„Uhlengrundgate“ oder alles nur ein Missverständnis? Ein nutzloser Weg und viele Fragen

Veröffentlicht: 2015-05-19 in Hintergründe, Lokales, Politik
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Alles ganz harmlos: So berichtet das Wochenblatt

Alles ganz harmlos: So berichtet das Wochenblatt

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Wenn es darum geht, eine Angelegenheit zu einem Skandal hochzuschreiben oder einen amtierenden Bürgermeister mit einer Kampagne zu überziehen, war und ist das Nordheide Wochenblatt eigentlich immer ganz vorn dabei – aber es geht auch umgekehrt! In der Ausgabe vom 13. Mai berichtet das Wochenblatt unter der Überschrift „Ein wenig wertvoller Weg“ über einen Vorgang, der zumindest eine ganze Reihe von Fragen aufwirft.

Redaktionsleiter Oliver Sander, der den Beitrag geschrieben hat, stellt alles aber als völlig harmlos dar und sieht das Problem im unverständlichen Behördensprech. Sein Fazit in Kladde gesprochen: Die Lokalpolitiker sind zu blöd, Drucksachen zu lesen! Damit bemüht sich Sander ganz offensichtlich, die Sache nach Kräften herunterzuspielen. In Wirklichkeit ist eine gewisse Brisanz des Ganzen bei genauem Hinsehen nicht zu übersehen.

Und so stellt das Wochenblatt den Vorgang dar: Ein Investor habe am Uhlengrund, eine der teuersten Straßen der Stadt, ein rund 4900 Quadratmeter großes Grundstück gekauft. Auf diesem Grundstück stünden derzeit noch zwei Wohnhäuser, das Areal solle aber in kleinere Grundstücke parzelliert werden. Für das Areal gelte der 2003 aufgestellte Bebauungsplan „Wilhelm-Raabe-Weg“. Der lege eine 438 Quadratmeter große Teilfläche als Fußweg fest.

Weil diese Fläche dem Käufer de facto für seine Nutzung entzogen werde, so die Zeitung weiter, habe er Anspruch auf eine Entschädigung. Die liege, so habe es der Buchholzer Stadtrat im Jahr 1987 entschieden, bei 70 Prozent des Bodenrichtwertes, der im Uhlengrund 170 Euro pro Quadratmeter betrage. Die Stadt müsse dem Investor daher für die 438 Quadratmeter 52.122 Euro zahlen.

„Wir müssen einen aus heutiger Sicht wenig wertvollen Weg kaufen. Was man sich bei der Festsetzung gedacht hat, kann ich nicht sagen“, wird Bürgermeister Röhse im Wochenblatt zitiert. Für das Geld habe er angesichts eines engen Haushalts viele andere Verwendungen. Der Investor, mit dem Sander offenbar gesprochen hat, den er aber nicht nennt, wird vom Wochenblatt als barmherziger Samariter präsentiert: Er sei bereit, die als Fußweg festgelegte Fläche zu behalten, könne sie ohnehin gut als Zufahrt gebrauchen.

Wie der buchholz express aus unterrichteten Kreisen erfuhr, stimmt an der Darstellung des Wochenblattes das eine oder andere nicht. So ist die Stadt offenbar keineswegs verpflichtet, den Fußweg zu kaufen. Es bestehe lediglich ein Vorkaufsrecht, heißt es, mehr nicht. Auch stelle sich die Frage, warum der Investor nicht schon im Verkaufsgespräch mit der Stadt darauf hingewiesen hat, dass er die Fläche als Zufahrt gebrauchen kann und auf das Geld der Stadt verzichtet. Schließlich verschweige Sander, dass der Verkauf über das Notariat Stöver an der Poststraße abgewickelt wurde

Das ist deshalb heikel, weil die Beurkundung des Kaufvertrags über die 438 Quadratmeter am Uhlengrund von dem in dieser Kanzlei tätigen Rechtsanwalt Jan Stöver als amtlich bestelltem Vertreter des Notars Jan-Hendrik Röhse vorgenommen worden sein soll. Röhse ist aber bekanntlich Bürgermeister von Buchholz und Jan Stöver ist für die CDU Mitglied im Stadtrat. Dass hier der Verdacht aufkommen kann, es werde gemauschelt, liegt nahe. Möglicherweise muss die Kommunalaufsicht klären, ob ein solches Vorgehen statthaft ist.

Offenbar hat Röhse nach der Berichterstattung im Wochenblatt selbst erkannt, dass der Schuss nach hinten losgehen kann. Auf der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses hat er, wie der buchholz express erfuhr, die entsprechende Drucksache von sich aus zurückgezogen, mit dem Hinweis, die Angelegenheit müsse noch einmal geprüft werden. Man kann wohl davon ausgehen, dass der vom Wochenblatt vorgegebene Weg beschritten wird, dass sich Stadt und Investor zusammensetzen, der Investor die Fläche behält und der B-Plan geändert wird.

Den Vorgang jetzt gleich zum „Uhlengrundgate“ zu erklären, wäre wohl übertrieben – ein Geschmäckle hat er auf jeden Fall.

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