Sortieren und abschotten – wie Bundesregierung und EU ihren Krieg gegen die Flüchtlinge intensivieren

Von Kristian Stemmler

Kein Politiker, der noch irgendwie ernst genommen werden will, kann es sich leisten, direkt und offen über Flüchtlinge herzuziehen. Sogar die Rechtspopulisten von der Alternative für Deutschland (AfD) verstecken ihre Xenophobie hinter plausibel klingenden Argumenten wie dem, dass Deutschland nicht schnell genug abschiebe. So weit, so gut. Es ist schon ein Erfolg, dass der öffentliche Diskurs keine offene Diskriminierung mehr zulässt.

Auf der anderen Seite erlaubt das wohlfeile Reden über Flüchtlinge den verantwortlichen Politikern, also hier vor allem von der CDU und der SPD, hinter der schönen Fassade die Bedingungen für Flüchtlinge zu verschärfen. So vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder am 18. Juni bei einem Treffen im Kanzleramt einen Maßnahmenkatalog, der der Strategie „Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen“ folgt.

Flüchtlinge aus Ländern mit einer „relativ hohen Anzahl von Asylsuchenden bei zugleich besonders niedriger Schutzquote“ sollen durch Desintegration, Isolation in Großunterkünften und zeitnahe Abschiebungen abgeschreckt werden. Von den Restriktionen betroffen wären zunächst vor allem Roma aus den Westbalkanstaaten und Menschen aus mehreren westafrikanischen Ländern. Die unklaren Formulierungen ermöglichen jedoch die Einbeziehung weiterer Herkunftsländer. Pro Asyl hat die Übereinkunft als „fatal“ bezeichnet. Eine „Vorsortierung der Flüchtlinge etwa nach der Schutzquote ihres Herkunftslandes“ laufe dem Grundgedanken des Asylrechts zuwider.

Zugleich arbeiten die europäischen Länder daran, sich weiter Richtung Süden gegen die Flüchtlinge abzuschotten. Propagandistisch benutzen die Politiker „die Schleuser“, um ihre Maßnahmen zu rechtfertigen. Diesen müsse das Handwerk gelegt werden. Am Montag haben die EU-Außeninister den Start der Militäroperation EUNAVFOR-Med beschlossen, die vor allem auf den von afrikanischen Flüchtlingen am häufigsten genutzten Fluchtweg über das Mittelmeer von Libyen nach Italien zielt.

Schon vorher hatten sich die Außenminister auf einen Vierstufenplan geeinigt. Zuerst sollen durch „Überwachung und Beobachtung der Schleuseraktivitäten“ Informationen über die „kriminellen Netwerke“ gewonnen werden. In der zweiten Phase geht es um „das Anbordgehen, die Durchsuchung, Beschlagnahme und gegebenenfalls Umleitung von Schleuserbooten auf hoher See und in den libyschen Territorialgewässern“.

Die größten Risiken einer militärischen Eskalation sind in der dritten Stufe zu befürchten: Dann will die EU vermeintliche Schiffe und Boote der Schleuser, Startplätze und Hafenanlagen, Benzinlager und andere Strukturen auf libyschem Boden, die für Flüchtlingstransporte genutzt werden könnten, durch Luftangriffe, Beschuss von See aus und Spezialkommandos zerstören.

Dass der EU bisher die völkerrechtlichen Voraussetzungen für Operationen in libyschen Hoheitsgewässern und auf dem Festland fehlen, scheint keinen zu interessieren. Weder hat der UN-Sicherheitsrat einem entsprechenden Mandat zugestimmt, noch hat auch nur eines der zahlreichen libyschen Machtzentren eine, wie es im EU-Sprachgebrauch heißt, eine „Einladung“ zu einer Militärintervention ausgesprochen. Man sollte an dieser Stelle vielleicht noch mal daran erinnern, wie unsere Kanzlerin in Moskau kürzlich von der „verbrecherischen Annexion der Krim“ schwadronierte. Ok, der Westen bricht das Völkerrecht ja im Namen der Freiheit…

By the way: An Verlogenheit kaum zu übertreffen, ist der Hinweis westlicher Politiker und ihrer Handlanger in den Mainstreammedien, die Schleuser würden ihre Geschäfte aus reiner Habgier betreiben. Was ist denn bitteschön die wesentliche Triebkraft dieses entfesselten Turbokapitalismus, was motiviert Banker und Börsianer Gesetze zu brechen, wenn nicht Habgier..?!

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