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Archive for April 2015

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DSC_0726[1]Buchholz (be) – Die imposanten Wasserspiele im Zentrum des Peets Hoff sind ja inzwischen wieder zum Leben erweckt worden. Dafür fehlt, wie viele Buchholzer vermutlich schon registriert haben, im benachbarten Emporeteich seit etlichen Tagen das Wasser. Das Becken ist zwar gesäubert, aber auf Dauer sieht so ein leeres Becken natürlich nicht besonders einladend aus.

Des Rätsels Lösung: Eine Pumpe ist defekt, wie Heinrich Helms, Pressesprecher der Stadt, dem buchholz express mitteilte. Der Schaden sei nicht so ohne weiteres zu beheben, darum liege das Becken schon so lange trocken. Man arbeite aber daran.

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Wer hätte das für möglich gehalten: Bayern München ist auch in dieser Saison wieder deutscher Meister im Männerfußball! Gähn! Ich wiederhole hier gern meinen Vorschlag, dem Verein bereits am Anfang der Saison die Meisterschale auszuhändigen, die Mannschaft spielfrei zu stellen, damit sie sich für die internationalen Wettbewerbe schonen kann, und für den zweiten Platz der Liga einen eigenen Pokal zu stiften. Dann könnte es endlich mal wieder spannend werden…

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Buchholz/Hittfeld (kst) – Gleich zweimal mussten Beamte der Polizeiinspektion Harburg am Sonnabend zum Schutz kleiner Tiere tätig werden. In Buchholz war am Nachmittag vor dem Mühlentunnel eine Entenmutter mit ihren acht Jungen auf dem Seppenser Mühlenweg unterwegs. Die Wasservögel liefen immer wieder auf die Straße. Herbeigerufene Polizeibeamte konnten mit Hilfe von Anwohnern die Entenfamilie einfangen, sie wurde am Stadtteich in Sicherheit gebracht.

In Hittfeld lief Beamten der Polizei Seevetal am frühen Sonnabendmorgen in unmittelbarer Nachbarschaft ihrer Wache ein weißes männliches Kaninchen über den Weg, das offenbar andernorts ausgebrochen war. Der Hoppler wurde vorläufig „in Gewahrsam“ genommen.

Nach Sonnenaufgang konnten die Beamten einen offenstehenden Stall in der Nähe ausfindig machen und infomierten den Besitzer des Kaninchens, von dem sie erfuhren, dass es nicht sein erster Ausbruch war. Das Langohr wurde dem Besitzer zurückgegeben mit der Ermahnung, künftige Ausbruchsversuche möglichst zu vereiteln.

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DSC_0707[1]Von Kristian Stemmler

Überraschend sachlich und friedlich ist am Donnerstag abend die Informations-veranstaltung zur geplanten Unterkunft für Asylbewerber An Boerns Soll im Albert-Einstein-Gymnasium (AEG) verlaufen. Wie berichtet, sollen auf einem kreiseigenen Grundstück neben der Förderschule Boerns Soll eine Containeranlage für rund 120 Asylbewerber errichtet werden. Die Vorplanungen sollen in den nächsten Wochen beginnen, mit Fertigstellung und Bezug ist im Spätsommer zu rechnen.

Dass die Info-Veranstaltung im AEG, zu der Landkreis und Stadt eingeladen hatten, so weitgehend reibungslos verlief, lag zum einen sicher an der ruhigen Art des Vortrags der Verantwortlichen und der unaufgeregten Moderation der Diskussion. Vor allem aber lag es aber wohl daran, dass sich die Kritiker der Unterkunft in der mit rund 300 Menschen voll besetzten Aula klar in der Minderheit befanden – etwa ein Drittel zu zwei Drittel – und auch argumentativ schnell in der Defensive waren.

So kam eine aggressive Hetzstimmung, wie es sie bei solchen Abenden schon gegeben hat, gar nicht erst zustande. Bei Betrachtung der Wortmeldungen und des Beifalls zu bestimmten Äußerungen ließ sich relativ gut abschätzen, wie die Gegner und Befürworter verteilt waren. Die Gegner kommen offenbar vor allem aus der eher kleinbürgerlichen Siedlung rund um die Marienstraße südlich des Schulgeländes. Die Befürworter eher aus der Märchensiedlung, deren Bewohner in der Mehrheit vermutlich grün-alternativ geprägt oder zumindest toleranter sind.

Störungen von Seiten der Buchholzer Neonazis, die über den Twitter-Account ihrer Aktionsgruppe Nordheide zur Teilnahme an der Veranstaltung aufgerufen hatten, gab es keine. Allerdings war die Polizei auch vorbereitet und wollte polizeibekannte Kader gar nicht erst in die Aula lassen. Der Chef der Polizeiinspektion Harburg, Uwe Lehne, war selbst vor Ort, auch zivile Beamten des Staatsschutzes. Mit der Präsenz Uniformierter hielt man sich aber zurück.

Auch die örtliche Antifa war anwesend und zeigte Flagge. Offenbar gelang es der AG Nordheide aber dennoch, jemanden in den Saal zu schmuggeln, denn schon während der Veranstaltung wurden fleißig Infos über den Verlauf getwittert. Diese Mitteilungen waren natürlich höchst tendenziös und verfälschend. So wurden Einzelstatements zur Meinung der Gesamtheit hochstilisiert. „Die Bevölkerung hat Angst vor den großen Männergruppen!!“, hieß es da etwa.

Tatsächlich gab es die üblichen Einwände gegen die Unterkunft, wie sie die Verantwortlichen des Landkreises bereits auf etlichen ähnlichen Veranstaltungen gehört haben. Ganz vorn dabei sind immer die angeblich sinkenden Grundstückspreise. So meldete sich gleich zu Anfang ein Anwohner der Marienstraße, der um den Wert seiner Immobilie fürchtet und behauptete, „da wo das Geld ist“, würden keine Flüchtlingsunterkünfte errichtet, nur in Wohngebieten der Mittelschicht.

Ein anderer Bürger bekannte er gehöre nicht „zum rechten Pack“, sei aber gegen die Unterkunft. Das Ganze sei undemokratisch beschlossen worden, viele Asylbewerber seien doch nur „Wirtschaftsflüchtlinge“. Er habe vor fünf, sechs Jahren gebaut und würde jetzt am liebsten wegziehen. Aber man wisse ja gar nicht mehr wohin, weil die Flüchtlinge quasi überall seien.

Dass die Anwohner nicht rechtzeitig informiert worden seien, kam mehrfach. Kritisiert wurde auch, dass die Unterkunft direkt neben einem Schulzentrum erbaut wird. Und natürlich durfte auch die besorgte Mutter nicht fehlen, deren Tochter das AEG besucht, und die danach fragt, ob man denn wenigstens dafür sorgen könne, dass nicht nur junge Männer in der Unterkunft einziehen.

Die Verantwortlichen von Landkreis und Stadt setzten den Vorurteilen sachliche Information entgegen. Auf dem Podium hatten der Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU), Reiner Kaminski, Dezernatsleiter Soziales des Landkreises, Johannes Freudewald, Pressesprecher des Landkreises, Thorsten Völker, Koordinator für die Flüchtlingsunterbringung, und Heinrich Helms, Pressesprecher der Stadt und Vertreter des „Bündnis für Flüchtlinge Buchholz“, Platz genommen.

Kaminski wies in seinem Eingangsstatement darauf hin, dass andere Länder wesentlich mehr Flüchtlinge aufnehmen müssten als Deutschland. So würde der Libanon von Flüchtlingen aus dem benachbaren Syrien überschwemmt. Eine Bevölkerung von nur vier Millionen Euro sieht sich dort mehr als einer Million Flüchtlinge gegenüber. In Deutschland, so der Dezernent, seien 2014 rund 200.000 Asylbewerber aufgenommen worden, in diesem Jahr wird mit 300.000 bis 400.000 gerechnet. Kaminski verwies auf die aktuellen Tragödien im Mittelmeer, die deutlich machten, dass diese Menschen oft Leib und Leben riskierten, um Not und Verfolgung zu entkommen.

Es sei eine gesellschaftliche Verpflichtung, diesen Menschen Schutz zukommen zu lassen, so der Redner weiter. Das „Recht auf Asyl“ im Grundgesetz und entsprechende Passagen in der Genfer Konvention seien die rechtlichen Grundlagen. Er habe dafür Verständnis, dass Anwohner von geplanten Unterkünften sich fragten, was auf sie zukommt, „weil es da viele Ängste gibt“. In Buchholz habe man bisher gute Erfahrung gemacht, vor allem auch bei der Zusammenarbeit mit dem Bündnis.

Thorsten Völker gab einen Einblick in die aktuellen Zahlen und Fakten zum Thema. Derzeit seien 1649 Personen im Landkreis aufgenommen. Im Jahr 2014 wurden 784 Asylbewerber aufgenommen, in diesem Jahr waren es bis Mitte April bereits 446. Rund 1500 Asylbewerber, so die Schätzung, würden dem Landkreis in diesem Jahr noch zugewiesen, so dass der Landkreis in summa in diesem Jahr dann rund 2000 Flüchtlinge aufgenommen hätte. Das wären immer noch weniger als 1992, so Völker, zur Zeit der Balkankrise. Der Landkreis stelle aktuell 1671 Plätze in 58 Unterkünften bereit.

Die Flüchtlinge würden nach der Einwohnerzahl auf die Landkreises verteilt, seit August 2014 sei die Zuweisungspraxis „sehr stringent“. Aktuell würden 35 bis 40 Asylbewerber pro Woche zugewiesen, Absprachen seien nicht möglich. So würden Namen, Geschlecht, Nationalität und Religionszugehörigkeit erst drei bis sieben Tage vor Ankunft der Flüchtlinge mitgeteilt. Für 795 Flüchtlinge seien Unterkünfte in Planung oder in Bau, für 705 müssten in diesem Jahr noch Unterkünfte gefunden werden.

Angesicht der steigenden Zahlen von Zuweisungen habe man sich gezwungen gesehen, von Unterkünften für 30 bis 40 Asylbewerbern wegzukommen und Unterkünfte für bis 120 Personen anzustreben. Die Anwohner geplanter Unterkünfte würden so früh wie möglich informiert. Freudewald wies die Kritik zurück, in reicheren Kommunen würden keine Flüchtlinge untergebracht. So gäbe es in Jesteburg allein zehn Standorte.

Bürgermeister Röhse ging auf die Frage ein, warum die Unterkunft neben einem Schulzentrum errichtet werde. Das sei in keiner Weise ein Problem, betonte er. Er habe selbst eine 15 Jahre alte Tochter am AEG, sein neun Jahre alter Sohn werde die Schule demnächst besuchen. Was die Flüchtlinge angeht, mache er sich überhaupt keine Sorgen, so der Bürgermeister: „Dann habe ich schon eher Angst, dass ihnen auf dem Weg zur Schule was passiert…“

Erfrischend und erfreulich waren an diesem Abend die Statements von Bürgern, die nicht nur den verbreiteten Ängsten entgegen traten, sondern das Positive hervorhoben. So stand eine Mutter aus der Märchensiedlung auf und rief unter Beifall, sie freue sich richtig auf die Ankunft der Flüchtlinge. „In der Siedlung sind alle mehr so unter sich, wir kommen aus einer ähnlichen Wohlstandsschicht. Unsere Kinder kennen gar nichts anderes“, sagte sie, „da ist es toll, dass sie die Flüchtlinge kennen lernen können.“

Eine andere Mutter aus der Märchensiedlung meinte angesichts der von Zuhörern geäußerten Befürchtungen: „Es handelt sich um Menschen, nicht um Ungeheuer.“ Dass einigen zu den Flüchtlingen nur einfalle, dass der Marktwert ihrer Immobilie sinken könne, mache sie sprachlos. Eine junge Frau vom „Bündnis für Flüchtlinge“ erklärte, sie habe kein Verständnis dafür, dass einige Angst davor hätten, dass nur junge Männer in der Unterkunft wohnen könnten: „Hier in der Aula sind bestimmt auch mindestens 50 Prozent Männer – und ich habe auch keine Angst.“

Unterstützung für den Landkreis und die Stadt kam auch von den anwesenden Schulleitern. Aufgabe einer Schule sei es auch, „Begegnung zuzulassen und Verantwortung zu übernehmen“, erklärte der Leiter des AEG, Hans-Ludwig Hennig, „und genau das werden wir auch tun.“ Holger Blenck von der Schulleitung der IGS Buchholz lobte, die Verantwortlichen für die Unterbringung würden sehr professionell arbeiten. Man werde abwarten, wer komme, und dann überlegen, wo man helfen könne.

Der Pressesprecher der Stadt, Heinrich Helms, der die Diskussion moderierte, stellte kurz das Bündnis für Flüchtlinge vor. 2013 gegründet habe man inzwischen rund 140 Mitstreiter. In mehreren Gruppen würde Sprachunterricht für Flüchtlinge angeboten. Alle sechs bis acht Wochen organisiere man einen Tag der Begegnung. Als nächstes wolle das Bündnis an der Bremer Straße in einem Container eine Fahrradwerkstatt einrichten, um dort Fahrräder für die Flüchtlinge gemeinsam mit den Betroffenen instand zu setzen (Näheres zum Bündnis unter http://www.buendnis-buchholz.de).

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Von Kristian Stemmler

Ein übles Beispiel politischer Propaganda hat das Nordheide Wochenblatt in seiner Ausgabe vom 18. April abgeliefert. Im Aufmacher auf der Eins und mehreren langen Beiträgen auf der Seite 9 wird abendfüllend gegen den Mindestlohn gehetzt, also die einzige große Reform für die Arbeitnehmer, zu der sich die große Koalition bisher überhaupt hat durchringen können. Hier zeigt sich überdeutlich: Das Wochenblatt ist nichts anderes als ein Kampfgeschütz neoliberaler Deregulierer und Erfüllungsgehilfe der Wirtschaft!

Von der ersten bis zur letzten Zeile sind die genannten Beiträge nur darauf ausgerichtet, den Mindestlohn schlecht zu machen und die betreffenden Gesetze und Verordnungen als „Bürokratiemonster“ zu diffamieren. Damit folgt das Blatt genau der strategischen Vorgehensweise der Arbeitgeber und des Wirtschaftsflügels der CDU. Die Dokumentationspflichten werden als Hebel benutzt, um den Mindestlohn zu diffamieren und im Nachhinein noch aufzuweichen.

Auf Seite 9 bekommen drei betroffene Arbeitgeber, ein Schausteller, der Chef eines Obstbetriebes und die Chefin eines Taxiunternehmens, reichlich Platz, um über den Mindestlohn zu jammern. Statements von Arbeitnehmern oder gar Gewerkschaften sucht man vergeblich. Der kürzlich zum Redaktionsleiter aufgestiegene Kollege Oliver Sander folgt in seinem Kommentar genau der Linie der Arbeitgeber und neoliberaler Ideologen. Großzügig gesteht er noch zu, dass man von seinem Lohn leben können muss – die Umsetzung des Mindestlohn sei aber das Problem.

Die Darstellung und Argumentation im Wochenblatt ist falsch und grotesk. Wie bitteschön, soll ein Lohn berechnet und kontrolliert werden, wenn die Arbeitszeit nicht dokumentiert wird?! Stefan Körzell, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands des DGB, erklärt in der jungen welt, eine Aufzeichnung der Arbeitszeit sei „unerlässlich“. „Dort wo es keine Aufzeichnung gibt, ist die Kontrolle, ob der Mindestlohn eingehalten wird, schlicht unmöglich“, sagt der Gewerkschafter.

Das Problem liegt in Wahrheit ganz woanders. Körzell sagt in dem Interview, dass Beschäftigte dem DGB immer wieder berichten, wie Arbeitgeber den Mindestlohn zu umgehen versuchen. Da soll zum Beispiel in Naturalien gezahlt werden oder es werden bei Minijobbern falsche Verträge ausgestellt, in denen eine zum Mindestlohn passende Stundenzahl steht, nämlich 52,9 Stunden. In Wirklichkeit arbeiten die Beschäftigen aber 60 bis 70 Stunden in der Woche.

Jeder der zum Beispiel schon mal in der Gastronomie oder im Einzelhandel gearbeitet hat, weiß doch, wie viele schwarze Schafe es allein dort schon gibt. Und wie trickreich viele dabei sind, Gesetze und Tarifbestimmungen zu unterlaufen. Das Schießen gegen die Dokumentationspflicht ist auch deshalb komplett verlogen, weil das Notieren der Arbeitszeit tatsächlich kaum Mehraufwand generiert.

Schließlich sollte noch darauf hingewiesen werden, dass wer im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen werfen sollte. Wie immer wieder zu hören ist, steht es mit den Arbeitsbedingungen im Wochenblatt-Verlag selbst nicht zum besten. Und dann hat der Verlag, was natürlich tunlich verschwiegen wird, einen guten Grund, den Mindestlohn runterzuschreiben. Die Verleger haben es ja durch ihre Wühlarbeit noch geschafft, die Zeitungsausträger zum großen Teil vom Mindestlohn auszunehmen. Aber eben nur für eine Übergangsfrist.

Tut mir leid, aber das ist wirklich ein schlimmes Beispiel von Propaganda gegen die Interessen von Hunderttausenden Arbeitnehmern – und zwar denen am unteren Ende der Lohnskala.

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Buchholz (be) – Zielgerichtete Sabotage oder purer Vandalismus? Wie die Polizeiinspektion Harburg meldet, haben Unbekannte in der Nacht zu Dienstag zwei Telefon-Verteilerkästen an der Innungsstraße im Gewerbegebiet II aufgebrochen und alle Drähte durchgekniffen. Das führte dazu, dass sämtliche Telefone und Internetverbindungen im Gewerbegebiet an der B 75 ausfielen. Zurzeit sind Techniker dabei, die Beschädigungen zu beheben. Bis zum Dienstagabend sollen die Betriebe wieder erreichbar sein.

Derzeit gibt es kein erkennbares Motiv für diese Sachbeschädigungen, erklärt die Polizeiinspektion. Allerdings ist der Sachschaden immens und kann derzeit noch nicht bewertet werden. Wichtig wären für die Ermittler jetzt Passanten, denen in der Nacht zu Dienstag verdächtige Personen oder Fahrzeuge im Bereich der Innungsstraße aufgefallen sind. Tipps nimmt die Kripo in Buchholz unter Telefon 04181-2850 entgegen.

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Buchholz (ein/kst) – Die Tragödie im Mittelmeer zeigt aufs Neue, welche dramatischen Dimensionen die Flüchtlingsproblematik angenommen hat. Angesichts der vom Westen verursachten Krise und Kriege im Mittleren Osten, Afrika und anderswo kommen weiterhin tausende Flüchtlinge nach Deutschland. Davon ist auch der Landkreis Harburg betroffen. Buchholz will jetzt weitere 120 Asylbewerber aufnehmen und zwar am Boerns Soll.

Nach Gesprächen mit der Stadt und den Schulleitern der benachbarten Schulen habe der Landkreis entschieden, auf dem kreiseigenen Gelände An Boerns Soll eine neue Unterkunft für 120 Flüchtlinge in Modulbauweise zu errichten, meldet die Verwaltung. Die Vorplanungen für den Bau der neuen Anlage sollen in den nächsten Wochen beginnen, mit einer Fertigstellung und dem Bezug sei voraussichtlich im Spätsommer zu rechnen.

„Als größte Stadt im Landkreis Harburg nehmen wir unsere Verantwortung wahr, weitere Flüchtlinge in unserer Mitte aufzunehmen“, sagte Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU). „Dabei sind wir auch weiterhin auf die ehrenamtliche Unterstützung und Erfahrung von Bürgerinnen und Bürgern angewiesen, die sich im Buchholzer Bündnis für Flüchtlinge engagieren können.“ In der Stadt Buchholz sind bereits rund 250 Asylbewerber an neun Standorten untergebracht.

Die Anwohner und Nachbarn des ausgewählten Geländes wurden bereits mit einem gemeinsamen Brief des Landkreises und der Stadt Buchholz über das Vorhaben informiert und zu einer Bürgerinformationsveranstaltung eingeladen, die am Donnerstag, 19.30 Uhr, in der Aula des Albert Einstein Gymnasiums stattfindet. Dazu wurden auch alle Eltern von Schülerinnen und Schülern, die die benachbarten Schulen besuchen, mit ähnlichen Schreiben der Schulleiter eingeladen.

Auf der öffentlichen Veranstaltung wird Röhse gemeinsam mit dem Bereichsleiter Soziales des Landkreises, Reiner Kaminski, über die aktuelle Flüchtlingssituation im Landkreis, den Stand der Planungen und das Betreuungskonzept informieren und sich den Fragen des Publikums stellen. Mit dabei sind auch Heinrich Helms, Pressesprecher der Stadt Buchholz und im Buchholzer Bündnis für Flüchtlinge aktiv, und Johannes Freudewald, Pressesprecher des Landkreises Harburg, sowie die Schulleiter der benachbarten Schulen.

Die Polizei bereitet sich offenbar auch auf die Veranstaltung vor, um mögliche Störungen schon im Vorfeld zu ersticken. Jedenfalls meldet die Nazi-Gruppierung Aktionsgruppe (AG) Nordheide auf ihrem Twitter-Account, die ersten „Nationalisten“ hätten wegen der Veranstaltung am Donnerstag im AEG „Besuch von der Staatsmacht“ bekommen.

Es ist also davon auszugehen, dass die Polizei im Zuge so genannter Gefährderansprachen die Buchholzer Nazis vorwarnt und ihnen deutlich macht, dass sie sie im Blick hat. Die AG Nordheide hetzt seit Monaten auf ihrem vermutlich vom Führungskader Denny Reitzenstein betriebenen Twitter-Account und auf ihrer Homepage gegen Flüchtlinge.

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Von Kristian Stemmler

Angesichts der neuerlichen Flüchtlingstragödie im Mittelmeer wird erst richtig deutlich, wie grotesk die Hysterie in Deutschland nach dem Absturz der Germanwings-Maschine war. Tagelange Trauer und Bestürzung, alle Flaggen auf halbmast, jeder Hans und Franz musste irgendwelche belanglosen Beileidsbekundungen von sich geben, der Bundespräsident brach eine Reise ab, die Bundeskanzlerin eilte zum Unglücksort. Aber natürlich, das waren ja auch (weiße) Deutsche – jetzt sind es ja nur Schwarze, „Wirtschaftsflüchtlinge“, die gestorben sind. Da geht hier keine Flagge auf halbmast!

Immerhin, in den Medien sind doch hier und da deutliche Kommentare zu lesen: „Die Kaltschnäuzigkeit des Innenministers verschlägt einem den Atem“, schreibt der Tagesspiegel, „tausende Flüchtlinge ertrinken Jahr für Jahr jämmerlich im Mittelmeer, direkt vor unserer europäischen Haustür, alleine in den vergangenen Tagen waren es Hunderte. Doch Thomas de Maizière lehnt ein EU-Seenotrettungsprogramm als Beihilfe für Schlepper ab. Was für eine erschreckende politische Armut zeigt sich da!“

Und Spiegel Online notiert: „Zur Wahrheit gehört, dass sich unter anderem die deutsche Regierung dafür eingesetzt hat, dass die Italiener ihre große Rettungsmission Mare Nostrum aufgaben.“ Genau das aber war, und viele haben davor lange schon gewarnt, das Todesurteil für Hunderte von Flüchtlingen – denn angesichts der katastrophalen Lage in vielen afrikanischen Ländern hält die Flüchtlinge gar nichts davon ab, den Versuch zu wagen, übers Mittelmeer nach Europa zu kommen. Wenn man also ein Rettungsprogramm vor der Küste beendet, kommen nicht weniger, dafür ertrinken aber mehr.

Es ist leider zu befürchten, dass sich die wachsende (xenophobische) Mehrheit in diesem Land hinter die kaltherzige Politik der Bundesregierung stellt. Denn was können wir dafür, dass die Afrikaner ihren Kontinent nicht in den Griff bekommen! Genau das aber ist er Irrtum: Wir können sehr viel dafür! Seit die Portugiesen an der Westküste Afrikas die ersten Schwarzen gejagt und versklavt haben, hat Europa diesen Kontinent ausgebeutet und kaputt gemacht, inzwischen im Verein mit den USA, Kanada und China.

Zuletzt hat der Westen dafür gesorgt, das noch relativ stabile Libyen zu chaotisieren. Dasselbe gilt für Syrien und den Irak. Für Rohstoffe und geostrategische Vorteile produziert man überall Krieg, Krise, Chaos. Wenn dann die Menschen aus aus diesen Gebieten fliehen, weil ihr Land zerstört wird und sie keine Zukunft mehr haben, schlagen wir ihnen die Tür vor der Nase zu: „Herberge? Versucht es doch mal ein Haus weiter..!“

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„Showdown bei der Deutschen Bank“ titelt Spiegel online heute. In einem anderen Beitrag geht es um den „Krieg“ im VW-Konzern. Es ist komisch, aber wenn ich Fotos oder Filmaufnahmen von Ferdinand Piëch in der Presse oder im Fernsehen sehe, stelle ich mir den Mann automatisch in der Uniform eines SS-Obersturmbannführers vor… Das ist deshalb von Belang, weil sich in den nächsten Wochen und Monaten entscheiden wird, ob Leute von diesem Schlag noch mehr Macht bekommen. Nämlich wenn es um das Freihandelsabkommen TTIP und verwandte Abkommen geht.

Am kommenden Sonnabend ist internationaler TTIP-Aktionstag. Aus diesem Anlass dokumentiert der buchholz express ein Interview mit Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, und Alexander Ulrich, für die Partei Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union des Bundestages. Sie erörtern, wieso die Anti-TTIP-Bewegung europaweit immer mehr Mitstreiter findet und weshalb der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen so wichtig ist.

Am Sonnabend ist europaweiter Aktionstag gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Deutschland ist eine Hochburg des Protests, es finden hunderte Kundgebungen und Veranstaltungen zum Thema statt. Hier lehnt auch eine Mehrheit der Bevölkerung das Abkommen zwischen der EU und den USA ab. In anderen europäischen Ländern sieht es anders aus, dort äußern sich deutlich weniger Menschen ablehnend. Woran liegt das?

Alexander Ulrich: Richtig ist, dass die Anti-TTIP-Bewegung in Deutschland besonders stark ist. Ich denke, das hat unter anderem damit zu tun, dass wir hier schon lange vor den TTIP Verhandlungen eine recht vielfältige Bewegungslandschaft mit Schwerpunkt auf Welthandelsfragen hatten. Richtig ist aber auch, dass es zum Beispiel in Österreich und Großbritannien seit Monaten starke Proteste gibt, dass in Spanien und Italien schlagkräftige Bündnisse entstanden sind, dass es in Frankreich, den Niederlanden und Österreich Parlamentsbeschlüsse gegen den Investorenschutz in TTIP gibt, dass die griechische Regierung das Abkommen vollständig ablehnt, dass die selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen TTIP bereits in zwölf EU-Mitgliedsstaaten das Quorum geknackt hat und dass am Samstag ein globaler Aktionstag stattfindet, der auf intensiven Vernetzungsprozessen basiert. All das zeigt, dass hier längst eine internationale Bewegung entstanden ist.

Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, wirft den Deutschen in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa eine »gefährliche Ignoranz gegenüber der wirtschaftlichen Realität« vor. Sie hätten vergessen, worauf sich der Wohlstand Deutschlands gründet. Er meint damit die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft, an deren Erfolg jeder vierte Arbeitsplatz hänge. Ist das Angstmache oder ist da was dran?

Alexander Ulrich: Mit Formulierungen wie „der Wohlstand Deutschlands“ soll der Eindruck erweckt werden, dass wir als Deutsche homogene Interessen hätten. Dem ist nicht so. Die deutsche Exportstärke beruht im Kern auf massivem Lohndumping. Wir haben mittlerweile den zweitgrößten Niedriglohnsektor in der EU. Rund 1,3 Millionen Deutsche sind trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen, weil ihre Löhne unter der Armutsgrenze liegen. Die deutschen Arbeitnehmer gehören also sicher nicht zu den Gewinnern der Exportorientierung. Es geht nicht um den „Wohlstand Deutschlands“, sondern um den „Wohlstand der deutschen Industrieunternehmer im Exportsektor“. Das ist ein Unterschied – und ein gutes Argument gegen TTIP, da dieses Abkommen weiterem Lohndumping und einer Unterwanderung von Arbeitnehmerrechten Tür und Tor öffnen würde.

Bereits am Dienstag treffen sich die G7-Außenminister für drei Tage in Lübeck. Dort soll es um die akuten Krisen, aber auch um langfristige Strategien gehen. Russland ist nicht mehr dabei. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung, auch vor dem Hintergrund der Freihandelsabkommen einerseits und den Sanktionen gegen Russland andererseits?

Alexander Ulrich: Das sind alles Entwicklungen, die ich mit großer Sorge betrachte. Ich denke, Europa ist nicht gut damit beraten, sich unterwürfig als Obamas Lieblingspartner anzubiedern. Frieden und Wohlstand kann es in Europa auf Dauer nur mit und nicht gegen Russland geben. Bewaffnete Drohnen und moderne EU-Eingreiftruppen in Osteuropa brauchen wir genauso wenig wie TTIP. Was wir brauchen sind Außenpolitiker, die Größe und Rückgrat haben und die über genügend Weitblick und Mut verfügen, den geopolitischen Crashkurs von EU und USA zu stoppen. Das G7-Format bietet hier wenig Anlass zum Optimismus.

Am Sonntag lud Ihre Fraktion im Vorfeld des Treffens zur Diskussion der G7-Außenpolitik nach Kiel ein, TTIP und der Widerstand dagegen war eins der Themen. Was regt die Menschen besonders auf?

Cornelia Möhring:Vorherrschend ist die Befürchtung, gewonnene – besser gesagt: mühsam erkämpfte – Rechte und Standards wieder zu verlieren. Europäische und US-amerikanische Konzerne sollen in Investor-Staats-Schiedsverfahren entgangene Gewinne einklagen können. Diese Verfahren fernab unserer Gerichte sind dabei völkerrechtlich bindend. Für das Recht auf Rendite zahlen wir also sowohl mit unseren Steuergeldern, als auch mit unseren demokratischen Rechten. Es ist auch das Ausmaß des Angriffs, das kaum zu begreifen ist. Im Windschatten von TTIP wurden zwei weitere Freihandelsabkommen, CETA und TISA verhandelt. Während das mit Kanada ausgehandelte CETA, bei dem nur der US-amerikanische Markt fehlt, mit TTIP fast identisch ist, werden mit TISA alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge und Dienstleistungen dereguliert und dem Schutzschild der Kommunen entzogen.

TTIP als im Geheimen verhandeltes internationales Abkommen sieht auf den ersten Blick nicht danach aus, als dass einzelne Bürgerinnen und Bürger viel ausrichten können. Die Europäische Bürgerinitiative wurde letztes Jahr einfach abgelehnt. Und es kursieren Rechtsgutachten, nach denen Kommunen sich nicht mit TTIP befassen dürften. Schlechte Karten für wirksamen Protest?

Cornelia Möhring: Ganz im Gegenteil, diese Vorgänge sind doch vielmehr ein Zeichen für die Wirksamkeit der Proteste. Das Rechtsgutachten etwa ist eine Reaktion auf die Aktion von Attac „10.000 Kommunen TTIP frei“. Die staatliche Gegenwehr zeigt also, dass die Regierenden nervös werden. Und sie zeigt, dass diese Gegenwehr weniger wirksam ist als die Proteste. Denn mit jeder Blockade sind neue Initiativen entstanden, mit jeder Vertuschung erhöht sich der Druck auf der Straße. Nach der offiziellen Ablehnung hat sich eine „Selbstorganisierte Europäische Bürgerinnen-Initiative gegen TTIP und CETA“ gegründet, die bereits über 1,6 Millionen Unterschriften in der EU gesammelt hat. Auch der kommende Aktionstag wird die Größe der Bewegung zeigen.

Könnte TTIP also auch Chance sein, basisdemokratische Bewegungen wieder nach vorne zu bringen?

Cornelia Möhring: In den Diskussionen um TTIP sind die basisdemokratischen Bewegungen bereits ganz vorne, aber sie können jetzt noch stärker werden. Vielen Menschen wird gerade klar, wie sehr Entscheidungen, die irgendwo entfernt von ihnen getroffen werden, Auswirkungen auf ihr ganz alltägliches Leben haben. Gleichzeitig wird ihnen vor Augen geführt, was geschieht, wenn ihnen die Mitbestimmungsmöglichkeiten entzogen werden. Die derzeitige Protestbewegung zeigt: Ein Großteil der Menschen will das nicht. Sie wollen selbst über ihre unmittelbaren Lebensbedingungen mitbestimmen. In dieser Hinsicht gewinnt Basisdemokratie wieder an Attraktivität.

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