Ein Nachwort zur Münchner „Sicherheits“konferenz

Von Kristian Stemmler

In München ist an diesem Sonnabend die so genannte Sicherheitskonferenz (SIKO) mit dem üblichen großen Tamtam über die Bühne gegangen. Entgegen der Selbstdarstellung geht es bei dieser Konferenz weder um Sicherheit noch um Frieden oder die „westlichen Werte“. In München trafen sich wie jedes Jahr wirtschaftliche, militärische und politische Eliten, vor allem aus NATO- und EU-Staaten, um sich über gemeinsame Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen zu verständigen.

Wer sich genauer über die Hintergründe informieren will, kann das in einem vorzüglichen Beitrag meines Kollegen Jörn Kronauer unter der Überschrift „Zeitalter des Ordnungszerfalls“ in der jungen welt (jw) vom Sonnabend tun. Hier der Link: https://www.jungewelt.de/2015/02-07/045.php Noch tiefer in die Materie steigt Sönke Hundt in zwei längeren Beiträgen in der jw vom 5.2. und 6.2.14 ein. Die Links: https://www.jungewelt.de/2015/02-05/030.php?sstr=s%F6nke%7Chundet und https://www.jungewelt.de/2015/02-06/002.php?sstr=s%F6nke%7Chundet Absolut lesenswert und unglaublich aufschlussreich!

Kronauer verweist darauf, dass die Zahl der Länder, die in einen oder sogar mehrere bewaffente Konflikte involviert sind, im Jahr 2013 auf einen neuen Höchststand gestiegen ist. Nicht weniger als 46 Prozent aller Staaten hätten an Kriegen oder Bürgerkriegen teilgenommen oder seien von ihnen überzogen worden. Nehme ihre Anzahl weiterhin so rasch zu wie im vergangenen Jahrzehnt, werde in Kürze mehr die Hälfte aller Länder der Erde an bewaffneten Machtkämpfen beteiligt sein. Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs habe es so viele kriegführende Staaten gegeben.

Und wörtlich schreibt Kronauer weiter: „Der neue Kriegsrekord ist kein Zufall, und er wird im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik weitgehend trocken registriert. »Es ist sehr wahrscheinlich, dass dauerhafte und parallel verlaufende Krisen nicht mehr die Ausnahme, sondern eher die Regel der Außenpolitik in einer zunehmend zerbrechlichen globalisierten Welt sind.« Das schreibt Thomas Bagger, der Leiter des Planungsstabs im Auswärtigen Amt, in der aktuellen Ausgabe der renommierten US-Zeitschrift The Washington Quarterly.“

Und weiter: „Sein Text stellt die Münchner Sicherheitskonferenz im Internet zur Debatte. »Die Krise ist die ›neue Normalität‹«, fährt Bagger fort. Man sei »mit einer Situation konfrontiert, in der die alte Ordnung in einigen Teilen umstritten ist, in anderen ausfranst, durch Parallelstrukturen ersetzt wird oder in Teilen Afrikas und des Mittleren Ostens sogar zerfällt«. Die alte Ordnung? Das ist das vom Westen dominierte Weltsystem, in dem die transatlantischen Mächte seit 1990 zuverlässig das Sagen hatten und aus dem sie zudem beispiellosen Reichtum sogen. Es ist nicht mehr stabil.“

Soweit Kronauer. Kollege Sönke Hundt beleuchtet unter anderem, wie sich die deutschen Unternehmen und die ihnen in inniger Zuneigung verbundenen Medien nach anfänglich deutlicher Kritik an der Russlandpolitik der Regierung, sprich: das Verhängen von Sanktionen, dann doch gefügt haben. „Mit den USA wollte es sich niemand verscherzen“, heißt es in der Unterzeile des ersten Teils seiner kleinen Serie.

So beschreibt Hundt die Wende von Gabor Steingart, Leitartikeler und Herausgeber des „Handelsblattes“, der in seiner Kritik an dem „transatlantischem Verhältnis mit den USA“ zuerst sehr weit ging. Es müsse darum gehen, „der bisherigen Debatte den Schaum abzuwischen, den Scharfmachern und Scharfgemachten die Worte aus dem Mund zu nehmen und ihnen neue Vokabeln auf die Zunge zu legen“, schrieb er etwa. Realismus sei gefordert. Die politisch Verantwortlichen täten gut daran, sich der Politik der Verständigung und des Interessenausgleichs von Willy Brandt und Egon Bahr zu erinnern.

Doch wenig später schon war von Steingart kein einziges kritisches Wort mehr zu vernehmen, erklärt der Kollege: „Die Debatte war beendet, der neue außenpolitische Kurs in den Medien des Mainstreams und den Wirtschaftsverbänden durchgesetzt.“

Und Hundt weiter: „Auf welche Art und Weise und mit welchem politischen Instrumentarium diese Disziplinierung der politischen Elite und der Medien in Deutschland und in der EU im Einzelnen bewerkstelligt worden ist, darüber wird man – vielleicht – erst später Näheres erfahren können. Viele eher transatlantisch ausgerichtete Organisationen (die Atlantik-Brücke, die Münchner Sicherheitskonferenz, das Aspen-Institut, der German Marshal Fund of the United States und die schon genannte SWP) haben zu diesem bemerkenswerten Schwenk beigetragen.“

Und: „Joseph Biden, Vizepräsident der Vereinigten Staaten, hatte in seinen Ausführungen an der Harvard Kennedy School, die auch vom Weißen Haus in voller Länge am 3. Oktober 2014 veröffentlicht wurden, bekannt, dass die USA in der Frage der Sanktionspolitik einen erheblichen Druck auf ihre europäischen Verbündeten ausgeübt haben. Die Staaten der EU seien regelrecht gezwungen worden, referierte er, sich gegen ihren Willen und in Kenntnis des wirtschaftlichen Schadens für die europäischen Volkswirtschaften dem Sanktionsregime gegen Russland anzuschließen.

 

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3 Comments

  1. „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“ = der Koop-Verlag für „irgendwas mit Wirtschaft“. eine treffende Beschreibung…

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  2. Realistin Sie haben recht ,dass vom Kriegstreiber Obama unterschriebene US-Gesetz HR 5859 liest sich tatsächlich wie eine Kriegserklärung an Russland!! Jeder sollte den Link aufrufen und ihn lesen!!
    Ich finde die Münchner „Sicherheitskonferenz“ bzw. „Kriegstreiber-Militärwaffen u.Gerät-Verdienst-Planungskonferenz“ , wie sie unter Demonstranten scherzhaft genannt wird, zeigt doch große Widersprüche zwischen NATO und Rußland und innerhalb der westlichen Bündnisse sowie der Bundesrepublik.

    Ich finde der russische Außenminister Sergei Lawrow hat recht, wenn er der USA und ihren Verbündeten vorwirft sie seien der Meinung sie hätten den KALTEN KRIEG gewonnen und könnten sich entsprechend „großkotzig“ aufführen. Rußland wurde nachweislich mehrmals
    überfordert-als Beispiele nannte Lawrow

    –die Osterweiterung der NATO
    — die US-Pläne zur Raketenabwehr und zum Bau von atomwaffenfähiger Drohnen und die
    — die Provokationen und Einmischung in der Ukraine.

    Geht es wie immer bei den Aktivitäten der USA/ und seiner Steigbügelhalter um den Zugriff auf die Geopolitischen Interessen in der Ukraine ?? Wie in anderen provozierten Kriegen auch??

    Gut ist jedenfalls das in München mehrere Tausend Menschen über die möchtegern „kriegs-
    treiberkonferenz“ flotte Sprüche und Aussagen für die Windige Veranstaltung gefunden haben. Sie lauten:

    —VERSAMMLUNG VON KRIEGSTREIBERN—
    — NATO_KRIEGE SIND BOMBEBGESCHÄFTE—
    — STOPPT DIE DÄMONISIERUNG RUßLANDS–
    —-EURE SICHERHEIT MACHT UNS ANGST—
    —- GESCHÄFTEMACHER DES KRIEGES–
    —-DEUTSCHE WAFFEN–DEUTSCHES GELD–MORDEN MIT IN ALLER WELT
    — FRIEDEN SCHAFFEN OHNE WAFFEN—

    In dem Zusammenhang finde ich es nicht akzeptabel wenn zum Beispiel unsere politischen
    Spitzen im letzten Jahr auf der SIKO fordern, dass sich die BRD mehr bei Kriegseinsätzen aktivieren sollte. Allen voran der Bundespräsident Gaug unsere Kanzlerin Frau Merkel, die Kriegsministerin Frau von der Leyen.und es darf nicht fehlen der Außenminister von der SPD
    Steinmeyer. Ob sie Kriegstreiberei betreiben wollten oder nicht jedenfalls in diesem Jahr
    als es in der UKRAINE ernst werden sollte, fanden sie jedenfalls alle das ein Krieg keine Probleme löst!!?? Ob die bei der Gehirnwäsche waren??
    Interessiert den ehemaligen Geistlichen und jetzigen Bundespräsidenten Herrn G. eigentlich der kirchliche Grundsatz nicht mehr „DU SOLLST NICHT TÖTEN“ ??

    Nach meinem Kommentar noch INFOS ZUR POLITISCHEN WEITERBILDUNG
    Kristian ich hoffe es ist i.O. und es passt gut zu diesem Thema. Danke!

    Christian Keunecke

    ROSA LUXEMBURG CLUB NORDHEIDE

    Veranstaltung zur politisc hen Bildung im Landkreis Harburg

    KEIN BUNDESWEHREINSATZ IM NORDIRAK UND ANDERSWO“

    Jedes Jahr verkauft Deutschland für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in
    alle Welt—mehr als jedes andere land in Europa.Über 140 Länder sind ganz legal Kunden
    der deutschen Rüstungsindustrie, darunter auch Diktaturen und kriegsführende Staaten.
    In fast allen gewaltsamen Konflikten werden auch deutsche Waffen eingesetzt.

    Auch im Irak setzt die Bundesregierung auf die völlig falsche Logig der Waffen.Nachdem sie hunderte Tonnen Waffen und Rüstungsgüter mitten in den laufenden bewaffneten Konflikt lieferte, will sie nun auch bis zu 100 Bundeswehrsoldate in den Nordirak schicken.

    J A N V A N A K E N , seit 2009 für die Fraktion die Linke im Bundestag und deren außenpolitischer Sprecher, war selbst im Irak und in Syrien. Er wird von seinen Eindrücken
    berichten und seine Einschätzung der Lage mit uns diskutieren.

    DIENSTAG, 17. FEBRUAR 2015 UM 19.00 UHR, IM HOTEL ACHAT
    21244 BUCHHHOLZ; LINDENSTRAßE 21, EINTRITT FREI

    Christian Keunecke

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  3. Es wird mir vielleicht der ein oder andere mit dem Stempel „amerikafeindlich“ kommen. Doch es wird mir immer deutlicher, dass die USA seit 1775/76 bis 1783 des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges bis 2014 in Syrien und Irak ständig in Kriegshandlungen verstrickt waren und sind (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Militäroperationen_der_Vereinigten_Staaten). Für mich ist dieses Land vertreten von machtbesessenen Imperialisten, die über Leichen gehen. Auch jetzt in der Krise in der Ukraine wird unter dem Vorwand, die Menschen dort vor dem – wie geschrieben wurde – Abschlachten durch die Separatisten zu schützen, mit brachialer Gewalt gefordert, dorthin Waffen zu senden. Natürlich nur defensive Waffen, wenn man Waffen überhaupt so nennen kann – Ironie aus.

    Die Waffenlieferungen werden für uns Deutsche und Europäer tiefgreifende Konsequenzen haben. Aber die USA ist ja weitab vom Geschehen und zieht einfach vor einem Krieg mit Russland schnell noch die dort eingesetzten Leute wie z.B. Biden ab und schaut vom Sofa aus zu, wie sich alles nach ihrem Willen entwickelt.

    Mir ist es so leid, mitzuerleben wie die deutschen Politiker sich von den amerikanischen Politikern unter Druck setzen lassen und zu Marionetten mutieren.

    Dazu hier noch ein vielleicht interessanter Artikel:
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/20/hr-5859-ein-us-gesetz-wie-eine-kriegs-erklaerung-an-russland/

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