Nach dem Flüchtlingsgipfel – Landrat Rempe: „Den Worten müssen endlich Taten folgen“

Veröffentlicht: 2015-05-16 in Lokales, Politik
Schlagwörter:, ,

Landrat Rainer Rempe_zum_FlüchtlingsgipfelBuchholz/Winsen (be) – Nach dem Flüchtlingsgipfel in Berlin hat Landrat Rainer Rempe bekräftigt, dass die Kommunen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der Flüchtlingshilfe besser ausgestattet werden müssen.

„Wir begrüßen das klare Signal des Berliner Flüchtlingsgipfels, die Lösung der aktuellen Problematik als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu begreifen und durch ein neues Maßnahmenpaket zu untermauern, statt wie bisher die Verantwortung für diese gesamtstaatliche Aufgabe sich jeweils wechselseitig zuzuschieben“, sagte Rempe. „Doch diesen Worten müssen jetzt auch endlich Taten folgen! Bund und Länder dürfen sich nicht auf die Beschleunigung der Verfahren und eine Aufstockung von Integrationskursen beschränken. Landkreise, Städte und Gemeinden brauchen mehr Finanzmittel, um ihre Aufgaben zur Betreuung der Flüchtlinge vor Ort auch künftig verantwortlich wahrnehmen zu können.“

Nach dem Flüchtlingsgipfel am 8. Mai, an dem neben Bundeskanzlerin Merkel die beiden Bundesminister de Maizière und Gabriel sowie Ministerpräsidentin Kraft und Ministerpräsident Seehofer teilgenommen hatten, kündigte die Kanzlerin ein neues Maßnahmenpaket an, das auf der Konferenz der Ministerpräsidenten am 18. Juni 2015 verabschiedet werden soll. Als erste Maßnahmen hatte Minister de Maizière die Personalaufstockung für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge um 2000 neue Stellen zugesagt, um die Verfahrensdauer zu beschleunigen.

Dabei soll genauer unterschieden werden zwischen denjenigen, die aus Herkunftsländern mit hoher Anerkennungsquote kommen und denen, die das Land wieder verlassen müssen. Auch das Angebot an Integrationskursen für Asylbewerber mit Aussicht auf Bleiberecht und Anerkennung soll erhöht werden. „Doch ob und in welcher Weise die Kommunen und Landkreise für ihre Aufgaben auch finanziell besser ausgestattet werden sollen, blieb leider noch völlig offen“, kritisiert Rempe die Ergebnisse.

Bereits im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels hatte der Landrat gemeinsam mit den zwölf Bürgermeistern der Städte, Einheits- und Samtgemeinden des Landkreises intensive Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden, dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius sowie mit den Landtags- und Bundestagsabgeordneten des Landkreises geführt, um auf das durch die Flüchtlingsunterbringung entstandene Haushaltsdefizit des Landkreises hinzuweisen.

„Wir appellieren mit großem Nachdruck auch an unsere Vertreter beim Land und beim Bund, sich für die Forderungen des Landkreises auf der jeweiligen Ebene tatkräftig einzusetzen“, sagt Landrat Rempe. Die Konferenz der Ministerpräsidenten im Juni sollte als Chance genutzt werden, um den Landkreisen und Kommunen mit einer kostendeckenden Ausstattung den Rücken zu stärken, damit sie ihre Aufgaben vor Ort im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger ebenso wie der Flüchtlinge angemessen bewältigen können.

Advertisements
Kommentare

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s