Hubertus Heil in der Empore – mit gebremstem Schaum fürs TTIP: „Wir können uns nicht aus dem Welthandel ausklinken“

Veröffentlicht: 2015-06-03 in Überregionales, Lokales, Politik
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Von Kristian Stemmler

Die Zeiten, in denen nur Insider etwas mit dem Kürzel TTIP anfangen konnten und die Debatte über das Thema sich auf einen kleinen Kreis beschränkte sind gottseidank vorbei. In die Buchholzer Empore kamen am Dienstagabend immerhin rund 120 Menschen, um sich die Ausführungen von Hubertus Heil, Fraktionsvize der SPD im Bundestag, über das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA anzuhören. Der war aber weniger angetreten, um aufzuklären, als um zu beschwichtigen.

Bekanntlich ist die SPD in der Sache gespalten. Die Führung der Partei, mit dem Vorsitzenden und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an der Spitze ist eher, unter gewissen Einschränkungen, für das Abkommen, die Basis, die SPD-Mandatsträger in den Kommunen eher dagegen. Vor einigen Tage hatte der Buchholzer Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion eine Resolution verabschiedet, die das TTIP recht deutlich kritisierte.

Als geschulter Politiker verstand Heil es natürlich, die heikle Konstellation in seiner eigenen Partei als Vorteil da zu stellen. Erst einmal sei es ein gutes Zeichen, dass die Öffentlichkeit sich inzwischen mehr mit dem TTIP auseinander setze, vor fünf bis zehn Jahren habe sich „noch keine Sau für derartige Handelsabkommen interessiert“. Dass in seiner Partei das Thema kontrovers diskutiert werde und man da nicht mit „monolithischer Gewissheit“ auftrete, finde er gut.

Seine eigene Position und damit wohl auch die der SPD-Spitze verstand der Referent als eine vernünftige Mittelposition zu verkaufen. Er gehöre weder zu den „Euphorikern“, die gewaltige Wachstumsraten durchs TTIP erwarteten, das sei für ihn „Voodoo-Ökonomie“, noch zähle er zu den Totalgegnern, die „den Untergang des demokratischen Gemeinwesens und des Sozialstaats vorhersehen“, wenn das Abkommen in Kraft träte.

Zoll- und Handelshemmnisse niederzureißen, sei im Prinzip eine gute Sache. Deutschland lebe sehr vom Export, „wir können uns nicht aus dem Welthandel ausklinken“. Die wirtschaftliche Globalisierung sei Realität, die Aufgabe könne nicht sei, sie zurückzudrehen, sondern dafür Regeln aufzustellen und durchzusetzen.“

Heil forderte Transparenz bei den Verhandlungen und lobte die EU-Verhandlerin Cecilia Malmström. Das herrschende Misstrauen gegenüber TTIP sei vor allem darauf zurückzuführen, dass Malmströms Vorgänger Karel de Gucht die Verhandlungen so intransparent geführt habe. Von diesem Kurs sei Malmström meilenweit entfernt. Heil wies ferner darauf hin, dass zwar das CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, schon „weitgehend verhandelt“ sei, beim TTIP aber noch vieles offen sei.

Der Fraktionsvize der SPD kam natürlich auch auf die „roten Linien“ zu sprechen, die für seine Partei angeblich nicht überschritten werden dürfen. So seien Sozial- und Umweltstandards nicht verhandelbar, auch an den ILO-Standards (ILO ist die Internationale Arbeitsorganisation) wie Streikrecht und Mindestlöhne dürfe nicht gerüttelt werden. Ein neuralgischer Punkt seien auch die geplanten Schiedsgerichte. Freihandel sei wichtig und gut, aber nicht zu jedem Preis.

Onne Hennecke, Geschäftsführer der Empore, sprach Heil in der anschließenden Diskussion auf den Bereich Kultur an. Die Empore in Buchholz werde zu hundert Prozent von der Kommune finanziert. In den USA seien Kultureinrichtungen dagegen fast immer privat finanziert. Viele Verantwortliche im Kulturbereich machten sich Sorgen, dass dieses System mit dem TTIP auch in Deutschland Einzug hält, dass Konzerne die kommunale Förderung kultureller Einrichtungen angreifen könnten. Heil versicherte, für so etwas werde es „mit uns kein Go geben“.

In der Diskussion zeigte sich schnell, dass viele im Saal den Optimismus des Referenten nicht teilten. Da war die Rede von „Raubtierkapitalismus“, es wurde etwa auf das NAFTA verwiesen, das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Mexiko, das zur Vernichtung von Arbeitsplätzen und zur Zerstörung kleinbäuerlicher Existenzen geführt habe. Ein Zuhörer fragte, was eigentlich aus Afrika würde, wenn sich die restliche Welt mit derartigen Abkommen abschotte.

Hubertus Heil ließ sich von den Einwänden kaum beeindrucken. Dass die ganze Sache noch nicht durch ist, und die SPD es sich eigentlich nicht leisten kann, später als Helfer beim Abbauen von Bürgerrechten dazu stehen, wurde vor allem bei einer Bemerkung klar. Man müsse „höllisch aufpassen“, wie öffentliche Daseinsvorsorge definiert werde. Ihm sei es wichtig, den Handlungsspielraum nicht „anonymen Gerichten“ zu überlassen.

Ob man der Sozialdemokratie beim TTIP vertrauen kann – da ist Skepsis angebracht. Dass die SPD mit den Grünen zusammen das größte Verarmungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auflegt, nämlich die Agenda 2010, hätte vorher auch niemand gedacht. Und auch dass eine sozialdemokratische Ministerin ein Gesetz durchbringt, das zur Tarifeinheit, dass das Streikrecht einschränkt, hat sicher so Manchen überrascht. Mich übrigens nicht.

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