Üble Propaganda! Wochenblatt schießt wieder aus allen Rohren gegen den Mindestlohn

Veröffentlicht: 2015-04-22 in Überregionales, Hintergründe, Lokales, Politik
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Von Kristian Stemmler

Ein übles Beispiel politischer Propaganda hat das Nordheide Wochenblatt in seiner Ausgabe vom 18. April abgeliefert. Im Aufmacher auf der Eins und mehreren langen Beiträgen auf der Seite 9 wird abendfüllend gegen den Mindestlohn gehetzt, also die einzige große Reform für die Arbeitnehmer, zu der sich die große Koalition bisher überhaupt hat durchringen können. Hier zeigt sich überdeutlich: Das Wochenblatt ist nichts anderes als ein Kampfgeschütz neoliberaler Deregulierer und Erfüllungsgehilfe der Wirtschaft!

Von der ersten bis zur letzten Zeile sind die genannten Beiträge nur darauf ausgerichtet, den Mindestlohn schlecht zu machen und die betreffenden Gesetze und Verordnungen als „Bürokratiemonster“ zu diffamieren. Damit folgt das Blatt genau der strategischen Vorgehensweise der Arbeitgeber und des Wirtschaftsflügels der CDU. Die Dokumentationspflichten werden als Hebel benutzt, um den Mindestlohn zu diffamieren und im Nachhinein noch aufzuweichen.

Auf Seite 9 bekommen drei betroffene Arbeitgeber, ein Schausteller, der Chef eines Obstbetriebes und die Chefin eines Taxiunternehmens, reichlich Platz, um über den Mindestlohn zu jammern. Statements von Arbeitnehmern oder gar Gewerkschaften sucht man vergeblich. Der kürzlich zum Redaktionsleiter aufgestiegene Kollege Oliver Sander folgt in seinem Kommentar genau der Linie der Arbeitgeber und neoliberaler Ideologen. Großzügig gesteht er noch zu, dass man von seinem Lohn leben können muss – die Umsetzung des Mindestlohn sei aber das Problem.

Die Darstellung und Argumentation im Wochenblatt ist falsch und grotesk. Wie bitteschön, soll ein Lohn berechnet und kontrolliert werden, wenn die Arbeitszeit nicht dokumentiert wird?! Stefan Körzell, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands des DGB, erklärt in der jungen welt, eine Aufzeichnung der Arbeitszeit sei „unerlässlich“. „Dort wo es keine Aufzeichnung gibt, ist die Kontrolle, ob der Mindestlohn eingehalten wird, schlicht unmöglich“, sagt der Gewerkschafter.

Das Problem liegt in Wahrheit ganz woanders. Körzell sagt in dem Interview, dass Beschäftigte dem DGB immer wieder berichten, wie Arbeitgeber den Mindestlohn zu umgehen versuchen. Da soll zum Beispiel in Naturalien gezahlt werden oder es werden bei Minijobbern falsche Verträge ausgestellt, in denen eine zum Mindestlohn passende Stundenzahl steht, nämlich 52,9 Stunden. In Wirklichkeit arbeiten die Beschäftigen aber 60 bis 70 Stunden in der Woche.

Jeder der zum Beispiel schon mal in der Gastronomie oder im Einzelhandel gearbeitet hat, weiß doch, wie viele schwarze Schafe es allein dort schon gibt. Und wie trickreich viele dabei sind, Gesetze und Tarifbestimmungen zu unterlaufen. Das Schießen gegen die Dokumentationspflicht ist auch deshalb komplett verlogen, weil das Notieren der Arbeitszeit tatsächlich kaum Mehraufwand generiert.

Schließlich sollte noch darauf hingewiesen werden, dass wer im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen werfen sollte. Wie immer wieder zu hören ist, steht es mit den Arbeitsbedingungen im Wochenblatt-Verlag selbst nicht zum besten. Und dann hat der Verlag, was natürlich tunlich verschwiegen wird, einen guten Grund, den Mindestlohn runterzuschreiben. Die Verleger haben es ja durch ihre Wühlarbeit noch geschafft, die Zeitungsausträger zum großen Teil vom Mindestlohn auszunehmen. Aber eben nur für eine Übergangsfrist.

Tut mir leid, aber das ist wirklich ein schlimmes Beispiel von Propaganda gegen die Interessen von Hunderttausenden Arbeitnehmern – und zwar denen am unteren Ende der Lohnskala.

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Kommentare
  1. starbuck sagt:

    Als zwei Erfolge können Sinkende Arbeitslosenzahlen und Einsparungen von Aufstockungsgeldern schon jetzt gewertet werden. Das nun jeder den Arbeitgeber gibt und sich nicht vorstellen kann, wie Menschen sich fühlen, die mit Mindeststandards ihre Familie durchbringen sollen, ist diesem unglaublichen Wohlstand hier geschuldet. (Und den Anzeigenkunden….)

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  2. Hass?? Machen Sie sich nicht lächerlich! Informieren Sie sich gern weiterhin im Wochenblatt…

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  3. R. Schrecker sagt:

    Wahr ist aber doch auch, dass die gesetzgebenden Politiker zwar ein arbeitnehmerfreundliches Gesetz (aus ideologischen Gründen) auf den Weg bringen, aber über die Umsetzung sich keine Gedanken machen – sollen die Arbeitgeber (die ideologischen Feinde) doch sehen, wie sie damit klar kommen.
    Eigentlich sollten alle Gesetze eine Ablauffrist erhalten, nach der sich automatisch abgeschafft werden, wenn sie nichts taugen. Es muss doch möglich sein, ein Gesetz zu machen, das die Interessen der Betroffenen ausgleicht, statt einfach anzuordnen, was nur ideologisch sinnvoll ist.

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