr, dann würde die Dauerbelastung durch Lärm auch in die Höhe schließen.
    Das fatale daran ist, es würde jede Trasse treffen, egal ob klassische Y-Trasse, Heidebahn, Breimeier, Alpha etc…

    Es ist inakzeptabel die Mehrbelastung durch Güterzüge in Kauf zu nehmen, wenn denn der Lärmschutz gewährleistet wird. Diesen Lärmschutz kann die Deutsche Bahn überhaupt nicht leisten.

    Dazu kommt die Bodenvibration. Seit Jahren leiden die Bürgerinnen und Bürger entlang der Bahnstecken und den ständigen Vibrationen und Erschütterungen. Gläser, Teller und Tassen klirren nachts in den Schränken. Stellt man sich ein Glas Mineralwasser auf den Tisch, so sieht man deutlich welche Schwingungen über den Boden übertragen werden. Was ist denn das für eine Lebensqualität?

    Den LKW Verkehr auf die Schiene verlegen, dass ist derzeit gerade in der Kommunalpolitik ganz oben auf der Tagesordnung.
    Schaue ich mich um, dann sehen wir Schlagzeilen in den Medien wie: Giga-Liner, Logistikzentren (ohne Bahnanbindung) und dann die Meinung der Speditionen zu den Bahnausfällen etc…
    Das man aus den Gesichtspunkten der Spediteure die Ladung dann lieber auf die Straße verlagert ist nicht verwunderlich. Die Speditionen sehen sich mit LKWs auf der Straße dazu auch als sehr viel flexibler was Lieferungen angeht.

    Wir stellen fest, dass der Hamburger Hafen seit langer Zeit am Stagnieren ist, das Gegenteil wird uns aber regelmäßig ins Gehirn gemeißelt.

    Mal ganz ehrlich, in Lüneburg, Uelzen und Celle sind die Bürgerinitiativen den unseren um Jahre voraus, denn die sind seit mindestens 3 Jahren aktiv, ich lese auf deren Mailverteiler ebenso lang schon mit.

    Auch werden wir in der Bürgerinitiative Y-Trasse Buchholz schon in der kommenden Woche ein Treffen durchführen, welches dann wieder in der Rathauskantine stattfinden wird. Den Termin gebe ich noch bekannt, da wir weitere Hilfe und Unterstützung benötigen.

    Wir möchten die Vernetzung aller Bürgerinitiativen vorantreiben!

    Infos auf auf der Facebook-Seite der Bürgerinitiative Y-Trasse Buchholz
    https://www.facebook.com/ytrassebuchholznordheide

    Facebookseite der Bürgerinitiative „güterzugfreies Holm-Seppensen“ https://www.facebook.com/groups/881406155230441/?fref=ts

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  2. Dass Ratsmitglieder hart arbeiten, ist ja nicht bestritten worden – aber das schließt ja nicht aus, dass im politischen Betrieb persönliche Eitelkeiten und Animositäten eine Rolle spielen. Und die sind bei dieser Sitzung in sehr auffälliger ungewöhnlicher Weise aufgebrochen. Öffentlicher Streit in einer Fraktion oder Gruppe, in der man an einem Strang ziehen sollte, ist journalistisch auf jeden Fall einen Bericht wert.

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  3. An sich habe ich eine lange Erläuterung verfasst…. Aber ich werde erst mal darüber schlafen und mich fragen, was dieser Artikel eigentlich soll, ausser Ratsmitglieder, die echt was tun und an Themen arbeiten zu diskreditieren.
    Diese Darstellung hier ist unfair, einseitig, interessengeleitet, parteiisch und spiegelt nicht den tatsächlichen Vorgang!
    Das musste erstmal gesagt werden, auch wenn es sich nach Rechtfertigung liest.

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