Nazi-Kader Reitzenstein zeigt querschläger-Autor Kristian Stemmler an – AG Nordheide mobilisiert für „Tag der Patrioten“ am 12. September in Hamburg

Tag der Befreiung 2Von Kristian Stemmler

Haben Nazis doch Humor? Wie der querschläger jetzt erfuhr, hat der Buchholzer Nazi-Kader Denny Reitzenstein den Autor dieses Beitrags schon im Mai bei der Polizei angezeigt. Das Skurrile daran: Angezeigt wurde ein Delikt, das hauptsächlich bei neofaschistischen Personen und Gruppierungen vorkommt – das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, geregelt im Paragraphen 86a des Strafgesetzbuches (StGB). Gemeint sind da etwa das Hakenkreuz, aber auch Parolen wie „Heil Hitler!“.

Tatsächlich war in der Illustration zu einem Beitrag dieses Blogs, der zu dem Zeitpunkt noch „buchholz express“ hieß, ein Hakenkreuz zu erkennen, und zwar (eher klein) auf der oben abgebildeten Karikatur. Der Beitrag erschien am „Tag der Befreiung“, dem 8. Mai 2015, an dem sich diese Befreiung zum 70. Mal jährte, und beinhaltete einen deutlichen Dank an die alliierten Befreier. Sowohl der Text als auch die Karikatur, wie sich leicht erkennen lässt, hatten/haben eine klare antifaschistische Botschaft.

„Handlungen der staatsbürgerlichen Aufklärung“ sind aber vom Paragraph 86a StGB ebenso wenig erfasst wie Handlungen „der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen“ und „der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte“. Dass Reitzensteins Anzeige, die er übrigens im Internet, also bei der Online-Wache der niedersächsischen Polizei, abgab, keine Aussicht auf Erfolg hatte, war also klar. Die Staatsanwaltschaft in Stade stellte die Sache daher auch ohne viel Federlesens ein.

Was das Ganze sollte, erschließt sich vermutlich nur Reitzenstein selbst. Aber die Sache wäre eigentlich auch keine Erwähnung wert, wenn er und seine Spießgesellen nicht an anderen Stellen so aktiv wären. Der Ex-Soldat gilt als einer der führenden Nazi-Kader der Region, soll den Twitter-Account und die Homepage der AG Nordheide betreuen. Sowohl auf dem Twitter-Account wie auf der Homepage erscheinen regelmäßig volksverhetzende Beiträge, vor allem zum Thema Flüchtlinge.

Aktuell hat die Homepage der AG zu einem „Tag der deutschen Patrioten“ am 12. September in Hamburg mobilisiert. Diese Demonstration wurde bereits am 12. Mai von mehreren Einzelpersonen angemeldet. Es wird damit gerechnet, dass an diesem Tag ein Mob aus Neonazis, rechten Hooligans und Rassisten durch die Hamburger Innenstadt marschieren wird. Die Antifa mobilisiert aktuell im Internet unter http://goodbyedeutschland.blogsport.eu/ gegen den Aufmarsch.

Im Aufruf heißt es: Gerade weil sich der offene Rassismus in Deutschland zunehmend neustrukturiert und deutsche Normalbürger_innen organisierte Neonazis in Aktionismus und Mobilisierungsfähigkeit zu überholen scheinen, überrascht uns diese Anmeldung nicht. Es überrascht auch nicht, dass bekannte Neonazis wie Thorsten de Vries, der als Organisator der Demonstration fungiert, die Gunst der Stunde nutzen wollen…

Der rassistische deutsche Alltag, nimmt hier eine Form an, welche die Erfolge eines „Kampfes um die Köpfe“ mit einem „Kampf um Straße“ verbindet. Dies zeigt sich an den unverhohlenen Angriffen „ordentlicher“ Bürger_innen gegen vermeintlich „Nicht-Deutsche“ und am vorauseilenden staatlichem Arrangement mit angeblichen „Ängsten“ – beides ist nichts anderes als Rassismus. Deshalb heißt es für uns am 12. September, sich dem deutschen Mob mit allen Mitteln und auf allen Ebenen entgegenzustellen und ihn, egal ob er sich „patriotisch“ oder „nationalistisch“ nennt, anzugreifen.

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