Wieder Ochi-Tag in Griechenland – Sagt nein zum Ultimatum der Hochfinanz!

Veröffentlicht: 2015-07-05 in Überregionales, Hintergründe, Politik
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Griechenland Flagge NEUVon Kristian Stemmler

Heute ist der Tag, heute steht Europa am Scheideweg. Ein Sieg der Befürworter der von den „Institutionen“ diktierten Sparmaßnahmen für Griechenland wäre vermutlich das Aus für die Syriza-Regierung und ein Sieg der Hochfinanz. Und keinen anderen Zweck hat die von Berlin angeführte Erpressungspolitik gegen das Land. Jakob Augstein hat es bei Spiegel online in wünschenswerter Deutlichkeit klar gestellt:

Augstein schrieb: „Es kann keinen Zweifel geben: Tsipras soll aus dem Amt gedrängt werden. Er ist der einzige, der sich dem Dogma der Austerität entgegenstellt. Er kämpft gegen eine Politik, in deren Folge die Ungleichheit in vielen Ländern zugenommen hat. Seine Regierung hat sich vorgenommen, die zügellose Macht des Geldes einzuhegen. Kein Wunder, dass der Mann ein Balken im Auge des neoliberal beherrschten Kontinents ist.“

Der Journalist richtet scharfe Kritik an die deutsche Kanzlerin: „Angela Merkel wäscht ihre Hände in Unschuld. Ihre Auftritte vor der Presse nach dem Scheitern der Verhandlungen und später im Deutschen Bundestag waren erschreckend. Es ist, als begreife diese Kanzlerin gar nicht, was sie anrichtet. Sie müsste nur hinter sich blicken um die Spur der Verwüstung zu sehen, die eine von ihr dominierte Politik in einem EU-Mitgliedstaat angerichtet hat.“

Seit Jahren sei erkennbar, dass Merkels Medizin die Krise in Griechenland verschlimmert: „Aber diese Ärztin will nicht lernen – und stirbt ihr auch der Patient unter den Händen. Griechenland ist ein dysfunktionaler Staat. Selbst für die unsoziale Politik der Austerität, die den einfachen Leuten die größten Lasten zuschiebt, fehlen hier die Voraussetzungen.“

Auch die SPD kriegt bei Augstein zu recht ihr Fett weg: „Sigmar Gabriel sagte nach dem Scheitern der Verhandlungen, die griechische Regierung wolle „politisch, man kann sagen ideologisch, eine andere Eurozone.“ Gott bewahre! Die wollen tatsächlich eine andere Politik. Das könnte der deutschen Sozialdemokratie nicht passieren. Was die Entfernung von sozialdemokratischen Prinzipien angeht, stellte Gabriel hier einen neuen Rekord auf.“

Heute kann es für die Griechen nur eine Möglichkeit geben: „Ochi!“ – „Nein!“ zu sagen zum Spardiktat. Die Syriza knüpft übrigens mit ihrer Ochi-Kampagne an einen nationalen Mythos an: Noch heute feiert Griechenland an jedem 28. Oktober den „Ochi-Tag“ des Jahres 1940, an dem der damalige Regierungschef Metaxas ein Ultimatum des Hitler-Verbündeten Mussolini kurzerhand abgelehnt hat – was später in der Legende auf das einfache „Ochi“ verkürzt wurde. Mit der Ablehnung des Ultimatums begann der Krieg Italiens und in der Nachfolge auch Deutschlands gegen Griechenland.

Heute ist wieder Ochi-Tag in Griechenland. Nein zu den Ultimaten der Kriegsmacht der Hochfinanz.

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Kommentare
  1. „Ob Juncker, Merkel, Gabriel oder Özdemir – sie alle haben sich verzockt. Eine Regierung der Technokraten – wie von den Gläubigern gewünscht – wurde an der Urne schon mal vorab aus dem Land gejagt. Nun müssen sich die Gläubiger entscheiden, ob sie an den Verhandlungstisch zurückkehren, oder Griechenland und auch die Euro-Zone unter Depression und Kürzungsdiktaten begraben. Frankreich hat seine Bereitschaft zu Verhandlungen zum Ausdruck gebracht. EP-Präsident Martin Schulz hingegen hat seine Kompetenzen überschritten, für ein „Ja“ geworben und eine technokratische Regierung ohne Tsipras gefordert. Das ist angesichts der Militärdiktatur in Griechenland sowie dem Troika-Regime geschichtsvergessen. Schulz sollte nun die Konsequenzen ziehen und in die deutsche Politik wechseln. Dort gibt es bessere Anschlussverwendung – etwa als Vizekanzlerkandidat der SPD und zukünftigen Wahlverlierer.“ Fabio de Masi, MdEP, Die Linke

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  2. Olaf Blohm sagt:

    Nun hat Griechenland mit „Nein“ gestimmt und die Gegner der „Sparpolitik“ feiern es. Was mir nur fehlt ist ein Vorschlag von dieser Seite, wie es weitergehen soll. Alle Schulden erlassen? Blankocheques ausstellen? Und bitte keine Allgemeinphrasen, hinter denen nichts Konkretes steht.

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