Vor dem G7-Gipfel: Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft gießt schon mal Öl ins Feuer!

Veröffentlicht: 2015-05-30 in Überregionales, Politik
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G7 stoppenVon Kristian Stemmler

G7 – das ist nicht etwa ein deutsches Gewehr, sondern ein Gitarrenakkord, vor allem aber eine Gruppe von Staaten, die zum Gründungszeitpunkt der Gruppe 1975 die bedeutendsten Industrienationen der Welt waren (dies aber größtenteils nicht mehr sind…). Zur Gruppe gehören Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada und die USA. Seit 1998 war Russland dabei – da hieß die Gruppe dann G8 -, aber nach der Sache mit der Krim musste Russland zurück an den Katzentisch.

Gelegentlich treffen sich die Staatschefs auf so genannten Gipfeln, um Auge in Auge darüber zu beraten, mit welchen Schritten sie die Welt weiter zugrunde richten wollen. In diesem Jahr findet dieser G7-Gipfel mal wieder in Deutschland statt, und zwar im idyllischen oberbayerischen Elmau. Auf dem dort befindlichen, abgeschiedenen Schloss, das mittlerweile ein Luxushotel ist, kommen die Herrschaften am 7. und 8. Juni zusammen, was natürlich wieder mit einigem Aufwand verbunden ist.

Es erinnert von weitem ein bisschen an die Vorbereitungen einer Verteidigungsschlacht. So wurden in der Umgebung des Hotels Straßen asphaltiert und mit Straßengräben versehen, es wurden Hubschrauberlandeplätze angelegt, ein Breitband-Internetzugang hergestellt. Um den Tagungsort ist eine acht Kilometer breite Sicherheitszone eingerichtet worden. Und natürlich ist der eine oder andere Polizeibeamte vor Ort – an die 20.000 Cops werden zusammengezogen, um die Mächtigen vor dem Volk zu beschützen.

Zum Glück gibt es wie immer vor und während solcher Gipfel einen breiten Protest. Die werden hier von einem bundesweiten Aktionsbündnis „Stop G7 Elmau“ koordiniert, zu dem viele große und kleine Organisationen mit unterschiedlicher Ausrichtung, Globalisierungskritiker, Friedensbewegte, Ökos, Antiimpis, Gewerkschaftler und so weiter. Die informative Homepage des Bündnisses findet sich unter www.stop-g7-elmau.info. Da liest man so feine Texte wie den folgenden:

„In knapp einer Woche startet der G7-Gipfel in Elmau – und natürlich auch der Protest gegen die 7 Zwerge in den Bergen, die meinen die Lebensbedingungen der Menschen weltweit nach ihren Vorstellungen gestalten zu können. Viele Blockupist@s aus dem ganzen Blockupy-Spektrum sind bei den vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen anzutreffen!

Los geht’s mit dem Alternativgipfel 2015 für eine friedliche, solidarische und ökologische Welt ab dem 3.6 in München. Weiter dann mit der G7-Demo München am 4.6 gegen TTIP und Armut und für Klimagerechtigkeit, ebenfalls in München. Den Abschluss bilden dann die Camps und Aktionen vom AktionsBündnis Stop-G7-Elmau, die den Gipfel mit Demonstrationen und Aktionen von Garmisch aus begleiten und stören werden.“

Angesichts des zu erwartenden Protestes muss natürlich dringend Öl ins Feuer gegossen werden. Dafür haben wir in Deutschland genug Law-and-Order-Fanatiker, denen alles Linke per se suspekt ist. Ganz vorn mit dabei ist vor dem G7-Gipfel Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), einer kleinen als rechtspopulistisch bekannten Gewerkschaft, der es immer wieder gelingt den Ruf der Polizei in der Öffentlichkeit durch forsche Äußerungen zu beschädigen. „Man müsse das Schlimmste befürchten, was die Angriffe auf die Einsatzkräfte angeht“, unkt Wendt.

Ihm bereite Sorge, dass etwa 3000 „gewaltbereite“ Demonstranten zum Gipfel anreisen wollten „Wir wissen, dass sich einige, die auch in Frankfurt ihr Unwesen getrieben haben, nun glauben, sich auch in Bayern austoben zu können. Sie werden im Irrtum sein“, zieht Wendt in gewohnter Manier vom Leder. Es sei nicht damit zu rechnen, dass auf die Gesundheit und auf das Leben der Einsatzkräfte Rücksicht genommen werde.

Und der rechte Gewerkschaftschef setzt noch einen drauf: „Wir reden hier ja nicht von irgendwelchen Leuten, die einfach nur ein bisschen lautstark demonstrieren wollen, sondern wir reden von Schwerkriminellen“, deliriert er, „das sind richtige Verbrecher. Leute, die den Tod von Einsatzkräften billigend in Kauf nehmen.“

Da hat der Herr Wendt aber etwas durcheinander gebracht. Der Satz „Das sind richtige Verbrecher. Leute, die den Tod von Menschen billigend in Kauf nehmen“, passt prima auf die Staatschef, die sich auf dem Schloss treffen und die mit denen sie tagtäglich zusammenarbeiten. Eine Madame Lagarde, Chefin des IWF, hat indirekt sicher mehr Menschen auf dem Gewissen als alle Protestierer beim G7-Gipfel es jemals schaffen könnten.

Dass die „sieben Zwerge“ von fast 20.000 Polizisten geschützt werden müssen, sagt doch eigentlich alles. Herr Wendt sollte sich darüber aufregen, dass die Cops hier verheizt werden und ihren Rücken für die weltweite Durchsetzung der neoliberalen Religion hinhalten müssen. Übrigens: Das Hotel, in dem die Staatschefs residieren, heißt mit vollem Namen: „Schloss Elmau Luxury Spa & Cultural Hideaway“. Hideaway! Aber versteckt Euch nur – wir finden Euch trotzdem!

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