Was zum Thema Griechenland gern verschwiegen wird: So sanierte Deutschland sich auf Kosten Südeuropas

Griechenland Flagge NEUVon Kristian Stemmler

Und noch ein Brennpunkt, und noch ein ZDF Spezial und noch ein Liveticker… Die Hysterie und der Alarmismus in Sachen Griechenland kennen keine Grenze. Das Fernsehen und die anderen Mainstreammedien bleiben dabei in einer ebenso oberflächlichen wie interessengeleiteten Berichterstattung stecken, die die wahren Hintergründe verschleiert. Um so mehr tut es not, einige Dinge klar zu stellen. Das soll hier in einem ausführlichen Beitrag geschehen, der sich an einem aufschlussreichen Aufsatz des Kollegen Klaus Wagener lang hangelt.

Seine tiefgehende Analyse erklärt die aktuelle Entwicklung in Sachen Griechenland und EU. Um das Fazit vorwegzunehmen: Es ist das Finanzkapital, vor allem das deutsche, dass sich auf Kosten der Menschen in den Staaten Südeuropas saniert und die Kriegskasse füllt. Das neoliberale Dogma von der niedrigen Staatsquote bringt die Staaten immer mehr in Abhängigkeit von diesem Finanzkapital und höhlt damit die Demokratie immer mehr aus.

Aber von Anfang an: Griechenland ist eigentlich schon seit dem Jahr 2010 pleite, und zwar genauer seit dem 27. April 2010, als der damalige Premier Giorgos Papandreou die Zahlungsunfähigkeit eingestand. Alles was danach passierte, darauf weist Wagener hin, ist „politisch motivierte Konkursverschleppung“. Wagener betont die überragende geostrategische Bedeutung, die Griechenland für „den Westen“ hatte und hat.

Allein dieser Faktor habe bereits dazu ausgereicht, dass Griechenland 1981 Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wurde und 2001 gar der Euro-Zone beitrat. Und das obwohl die dafür geltenden Konvergenzkriterien eine Aufnahme ausgeschlossen hätten. Wagener schreibt: „Die graduelle Aufhübschung der Zahlen durch die US-Zockerbuden, vor allem durch die Investmentbank Goldmann Sachs, dürfte selbst der EU-Bürokratie kein überschuldetes X für ein solventes U vorgemacht haben. Schwer vorstellbar, dass den relevanten Entscheidern die reale Lage Griechenlands unbekannt geblieben sein soll.“

Der Euro-Beitritt ermöglichte der griechischen Wirtschaft einen enormen Boom. In den sechs Jahren von 2003 bis zum Eintritt in die Krise 2008 wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nominal um 35,5 Prozent (!). Die nominalen Arbeitnehmerentgelte stiegen im selben Zeitraum sogar um 42 Prozent. Wagener: „In dieser gefühlten Wohlstandsexplosion dürfte die entscheidende Ursache für die bis heute anhaltende Euro-Euphorie der griechischen Bevölkerung liegen.“ Mittlerweile ist der Zustand von 2003 längst wieder erreicht, zu Preisen von 2015.

Der Kollege weist darauf hin, dass die Krisengewinnler (wie meistens) in der Mehrheit bei den monopolisierten Teilen des Kapitals, insbesondere im Schifffahrtssektor, anzusiedeln seien: „Die Oligarchie dürfte ihre Beute mittlerweile weitgehend in die allseits bekannten Finanzmetropolen verbracht haben.“ Im September 2009 hätten die privaten Bankeinlagen noch bei 237 Milliarden Euro gelegen, seitdem seien sie um 117 Milliarden Euro geschrumpft, ein Einbruch von 49,4 Prozent.

Was an Wageners Aufsatz besonders spannend ist, ist die historische Einordnung und der Verweis auf die dahinter liegenden Macht- und Interessenstrukturen. Er zitiert einen „gewissermaßen programmatischen“ Beitrag des damaligen Deutsche-Bank-Chefs Rolf E. Breuer vom 27. April 2000 in „Die Zeit“ unter der Überschrift „Die fünfte Gewalt“. Breuer habe damals kurz vor der Einführung des Euros die „fundamentale Infragestellung der staatlichen Souveränität durch die international agierende Finanzindustrie“ aufgegriffen.

Der Bankchef habe diesen Souveränitätsverlust nicht bestritten, habe darin aber nicht etwa ein Problem gesehen, im Gegenteil. Aufgrund einer, so Breuer, „weitgehenden Interessenkongruenz zwischen Politik und Finanzmärkten“ nähme die „fünfte Gewalt“, also die Finanzmärkte, mit Hilfe ihrer „effizienten Sensoren“ Fehlentwicklungen frühzeitig wahr und setze die Politik unter einen ständigen Erklärungs- und Entscheidungsdruck.

Im Abschnitt „Die Staaten müssen sich nach den Anlegerwünschen richten“ des Beitrags in „Die Zeit“ kommt Breuer dann zu dem wesentlichen Punkt. Er schreibt: „Je höher die Staatsverschuldung, desto mehr sind die Staaten dem Urteil der Finanzmärkte (…); die Staaten stehen als Schuldner im Wettbewerb mit anderen Staaten.“ Wenn man diesen Zusammenhang und die daraus resultierende Strategie der Finanzindustrie verstanden hat, wird einem Manches klar, auch was das Thema Griechenland angeht.

Kollege Wagener erklärt das sehr verständlich und plausibel. Mit dem neoliberalen Ausbruch aus der Weltwirtschaftskrise 1975/76 habe in den führenden kapitalistischen Staaten der Marsch in die Staatsverschuldung begonnen. Das strukturelle Haushaltsdefizit, die wachsende Staatsverschuldung sei Voraussetzung und Ergebnis des „neoliberalen Krieges gegen einen angeblich zu hohe Staatsquote“ gewesen. Der neoliberal schlanke Schuldenstaat müsse seine Aufgaben und Schulden zu einem steigenden Anteil durch Kredite der von Breuer umrissenen „freien Finanzmärkte“ finanzieren. Statt von ihnen Steuern zu kassieren, bleibe ihnen nichts anderes übrig, als ihnen Zinsen zu zahlen.

Bei der Gründung der Euro-Zone war diese Grundstruktur der neoliberalen Staatsfinanzierung längst etabliert. Ein finanzpolitisches Motiv von Ländern wie Griechenland habe in der angenommenen Aufhebung des zitierten Satzes gelegen: „Staaten stehen als Schuldner im Wettbewerb mit anderen Staaten.“ Die Mitgliedschaft in einem starken Währungsverbund mit dem starken Deutschland an der Spitze habe Anlass zur Hoffnung auf beste Refinanzierungskonditionen gegeben. Die Renditen für Staatsanleihen in Südeuropa hätten im Schnitt etwa fünf Prozent über den deutschen gelegen.

Dieses Versprechen habe tatsächlich funktioniert. Die gemeinsame Währung, der freie Warenverkehr und die Niederlassungsfreiheit für Unternehmen hätten für ein luxuriöses Angebot und die „freien Kapitalmärkte“ für den erforderlichen, jetzt sensationell günstigen Kredit gesorgt. Wagener: „Die große Nachkriegssause, mit der es der freie Westen nach seiner Rückeroberung des Ostens noch einmal so richtig krachen ließ, konnte auch in Griechenland beginnen.“

Nach der Jahrtausendwende habe die Weltwirtschaft dann vor dem Ende des Konjunkturzyklus gestanden, „und – typisch für diese Situation – es kommt vor der unvermeidlichen Krise zu einem „irrationalen Boom“. Der Boom nährte den Boom und die Kredite nährten die Kredite. Alles schien noch einmal möglich. Schließlich wurden die Derivate immer abenteuerlicher. Es endete, wie immer, mit dem Platzen der Kreditblase.

Diesmal aber, und das hatte nicht einmal Breuer vorher zu schreiben gewagt, gelang es „Big Money“, auf breiter Front seine Miesen in die Staatskassen zu verschieben. Die ausfallenden Steuereinnahmen, die rapide steigenden Sozial- und Konjunkturausgaben plus die immensen Kosten der Bankenrettung katapultierten die Defizite und Schuldenstände der Staaten in ungekannte Höhen.

Durch die große Ernüchterung, so schreibt Wagener, sei der Blick wieder „weg vom Kasino“ auf die Realwirtschaft gerichtet. Die Phantasien von einer Wertschöpfung aus der Omnipotenz des Geldes und seiner Jongleure seien bis zum nächsten „Überschwang“ erst einmal wieder eingemottet worden. Die Verschuldung Griechenlands sei, abgesehen von den „finanzpolitischen Absurditäten“, realwirtschaftlich betrachtet, vor allem „Ausdruck einer krassen ökonomischen Unterlegenheit“.

Der Kollege wörtlich: „Die währungspolitische Vereinigung in ihrer Leistungsfähigkeit dramatisch unterschiedlicher Ökonomien unter explizitem Ausschluss relevanter, rückausgleichender Transferleistungen bedeutet in etwa so viel wie die Institutionalisierung des ökonomischen Faustrechts bei Nationalisierung der sozialen Folgekosten.“ Nun stecke Griechenland ebenso wie die Länder der „Dritten Welt“ vor rund 30 Jahren in der „Monetarismusfalle“

Spätestens mit dem Platzen der Blase und der abrupten Illiquidität einerseits und der ständig wirksamen Aufrüstung der deutschen Exportmaschine, habe der Süden Eurolandes wirtschaftlich immer stärker verloren. Wagener: „Die Performance des europäischen Industrieoutputs spricht Bände. Ausgehend vom Jahr 2000 schoss der Volumenindex in Deutschland um über 20 Prozent nach oben, während er gleichzeitig in Frankreich, Portugal, Spanien und Italien zwischen 16 und 24 Prozent absackte. In Griechenland ging es um rund 30 Prozent nach unten.“

Da aber liege die materielle Basis der „dramatischen Handelsungleichgewichte“ in Europa. Während Deutschland zwischen 1991 und 2001 noch deutliche Leistungsbilanzdefizite von insgesamt rund 235 Milliarden Euro angesammelt habe, sie die Bilanzkurve mit der Euro-Einführung steil noch oben geschossen. Außer Deutschland hätten in diesen 22 Jahren nur die Niederlande und Schweden ein deutliches Leistungsbilanzplus erreicht. Finnland und Österreich hätten sich gerade so in den positiven Bereich gerettet, das kleine Griechenland habe in Defizit von mehr 270 Milliarden Euro akkumuliert.

Was Klaus Wagener für die aktuelle Situation aus all dem folgert, lässt sich in seinem Beitrag nachlesen. Hier der Link: http://www.jungewelt.de/2015/06-23/002.php?sstr=syriza

Eines wird hier jedenfalls mehr als deutlich. Die Kampagnen, die in den Mainstreammedien und in der Politik gegen Griechenland gefahren werden, das Klischee von den „faulen Griechen“, die auf unsere Kosten leben, ist an Verlogenheit nicht zu überbieten. Deutschland ist es, dass auf Kosten der Menschen in den Staaten des europäischen Südens seine Leistungsbilanz aufbessert, die deutsche Hochfinanz ist es, die auf Kosten dieser Menschen ihre Kriegskasse füllt.

Mit Demokratie hat das alles nicht mehr viel zu tun, und man kann nur hoffen, dass immer mehr Menschen aufwachen und sich gegen die umfassende Diktatur der Konzerne stellen.

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2 Comments

  1. Doch, es ist letztlich recht einfach, die Zahlen sind doch eindeutig! Wie im Beitrag beschrieben, ist die Leistungsbilanz in Deutschland seit Jahren die allerbeste in Europa, in den südeuropäischen Ländern die schlechteste. Was gibt es daran nicht zu verstehen?! Der Kurs der AfD ist vor diesem Hintergrund an Blödheit nicht zu überbieten – deutschtümelnd daher zu kommen und zugleich gegen den Euro zu polemisieren. Der Euro hat Deutschland reich gemacht!

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  2. Sage mir, was du liest, und ich sage dir, was du denkst.
    Kann es sein, dass nur Klaus Wagner und Kristian Stemmler die Dinge richtig sehen und so eine klare Schuldzuweisung vornehmen können? Alle übrigen sind wohl blind und dumm.
    Ich vermute, dass die Dinge doch etwas komplizierter sind. Allerdings: Die Realwirtschaft sollte wieder mehr in den Blick kommen, die Finanzwirtschaft auf ihre dienende Funktion verwiesen werden. Insofern könnte die Einseitigkeit auch Kampfmittel sein, um Politiker an ihre Aufgabe der Lenkung zu erinnern. Auch hierbei sollte klar sein, dass das Stellen an einer Schraube zahlreiche Komplikationen mit sich bringen kann (wie z.B. die „Energiewende“ zeigt). Es ist eben alles nicht so einfach.

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