Flüchtlinge: Landrat und Bürgermeister des Landkreises fordern stärkere Unterstützung des Bundes

Buchholz/Winsen (be) – Die wachsende Zahl von Flüchtlinge, die in Deutschland aufgenommen werden, stellt die Kommunen vor große Probleme, sowohl organisatorisch als auch finanziell. Darauf hat Landrat Rainer Rempe (CDU) jetzt hingewiesen. Der Erstattungsbetrag des Landes Niedersachsen von 6195 Euro pro Flüchtling pro Jahr reiche bei weitem nicht aus, um die laufenden Kosten zu decken, sagte Rempe im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag eingeladen hatte. Erforderlich wäre der doppelte Betrag.

„Es kann nicht sein, dass Bund und Land die Hauptlast der Unterbringungs- und Betreuungskosten für die steigende Zahl von Flüchtlingen allein den Kommunen überlassen und die Verantwortung für diese gesamtstaatliche Aufgabe sich jeweils wechselseitig zuschieben“, erklärte der Landrat. Gemeinsam mit allen Bürgermeistern der zwölf Städte, Einheits- und Samtgemeinden des Landkreises forderte er ein klares Signal aus Berlin.

„Bereits in diesem Jahr mussten wir die Kreisumlage für 2015 um drei Prozentpunkte erhöhen und einen Nachtragshaushalt auflegen, um das allein durch die Flüchtlingsunterbringung und Betreuung entstandene Defizit von 18 Millionen Euro zu decken“, erläuterte Rempe. „Und für das nächste Jahr rechnen wir mit einer noch größeren Deckungslücke von 35 Millionen Euro, gegen die wir aus eigener Kraft nicht mehr ansparen können. Hier ist schnelle Abhilfe durch Bund und Länder gefordert.“

Bereits mehrfach hatten Landkreis, Kreistag und Bürgermeister an das Land Niedersachsen und den Bund appelliert und auf das wachsende Problem der Unterfinanzierung hingewiesen, zuletzt mit einer öffentlichen, parteiübergreifenden Resolution des Kreistags vom 9. März 2015, die an die Landtags- und Bundestagsabgeordneten des Landkreises Harburg sowie an die kommunalen Spitzenverbände und an das Bundeskanzleramt gerichtet war.

„Der Flüchtlingsgipfel in Berlin ist für uns ein willkommener Anlass, erneut auf die Dringlichkeit dieses Problems hinzuweisen und konkrete Lösungen einzufordern“, ergänzte Rempe. „Wir erwarten ein klares Signal aus Berlin, dass wir die Flüchtlingsproblematik in Deutschland und Europa nur gemeinsam lösen können. Die Kommunen und Landkreise sind dazu nach wie vor uneingeschränkt bereit und leisten schon heute ihren Beitrag dazu, der allerdings längst weit über unsere Kräfte geht.“

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s