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Archive for Mai 2015

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Lernte gleich die "Buchholzer Verhältnisse" kennen: Bei der Ratssitzung am Dienstag wurde Dirk Hirsch (re.), bisher Leitender Verwaltungsbeamter vom Amt Eiderkanal nahe Rendsburg, zum neuen Ersten Stadtrat gewählt, Nachfolger von Jan-Hendrik Röhse, der ihm als Bürgermeister gratulierte. Für einen Lacher sorgte das wenige Monate alte Kind  des Beamten, das mit der Mutter gekommen war. Genau in dem Moment, als der Tagesordnungspunkt der Wahl von Hirsch aufgerufen wurde, meldete sich das Baby das erste Mal vernehmlich (Hirsch wird noch in einem eigenen Beitrag näher vorgestellt).

Lernte gleich die „Buchholzer Verhältnisse“ kennen: Bei der Ratssitzung am Dienstag wurde Dirk Hirsch (re.), bisher Leitender Verwaltungsbeamter vom Amt Eiderkanal nahe Rendsburg, zum neuen Ersten Stadtrat gewählt, Nachfolger von Jan-Hendrik Röhse, der ihm als Bürgermeister gratulierte. Für einen Lacher sorgte das wenige Monate alte Kind des Beamten, das mit der Mutter gekommen war. Genau in dem Moment, als der Tagesordnungspunkt der Wahl von Hirsch aufgerufen wurde, meldete sich das Baby das erste Mal vernehmlich (Hirsch wird noch in einem eigenen Beitrag näher vorgestellt).

Von Kristian Stemmler

Der Stadtrat von Buchholz hat am Dienstagabend mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die sich gegen das so genannte Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ – kurz: TTIP – wendet. In dem vom stellvertretenden Bürgermeister Frank Piwecki für die SPD eingebrachten Antrag wird das TTIP als „massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“ kritisiert. Die Verhandlungen seien bisher intransparent, die kommunale Daseinsvorsorge, wie die Wasserversorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, Kultur und Bildung, könnten durch das Abkommen beeinträchtigt werden. Für die Resolution (am Endes des Beitrags in voller Länge wiedergegeben) stimmten 22 Ratsmitglieder, die Fraktionen der SPD, der Grünen, der Buchholzer Liste (BuLi) und der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG), Pirat Arne Ludwig, der parteilose Verfasser dieses Beitrags und Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU). Nicht zum ersten Mal positionierte sich Röhse damit gegen seine eigene Partei, die sonst geschlossen gegen die Resolution stimmte ebenso wie die drei FDP-Ratsmitglieder. Erneut bekam der Bürgermeister daher Applaus von der anderen Seite., der Ratsmehrheit.

Der Abstimmung war eine kontroverse und in Teilen emotionale Debatte vorausgegangen. Piwecki begründete die Resolution damit, dass es bei TTIP „um unser aller Gemeinwohl“ gehe: „Der Spielraum der Kommunen muss erhalten bleiben.“ Der Sozialdemokrat sprach von „unsäglichen Liberalisierungstendenzen“. So könne das Abkommen dazu führen, dass eine Rekommunalisierung nicht mehr möglich sei, also ein einmal privatisierter Bereich wie etwa die Wasserversorgung nicht mehr von der Kommune zurückgekauft werden dürfe.

Auch Frerk Meyer von den Grünen beklagte, dass TTIP den Gestaltungsrahmen der Kommunen erheblich einschränken würde. Die Auftragsvergabe in den Kommunen solle zum Beispiel neu geregelt werden, so dass künftig soziale oder ökologische Kriterien als Handelshemmnisse eingestuft und gekippt werden könnten. Mit dem Abkommen sollten die Interessen multinationaler Konzerne durchgesetzt werden, kritisierte Meyer.

Der Grüne thematisierte auch die geplanten überstaatlichen Schiedsgerichte, die zum Beispiel kommunale Satzungen kippen könnten, ohne dass die Kommunen hierzulande sich dagegen wehren könnten. Hier erwachse eine unkontrollierbare „Paralleljustiz“. Meyer verwies auf mehr als 1,8 Millionen Menschen in der EU, die schon per Unterschrift gegen TTIP gestimmt hätten. Das Thema sei in den Parteien keines von rechts oder links, sondern von oben und unten.

Gabi Meyer von den Grünen forderte „Klartext zu reden“. Es könne nicht angehen, dass über Jahrhunderte erkämpfte Errungenschaften Europas geopfert würden, dass „Daseinsvorsorge, Kultur, Bildung auf den weltweiten Markt geworfen werden“. Die Kommunen sollten ihre Rechte nicht ohne Not aus der Hand geben. Cornelia Cornels-Selke von der Grünen-Fraktion forderte, „ein Zeichen zu setzen“. Man habe es nicht mit den netten Amerikanern zu tun, die man aus dem Urlaub kenne, „sondern mit global Playern, die bereits einen Fuß in Europa haben und nun den zweiten hinein bekommen wollen“.

Bei CDU und FDP konnte man weder die Kritik am TTIP noch die Empörung nachvollziehen. In seiner ersten Rede als Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat bewies Andreas Eschler zwar, dass er andere kämpferische und rhetorische Talente hat als sein Vorgänger Klaus Gütlbauer, an den Inhalten war allerdings keine Änderung festzustellen. Eschler erklärte, der Niedersächsische Städtetag habe in einer Resolution bereits alles gesagt, was zu dem Thema zu sagen sei.

Es sei nicht Sache des Buchholzer Stadtrats sich mit einem so komplexen und umfangreichen Werk wie dem TTIP zu befassen, der Rat sei weder zuständig noch kompetent in der Frage. Eschler zitierte aus einer gemeinsamen Erklärung der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und des US-Handelsbeauftragten Michael Froman, in der sie versichern, das Abkommen werde die Qualität von Dienstleistungen in Bereichen wie Wasser, Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit nicht beeinträchtigen. Zwischenruf des Autors dieser Zeilen: „Und das glauben Sie wirklich?!“

Zeugte Eschlers Vortrag immerhin noch von Sachkenntnis, so verstieg sich Jürgen Kempf von der FDP zu reiner neoliberaler Polemik. Er machte bei den TTIP-Kritikern „Halbwissen und Angstmache“ aus und fühlte sich an die Diskussion über Chlorhühnchen und Genmais erinnert (Zwischenruf: „Davon hat keiner gesprochen“). Rund 130 Handelsabkommen seien weltweit schon abgeschlossen worden, man solle doch erst mal abwarten, was da komme (Zwischenruf: „Dann ist es zu spät!“). Kempfs bemerkenswertes Fazit: „Die Globalisierung hat Deutschland reich gemacht!“ (Anm. des Verfassers: nicht alle von uns).

Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse, der im Abstimmungsprozess der vergangenen Wochen noch für Änderungen des Resolutionstextes gesorgt hatte, nahm in der Debatte so etwas wie eine mittlere Position ein. Er sei eigentlich ein Anhänger freien Handels und sehe vieles in der Diskussion entspannter als die Kritiker des TTIP. Er habe sich als Bürgermeister aber dafür einzusetzen, dass die Rechte der Kommune nicht beeinträchtigt würden. Deutliche Kritik richtete Röhse an seine eigene Partei und die FDP. Im Vorfeld habe es genug Gelegenheit gegeben, einen eigenen Vorschlag zu machen: „Da kam leider nichts.“

Als Hans-Heinrich Kröger von der CDU zum Schluss der Debatte aufsprang und die Aussage eines wissenschaftlichen Mitarbeiters des Bundestages zitierte, kommunale Gremien dürften sich zum TTIP nicht äußern, fuhr der Bürgermeister kurz aus der Haut. Er werde sich von einem Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nicht vorschreiben lassen, worüber er abstimme dürfe und worüber nicht. Der Beifall der Ratsmehrheit war Röhse sicher!

Und hier der Resolutionstext in voller Länge:

„Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. sieht neben den grundsätzlichen Chancen des internationalen Handels die aktuellen Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die Vereinbarung des Freihandelsabkommens Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) mit großer Sorge.

Daher stellt der Rat in einer Resolution fest:

  • dass die bisher weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verhandlungen intransparent und somit geeignet sind, Misstrauen in die Verhandlungsführung der EU-Kommission zu erwecken;
  • dass das Abkommen nach derzeitigem Kenntnisstand geeignet ist, die bisherige Form kommunaler Daseinsvorsorge und das Subsidiaritätsprinzip zu gefährden.
  • dass die kommunale Daseinvorsorge, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsoge in den Bereichen Kultur und Bildung durch das Handelsabkommen nicht beschränkt oder beeinträchtigt werden sollen,
  • dass die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur nicht gefährdet werden darf und die Möglichkeiten für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen oder regionalen Kriterien bestehen bleiben müssen.
  • dass die Umwelt- und Sozialstandards in der EU nicht gefährdet werden dürfen.

Der Rat unterstützt daher die Position des Deutschen Städtetages und fordert die Landes- und Bundestagsabgeordneten sowie die regional zuständigen Europaabgeordneten auf, sich entsprechend auf der jeweiligen politischen Ebene zu verwenden.

Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.

Der Bürgermeister der Stadt Buchholz i.d.N. macht diese kritische Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landesregierung, der Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich und wird sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass die Freihandelsabkommen die kommunale Handlungsfähigkeit in keiner Weise beeinträchtigen oder beschränken.“

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Alles ganz harmlos: So berichtet das Wochenblatt

Alles ganz harmlos: So berichtet das Wochenblatt

Von ***

Wenn es darum geht, eine Angelegenheit zu einem Skandal hochzuschreiben oder einen amtierenden Bürgermeister mit einer Kampagne zu überziehen, war und ist das Nordheide Wochenblatt eigentlich immer ganz vorn dabei – aber es geht auch umgekehrt! In der Ausgabe vom 13. Mai berichtet das Wochenblatt unter der Überschrift „Ein wenig wertvoller Weg“ über einen Vorgang, der zumindest eine ganze Reihe von Fragen aufwirft.

Redaktionsleiter Oliver Sander, der den Beitrag geschrieben hat, stellt alles aber als völlig harmlos dar und sieht das Problem im unverständlichen Behördensprech. Sein Fazit in Kladde gesprochen: Die Lokalpolitiker sind zu blöd, Drucksachen zu lesen! Damit bemüht sich Sander ganz offensichtlich, die Sache nach Kräften herunterzuspielen. In Wirklichkeit ist eine gewisse Brisanz des Ganzen bei genauem Hinsehen nicht zu übersehen.

Und so stellt das Wochenblatt den Vorgang dar: Ein Investor habe am Uhlengrund, eine der teuersten Straßen der Stadt, ein rund 4900 Quadratmeter großes Grundstück gekauft. Auf diesem Grundstück stünden derzeit noch zwei Wohnhäuser, das Areal solle aber in kleinere Grundstücke parzelliert werden. Für das Areal gelte der 2003 aufgestellte Bebauungsplan „Wilhelm-Raabe-Weg“. Der lege eine 438 Quadratmeter große Teilfläche als Fußweg fest.

Weil diese Fläche dem Käufer de facto für seine Nutzung entzogen werde, so die Zeitung weiter, habe er Anspruch auf eine Entschädigung. Die liege, so habe es der Buchholzer Stadtrat im Jahr 1987 entschieden, bei 70 Prozent des Bodenrichtwertes, der im Uhlengrund 170 Euro pro Quadratmeter betrage. Die Stadt müsse dem Investor daher für die 438 Quadratmeter 52.122 Euro zahlen.

„Wir müssen einen aus heutiger Sicht wenig wertvollen Weg kaufen. Was man sich bei der Festsetzung gedacht hat, kann ich nicht sagen“, wird Bürgermeister Röhse im Wochenblatt zitiert. Für das Geld habe er angesichts eines engen Haushalts viele andere Verwendungen. Der Investor, mit dem Sander offenbar gesprochen hat, den er aber nicht nennt, wird vom Wochenblatt als barmherziger Samariter präsentiert: Er sei bereit, die als Fußweg festgelegte Fläche zu behalten, könne sie ohnehin gut als Zufahrt gebrauchen.

Wie der buchholz express aus unterrichteten Kreisen erfuhr, stimmt an der Darstellung des Wochenblattes das eine oder andere nicht. So ist die Stadt offenbar keineswegs verpflichtet, den Fußweg zu kaufen. Es bestehe lediglich ein Vorkaufsrecht, heißt es, mehr nicht. Auch stelle sich die Frage, warum der Investor nicht schon im Verkaufsgespräch mit der Stadt darauf hingewiesen hat, dass er die Fläche als Zufahrt gebrauchen kann und auf das Geld der Stadt verzichtet. Schließlich verschweige Sander, dass der Verkauf über das Notariat Stöver an der Poststraße abgewickelt wurde

Das ist deshalb heikel, weil die Beurkundung des Kaufvertrags über die 438 Quadratmeter am Uhlengrund von dem in dieser Kanzlei tätigen Rechtsanwalt Jan Stöver als amtlich bestelltem Vertreter des Notars Jan-Hendrik Röhse vorgenommen worden sein soll. Röhse ist aber bekanntlich Bürgermeister von Buchholz und Jan Stöver ist für die CDU Mitglied im Stadtrat. Dass hier der Verdacht aufkommen kann, es werde gemauschelt, liegt nahe. Möglicherweise muss die Kommunalaufsicht klären, ob ein solches Vorgehen statthaft ist.

Offenbar hat Röhse nach der Berichterstattung im Wochenblatt selbst erkannt, dass der Schuss nach hinten losgehen kann. Auf der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses hat er, wie der buchholz express erfuhr, die entsprechende Drucksache von sich aus zurückgezogen, mit dem Hinweis, die Angelegenheit müsse noch einmal geprüft werden. Man kann wohl davon ausgehen, dass der vom Wochenblatt vorgegebene Weg beschritten wird, dass sich Stadt und Investor zusammensetzen, der Investor die Fläche behält und der B-Plan geändert wird.

Den Vorgang jetzt gleich zum „Uhlengrundgate“ zu erklären, wäre wohl übertrieben – ein Geschmäckle hat er auf jeden Fall.

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Winsen/Buchholz (kst/ots) – Volksfeste gingen auch in früheren Zeiten nicht immer ganz friedlich vonstatten. Da gab es hier und da mal eine Schlägerei und es wurde natürlich auch gern über den Durst getrunken. Aber was sich heutzutage bei Volksfesten an hemmungslosen Saufereien und brutalster Gewalt, an Vandalismus und Randale, an Raubüberfällen und Diebstählen ereignet, das ist mehr als erschreckend.

Die Polizei muss hier ausbaden, was gesellschaftlich falsch läuft – den besinnungslosen Hedonismus dieser Gesellschaft, die Anything-goes-Ideologie eines entfesselten Kapitalismus, der die Selbstverwirklichung an die erste und Rücksicht auf andere an die letzte Stelle setzt!

Die Polizeiinspektion Harburg hat jetzt eine Bilanz des Stadtfestes in Winsen/Luhe vorgelegt, die einen gruseln lässt. Mehr als 50 Einsätze absolvierten Beamte des Polizeikommissariats Winsen an den fünf Festtagen. Die traurigen Höhepunkte:

  • An Christi Himmelfahrt wurde ein 17-Jährer mit 3,2 Promille (!) nach Streitigkeiten auf dem Schloßplatz quer durch Winsen verfolgt und anschließend Opfer einer gefährlichen Körperverletzung, bei der er mehrfach geschlagen und am Boden liegend mehrfach getreten wurde. Das Opfer erlitt der dabei Wirbelbrüche und wurde stationär im Winsener Krankehaus aufgenommen.
  • In neun Fällen wurden Stadtfestbesucher bestohlen, während sie tanzten oder den Musikdarbietungen zusahen, zumeist fehlten die Smartphones und Geldbörsen. Nachdem die Polizei zwei Täter gestellt hat, hörten die Diebstähle prompt auf.
  • Ein 18 Jahre alter Winsener wurde von einem 17Jährigen vom Stadtfestgelände ins Dunkle gelockt. Dort schlug der Täter mehrfach auf sein Opfer ein, drohte ihm, ihn abzustechen, wenn er nicht seine Taschen ausleere. Der Täter entkam mit dem iPhone des Opfers und Zigaretten.
  • Die Polizei musste mehrfach Streitigkeiten schlichten, zwei Randalierer landeten in der Gewahrsamszelle der Polizei.
  • Auf dem Schloßplatz wurde ein 16 Jahre altes Mädchen aufgegriffen, das sich aufgrund seiner starken Alkoholisierung mehrfach übergeben musste. Es wurde den Eltern zugeführt.
  • Ebenfalls in die Obhut seiner Eltern wurde ein 16Jähriger übergeben, nachdem dieser mit 1,78 Promille ins Stolpern geraten und in einen Zaun gestürzt war.

Schwerpunkt der Negativereignisse am Himmelfahrtstag war neben der Innenstadt Winsen der Bereich Grevelau, wo folgende Einsätze zu verzeichnen waren:

  • Eine Gruppe auf Vatertagstour war gerade dabei, einen defekten Kühlschrank in der Natur zu entsorgen, als sie von einer Polizeistreife
    angetroffen wurde. Leider war der Hauptverursacher aufgrund seines Alkoholisierungsgrades nicht mehr in der Lage, die Teile selbst einzusammeln, und stürzte mehrfach.
  • Einem „Vatertagstourer“ wurde in das Gesicht getreten.
  • Einer Polizeibeamtin wurde Blut in das Auge gespuckt.
  • Ein Vatertagstourer meinte gegen einen Funkstreifenwagen urinieren zu müssen.
  • In allen Fällen leitete die Polizei Strafverfahren ein. Die bespuckte Polizeibeamtin begab sich in das Winsener Krankenhaus, ließ sich dort u. a. eine Blutprobe entnehmen, um die Infektion mit einer ansteckenden Krankheit ausschließen zu können. Aus gleichem Grund wurde auch dem Täter eine Blutprobe entnommen.
  • Ein 21 Jahre alter Steller sprang einem vorbeifahrenden Pkw auf die Motorhaube. Als der Pkw abgebremst wurde, rutschte der Mann von der Motorhaube und der Pkw rollte über sein Bein. Der Mann erlitt leichte Verletzungen und kam mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus.
  • In mehreren Fällen wurde durch das Einschreiten der Bundespolizei wie auch der Winsener Polizei ein Betreten der Bahngleise (Hauptfahrstrecke Hamburg-Hannover) durch alkoholisierte Jugendliche verhindert.

Das Fazit des Einsatzleiters Michael Zidorn: „Das Einsatzgeschehen ist für uns leider nichts Besonderes bzw. entspricht dem der Vorjahre. Erneut hat sich gezeigt, dass eine Vielzahl von stark alkoholisierten Jugendlichen am Ende ihrer Vatertagstour das Stadtfest aufsuchen und dort für unschöne Bilder und Polizeieinsätze sorgen.“ Deswegen auch spricht sich der langjährige Leiter des Einsatz- und Streifendienstes in Winsen/Luhe für eine terminliche Trennung von Stadtfest und Christi Himmelfahrt aus.

Wenn man sich die Liste der Ereignisse ansieht, kann man ihm nur zustimmen.

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Von Kristian Stemmler

Wie ist es zu bewerten, wenn die Vereinsgastronomie des größten Buchholzer Sportvereins einer rechtspopulistischen, in der Öffentlichkeit umstrittenen Partei einen Raum zur Verfügung stellt? Für den 2. Juni lädt der Stadtverband Buchholz der Alternative für Deutschland (AfD) zu einem „Politischen Stammtisch“ in Lim’s Sportsbar ein, die sich im Sportzentrum von Blau-Weiß Buchholz befindet. Die Sportsbar ist ausweislich der Homepage des Unternehmens die offizielle Vereinsgastronomie von Blau-Weiß.

Der Vorsitzende des Vereins, Arno Reglitzky, kann in der Raumvergabe kein Aufregepotenzial erkennen. „Wir haben ans Lim’s Räume verpachtet und Nutzungsrechte für einen Raum übertragen, mit Sanitär- und Lagerräumen. Das alles ist in privatrechtlichen Verträgen vereinbart“, teilt er dem buchholz express auf Anfrage mit. Der Betreiber der Sportsbar habe daher das Recht „nach seinen Vorstellungen Veranstaltungen mit Bewirtungen durchführen“.

Auch Blau-Weiß habe „ausdrücklich keine Nutzungsbeschränkungen für Gruppen oder Personen irgendwelcher Art festgelegt“, so Reglitzky weiter: „Es gibt damit auch keinerlei Bewertungs- und Einschränkungsregelungen, weder bei uns als Sportverein noch für den Restaurantpächter Lim.“ Die AfD sei außerdem eine rechtmäßig zugelassene demokratische Partei, „die auch nach den gerade durchgeführten freien demokratischen Wahlen in Bremen in das Bremer Parlament einzieht“.

Der Pächter der Sportsbar, Allan B. K. Lim, zog es vor, auf eine Anfrage des buchholz express gar nicht zu antworten. Wir wollten von ihm unter anderem wissen, wie er als Migrant (er kommt aus Malaysia, ist chinesischer Abstimmung) einer Partei einen Raum für eine öffentliche Veranstaltung zur Verfügung stellen könne, die vor allem davon lebt, gegen Flüchtlinge und andere Migranten Stimmung zu machen. Offenbar war Lim dieses Thema zu brisant.

Dass die AfD gegen Flüchtlinge hetzt und damit eine gefährliche Entwicklung in diesem Land anheizt, dafür gibt es Belege genug. Jüngstes Beispiel ist ein Flyer des Kreisverbands Harburg mit der pseudo-sachlichen Überschrift „Asyl in Deutschland – Zahlen und Fakten“. Schon das Foto unter der Überschrift zeigt eindeutig, von welchen Ängsten die Partei profitieren will. Das Bild zeigt eine große Zahl von schwarzen Flüchtlingen auf einem Pier, die offenbar gerade von einem Schiff einer Küstenwache, das man in Hintergrund sieht, an Land gegangen sind.

Auch im Inneren des Flyers bemüht man sich sehr, den Anschein zu erwecken, sachlich und objektiv zu argumentieren. Da werden Grafiken abgedruckt und Gesetzestexte zitiert wie der Artikel 16 a des Grundgesetzes, in dem das Recht auf Asyl formuliert ist. Eine Grafik zeigt den Anstieg der Asylanträge von 2005 bis heute, womit man wohlweislich verschweigt, dass Anfang der 90er die Zahlen schon ähnlich hoch waren wie jetzt. Die Grafik darunter stellt die Zahl der Ausreisepflichtigen die Zahl der tatsächlichen Ausreisen gegenüber.

Die Tendenz des Ganzen ist klar. Erst einmal soll die Furcht vor der „Flüchtlingsschwemme“ geschürt werden. Dann soll der Eindruck erweckt werden, in Deutschland werde nicht schnell genug abgeschoben und viele Asylbewerber seien nur „Wirtschaftsflüchtlinge“. Natürlich reitet die AfD auch auf dem Dubliner Abkommen herum, laut dem der Asylantrag in dem EU-Land gestellt werden muss, das der Antragsteller zuerst betreten hat.

Kein Wort über die Ursachen der weltweiten Flüchtlingsströme, kein Wort davon, dass der Westen im Mittleren Osten und in afrikanischen Ländern für Krisen, Krieg und Chaos sorgt, wie derzeit in Syrien und in Libyen. Vielleicht sollten sich Reglitzky und Lim doch noch mal Gedanken machen, was für Leuten sie erlauben, unter ihrem Dach zu hetzen und Anhänger zu rekrutieren.

Aber vielleicht sehen wir hier ja die Vorboten kommender Koalitionen… Reglitzky ist bekanntlich auch Fraktionschef der FDP im Buchholzer Stadtrat. Und kürzlich ist der frühere Bürgermeister Wilfried Geiger, parteilos, aber FDP und CDU nahe stehend, zum Vorstand von Blau-Weiß gestoßen.

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Landrat Rainer Rempe_zum_FlüchtlingsgipfelBuchholz/Winsen (be) – Nach dem Flüchtlingsgipfel in Berlin hat Landrat Rainer Rempe bekräftigt, dass die Kommunen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der Flüchtlingshilfe besser ausgestattet werden müssen.

„Wir begrüßen das klare Signal des Berliner Flüchtlingsgipfels, die Lösung der aktuellen Problematik als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu begreifen und durch ein neues Maßnahmenpaket zu untermauern, statt wie bisher die Verantwortung für diese gesamtstaatliche Aufgabe sich jeweils wechselseitig zuzuschieben“, sagte Rempe. „Doch diesen Worten müssen jetzt auch endlich Taten folgen! Bund und Länder dürfen sich nicht auf die Beschleunigung der Verfahren und eine Aufstockung von Integrationskursen beschränken. Landkreise, Städte und Gemeinden brauchen mehr Finanzmittel, um ihre Aufgaben zur Betreuung der Flüchtlinge vor Ort auch künftig verantwortlich wahrnehmen zu können.“

Nach dem Flüchtlingsgipfel am 8. Mai, an dem neben Bundeskanzlerin Merkel die beiden Bundesminister de Maizière und Gabriel sowie Ministerpräsidentin Kraft und Ministerpräsident Seehofer teilgenommen hatten, kündigte die Kanzlerin ein neues Maßnahmenpaket an, das auf der Konferenz der Ministerpräsidenten am 18. Juni 2015 verabschiedet werden soll. Als erste Maßnahmen hatte Minister de Maizière die Personalaufstockung für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge um 2000 neue Stellen zugesagt, um die Verfahrensdauer zu beschleunigen.

Dabei soll genauer unterschieden werden zwischen denjenigen, die aus Herkunftsländern mit hoher Anerkennungsquote kommen und denen, die das Land wieder verlassen müssen. Auch das Angebot an Integrationskursen für Asylbewerber mit Aussicht auf Bleiberecht und Anerkennung soll erhöht werden. „Doch ob und in welcher Weise die Kommunen und Landkreise für ihre Aufgaben auch finanziell besser ausgestattet werden sollen, blieb leider noch völlig offen“, kritisiert Rempe die Ergebnisse.

Bereits im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels hatte der Landrat gemeinsam mit den zwölf Bürgermeistern der Städte, Einheits- und Samtgemeinden des Landkreises intensive Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden, dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius sowie mit den Landtags- und Bundestagsabgeordneten des Landkreises geführt, um auf das durch die Flüchtlingsunterbringung entstandene Haushaltsdefizit des Landkreises hinzuweisen.

„Wir appellieren mit großem Nachdruck auch an unsere Vertreter beim Land und beim Bund, sich für die Forderungen des Landkreises auf der jeweiligen Ebene tatkräftig einzusetzen“, sagt Landrat Rempe. Die Konferenz der Ministerpräsidenten im Juni sollte als Chance genutzt werden, um den Landkreisen und Kommunen mit einer kostendeckenden Ausstattung den Rücken zu stärken, damit sie ihre Aufgaben vor Ort im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger ebenso wie der Flüchtlinge angemessen bewältigen können.

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Logo Seen on TVIn der neuen Rubrik „Seen on TV“ befasst sich der buchholz express in loser Folge mit dem Geschehen in der Glotze, kommentiert, analysiert, parodiert, glossiert Gesehenes – und das in zugespitztem, gern auch polemischem Stil. Material gibt es da ja bis zum Abwinken. Zum Einstand hier ein kleiner Beitrag über einen Auftritt der Bundeskanzlerin im fernen Moskau.

Sorry Leute, dass ich jetzt noch damit ankomme! Aber ich habe Tage gebraucht, um mich von dem Schock zu erholen. Noch jetzt gefriert mir das Blut in den Adern, wenn ich an die Szene denke, die ich in der Tagesschau sah. Oder waren es die Tagesthemen? Egal!

Da steht Mutti, also unsere Kanzlerin, im Kreml bei einer Pressekonferenz neben Putin. Jeder hat ein Pult mit einem Mikro vor sich, und unsere Blazerträgerin No. 1 spricht in eben dieses Mikro doch tatsächlich diese Wörter: „verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion der Krim“. Mehr weiß ich nicht, weil ich einen sofortigen Hörsturz erlitt. Mir war allerdings so, Putin habe kurz gezuckt, als die Übersetzung ankam. Mit soviel Dreistigkeit hatte offenbar selbst er nicht gerechnet.

An den meisten Fernsehzuschauern ist diese Szene vermutlich folgenlos vorbeigegangen oder sie haben gar zustimmend genickt. Darum hier noch mal zum Mitschreiben: Merkel war aus Anlass des 70. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs in Moskau! Ein Krieg, den Deutschland angezettelt hat, der für Millionen Menschen Leid und Tod bedeutet hat, in dem Deutsche Verbrechen in unübersehbarer Zahl begangen haben! Ein Krieg, für dessen Beendigung Millionen Russen mit ihrem Leben bezahlt haben!

Der Chefredakteur der Tageszeitung junge welt, Arnold Schölzel, war vermutlich einer der wenigen deutschen Journalisten, der begriffen hat, wie skandalös Muttis „mutiger“ Auftritt in Moskau war. Er schrieb: „Der Affront übersteigt das gewohnte Maß auf dem diplomatischen Parkett des Kalten Krieges. Es handelt sich um Kriegshetze, wie sie ansonsten von den in Kiew durch die von den USA installierten Kreaturen à la Jazenjuk zu hören ist.“

Und weiter: „Mit ihrer Wortwahl hat sich die Kanzlerin fest an die Seite der „Fuck the EU“-Strategen gestellt. Lügen und Russophobie sind wichtigste Bestandteile der dazugehörigen Propaganda.“ Der Druck aus Washington, schärfer gegenüber Moskau aufzutreten, nähme zu. Gleichzeitig lasse der Druck des deutschen Kapitals, wenigstens den Handel mit Russland nicht weiter einzuschränken, nicht nach. Schölzel schließt: „Merkels Worte sind insofern ein deutliches Signal: Sie hat sich für Eskalation, wenn nicht Krieg entschieden.“

Florian Flimmer

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