EILMELDUNG Griechen immer frecher – jetzt soll das Volk entscheiden!

Griechenland Flagge NEUAthen (qu) – So eine Dreistigkeit hat man in Europa selten erlebt: Der griechische Premier Alexis Tsipras will sein eigenes Volk fragen, wie es politisch mit Griechenland weitergehen soll. Bei der EU ist die Empörung groß. Wozu hat man jahrzehntelang daran gearbeitet, die Macht der Konzerne und Banken zu zementieren und die wesentlichen Entscheidungen dem wankelmütigen Volk zu entziehen, wenn das jetzt über den Haufen geworfen werden soll!

Aber ganz im Ernst: Was die Politiker in Brüssel und Berlin im Moment an Affentheater aufführen und was die Lohnschreiber der deutschen Mainstreammedien davon kolportieren, geht auf keine Kuhhaut mehr. Gottseidank gibt es auch noch Kollegen, die nicht im Stile deutscher Herrenmenschen über das Thema berichten, so Ulrike Herrmann von der taz. Sie schreibt:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Linie längst vorgegeben. Am Freitag erklärte sie, dass das europäische Angebot „außergewöhnlich großzügig“ sei. Sprich: Mehr ist nicht zu erwarten.

Man sollte sich vom Selbstlob der Kanzlerin nicht täuschen lassen. Das europäische Angebot ist nicht großzügig, sondern verlangt von den Griechen, dass sie noch mehr sparen – obwohl ihre Wirtschaft schon schrumpft. Auf diese Kürzungen kann sich Tsipras nicht einlassen, wenn er sein Land nicht ruinieren will.

Die vergangenen Monate haben deutlich gemacht, dass die Eurogruppe nicht bereit ist, sich zu bewegen. Die Troika unterbreitet immer noch die gleichen Vorschläge, mit denen auch schon Tsipras‘ Vorgänger Antonis Samaras konfrontiert wurde. Es handelt sich um ein einseitiges Spardiktat; die Meinungen der Griechen interessieren nicht.

Die Botschaft ist knallhart: Wenn die Griechen im Euro bleiben wollen, müssen sie sich permanent und dauerhaft diesen externen Auflagen aus Brüssel beugen. Sie müssen akzeptieren, dass sie faktisch keine Demokratie mehr sind – sondern von außen regiert werden.

Das Referendum ist daher weit mehr als nur eine Entscheidung über die aktuellen Sparauflagen. Die Griechen stimmen darüber ab, ob sie bereit sind, für den Euro ihre Demokratie zu opfern.

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4 Comments

  1. Griechenland bräuchte eine Art Marshallplan. Aber im Moment macht es mehr Sinn, aus dem Euro auszusteigen. Aber alles Wichtige zum Thema sagt Jacob Augstein in einem Beitrag auf Spiegel online.

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  2. Wir sind uns wohl zumindest dahingehend einig, das die griechische Regierung nur dann ein Haushaltsplus erreicht, wenn vorher Investitionen in Griechenland getätigt werden. Dazu braucht es Kapital, dass nicht in die Schuldentilgung fließt. Dazu bedarf es eines Schuldenschnitts oder einer Aussetzung des Schuldendienstes mit späterem Schuldenschnitt sowie Investitionskapital durch die EU oder andere Organisationen. Vielleicht kann Griechenland auch Staatsanleihen auf dem Markt plazieren. Wird aber wohl teuer werden.

    Wenn also die EU bzw. die europäische Zentralbank Griechenland Geld überweist, damit es Investitionen anregen kann, warum sollen dann nicht andere EU-Länder das Gleiche fordern? Zumal eine direkte Staatsfinanzierung, obwohl schon mehrfach getan, nicht erlaubt sein dürfte.

    Es ist in jedem Fall die Wahl zwischen Pest und Cholera, ausgelöst, nach meiner Meinung, vor allem durch die Finanzkrise.

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  3. Das glaubst Du doch nicht wirklich, Olaf! Allein der Umstand, dass eine Frau Lagarde, die früher für GoldmannSachs gearbeitet hat, hier u. a. die Ansagen macht, spricht doch schon Bände. Mit Demokratie hat das alles rein gar nichs zu tun. Allein wie in unseren Mainstreammedien gegen Griechenland gehetzt wird, belegt nachhaltig, dass die Medien in diesem Land gleichgeschaltet sind. Wenn Du Dich aus diesen Medien informierst, wunder ich mich nicht über Deine Hypothesen. ES geht momentan nur um Eines: Tsipras zu Fall zu bringen, damit eine Linksregierung in Europa keinen Erfolg hat.

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  4. Die Polemik des Artikels kann ich so nicht stehen lassen.

    Damit die griechische Bevölkerung eine Zukunft in Wohlstand hat, müssen in Griechenland Investitionen getätigt werden. Erst dann hat der Staat auch wieder ausreichend Staatseinnahmen durch die daraus resultierenden Steuereinnahmen. Gleichzeitig kann der Staat auch Ausgaben reduzieren, was sich aber faktisch auf den ärmsten Teil der Bevölkerung auswirkt.
    Für Investitionen müssen aber Anreize geschaffen werden. Dies kann staatlicherseits durch Subventionen und Steuererleichterungen geschehen aber auch durch ein funktionierendes Recht- und Steuersystem, das ein Investitionsklima schafft.

    Die neue griechische Regierung will das erreichen und benötigt dafür Zeit. Faktisch heißt das aber auch, sie benötigt dafür Geld, da sie von den Kapitalmärkten abgeschnitten ist, weil diese nicht bereit sind, Griechenland in ausreichender Menge Geld zu leihen.

    Dieses Geld soll die Europäische Union zur Verfügung stellen. Dann muss sich die griechische Regierung der Frage stellen, wie sie das Ziel der Rekapitalisierung erreichen möchte.

    An diesem Punkt geht es dann zwangsläufig in die Einzelheiten. Es werden Szenarien entworfen, welche Maßnahmen zu welchen Ergebnissen führen. Es ist also nicht ein Schwarz-Weiß Spiel: Böse Technokraten gegen gute Demokraten.

    Es sitzen lauter Demokraten am Tisch. Griechenland will verständlicherweise das Optimale rausholen, die EU muss dabei auf viele Interessen Rücksicht nehmen.

    Das lässt sich am Beispiel des Schuldenschnitts verdeutlichen. Alle wissen, dass er kommen muss. Ist nur gerade ein schlechter Zeitpunkt, da andere Länder ihn auch gerne hätten. Nun ist also der Deal mit Griechenland: Du zahlst in nächster Zeit immer kleine Tranchen und den großen Batzen verschieben wir auf später inkl. der Zinsleistungen. Dann schauen wir mal, wie die politische Lage aussieht.

    Populismus zu der technokratischen EU und den stolzen und gedemütigten Griechen hilft dabei niemanden. Solche Artikel spalten die Interessen in emotional aufgeladene Lager, die noch weniger zu Kompromissen bereit sind.
    Am Ende bleiben nur Verlierer und Schuldzuweisungen, wie in vielen gescheiterten Ehen.

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