Archiv für Juni, 2015

Von Kristian Stemmler

Kein Politiker, der noch irgendwie ernst genommen werden will, kann es sich leisten, direkt und offen über Flüchtlinge herzuziehen. Sogar die Rechtspopulisten von der Alternative für Deutschland (AfD) verstecken ihre Xenophobie hinter plausibel klingenden Argumenten wie dem, dass Deutschland nicht schnell genug abschiebe. So weit, so gut. Es ist schon ein Erfolg, dass der öffentliche Diskurs keine offene Diskriminierung mehr zulässt.

Auf der anderen Seite erlaubt das wohlfeile Reden über Flüchtlinge den verantwortlichen Politikern, also hier vor allem von der CDU und der SPD, hinter der schönen Fassade die Bedingungen für Flüchtlinge zu verschärfen. So vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder am 18. Juni bei einem Treffen im Kanzleramt einen Maßnahmenkatalog, der der Strategie „Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen“ folgt.

Flüchtlinge aus Ländern mit einer „relativ hohen Anzahl von Asylsuchenden bei zugleich besonders niedriger Schutzquote“ sollen durch Desintegration, Isolation in Großunterkünften und zeitnahe Abschiebungen abgeschreckt werden. Von den Restriktionen betroffen wären zunächst vor allem Roma aus den Westbalkanstaaten und Menschen aus mehreren westafrikanischen Ländern. Die unklaren Formulierungen ermöglichen jedoch die Einbeziehung weiterer Herkunftsländer. Pro Asyl hat die Übereinkunft als „fatal“ bezeichnet. Eine „Vorsortierung der Flüchtlinge etwa nach der Schutzquote ihres Herkunftslandes“ laufe dem Grundgedanken des Asylrechts zuwider.

Zugleich arbeiten die europäischen Länder daran, sich weiter Richtung Süden gegen die Flüchtlinge abzuschotten. Propagandistisch benutzen die Politiker „die Schleuser“, um ihre Maßnahmen zu rechtfertigen. Diesen müsse das Handwerk gelegt werden. Am Montag haben die EU-Außeninister den Start der Militäroperation EUNAVFOR-Med beschlossen, die vor allem auf den von afrikanischen Flüchtlingen am häufigsten genutzten Fluchtweg über das Mittelmeer von Libyen nach Italien zielt.

Schon vorher hatten sich die Außenminister auf einen Vierstufenplan geeinigt. Zuerst sollen durch „Überwachung und Beobachtung der Schleuseraktivitäten“ Informationen über die „kriminellen Netwerke“ gewonnen werden. In der zweiten Phase geht es um „das Anbordgehen, die Durchsuchung, Beschlagnahme und gegebenenfalls Umleitung von Schleuserbooten auf hoher See und in den libyschen Territorialgewässern“.

Die größten Risiken einer militärischen Eskalation sind in der dritten Stufe zu befürchten: Dann will die EU vermeintliche Schiffe und Boote der Schleuser, Startplätze und Hafenanlagen, Benzinlager und andere Strukturen auf libyschem Boden, die für Flüchtlingstransporte genutzt werden könnten, durch Luftangriffe, Beschuss von See aus und Spezialkommandos zerstören.

Dass der EU bisher die völkerrechtlichen Voraussetzungen für Operationen in libyschen Hoheitsgewässern und auf dem Festland fehlen, scheint keinen zu interessieren. Weder hat der UN-Sicherheitsrat einem entsprechenden Mandat zugestimmt, noch hat auch nur eines der zahlreichen libyschen Machtzentren eine, wie es im EU-Sprachgebrauch heißt, eine „Einladung“ zu einer Militärintervention ausgesprochen. Man sollte an dieser Stelle vielleicht noch mal daran erinnern, wie unsere Kanzlerin in Moskau kürzlich von der „verbrecherischen Annexion der Krim“ schwadronierte. Ok, der Westen bricht das Völkerrecht ja im Namen der Freiheit…

By the way: An Verlogenheit kaum zu übertreffen, ist der Hinweis westlicher Politiker und ihrer Handlanger in den Mainstreammedien, die Schleuser würden ihre Geschäfte aus reiner Habgier betreiben. Was ist denn bitteschön die wesentliche Triebkraft dieses entfesselten Turbokapitalismus, was motiviert Banker und Börsianer Gesetze zu brechen, wenn nicht Habgier..?!

Griechenland Flagge NEUAthen (qu) – So eine Dreistigkeit hat man in Europa selten erlebt: Der griechische Premier Alexis Tsipras will sein eigenes Volk fragen, wie es politisch mit Griechenland weitergehen soll. Bei der EU ist die Empörung groß. Wozu hat man jahrzehntelang daran gearbeitet, die Macht der Konzerne und Banken zu zementieren und die wesentlichen Entscheidungen dem wankelmütigen Volk zu entziehen, wenn das jetzt über den Haufen geworfen werden soll!

Aber ganz im Ernst: Was die Politiker in Brüssel und Berlin im Moment an Affentheater aufführen und was die Lohnschreiber der deutschen Mainstreammedien davon kolportieren, geht auf keine Kuhhaut mehr. Gottseidank gibt es auch noch Kollegen, die nicht im Stile deutscher Herrenmenschen über das Thema berichten, so Ulrike Herrmann von der taz. Sie schreibt:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Linie längst vorgegeben. Am Freitag erklärte sie, dass das europäische Angebot „außergewöhnlich großzügig“ sei. Sprich: Mehr ist nicht zu erwarten.

Man sollte sich vom Selbstlob der Kanzlerin nicht täuschen lassen. Das europäische Angebot ist nicht großzügig, sondern verlangt von den Griechen, dass sie noch mehr sparen – obwohl ihre Wirtschaft schon schrumpft. Auf diese Kürzungen kann sich Tsipras nicht einlassen, wenn er sein Land nicht ruinieren will.

Die vergangenen Monate haben deutlich gemacht, dass die Eurogruppe nicht bereit ist, sich zu bewegen. Die Troika unterbreitet immer noch die gleichen Vorschläge, mit denen auch schon Tsipras‘ Vorgänger Antonis Samaras konfrontiert wurde. Es handelt sich um ein einseitiges Spardiktat; die Meinungen der Griechen interessieren nicht.

Die Botschaft ist knallhart: Wenn die Griechen im Euro bleiben wollen, müssen sie sich permanent und dauerhaft diesen externen Auflagen aus Brüssel beugen. Sie müssen akzeptieren, dass sie faktisch keine Demokratie mehr sind – sondern von außen regiert werden.

Das Referendum ist daher weit mehr als nur eine Entscheidung über die aktuellen Sparauflagen. Die Griechen stimmen darüber ab, ob sie bereit sind, für den Euro ihre Demokratie zu opfern.

Tag der Befreiung 2Von Kristian Stemmler

Haben Nazis doch Humor? Wie der querschläger jetzt erfuhr, hat der Buchholzer Nazi-Kader Denny Reitzenstein den Autor dieses Beitrags schon im Mai bei der Polizei angezeigt. Das Skurrile daran: Angezeigt wurde ein Delikt, das hauptsächlich bei neofaschistischen Personen und Gruppierungen vorkommt – das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, geregelt im Paragraphen 86a des Strafgesetzbuches (StGB). Gemeint sind da etwa das Hakenkreuz, aber auch Parolen wie „Heil Hitler!“.

Tatsächlich war in der Illustration zu einem Beitrag dieses Blogs, der zu dem Zeitpunkt noch „buchholz express“ hieß, ein Hakenkreuz zu erkennen, und zwar (eher klein) auf der oben abgebildeten Karikatur. Der Beitrag erschien am „Tag der Befreiung“, dem 8. Mai 2015, an dem sich diese Befreiung zum 70. Mal jährte, und beinhaltete einen deutlichen Dank an die alliierten Befreier. Sowohl der Text als auch die Karikatur, wie sich leicht erkennen lässt, hatten/haben eine klare antifaschistische Botschaft.

„Handlungen der staatsbürgerlichen Aufklärung“ sind aber vom Paragraph 86a StGB ebenso wenig erfasst wie Handlungen „der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen“ und „der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte“. Dass Reitzensteins Anzeige, die er übrigens im Internet, also bei der Online-Wache der niedersächsischen Polizei, abgab, keine Aussicht auf Erfolg hatte, war also klar. Die Staatsanwaltschaft in Stade stellte die Sache daher auch ohne viel Federlesens ein.

Was das Ganze sollte, erschließt sich vermutlich nur Reitzenstein selbst. Aber die Sache wäre eigentlich auch keine Erwähnung wert, wenn er und seine Spießgesellen nicht an anderen Stellen so aktiv wären. Der Ex-Soldat gilt als einer der führenden Nazi-Kader der Region, soll den Twitter-Account und die Homepage der AG Nordheide betreuen. Sowohl auf dem Twitter-Account wie auf der Homepage erscheinen regelmäßig volksverhetzende Beiträge, vor allem zum Thema Flüchtlinge.

Aktuell hat die Homepage der AG zu einem „Tag der deutschen Patrioten“ am 12. September in Hamburg mobilisiert. Diese Demonstration wurde bereits am 12. Mai von mehreren Einzelpersonen angemeldet. Es wird damit gerechnet, dass an diesem Tag ein Mob aus Neonazis, rechten Hooligans und Rassisten durch die Hamburger Innenstadt marschieren wird. Die Antifa mobilisiert aktuell im Internet unter http://goodbyedeutschland.blogsport.eu/ gegen den Aufmarsch.

Im Aufruf heißt es: Gerade weil sich der offene Rassismus in Deutschland zunehmend neustrukturiert und deutsche Normalbürger_innen organisierte Neonazis in Aktionismus und Mobilisierungsfähigkeit zu überholen scheinen, überrascht uns diese Anmeldung nicht. Es überrascht auch nicht, dass bekannte Neonazis wie Thorsten de Vries, der als Organisator der Demonstration fungiert, die Gunst der Stunde nutzen wollen…

Der rassistische deutsche Alltag, nimmt hier eine Form an, welche die Erfolge eines „Kampfes um die Köpfe“ mit einem „Kampf um Straße“ verbindet. Dies zeigt sich an den unverhohlenen Angriffen „ordentlicher“ Bürger_innen gegen vermeintlich „Nicht-Deutsche“ und am vorauseilenden staatlichem Arrangement mit angeblichen „Ängsten“ – beides ist nichts anderes als Rassismus. Deshalb heißt es für uns am 12. September, sich dem deutschen Mob mit allen Mitteln und auf allen Ebenen entgegenzustellen und ihn, egal ob er sich „patriotisch“ oder „nationalistisch“ nennt, anzugreifen.

Von Kristian Stemmler

„Feste Häuser statt Containerdörfer?“ – unter dieser irreführenden Unterschrift propagiert das Nordheide Wochenblatt in seiner aktuellen Ausgabe mehr oder weniger unverhohlen einen Vorstoß der Fraktionen der CDU und der FDP im Buchholzer Stadtrat. Dabei geht es vorgeblich darum, das die Stadt in der Unterbringung von Flüchtlingen einen neuen Weg einschlägt. Tatsächlich kochen die beiden Parteien ganz offensichtlich ihr Süppchen auf dem Thema Flüchtlinge und wollen in Wirklichkeit ein innenstädtisches Filetstück einem Investor zuschanzen.

Der Reihe nach: In Buchholz sind bereits rund 500 Flüchtlinge untergebracht, bis Jahresende werden noch erheblich mehr dazu kommen. Am Langen Sal und an der Bremer Straße stehen bereits Container, in denen die Asylbewerber untergebracht sind, auf einer Fläche an der Straße An Boerns Soll werden demnächst weitere Container dazukommen. CDU und FDP schlagen jetzt vor, am Holzweg ein festes Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen zu erbauen.

Dieses Gebäude soll später für Sport- und Schulungszwecke sowie als Herberge und Jugendhaus genutzt werden können. Schon das hat ein gewisses Geschmäckle, denn die beiden Herren, die im Wochenblatt den Vorstoß verkaufen, sind Andreas Eschler, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat, und Arno Reglitzky, der FDP-Fraktionsvorsitzende. Reglitzky aber ist bekanntlich auch Vorsitzender des Sportvereins Blau-Weiß Buchholz, und der sitzt am Holzweg. Von dem vorgeschlagenen Gebäude würde der Verein vermutlich profitieren.

Der Verdacht, dass das Ganze eine scheinheilige Trickserei ist, erhärtet sich endgültig, wenn man den Vorschlag anguckt, den Eschler und Reglitzky zur Finanzierung des Neubaus machen. Sie schlagen vor, dass die Stadt die „Jordanfläche“ in der Innenstadt und ein Areal an der Straße Brumagen Ost kurz vor der B 75 an Investoren für Wohnungsbau verkauft. Brumhagen Ost wird im Integrierten Stadtentwicklungskonzept als potenzielle Fläche für Wohnungsbau benannt, die Jordanfläche ist die Fläche am Rathauspark an der Westseite des Rathauses.

Es ist wahrlich nichts Neues, dass CDU und FDP sich immer wieder aufgerufen fühlen, die Interessen von Investoren zu vertreten und dass es da auch manche persönlichen Verbindungen gibt. Und dass der Wochenblatt-Verlag nicht nur zu einem großen Teil von den Anzeigen der Immobilienwirtschaft und anderer Investoren lebt, ist auch kein Geheimnis. Wenn dann im Wochenblatt noch zu lesen ist, dass ein Kaufangebot eines Investors für die Flächen vorliegt, kann man nur noch sagen: Nachtigall, ick hör dir trapsen…

Was besonders übel an diesem Vorstoß ist: Dass die Buchholzer Ortsverbände von CDU und FDP das äußerst sensible Thema Flüchtlinge benutzen, um Investoren die Tür aufzumachen und den Versuch zu unternehmen, die Ratsmehrheit vor sich herzutreiben. Das geht hoffentlich nach hinten los, denn ob der auch der CDU angehörende Bürgermeister der Stadt, Jan-Hendrik Röhse, in diesen Vorstoß eingebunden ist, darf bezweifelt werden.

Song des Tages

Veröffentlicht: 2015-06-23 in Überregionales, Hintergründe
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Zum Schreien! Die Sponsoren standen beim Stadtlauf wieder im Mittelpunkt.

Zum Schreien! Die Sponsoren standen beim Stadtlauf wieder im Mittelpunkt.

Von Kristian Stemmler

Für die meisten Läufer ist der Buchholzer Stadtlauf sicher ein besonderes Ereignis, vor allem wenn sie vorn mit dabei sind oder zumindest ihren inneren Schweinehund überwunden haben. Für den Zuschauer kann der Stadtlauf durchaus auch ein Ereignis sein. Man trinkt ein oder zwei Bier, isst ein Steak im Brötchen oder so und guckt, welche Pappnasen sonst noch so in die Innenstadt gekommen sind. Das ist manchmal durchaus lehrreich.

Wenn man nicht so sehr auf die Läufer achtet, merkt man schnell, was eigentlich die Hauptsache an diesem Tag ist. Schon wer die vierseitige Beilage zum 17. Stadtlauf im Nordheide Wochenblatt durchgeblättert hat, sollte nicht es nicht übersehen haben: Im Mittelpunkt stehen weniger die Läufer, Geher und Skater, sondern eher die zahlreichen Sponsoren der Veranstaltung, wobei da fein unterschieden wird zwischen Hauptsponsoren, Sponsoren, „großzügigen Unterstützern“ und Firmen, die nur „Spenden mit Sachunterstützung“ beigetragen haben.

Natürlich war die Innenstadt zugepflastert mit Werbeflächen der Sponsoren, dann lief ein nicht geringer Teil der Teilnehmer kostenlos Reklame wie die Teams der Sparkassen oder der „Galerie Apotheke“. Vor allem aber wurden die Sponsoren alle Nase lang von den Moderatoren am Mikro genannt, eine Tätigkeit, die vor allem dem Blau-Weiß-Vorsitzenden Arno Reglitzky in Fleisch und Blut übergegangen ist. Diesmal hatte übrigens eine Firma einen Ehrenplatz beim PR-Gelaber: die Firma terra der Brüder Andreas und Michael Tietz.

Ihr Unternehmen überführt auf der ganzen Welt Fahrzeuge, zum Beispiel Spezialkräne. Das macht es aber schon seit Jahren. Neu ist, dass terra im Buchholzer Immbobiliengeschäft mitmischt. Man hat vor einiger Zeit eine Firma namens „terra Real Estate“ gegründet, die von der Stadt die Bahnhofsinsel südlich der Bahngleise anhand bekommen hat. Dort will man ein 160-Betten-Hotel, „bezahlbare Mietwohnungen“ (also nicht so teuer wie am Uhlengrund…), Geschäfte, Cafés, Büros und Praxen errichten. So die Absichtserklärungen.

Das mag ja alles schön und gut sei, aber wenn ich die derzeitige Kumpanei sehe, bekomme ich Bauchschmerzen. Warum muss eine Firma, die so etwas vor hat, plötzlich bei Blau-Weiß Buchholz und 08 als großer Sponsor einsteigen? Ist es angebracht, wenn Arno Reglitzky, der ja bekanntlich auch die FDP-Fraktion im Stadtrat führt, die Firma terra und die Brüder Tietz bei diesem Stadtlauf derart hochjubelt? Und was verrät es über die Nähe von Investoren und Politik, wenn Michael Tietz, der beim Jedermann-Lauf mitlief, im Ziel Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse und seinen Vorgänger Wilfried Geiger lachend abklatscht..?

Arno Reglitzky ist übrigens derjenige, der bei der letzten Sitzung des Stadtrates im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Hamburger Straße-Ost die Äußerung tätigte, man müsse froh sein, wenn überhaupt noch jemand Geld in die Hand nähme. Als ob das Errichten von Wohnungen nicht einer Lizenz zum Gelddrucken gleich käme. Wer Investoren dermaßen unkritisch sieht, hat in der Kommunalpolitik eigentlich nichts zu suchen.

logoVon Kristian Stemmler

Auch wenn das Abitur heute kein Garantieschein für eine steile Karriere mehr ist – die Schüler, die in diesen Tagen das Abiturzeugnis überreicht bekommen, haben auf jeden Fall bessere Karten auf dem Arbeitsmarkt. Sie sind also privilegiert und das muss offenbar gefeiert werden, und zwar immer öfter mit rauschenden Festen in teuersten Locations! Zuletzt hat der Trend zu Abibällen im Luxus ein Ausmaß erreicht, dass es sogar vielen Lehrern zu viel wird. Der Schulleiter des Albert-Einstein-Gymnasiums (AEG), Hans-Ludwig Hennig, äußerte jetzt dem querschläger gegenüber deutliche Kritik zum Thema.

Die Abiturienten des AEG feiern ihren Abschluss am Abend des 4. Juli in einem Hamburger Luxushotel, im Hotel Lindner in Heimfeld. Die Einzelzimmer fangen da bei 107 Euro für eine Übernachtung an, man kann aber auch die Penthouse Suite buchen, für 599 Euro die Nacht. Das Restaurant des Hotels bietet Erlesenes zu entsprechenden Preisen an: zum Beispiel Thunfisch Tataki im Sesammantel auf Gurkencarpaccio mit Mango und Koriander für 17,50 Euro oder den halben Kanada-Hummer mit Avocado, Limetten-Espuma, Sesamkrokant und Frisée für 28,50 Euro. Oder soll es doch die sautierte Stubenküken-Brust sein?

Das klingt nicht nur nach purem Luxus, das ist purer Luxus! Und von der Lebenswelt vieler Schüler, auch des AEG, weit entfernt. Kein Wunder, dass Hans-Ludwig Hennig Wert auf die Feststellung legt: „Schon seit vielen Jahren haben wir am AEG die offizielle Abiturentlassungsfeier vom Abiturball getrennt.“ Die Entlassungsfeier werde im Rahmen einer etwa eineinhalb- bis zweistündigen Feierstunde in der Schule durchgeführt (dieses Jahr am 2. Juli), die Gestaltung liege in der Hand der Schule. Der Abiturball folge immer einige Tage später und sei „keine schulische Veranstaltung“.

Hennig betont: „Die Organisation liegt vollständig in den Händen von Schülern und Eltern, die Teilnahme der Kollegen ist überschaubar und erfolgt in der Regel auf Einladung, da die Karten bei mindestens 60 Euro liegen.“ Am Abiturball nehme aber normalerweise die ganze Familie teil, so dass schnell ein paar Hundert Euro an Kosten entstehen. „Familien, die sich dies nicht leisten können, nehmen nicht am Ball teil“, sagt der Schulleiter, und weiter: „Hier zeigt sich eben auch, dass die Trennung zwischen Entlassungsfeier der Schule und Abiturball sinnvoll ist.“

Für die Eltern und die Abiturienten sei das Erreichen des Abschlusses sicher „ein wichtiger Meilenstein“, der gefeiert werden müsse. Von schulischer Seite halte er die Feierhaltung aber für „überdimensioniert“. Es passe aber dazu, „dass es im Rahmen der schulischen Verabschiedung der Schüler eine Reihe von Feiertendenzen gibt, die uns nicht nur Freude machen.“ Hennig nennt die so genannten „Motto-Tage“ (die letzten drei Schultage der Abiturienten werden unter ein Motto gestellt und man erscheint verkleidet und feiernd in der Schule), „Abi-Übernachtung“ (auf dem Schulgelände), „Abi Streich“ (der sei inzwischen auf zwei Schulstunden beschränkt).

Zur Frage des querschläger, ob er es für das richtige Signal halte, „wenn Abiturienten in einer Zeit, in der die Gegensätze zwischen Arm und Reich immer größer werden, in einem Luxushotel ihr Abitur feiern“, sagte Hennig: „Ihre in der Frage enthaltene Kritik finde ich grundsätzlich angemessen. Es steht mir aber nicht zu, dies gegenüber den Eltern und den dann nicht mehr zur Schulgemeinschaft gehörenden jungen Menschen zu kritisieren.“

Die Schule versuche im Rahmen der Ausbildung über die Teilnahme an sozialen Projekten, die die Schule unterhält (Projekttage Indien, Seminarfach Südindien, Hospiz Buchholz etc.), „die besonders privilegierte Stellung unserer Schüler deutlich zu machen und sie zu verantwortungsbewussten Personen zu erziehen“. Für einen Schulleiter eines Gymnasiums ist die von Hennig geäußerte Kritik bei aller Relativierung erstaunlich offen und direkt. Da ist die Hoffnung, dass an unseren Schulen der in dieser Gesellschaft vorherrschenden Ideologie des Immermehr etwas entgegengesetzt wird, vielleicht ja doch noch nicht ganz verloren.